SKS unterstützt Referendum gegen das Schröpfen der Schwächsten

Urs P. Gasche © Peter Mosimann
Urs P. Gasche / 05. Mär 2019 - Auch der Ständerat kapituliert vor den Lobbys: Er beschliesst automatisch sich ständig erhöhende Mindestfranchisen bei den Kassen.

Es ist eine peinliche Vorstellung, welche die bürgerlichen Mehrheiten zuerst im Nationalrat und jetzt auch im Ständerat abgeben. Statt dass alle Gesundheits-Akteure einige Federn lassen müssen, um die Krankheitskosten zu senken, knöpfen sich SVP, FDP, CVP und GLP die schwächsten Glieder mit der schwächsten Lobby im Parlament vor: die Prämienzahlenden. Sobald sich die Kassenprämien um einen bestimmten Prozentsatz erhöhen, soll sich in Zukunft auch die Mindestfranchise automatisch erhöhen.

Schon am 28. Januar 2019 hatte Infosperber die Frage gestellt «Wer ergreift das Referendum?».

Jetzt gab die Stiftung für Konsumentenschutz SKS bekannt, ein von den Linken angekündigtes Referendum tatkräftig zu unterstützen. «Nachdem sich Krankenkassen, Leistungserbringer und Pharmaindustrie auf wirksame Sparmassnahmen nicht einigen konnten», schreibt die SKS, «bittet die bürgerliche Mehrheit nun die schwächsten Player der Gesundheitspolitik zur Kasse: Die KonsumentInnen und Prämienzahlenden». Und weiter: «Sie sollen für eine Entwicklung büssen, auf die sie selber kaum Einfluss hatten.»

Spitäler, Ärzte, Apotheken, Hersteller von Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln hätten alle Vertreter im Parlament, die «immer wieder verhindern, dass Kosten wirksam gespart werden».

Wohlgemerkt: Aus dem riesigen Grundversicherungs-Topf wären einige Milliarden zu sparen, ohne die Leistungen zu kürzen. Im Gegenteil: Von besserer Qualität und weniger unnötigen Eingriffen könnten die Patientinnen und Patienten nur profitieren.

Die SKS hält es für «inakzeptabel, die Prämienzahler noch stärker zu belasten, weil die Politik unfähig ist, griffige Kostensenkungsmassnahmen zu beschliessen». Deshalb werde die SKS das Referendum und die Unterschriftensammlung gegen die automatische Erhöhung der Franchisen unterstützen.

Umverteilung der Kosten statt Koste sparen

Schon heute zahlt man in der Schweiz einen höheren Anteil der Grundversicherungskosten aus dem eigenen Geldbeutel als in den andern Staaten Europas (Quelle: OECD). Erhöht man die Selbstkosten mit höheren Franchisen noch stärker, werden die Leute deswegen kaum weniger häufig zum Arzt gehen. Denn trotz der hohen Selbstkosten suchen Bewohner der Schweiz einen Arzt nicht weniger häufig auf als die Einwohner in den meisten andern OECD-Staaten.

An den hohen und ständig steigenden Kosten der Grundversicherung ändert diese Massnahme zum Dämpfen des Prämienanstiegs praktisch nichts. Die Finanzierung wird einfach anders aufgeteilt. Vor allem die ältere Generation, die grossmehrheitlich die heutige Mindestfranchise von 300 Franken wählt, muss dann mehr aus der eigenen Tasche zahlen. Falls dies unzumutbar ist, müssten Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen einspringen.

Mit der gleichen Philosophie, welche dieser vermeintlichen Sparmassnahme zugrunde liegt, könnte man einen andern Automatismus einführen, der tatsächlich Kosten dämpfen würde: Sobald sich die Prämien über ein bestimmtes Mass erhöhen, werden die Preise und Tarife für Medikamente, Medizinprodukte und Ärzte automatisch um ein Prozent gesenkt.

Einen solchen Vorschlag haben die Lobbyisten im Parlament bis heute noch nicht gemacht.

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2 Meinungen

Das ist nur die erste Salamischeibe in der Salamitaktik der Kapitalgewaltigen.
Die Gewaltenteilung in der Staatsverwaltung muss dringend durch eine Machtbegrenzung einzelner Mächte in der Gesamtgesellschaft ergänzt werden um die Kapitalschwachen zu schützen.
Kapitalismus ist gut in der Betriebswirtschaft, darf aber nicht zur Gesellschaftform werden, sonst werden die demokratischen Rechte der Kapitalschwachen immer bedeutungsloser.
Paul Meyer, am 06. März 2019 um 14:17 Uhr
Von Leuten mit der Minimalfranchise dürften nur die wenigsten diese nicht voll bezahlen. Nach der Franchisenreform 2004 war klar, dass es nur zwei vernünftige Frachisenstufen gibt. Die höchste, mit einer reellen Chance etwas vom Prämienrabatt behalten zu können, und die tiefste, welche implizit von den anderen Prämienzahlern quersubventioniert wird.

Im Alter sind chronische «Krankheiten» die Regel und nur schon Mittel gegen Bluthochdruck und Cholesterin dürften genügen, normale Franchisen auszureizen und somit solche Wahlfranchisen unökonomisch zu machen.

Ich habe seit Jahren meine CHF 1500 Franchise beibehalten, obwohl ich keine Chancen mehr sehe, diese Beträge nicht zu überschreiten und damit in die - für einen Ökonomen - etwas kuriose Situation gerate, das Prämiensystem freiwillig querzusubventionieren.

Wird dieser jüngste Franchisenentscheid umgesetzt - d.h. die direkte Konsumentensteuer auf chronisch Kranke willentlich erhöht, werde wohl auch ich ins Lager der Grundfranchisenzahler übergehen. Wenn das Franchisensystem zur Farce wird, erscheint es logisch, dies auch entsprechend auszureizen.

Für Rentner mit Bluthochdruck und Cholesterinprävention ist dies synonym mit der Empfehlung auf Wahlfranchisen voll zu verzichten, und das staatliche Gesundheitssystem voll auszureizen. Pech für die andern, welche die impliziten Subventionen finanzieren müssen.
Josef Hunkeler, am 07. März 2019 um 11:44 Uhr

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