FDP-Nationalrätin Regine Sauter kämpft an vorderer Front für höhere Franchisen der Prämienzahlenden © TeleBärn

Höhere Krankenkassen-Franchisen: Wer ergreift das Referendum?

Urs P. Gasche / 28. Jan 2019 - Die bürgerliche Parlamentsmehrheit kapituliert vor den Lobbys. Zur Kasse bitten will man nur die Prämienzahlenden. Blamabel!

Statt dass alle Gesundheits-Akteure einige Federn lassen müssen, um die Krankheitskosten zu senken, knöpfen sich SVP, FDP, CVP und GLP die schwächsten Glieder mit der schwächsten Lobby im Parlament vor: die Prämienzahlenden.

Als praktisch einzige Massnahme gegen die seit langem übermässig steigenden Prämien der Krankenkassen will die bürgerliche Mehrheit im Parlament in der kommenden Frühjahrssession eine in Zukunft automatisch steigende Mindestfranchise beschliessen. Künftig soll sich die heutige Mindestfranchise von jährlich 300 Franken jedes Mal automatisch um 50 Franken erhöhen, wenn sich die Prämien um einen bestimmten Prozentsatz erhöhen.

Schon heute zahlt man in der Schweiz einen höheren Anteil der Grundversicherungskosten aus dem eigenen Geldbeutel als in den andern Staaten Europas (Quelle: OECD). Erhöht man die Selbstkosten mit höheren Franchisen noch stärker, werden die Leute deswegen kaum weniger häufig zum Arzt gehen. Denn trotz der hohen Selbstkosten suchen Bewohner der Schweiz einen Arzt weniger häufig auf als die Einwohner in den meisten andern OECD-Staaten.

An den hohen und ständig steigenden Kosten der Grundversicherung ändert diese Massnahme zum Dämpfen des Prämienanstiegs praktisch nichts. Die Finanzierung wird einfach anders aufgeteilt. Vor allem die ältere Generation, die grossmehrheitlich die heutige Mindestfranchise von 300 Franken wählt, muss dann mehr aus der eigenen Tasche zahlen. Falls dies unzumutbar ist, müssten Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen einspringen.

Dieses Vorhaben hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat bereits mit 133 gegen 53 Stimmen abgesegnet. Und die Gesundheitskommission des Ständerats hat mit 7 zu 4 Stimmen ebenfalls beschlossen, in der Märzsession auch dem Ständerat Franchisen zu empfehlen, die künftig bei Prämienerhöhungen automatisch in Schritten von 50 Franken steigen.

Mit der gleichen Philosophie, welche dieser vermeintlichen Sparmassnahme zugrunde liegt, könnte man einen andern Automatismus einführen, der tatsächlich Kosten dämpfen würde: Sobald sich die Prämien über ein bestimmtes Mass erhöhen, werden die Preise und Tarife für Medikamente, Medizinprodukte und Ärzte automatisch um ein Prozent gesenkt.

Der 34-Milliarden-Kuchen bleibt unangetastet

Die obligatorische Grundversicherung kostete 2018 in der Schweiz insgesamt 34 Milliarden Franken oder 4000 Franken pro Einwohner – ein Europarekord. Dazu kommt: Die Krankenkassenprämien steigen seit vielen Jahren stärker als die ausbezahlten Löhne.

Schon längst haben Gesundheitsspezialisten ein Sparpotenzial von mehreren Milliarden im Jahr ausgemacht – ohne die Leistungen der Grundversicherung zu schmälern.

Doch Pharma, Spitäler, Apotheken, Ärzte und Hersteller von Medizinprodukten und deren Lobbys verteidigen ihre Anteile an den 34 Milliarden im Parlament mit allen erdenklichen Tricks, Kniffs, irreführenden Informationen auf Hochglanzpapier und Einladungen von Parlamentariern.

Beschämendes Eingeständnis der bürgerlichen Mehrheit

Viele SVP-, FDP- und CVP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier vertreten direkt die Interessen von Ärzten, Apothekern, Spitälern und Krankenkassen. Deshalb scheitern fast alle vernünftigen Vorschläge, welche die Kosten unseres Gesundheitssystems auf ein ähnliches Niveau wie in Skandinavien oder in Holland senken würden.

