Demonstranten auf dem Maidan: der Beginn eines neuen Kalten Krieges © t-online
Der wahre Saebelrassler ist Wladimir Putin © AZ
Ruestungsausgaben im Jahr 2015 © SIPRI u.a.
Bagdad 20030321 © n-tv

Presserat schützt NZZ – im Interesse der Medien

Christian Müller / 11. Jul 2016 - Trotz UBI und Presserat: Politischer Medien-Eintopf ist verbreitet – und kann kaum beanstandet werden. Ein konkretes Beispiel.

So wie es die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI gibt – die Leserinnen und Leser von Infosperber kennen sie, siehe hier – so gibt es auch einen Schweizer Presserat, an den sich Leserinnen und Leser wenden können, wenn sie sich von einer Schweizer Zeitung zum Beispiel verleumderisch behandelt fühlen oder wenn nach ihrer Meinung ihre Privatsphäre verletzt wurde.

Dass es diesen Presserat, der die Schweizer Presse nach klaren Richtlinien, den sogenannten «Erklärungen», zu beurteilen versucht, überhaupt gibt, ist sicher eine gute Sache. Und dass sowohl im Stiftungsrat dieses Presserats wie auch im Presserat selber grossmehrheitlich Journalistinnen und Journalisten sitzen, ist im Sinne der «Selbstkontrolle» der Medien sicher ein nachvollziehbarer Ansatz.

In gewissen Fällen allerdings ist die personelle Zusammensetzung dieser «Behörde» auch gleich deren Schwachpunkt, denn die Interessenlage des Presserates ist klar: Die Medien sollen möglichst frei sein – selbst wenn es zum Beispiel um die politische Gleichschaltung der Printmedien geht. Die Gleichschaltung nämlich ist, bei der zunehmenden Konzentration der privaten Medien in der Hand einiger Wenigen, mehr und mehr das Problem. Welche Zeitung etwa hat sich bei der Abstimmung über die Einführung einer Erbschaftssteuer für ein Ja eingesetzt? Keine Überraschung, wenn doch die Eigentümer der grossen Medienunternehmen in der Schweiz alle zu den Reichen dieses Landes gehören.

Einäugigkeit beim Ukraine-Konflikt

Ein aktuelles Beispiel, das im Presserat tatsächlich zur Behandlung kam: Die einseitige Berichterstattung im Ukraine-Konflikt, die nur eine «schuldige Seite» zu identifizieren vermochte: Russland. Und dies aus bekanntem Grund: Westliche Informationsquellen werden als zuverlässig, russische als manipuliert betrachtet. So einfach ist das in den Augen der meisten Medien-Leute. Und genau diese Einäugigkeit hat nun auch der Presserat wieder klar bestätigt.

Konkret: Eine – vom Presserat nicht genannte – Leserin hat sich über die einseitige Berichterstattung der NZZ über den Ukraine-Konflikt beschwert. Der dabei untersuchte Zeitraum war Mai bis Juli 2014, zu einer Zeit also, als zwar noch Markus Spillmann Chefredaktor der NZZ, der heutige Chefredaktor Eric Gujer aber bereits Ressortleiter Ausland war.

Die Beschwerde wurde – erwartungsgemäss – abgelehnt. Wörtlich:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die «NZZ» hat mit ihrer Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt zwischen Mai und Juli 2014 die Ziffern 1 (Wahrheitspflicht) und 2 (Kommentarfreiheit) sowie Ziffer 3 (Unterschlagen wichtiger Informationen/Entstellen von Tatsachen) der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» nicht verletzt.

Der ganze Entscheid des Presserates mit detaillierter Begründung kann unter presserat.ch nachgelesen werden. Die sogenannten «Erklärungen», auf deren Basis die Entscheidungen des Presserates fallen, können unten an diesem Artikel als pdf eingesehen und/oder heruntergeladen werden.

«Besonders hohe Sorgfalt und Vorsicht»

Trotzdem hier einige kurze Passagen aus dem Begründung des Entscheides:

«Der Presserat äussert sich nicht zu Fragen des Tons und auch nicht zum unbelegten Vorwurf der Kopie amerikanischer Kriegstreiberei. Soweit X. beanstandet, der Ursprung des Konflikts werde ausgeblendet, ist festzuhalten, dass die Wahrheitspflicht nicht verlangt, dass sämtliche Aspekte eines Konflikts in jedem einzelnen Artikel von Neuem zu beleuchten sind. Umgekehrt kann daraus aber auch kein Unterschlagen wichtiger Informationen abgeleitet werden. Eine Verletzung der 'Erklärung' ist demnach nicht erstellt.»

