Labour-Chef Jeremy Corbyn: Jüdische Organisationen werfen seiner Partei Antisemitismus vor. © Chatham House/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Labour-Chef Jeremy Corbyn: Jüdische Organisationen werfen seiner Partei Antisemitismus vor.

Die Antisemitismus-Gratwanderung der britischen Labour-Partei

Jürg Müller-Muralt / 20. Mär 2019 - Immer wieder macht Labour wegen Antisemitismus von sich reden. Klar ist: Es gibt einige dunkle Flecken in der Linkspartei.

Der Vorgang ist eher ungewöhnlich: Die staatliche britische Kommission für Gleichberechtigung und Menschenrechte (EHRC) hat Anfang März 2019 ein Untersuchungsverfahren gegen die sozialdemokratische Labour-Partei eröffnet. Die Behörde vermutet, dass Labour «Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihren religiösen Überzeugungen rechtswidrig diskriminiert haben könnte», wie ein EHRC-Sprecher gemäss der britischen Zeitung The Guardian sagte. Anlass für das Verfahren sind Klagen zweier Organisationen, Campaign Against Antisemitism (CAA) und Jewish Labour Movement (JLM), die der Partei «institutionellen Antisemitismus» unterstellen. «Es ist eine traurige Anklage, dass die einst grosse antirassistische Labour-Partei jetzt von der Gleichheits- und Menschenrechtsbehörde untersucht wird», erklärte der CAA-Vorsitzende. Die EHRC hat bereits einmal eine politische Partei zur Räson gerufen, nur war es damals eine von der anderen Seite des politischen Spektrums: die rechtsextreme British National Party, weil diese den Parteibeitritt von Schwarzen und von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Statuten verboten hatte.

Verschärfte Debatte seit Corbyns Wahl

Die Debatte um Antisemitismus bei Labour ist vor allem seit der Wahl von Jeremy Corbyn zum Parteivorsitzenden 2015 heftiger geworden. Bereits im Oktober 2016 hat eine Parlamentskommission festgestellt, dass Corbyn zu wenig getan habe, um dem offensichtlich existierenden Antisemitismus in Teilen der Partei Einhalt zu gebieten. Vor einem Jahr haben sich führende Vertreter jüdischer Gemeinden öffentlich darüber beklagt, dass der Labour-Chef sich nicht von antisemitischen Positionen distanziere und sogar Partei für diese ergreife. Scotland Yard hat zudem im November 2018 wegen des Verdachts auf «antisemitische Hassverbrechen» im Internet Ermittlungen eingeleitet. Und im Februar 2019 verliessen sieben Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Partei, unter anderem mit dem Hinweis auf antisemitische Tendenzen in der Partei.

Es fehlt an der nötigen Sensibilität

SRF-Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth verfolgt Corbyns Politkarriere seit Jahrzehnten. In einem Beitrag vom vergangenen Jahr mit dem Titel «Ist Jeremy Corbyn ein Antisemit?» gibt er eine differenzierte Antwort. Der Labour-Politiker habe im Nahostkonflikt schon immer eine klar pro-palästinensische Haltung vertreten, was einen Teil der Vorwürfe erkläre. Er habe sich dabei allerdings nicht nur allgemein mit der palästinensischen Sache solidarisiert, Corbyn sei auch für militante Organisationen wie Hamas und Hisbollah eingetreten. «Daraus folgt schon fast automatisch eine scharfe Israel-Kritik, die leicht antisemitische Untertöne annehmen kann.» Alioth zitiert auch eine altgediente Labour-Politikerin, Tochter jüdischer Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich, die sagt: «Jeremy selbst ist kein Antisemit. Aber er hat es zugelassen, dass ihn Antisemiten überall auf der Welt zu ihrem Posterboy gemacht haben.» Martin Alioths Schlussfolgerung: Beim Thema Antisemitismus scheine Corbyn schlicht die Sensibilität und das Verständnis zu fehlen.

Kritik verschärft sich

Mittlerweile gibt es aber auch sehr viel kritischere Einschätzungen. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, erklärte beim Holocaust-Gedenktag im Europaparlament im Januar 2019: «Die Labour-Partei hat sich unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn in den vergangenen Jahren zu einem der eklatantesten Problemfälle Europas im Hinblick auf politischen Antisemitismus entwickelt.» In einem Interview mit der deutschen Zeitschrift Jüdische Allgemeine wiederum erklärte die aus Labour ausgetretene Abgeordnete Joan Ryan, sie habe mitansehen müssen, dass eine «junge jüdische Abgeordnete, mit der ich stets verbündet war, praktisch aus der Partei geekelt wurde. Sie hatte die Partei als institutionell rassistisch bezeichnet. (…) Bevor Corbyn Parteichef wurde, gab es dieses Problem nicht. Als ich vor 40 Jahren Labour beitrat, war ich angezogen von den Werten der Gleichberechtigung und des Aufstehens gegen Rassismus. (…) Als die grosse Mehrheit britischer Juden sich über den Antisemitismus in der Partei besorgt zeigte, hätte sich Corbyn nur laut und solidarisch zu den britischen Juden bekennen müssen. Aber er tat es nicht». Corbyn hat im vergangenen Jahr auch schon mal zugestanden, seine Partei habe ein Antisemitismus-Problem, man habe lange zu zögerlich gehandelt, doch nun werde alles anders. Doch allzu überzeugend hat er nicht durchgegriffen.