Einen gemeinsamen Nenner finden diese «Gesundheitspolitiker» schon seit Jahrzehnten immer nur dann, wenn ein neues Gesetz oder eine neue Regulierung zusätzliches Geld ins System fliessen lassen.
Zum Beispiel die Übernahme der Kosten des Brustkrebs-Screenings und anderer fragwürdigen «Vorsorge»-Aktivitäten.
Oder falsche finanzielle Anreize, welche zusätzliche, nutzlose Behandlungen fördern: unzweckmässige Operationen, welche Chirurgen an ihren Verwandten und Freunden nie durchführen würden; unnötige Untersuchungen mit Herzkathetern, Röntgenbildern, Computertomographen; Blutentnahmen usw.

Dagegen haben Vorschläge, bei denen ein wichtiger Profiteur der Grundversicherung Federn lassen müsste, kaum eine Chance. Über gute, aber bescheidene Ansätze in die richtige Richtung wird viel geredet und geschrieben. Aber das lenkt davon ab, dass sich in den letzten Jahrzehnten nichts Entscheidendes verbessert hat:

  • In der Schweiz gibt es immer noch zu viele Akutspitäler: pro Einwohner fast viermal mehr als in Holland. Viele dieser Spitäler führen heikle Operationen nur einmal im Monat oder noch weniger durch – das erhöhte Risiko tragen die PatientInnen.
  • In keinem Land Europas müssen die Krankenkassen für Medikamente so viel Geld ausgeben wie in der Schweiz: jeden vierten Prämienfranken (einschliesslich der Spitalmedikamente). Die Krankenkassen werden noch immer gezwungen, auch viele unwirtschaftliche und unzweckmässige Medikamente zu vergüten.
  • Die Qualität der Spitäler wird in der Schweiz viel weniger gut erfasst als etwa in England, Schottland, Holland, Dänemark, Schweden, Norwegen oder in Australien. Weniger Komplikationen und weniger ungeplante Nachoperationen würden nicht nur viel Leid ersparen, sondern auch die Kosten senken. Doch Chirurgen in der Schweiz überlassen beispielsweise Patienten mit neuen Hüft- und Kniegelenken meist ihrem Schicksal. Seit 30 Jahren schaut das BAG tatenlos zu.

Höhere Franchisen: «Reine Symptombekämpfung»

Die Gesundheitspolitiker und Franchisen-Erhöher der FDP, SVP, CVP und GLP sollten sich die NZZ zu Gemüte führen. Unter dem Titel «Reine Symptombekämpfung» kommentierte NZZ-Bundeshausredaktor Fabien Schäfer am 19. Januar:
«Im Wesentlichen ist eine reine Kostenverlagerung von den Prämien zu den Franchisen zu erwarten.» Als Nebenwirkung würden Mehrkosten bei der Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen anfallen.
[Tatsächlich verlagern höhere Mindestfranchisen Kosten von den Jüngern zu den Älteren. Das geht aus dem Prämienreport 2018 der Helsana hervor. Es sind vor allem die Älteren, welche die Mindestfranchise wählen und von einer Erhöhung am meisten betroffen wären.]
Weiter schreibt NZZ-Redaktor Schäfer:
«Solche Umverteilungsübungen sind im schlimmsten Fall kontraproduktiv, weil sie von den echten Problemen ablenken. Die Stichworte sind seit Jahren bekannt: Spitaldichte, Medikamentenpreise, Fehlanreize infolge uneinheitlicher und teilweise veralteter Tarife ... Solange sich die Bundespolitik von Partikularinteressen steuern lässt, wird sie die Kosten weiterhin emsig verschieben können, diese aber nicht unter Kontrolle bringen.» Letztlich sei die Erhöhung der Franchisen «primär Ausdruck der Ratlosigkeit».

Tipp zur Wahl der Franchise

Für Versicherte sind entweder die tiefste Franchise oder die höchste Franchise finanziell am interessantesten. Das haben die Professoren Tilman Slembeck und Martin Kolmar ausgerechnet. Tatsächlich aber wählen etwa 40 Prozent der Versicherten eine mittlere Franchise nach dem intiutiven Gefühl, dass eine «mittlere» Variante vorteilhaft sei. Freuen können sich darüber nur die Krankenkassen, die mit den mittleren Franchisen ein besseres Geschäft machen.
NZZ vom 2.12.2015

Leider konzentriert sich auch die SPS auf die Verteilung der Kosten anstatt in erster Linie auf das Senken von Kosten: Einheitsprämie; Einheitskasse; mehr Prämiensubventionen; Prämien höchstens in Höhe von zehn Prozent des Steuereinkommens. Mit einer Prämien-Entlastungs-Initiative will die SPS mit der 10-Prozent-Grenze Stimmung für die Parlamentswahlen im Herbst machen.

