Auch die Einhaltung von Minsk II müsste in Kiew beginnen ... (Tourismus-Logo in Kiew) © KL

Auch die Einhaltung von Minsk II müsste in Kiew beginnen ... (Tourismus-Logo in Kiew)

Neuer Ansatz bei Russland-Sanktionen

Jürg Müller-Muralt / 23. Apr 2017 - Einflussreiche deutsche Denkfabrik will Sanktionspolitik gegenüber Moskau flexibilisieren und Kiew an die kurze Leine nehmen.

Wirtschaftssanktionen sind ein zweischneidiges Schwert. Sie können zwar durchaus Schaden anrichten, aber nicht immer punktgenau dort, wo man hinzielt. Und sie führen eher selten vollständig zum gewünschten politischen Resultat. Aber wenn man einmal damit begonnen hat, wird es immer schwieriger, wieder auszusteigen. Das zeigen die Sanktionen der Europäischen Union und der USA gegen Russland wegen der Annexion der Krim und dem verdeckten Krieg in der Ostukraine einmal mehr.

Vor allem im Finanzbereich tun die Sanktionen Russland weh. Auch verhindern sie die dringend nötige Modernisierung der russischen Wirtschaft und verschlechtern ganz allgemein das Geschäftsklima. Allerdings sind sich westliche und russische Experten darin einig, dass die Sanktionen keine extrem dramatischen Konsequenzen auf die Wirtschaft haben: Sie schätzen den Einfluss auf die Gesamtwirtschaft auf 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

Es trifft auch ExxonMobil …

Was im allgemeinen Sanktions-Diskurs nicht selten etwas in den Hintergrund rückt: Auch die Wirtschaft jener Staaten, die die Sanktionen verhängen, muss mit Einbussen rechnen. So war etwa der amerikanische Ölkonzern ExxonMobil gezwungen, einige Geschäftsbeziehungen mit dem russischen Ölunternehmen Rosneft abzubrechen. Vor wenigen Tagen berichteten nun verschiedene Medien, ExxonMobil – US-Aussenminister Rex Tillerson war bis zu seinem Amtsantritt Chef dieses Unternehmens – habe bei der US-Regierung Ausnahmen von den Sanktionen beantragt. Exxon und Rosneft waren bereits 2012 eine Partnerschaft eingegangen, um Energievorkommen in der Arktis und im Schwarzen Meer auszubeuten. Investitionsvolumen: rund 500 Milliarden US-Dollar.

Auch Deutschland als wichtigster europäischer Handelspartner Russlands ist betroffen. Ein Beispiel: Chinas Maschinenbauer sind auf dem russischen Markt erstmals an den deutschen Herstellern vorbeigezogen, wie man jüngst im Cash lesen konnte. Sie exportierten 2016 Maschinen und Anlagen für umgerechnet 4,9 Milliarden Euro, die deutschen Hersteller kamen nur noch auf 4,4 Milliarden. Deutschlands Schlüsselindustrie kämpft mit zahlreichen Hürden in Russland. Fast jedes dritte vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau befragte Unternehmen bezeichnet die Sanktionen und die daraus resultierenden Folgen gemäss «Cash» als problematisch.

… und die bayerische Milchwirtschaft

Zudem hat Russland auf die westlichen Sanktionen unter anderem mit einem Einfuhrstopp für Lebensmittel aus der EU reagiert – mit ebenfalls ambivalenten Folgen: Die russischen Konsumentinnen und Konsumenten mussten teils mit einem empfindlichen Preisanstieg bei Lebensmitteln fertig werden, gewisse Produkte waren nicht mehr in den Regalen. Gleichzeitig hat die russische Landwirtschaft davon profitiert und ist als einziger Wirtschaftssektor in den Rezessionsjahren 2014/15 gewachsen, weil sie durch den Mangel an westlichen Lebensmitteln in die Bresche springen konnte. Die russischen Bauern finden durchaus Gefallen am Protektionismus, weil sie sich damit lästige Konkurrenz vom Leib halten können, so etwa die bayerische Milchwirtschaft.

Das mag mit ein Grund sein, weshalb der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Mitte März dieses Jahres gemeinsam für die allmähliche Aufhebung der Sanktionen gegen Russland plädierten. Noch hält der Konsens in der EU, die Sanktionen weiterzuführen, doch sie sind umstritten und könnten wegen diverser Wahlen in Europa weiter an Rückhalt verlieren. Zudem weiss man immer noch nicht, was US-Präsident Donald Trump von den Sanktionen gegen Russland hält.