«Der Presserat stellt fest, dass der NZZ-Bericht im April die Existenz einer grossen Fluchtwelle als Lüge darstellt, die Beschwerdeführerin sich in ihrer Kritik jedoch auf Zahlen von Anfang Juli 2014 bezieht. Insofern nicht Gleiches mit Gleichem verglichen wird, kann sich der Presserat zu einer allfälligen Verletzung der Wahrheitspflicht nicht äussern. Auch in Bezug auf allfällige Zusicherungen des Westens, dass sich die Nato nicht nach Osten erweitern werde, steht Aussage gegen Aussage, weshalb sich der Presserat dazu nicht äussert.»

«Die 'Erklärung' verpflichte nicht dazu, sämtliche verfügbaren Informationen unbesehen der Glaubwürdigkeit der Quelle weiterzuverbreiten. Dies könne weder aus der Verpflichtung zur Wahrheit noch aus dem Verbot der Unterschlagung wichtiger Elemente von Informationen abgeleitet werden. Im Gegenteil, diese Grundsätze verpflichteten unter anderem dazu, die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Quellen zu prüfen. Gerade in bewaffneten Konflikten, die von einem Propagandakrieg begleitet sind, sei dabei besonders hohe Sorgfalt und Vorsicht angebracht. Bei den russischen Nachrichtenagenturen wie Itar-Tass, Ria-Nowosti und Russia Today handle es sich um Medien, die unter voller russischer Kontrolle, einer kriegsführenden Partei, stünden. Im Krieg würden regelmässig Medien, die eine Partei unter Kontrolle hat, zu Propagandazwecken eingesetzt. Sie könnten nicht als grundsätzlich zuverlässige Quellen gelten.»

Das Urteil der Geschichte ist gewichtiger

Rainer Stadler, seines Zeichens Medienredaktor der NZZ und gleichzeitig Mitglied des Stiftungsrates des Schweizer Presserats, verzichtete klugerweise darauf, die Ablehnung der Beschwerde gegen die NZZ als «Erfolg» der NZZ oder gar als «Sieg» zu bezeichnen. Als Kenner der Materie weiss er, welcher Stellenwert einem solchen Entscheid zuzumessen ist.

Wie richtig oder falsch die Berichterstattung und Kommentierung eines politischen Ereignisses, zumal eines bewaffneten Konflikts, ist beziehungsweise war, zeigt – Jahre danach – oft erst die Geschichte. Gerade wieder zeigt ein in den letzten Tagen veröffentlichter Untersuchungsbericht in Britannien, wie in der internationalen Politik mit der Wahrheit umgegangen wird – und wie die Medien diesen Propagandalügen, nicht zuletzt jenen mit Absender USA, fahrlässig aufsitzen.

21. März 2003: Die USA bombardieren Bagdad

Ein Beispiel: der Irakkrieg in der NZZ

Das trifft auch ganz konkret auf die NZZ zu. Drei Wochen nach dem Angriff der USA auf Irak am 20. März 2003 schrieb der damalige Ressortleiter Ausland der NZZ, Hansrudolf Kamer, in einem Kommentar:

«Saddam Hussein ist gestürzt. Wenn Bewohner von Bagdad mit gütiger Mithilfe amerikanischer Raupenfahrzeuge Statuen des grossen Herrschers schleifen, wenn sie jubelnd durch die Strassen ziehen, wenn irakische Soldaten ihre Stiefel wegwerfen und sich barfuss auf den langen Treck von Mossul nach Süden machen, wenn die Furcht vor allgegenwärtiger Repression weicht und die Orwell'schen Wortverdreher von der Bildfläche verschwinden - dann ist bereits viel erreicht. Die Freiheit hat sich durchgesetzt.»

Im Irak? Die Freiheit hat sich durchgesetzt?

Hansrudolf Kamer weiter unten:

«'Nation building', das von Präsident Bush einst verschmähte Schlagwort, wird gross geschrieben.»

«Das reine Kampfgeschehen hat den Kassandren in den Medien nicht Recht gegeben. Verschiedene Katastrophen, die prophezeit worden waren, trafen nicht ein - so wenig wie vor zwölf Jahren. Auch die bereits eine Woche nach Kriegsbeginn reflexartig ausgepackte Vietnam-Analogie, das Steckenpferd nostalgischer Achtundsechziger, machte eine Rentrée, doch das Klischee wird bei jedem Gebrauch schwächer.»