Existenzrecht als rote Linie

Eine immer wieder diskutierte Frage ist die Haltung zum Staat Israel und zur israelischen Politik. Dabei ist unbestritten, dass Kritik an politischen Entscheiden und Handlungen der israelischen Regierung nichts mit Antisemitismus zu tun hat und ebenso selbstverständlich ausgeübt werden kann wie in jedem anderen vergleichbaren Fall auch. Das hat jüngst auch die Antisemitismusbeauftragte der EU, Katharina von Schnurbein, in einem Interview mit der Sonntagszeitung vom 10. März 2019 klargemacht. Auf die Frage, was legitime Kritik an Israel sei und wo der Antisemitismus anfange, sagt sie: Die Antisemitismus-Definition der EU, die auch die Schweiz übernommen hat, «macht klar, Kritik an Israel, so wie sie an jedem anderen Land geübt wird, kann nicht als antisemitisch angesehen werden: Kritik an der Regierung, an dem politischen Handeln, an den besetzten Gebieten. Wenn es aber um die Existenz Israels geht oder das Selbstbestimmungsrecht der Juden infrage gestellt wird, obwohl es anderen Ländern zugebilligt wird, das ist klar antisemitisch». Auch gegen die Aussage, «die israelische Siedlungspolitik sei ein Skandal», hat Katharina von Schnurbein nichts einzuwenden, «das könnten Sie auch über andere Länder sagen, die Gebiete besetzt halten».

Labour stellt Israels Existenz zur Disposition

Nun ist aber die Haltung von Labour zum Thema Israel mittlerweile in der Tat problematisch. Die Parteiführung hat Anfang 2018 zwar die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), also der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken, grundsätzlich übernommen. Doch die Partei hat sie nicht unverändert akzeptiert, sondern in zwei wesentlichen Punkten abgeändert. Die IHRA listet elf aktuelle Beispiele von Antisemitismus auf, so «das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen» und «Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten». Diese beiden Punkte hat Labour aus dem Beispielkatalog gestrichen mit der Begründung, Debatten über Israel müssten frei geführt werden können. Wenn man eine Diskussion darüber ermöglichen will, ob der Staat Israel ein «rassistisches Unterfangen» sei, stellt man automatisch die Existenz dieses Staates an sich zur Disposition.

Israel mit «Nazistaat» gleichgesetzt

Mit dieser Haltung steht die Parteiführung offensichtlich nicht allein, wie eine Episode in London zeigt. Daniel Zylbersztajn, Grossbritannien-Korrespondent der links-grünen deutschen Tageszeitung taz, berichtet in Le Monde diplomatique (März 2019) über ein kurzes Gespräch auf der Strasse mit zwei Labour-Anhängerinnen. Man kam auf Jeremy Corbyn zu sprechen: «Ich verwies auf dessen lauwarme Haltung zur EU und erwähnte, dass ich Jude sei – aufgrund all der antisemitischen Vorfälle in der Partei und Corbyns kurioser Nähe zu Israelhassern sei er mir nicht mehr sympathisch. Ihre Entgegnung lautete, dass Israel keinerlei Existenzberechtigung habe und ein Nazistaat sei.» Dazu hält Zylbersztajn lakonisch fest: «Ich akzeptiere, dass ich mir künftig mit diesen Menschen das Recht, Brite zu sein, würde teilen müssen.» Der Deutsche Daniel Zylbersztajn hatte sich 2018 zusätzlich um die britische Staatsbürgerschaft beworben – vor allem zur Absicherung wegen des Brexits – und diese auch erhalten. Mit antisemitischen Anwürfen musste er schon immer leben. Als er in den Neunzigerjahren an der Universität in London einen deutschsprachigen Schreibklub gründen wollte, sei ihm von einer ultralinken Studentengruppe erklärt worden, man werde «eine Nazivereinigung an der Uni nicht unterstützen». Ohnehin habe er gleich in zweifacher Hinsicht in diesen Kreisen als Nazi gegolten, «weil ich ‹als Zionist in Israel gelebt› hätte. Ungerechtfertigter Hass muss in London nicht immer von rechts kommen».

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6 Meinungen

Wie steht es denn mit dem Existenzrecht der PalästinenserInnen?
richard erig, am 20. März 2019 um 13:41 Uhr
Ich erlaube mir, Herrn Müller-Muralt in Abwandlung seiner Zwischen-Überschrift zu antworten «Es gibt auch einige dunkle Flecken in der noch jungen Geschichte Israels!"
Denn was Israel dort mit den Ureinwohnern, den Palästinensern, und besonders mit den knapp 2 Millionen in GAZA seit Jahrzehnten Eingesperrten, um ausreichend Nahrung und besonders Wasser Betrogenen «treibt», sind extrem viele und starke «dunkle Flecken» für einen Staat, der von den westlichen Staaten für eine Demokratie gehalten wird. Südafrika wurde vor Jahren von der Weltgemeinschaft für weniger boykottiert.
Rolf Schmid, am 20. März 2019 um 14:24 Uhr
Antisemitismus ist derart heftig, dass ein entsprechender Vorwurf wohl begründet sein muss - nicht umsonst das geflügelte Wort mit der Keule.