Schwindender Sanktionskonsens

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin kommt jedenfalls zum Schluss: «Der westliche Sanktionskonsens scheint Anfang 2017 instabiler als in den Jahren zuvor. Das schlechteste denkbare Szenario ist sein ungesteuerter Zusammenbruch, herbeigeführt, weil die Mitgliedstaaten der EU sich nicht mehr einigen können und die transatlantische Kooperation über die Sanktionen scheitert.»

Die SWP, Europas grösste Denkfabrik in den Bereichen Aussen- und Sicherheitspolitik, rückt mit der gebotenen Vorsicht vom gängigen europäischen Sanktions-Credo ab und macht einen «Vorschlag für eine Flexibilisierung der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland». Die Position der SWP ist deshalb bemerkenswert, weil die Stiftung eine wichtige Beraterin der deutschen Regierung ist.

Sanktionen «zweckentfremdet»

Die SWP-Analyse lautet zusammengefasst wie folgt: Die EU habe die Sanktionen mit seiner Paketlösung vom März 2015 «zweckentfremdet»: «Deren Ziel ist seitdem nicht mehr auf Deeskalation beschränkt, sondern richtet sich auf die vollständige Umsetzung der in Minsk ausgehandelten militärischen und politischen Bestimmungen». Weil die Konfliktparteien jedoch diesen Prozess wegen unterschiedlicher Interpretationen dieser Vereinbarungen blockierten, seien die Sanktionen Teil dieser Blockade geworden. Die Paketlösung habe zudem dazu geführt, dass «die Aufhebung der Sanktionen auch von der Politik Kiews abhängig» sei.

Die SWP beurteilt die Sanktionspolitik differenziert: Die Massnahmen hätten zwar in der Krim-Frage nichts gebracht, denn: «Die Annexion der Krim ist zu einem so wichtigen Bestandteil des russischen Identitätsdiskurses geworden, dass die politische Führung sie nicht rückgängig machen kann, ohne sich selbst zu gefährden.» Im Donbas dagegen hätten die Sanktionen durchaus gewirkt. Russland habe den Krieg immerhin nicht ausgeweitet und die radikalsten Separatisten entmachtet. Gleichzeitig hätten die Sanktionen auch unbeabsichtigte Wirkungen gezeigt, so etwa die Festigung der autokratischen Herrschaft in Russland. Zudem habe sich in der russischen Bevölkerung der Eindruck verfestigt, die Sanktionen zielten auf die Verschlechterung ihrer sozialen und ökonomischen Lage.

Sanktionspaket aufschnüren

Da sich Russland in der Krim-Frage, im Gegensatz zum Donbas, überhaupt nicht bewegt habe, müssten die Sanktionen dort beibehalten werden. Im Hinblick auf den Donbas sollte jedoch «erwogen werden, das Sanktionspaket wieder aufzuschnüren und die schrittweise Aufhebung der Sanktionen an die Implementierung der Sicherheitsbestimmungen zu binden.» Für den Fall der Umsetzung könnte die EU Moskau neben der schrittweisen Aufhebung der Sanktionen zusätzliche Anreize bieten, etwa die Wiederaufnahme der Tätigkeit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Russland.

Druck auf Kiew erhöhen

Aufhorchen lässt der Ton, den die SWP gegenüber der Ukraine anschlägt. Der Druck auf Kiew müsse «beträchtlich erhöht werden», damit auch diese Seite ihren Teil der Sicherheitsbestimmungen erfüllt. «Die EU müsste der Ukraine deutlicher als in der Vergangenheit klarmachen, dass auch sie negative Konsequenzen zu erwarten hätte, wenn sie dem zuwiderhandelt oder selbst den Konflikt eskaliert. Sie sollte die ukrainische Führung drängen, ein schlüssiges Wiederaufbauprogramm für die zerstörten Teile des Donbas aufzulegen, und dieses ebenfalls großzügig unterstützen. Kiew muss darüber hinaus dringend seine gegenwärtige Politik der sozioökonomischen Abschottung gegenüber den von den Separatisten kontrollierten Gebieten aufgeben.»

Ob diese vernünftigen Vorschläge der Stiftung Wissenschaft und Politik in die deutsche und europäische Politik Eingang finden werden, bleibt abzuwarten. Aber es wäre zumindest ein Signal der Entspannung und der Bereitschaft, anders und etwas flexibler an die Probleme heranzugehen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Zum Infosperber-Dossier "Die Ukraine zwischen Ost und West"

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