Und weiter unten:

«Vielerorts spürbar wurde der kaum unterdrückte Wunsch der Europäer nach einem amerikanischen Misserfolg. Dies auf der Basis eines Gefühls, die hochmütigen 'Yankees' verdienten wieder einmal eine Demütigung. Die Überlegung aber, was ein Fehlschlag für den Irak und den ganzen Mittleren Osten eigentlich bedeutet hätte, wurde selten angestellt. Die Katastrophenszenarien vor dem Krieg sollten einschüchtern, aber nicht Saddam Hussein und seine Schergen - diese Drohkulisse wurde durch das Seilziehen im Uno-Sicherheitsrat gründlich zerstört -, sondern sie sollten die Amerikaner von einer Intervention abhalten, indem die Risiken als unkalkulierbar hingestellt wurden.»

Und Hansrudolf Kamer weiter:

«Was ist von den Schwarzmalereien übrig geblieben? Vom Flächenbrand in der islamischen Welt ist vorerst nichts zu sehen. Armageddon brach nicht über die Welt herein; Israel hat seine Atomwaffen nicht als Antwort auf einen irakischen Angriff eingesetzt, wie dies der ehemalige Sicherheitsberater Scowcroft als grosse Bedrohung erwähnt hatte. Die Ölquellen sind fast alle intakt, ebenso die muslimischen Heiligtümer. Der mörderische Häuserkampf in Bagdad mit seinen Tausenden von unschuldigen Todesopfern hat nicht oder nur begrenzt stattgefunden. Selbstmordattentäter gab und gibt es, doch von einem Heer kann bis jetzt keine Rede sein. Wer die Ruinen von Grosny mit den Strassen von Bagdad vergleicht, sieht die Unterschiede nicht nur der angewendeten militärischen Mittel, sondern auch der Strategien und Taktiken.»

«Amerikas 'checks and balances' funktionieren sehr wohl. Ein Imperium Americanum gibt es nicht, auch nicht am Horizont, aus dem einfachen Grund, weil die Amerikaner das nicht wollen und sich die übrige Welt damit kaum anfreunden könnte.»

»Was ist von den Schwarzmalereien übriggeblieben?»

Einäugiger, ja falscher als Hansrudolf Kamer, der damalige Ressortleiter Ausland der NZZ, des renommierten Weltblattes aus Zürich, hat man einen militärischen Konflikt wohl selten beurteilt und kommentiert. Die Begründung des Angriffs auf den Irak war eine bewusste Lüge. Der Krieg hat nicht Tausende, sondern Hunderttausende von Todesopfern gefordert. Irak ist heute ein gescheiterter Staat. Der Flächenbrand in den muslimischen Ländern ist Realität.

Und woher hatte Hansrudolf Kamer damals seine Informationen? Ausschliesslich aus US-amerikanischen Quellen. (Noch heute ist Hansrudolf Kamer übrigens Kolumnist der Weltwoche.)

Aber auch damals hätte der Schweizer Presserat wohl nichts gegen eine solche Berichterstattung und Kommentierung einzuwenden gehabt – siehe die Begründungen oben. Das Beste ist deshalb immer noch, die Leserinnen und Leser bleiben, selbst wenn sie ihre Nase immer noch zwischen die vermeintlich vertrauenswürdigeren papierenen Seiten eines Weltblattes strecken, vorsichtig und angemessen skeptisch. Gerade auch, wenn es um internationale, um geopolitische Konflikte geht. Man vergesse nie das gegenwärtige (noch aus dem Kalten Krieg stammende) Axiom der meisten westlichen Medien: westliche Informationsquellen sind vertrauenwürdig, russische sind manipuliert und dienen nur der Propaganda...

Nicht nur die NZZ...

Die Nordwestschweiz (Aargauer Zeitung u.a.) brachte jetzt am 8. Juni zum aktuellen Nato-Gipfel in Warschau eine ganze Doppelseite. Die Headline in Riesenlettern: Der wahre Säbelrassler ist Wladimir Putin.

Und schon in den ersten Zeilen fragte Dagmar Heuberger, die Autorin des als «Analyse» bezeichneten Artikels, zum Aufruf des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier, man möge auf Seite der Nato auf Säbelrasseln verzichten: «Welcher Teufel hatte Steinmeier da wohl geritten? Mit seiner Wortwahl fiel er nicht nur der Nato in den Rücken, deren Entscheidungen er als Aussenminister des Mitgliedstaates Deutschland mittragen muss. Schlimmer noch: Er übernahm auch exakt die Argumentation Moskaus.»