"Immer wieder macht Labour wegen Antisemitismus von sich reden."
Richtiger wäre es zu sagen, dass diverse Medien und Organisationen versuchen Labour und speziell Corbyn in einen Zusammenhang mit Antisemitismus zu bringen.

Die von Herrn Müller-Muralt dargelegten Standpunkte können mich nicht überzeugen.
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Das Verfahren der EHRC ist hängig. Scotland Yard hat untersucht wegen des Verdachts. Und?
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Der zitierte Alioth hält sich vage. U.a. deutet er an, dass Kritik am Staat Israel antisemtisch sein könne, was ich für unzulässig halte.
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Sowohl Knobloch als auch Joan Ryan äussern sich sehr drastisch, aber auch hier bleibt es beim unbegründeten Vorwurf.
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usw. - viel Subjektives und Story telling …

Am ehesten erfolgsvorsprechend als Begründung zum Antisemitismus-Vorwurf erscheint mir die Position der Labour Partei gegenüber der Definition der IHRA - welche ich aber im im vollen Umfang erst noch lesen muss, um mir eine abschliessende Meinung zu machen.
In jenem Abschnitt - «Labour stellt Israels Existenz zur Disposition» zeigt sich, dass die IHRA (und übrigens auch von Schnurbein in der NZZ) Israel und die Juden jeweils im selben Satz unterbringen, wodurch eine Vermischung entsteht, die ich für gefährlich halte.

Bei einem solch sensiblen Thema wünschte ich mir mehr Sorgfalt.
Mit einer Keule kann man nicht nur ein bisschen zuschlagen.
Christoph Meier, am 20. März 2019 um 16:11 Uhr
War da nicht kürzlich auf Infosperber ein Artikel zum Thema: So werden in Deutschland Journalisten mundtot gemacht.

Spätestens seither wissen wir: Kritik an Israels Besatzungspolitik wird systematisch mit der Antisemitismus-Keule niedergeschlagen. Ich empfehle Herrn Jürg Müller-Muralt diesen Artikel zur Lektüre. Auch die dreiteilige Doku The Lobby von Al Jazeera kann auf Youtube gesehen werden.
Chuen Gerber, am 21. März 2019 um 21:53 Uhr
Die Antisemitismuskeule ist ein praktisches Totschlagargument.
Vom Existenzrecht Palästinas ist im Gegensatz zum Existenzrecht Israels nie die Rede. Das ganze Gebiet gehörte zum Osmanischen Reich, bevor Franzosen und Briten sich dessen bemächtigten, und bevor Grossbritannien einen Teil davon an Zionisten verkaufte. Das geschah lange vor dem Grauen des Zweiten Weltkrieges.
Ruth Obrist, am 25. März 2019 um 23:11 Uhr
Wenn der schweizer Staat ein Existenzrecht hat, dann hat auch der israelische Staat ein Existenzrecht. Genauso wie auch die Staaten Saudi-Arabien, USA, China, Russland, Palästina,....
Ich bin aber der Meinung, dass eigentlich gar kein Staat ein Existenzrecht hat. Er hat die Gewaltherrschaft womit er die Herrschaft durchsetzen kann, aber er hat kein Recht (universelles, natürliches Recht) zur Existenz. Staaten bestimmen die Spielregeln wie unsere Gesellschaft funktionieren soll. Innerhalb dieser Spielregeln haben die Staaten den 1. WK, den 2. WK, die Auslöschung und Unterdrückung indigener Völker weltweit, die Ausplünderung der Natur und die Versklavung von Mensch und Tier zu verantworten.
Auch der aktuelle Streit, welcher Staat nun das Existenzrecht hat (Israel oder Palästina) liegt in staatlicher Verantwortung. Die Ursache ist einzig in Machtspielen und Machtansprüchen (staatliche wie private) zu suchen.
Der aktuelle Meinungskorridor und die jahrhundertelange Indoktrination lässt aber egalitäres Denken kaum noch zu. Selbst kritische Geister sehen im Staat ein nicht weg zu denkender Sicherheits- und Wohlstandsfaktor. «Links» und Rechts bekämpfen sich dann in Form von Staatsgläubigkeit und Marktgläubikeit ohne zu erkennen, dass das eine nicht ohne das andere kann.

Nein zu Macht, nein zu Unterdrückung, nein zu Staat und Privatbesitz und ja zu einer egalitären Bevölkerung mit Allgemeinbesitz und Selbstverwaltung.
Stöckli Marc, am 28. März 2019 um 14:37 Uhr

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