Die heute 60jährige Ressortleiterin Ausland der Nordwestschweiz hat nach Angaben des Verlages ihr Studium mit einem Lizenziat in Militärgeschichte abgeschlossen. Der Kalte Krieg von damals lässt grüssen.

Und zur Erinnerung:

Der obersta Balken zeigt die Rüstungsausgaben der USA im Jahr 2015. Der vierte Balken zeigt die Rüstungsausgaben im selben Jahr von Russland.

»Der wahre Säbelrassler ist Wladimir Putin». Wirklich?

Aber keine Angst. Der Schweizer Presserat würde auch diese Verzerrung der Realitäten schützen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Die NZZ ruft zum Krieg gegen Russland auf (auf Infosperber)
Nach Tony Blair auch die Medien hinterfragen (Infosperber)
Presserat: Pflichten und Rechte der Journalisten

Meinungen / Ihre Meinung eingeben

Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Ihre Spende macht es möglich:

Mit Kreditkarte oder Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto für Stiftung SSUI, Jurablickstr. 69, 3095 Spiegel BE
IBAN CH0309000000604575581 (SSUI)
BIC/SWIFT POFICHBEXXX, Clearing: 09000

Ihre Spenden können Sie bei den Steuern abziehen.

Einzahlungsschein anfordern: kontakt@infosperber.ch (Postadresse angeben!)

9 Meinungen

Die NZZ ist «Mainstream» geworden. Nach 60 Jahren habe ich das Abo nicht mehr erneuert. Die NZZ vertritt die Globalisierung, die Interessen der grossen Banken und auf versteckte Art den Beitritt in die EU. Ich bin nicht Mitglied der SVP, aber das ständige Schreiben von der populistischen SVP finde ich wirklichkeitsfremd. Damit kann die verloren gegangene Bedeutung der FDP nicht zurückgewonnen werden. Es gibt heute genügend andere Publikationen welche mir erlauben ein Bild der auf uns zukommenden Fragen und Probleme zu machen. Dazu gehört u.a. auch infosperber.ch oder die Weltwoche.
Ulrich Hertig, am 11. Juli 2016 um 15:34 Uhr
Ein ausgezeichneter und längst überfälliger Artikel.

Wie richtig oder falsch die Berichterstattung und Kommentierung eines politischen Ereignisses, zumal eines bewaffneten Konflikts, ist beziehungsweise war, zeigt – Jahre danach – oft erst die Geschichte

Das stimmt natürlich, doch ist es nicht gerade die Aufgabe,
der Journalisten, durch Aufrütteln der uninteressierten
Massen dazu beizutragen, dass sich die Geschichtsschreibung
eines schönen Sommerabends nicht definitiv überflüssig macht.
Dass die Geschichtsschreibung durch die Realiät sozusagen
bleibend überholt wird. Wir leben in einer Zeit, in welcher der
Aufbau von Konfliktpotential nicht mehr Monate, sondern nur
noch Tage dauert und die Möglichkeiten der Konfliktbewältigung
den Politikern zunehmend zu entgleiten scheint.
Wenn es stimmt, dass die Presse die vierte Gewalt darstellt,
dann muss sie sich der Verantwortung bewusst werden,
welche sie damit übernimmt. Ein Unglücksfälle-und-Verbrechen-
Journalismus hat in einer Zeit latenter Konfliktherde so wenig wie
ein Schlaf-ruhig-mein-Kind-es-ist alles-gut-Journalismus zu suchen.

Eine rechtzeitig alarmierende Art von Jornalismus existiert, aber sie
geht im Sensationsgetöse unter: Bereits zwei Tage bevor Blair sich zum Spiessgesellen von Bush im Irakkrieg machte, konnten interessierte Leser
erfahren, dass die Geheimdienstberichte auf welche Bush sich als
Kriegsgrund berief, Plagiate der Hochschularbeit eines europäischen
Akademikers waren.
Peter Schleuss, am 11. Juli 2016 um 23:14 Uhr
Freie westliche Medien vertreten eben gewisse «freie» und «westliche» Interessen. Die Berichtererstattung in der NZZ zum Ūberfall auf Afghanistan 2001 und Irak 2003 fand ich haarsträubend! Zwar nicht zu einer anderen Tageszeitung gewechselt, aber immer andere Informationsquellen gesucht und gefunden, welche nicht nur aus der «freien» westlichen Perspektive berichten.
Ruth Obrist, am 12. Juli 2016 um 23:24 Uhr
ich bin sehr dankbar für diesen beleuchtenden Beitrag und ebenso für die ergänzende Antwort des Peter Schleuss, der die Essenz der Zeit wunderbar auf den Punkt gebracht hat. Gerade im Bereich der Berichterstattung sollte den Autoren bewusst sein, dass jede Sichtweise «nur» eine subjekte Betrachtung darstellen kann. Der Wandel in der Gesellschaft hat die Berichterstattung der «grossen Häuser» längst überholt, welche sich unsichtbaren Leitlinien verschrieben haben. Umso (ge)wichtiger werden Beiträge sind dürfen von denen, die sich dem Nerv der Zeit verpflichtet fühlen und selbst viel näher am Grundtenor der allgemeinen Wahrnehmungen stehen. Den Mut haben andere Ansichten herzutragen. So wie dies auch hier der Fall sein darf. Danke.
Barbara Vögeli, am 13. Juli 2016 um 08:43 Uhr
Eine Studie zur Einseitigkeit resp. Propaganda der NZZ gibt es hier: https://swisspropaganda.wordpress.com/die-nzz-studie/
Thierry Blanc, am 14. Juli 2016 um 12:04 Uhr
Danke, Thierry Blanc, für den Hinweis auf die Studie!!
Ruth Obrist, am 14. Juli 2016 um 14:22 Uhr
Christian Müller ist zweifellos ein Kenner Osteuropas und Russlands, weil er beruflich und persönlich mit dem Gebiet verbunden ist. Seine unablässige «Kritik an der Kritik» Putins wirkt trotzdem - oder deswegen? - etwas einseitig. Ich halte die in der NZZ und in der Nordwestschweiz vertetene Sichtweise, die auch vom bekannten Slawisten Prof. Ulrich Schmid, Uni St, Gallen, geteilt wird, für überzeugender als diejenige von Christian Müller.

@Georg Müller: Danke! Von einem renommierten Staatsrechtler gelesen und kommentiert zu werden, ist schon mal eine Ehre. – Aber einfach zur Erinnerung: Es ist ausdrücklich nicht die Aufgabe und das Ziel von Infosperber, innerhalb der eigenen Plattform ausgewogen oder gar "neutral" zu sein. Infosperber versucht im Gegenteil, Einseitigkeit in den grossen Medien etwas auszugleichen, so etwas wie ein Gegengewicht zu schaffen. Dass dabei auch wieder der Eindruck von Einseitigkeit – auf Seite von Infosperber – entstehen kann, ist nachvollziehbar. – Aber so oder so: Konstruktive Kritik ist immer willkommen. Christian Müller
Georg Müller, am 15. Juli 2016 um 15:53 Uhr
Die meisten Leute, Journalisten, Politiker, Wirtschaftsleute und Laien haben keine Ahnung von Russland. Eine Mehrheit in Europa, würde ich behaupten, hat keine Ahnung von Russland, das eine andere Kultut, eine andere Sprache und obendrein andere Schrift hat. Mainstream in Europa ist englisch und deutsch. Von den lateinischen Sprachen haben ebenfalls die wenigsten eine Ahnung. Aber es geht um das Feindbild Russland! WER genau hat ein Interesse daran? Provozieren wir doch noch eine Weile lang weiter bis sich am Ende zwei Atommächte gegenüber stehen. Europa mitten drin. Die USA weit weg.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass westliche Politiker, inklusive NATO, verantwortungsvoller handeln als Tony Blair und George Bush.
Der Nahe Osten war das Opfer. Das nächste kann Europa sein. Offenbar befeuert das die Rüstungsindustrie! Egal, mit welchen Konsequenzen.
Ruth Obrist, am 15. Juli 2016 um 22:51 Uhr
Ein sehr guter Kommentar von Frau Obrist.
Macht Frau Clinton das Rennen, dann wird
der Unterschied zwischen US Präsidentin und
NATO nicht nur nicht schwinden, sondern
durch ihren Entscheid Admiral J. Stavridis
zu ihrem Vize zu machen, obsolet werden.
Bei Herrn Stavridis handelt es sich um einen
ehemaligen NATO Oberkommandierenden.
Peter Schleuss, am 16. Juli 2016 um 11:51 Uhr

Ihre Meinung

Loggen Sie sich ein, um Ihre Meinung unter Ihrem richtigen Namen zu äussern. Wir gestatten keine Meinungseinträge anonymer User, um Missbräuche zu vermeiden. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern. Achtung: Die Länge der Einträge ist beschränkt und wir erlauben nicht, zwei Meinungseinträge unmittelbar hintereinander zu platzieren. Unnötig herabsetzende Formulierungen ändern oder löschen wir ohne Korrespondenz.