  • Wer aber ergreift ein Referendum gegen automatisch steigende Franchisen?
  • Wer stellt diese Lobbyisten im Parlament an den Pranger, die Vorschläge zur effektiven Kostenreduktion ständig abblocken?

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Zum Stand der Gesetzesrevision.

Siehe dazu weiter auf Infosperber:

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Weitere Vorschläge auf Kosten der Patientinnen und Patienten

Statt einfach undifferenziert die Mindestfranchisen regelmässig zu erhöhen, sind weiter Vorschläge veröffentlicht worden:

  1. Franchisen ganz abschaffen. Dafür keine Obergrenze für die Selbstbehalte (heute 700 CHF/Jahr). Zum Beispiel: 12% Selbstbehalt für die ersten 10'000 Franken, 6% für zusätzliche Kosten innerhalb eines Jahres. Chronisch Kranken könnte der Selbstbehalt erlassen werden.
    Urs Strebel, Facharzt für Innere Medizin, in Schweiz. Ärztezeitung 2017
  2. Mindestfranchise von 300 Franken nur für Versicherte, die ausser in Notfällen immer zuerst ihren Hausarzt oder ein Ärztenetzwerk aufsuchen. Für alle andern eine Minimalfranchise von 600 Franken.
    NZZ-Redaktor Simon Hehli, NZZ 14.12.2016
  3. Der Wechsel von einer höheren zu einer tieferen Franchise soll nur noch alle drei Jahre möglich sein. Das soll verhindern, dass Versicherte vor einer teuren Wahloperation in die tiefste Franchise wechseln («opportunistisches Franchise-Hoppen»).
    Mehrheitsentscheid im Nationalrat vom 26.11.2018. Von der Gesundheitskommission im Ständerat abgelehnt.
  4. Der Wechsel von einer höheren zu einer tieferen Franchise soll weiterhin vor drei Jahren möglich sein, aber mit einer kleinen «Strafzahlung».
    Andreas Faller, Geschäftsführer des «Bündnisses freiheitliches Gesundheitswesen», NZZ 18.4.2017
  5. Wer mit einer neuen Erkrankung eine ambulante Behandlung sucht, soll dem Arzt 20 Franken oder dem Spital 40 Franken zahlen. Kinder, Schwangere, ärztlich überwiesene Patienten und Chronischkranke sollen von dieser Abgabe befreit sein.
    Gesundheitspolitische Kommission des Nationalrats, 17.7.2018
    [2009 hatte Bundesrat Pascal Couchepin eine Praxisgebühr von 30 Franken vorgeschlagen. Die Ärzte haben sich mit Erfolg dagegen gewehrt.]

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

181226 Abstimmung NR Franchisen

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10 Meinungen

Bürgermassnahmen: 1. Nationalrätinnen wie Regina Sauter abwählen!
2. Unsere unterschwellige Angst vor dem Sterben durch immer mehr medizinische nutzlose Massnahmen zu verdrängen, ist die Grundlage des 34 Milliarden Geschäftes der Gesundheitslobby. Begreifen dass die Natur uns abserviert, wenn es Zeit ist, ob mit oder ohne neue Hüftgelenke, Herzklappen und 100'000-Franken teure Krebsmedikamente. Für viel Geld länger krank sein ist eine schlechte Lebensphilosophie.
Walter Schenk, am 28. Januar 2019 um 12:44 Uhr
Krankenkassen Referendum: Ja, sie sollten die Krankenkassen-Franchisen lohnabhängig machen, dann wäre das Thema bei den Politiker und ihren Lobbyisten schnell beendet!!

Ach die Prämien sollten Lohnabhängig sein, was glaubst du - wie sich die dazugehörenden Abzocker von den Kassen - welche plus minus einer Million einsacken dann noch freuen würden. Sie, die Politiker ihre Lobbyisten und treuen Söldner werden alles tun, dass es nicht soweit kommt.
Armando Kaegi, am 28. Januar 2019 um 13:26 Uhr
Ich sage das gerne nochmals: überall ein Pflästerli drauf bringt gar nichts. Dringend revidieren müsste man die Grundlage, das System. Was vor über 20 Jahren gut war, genügt heute nicht mehr. Das beginnt mit der Definition: was wird als Grundversorgung bezeichnet, um eine relativ einfache, angemessene medizinische Versorgung zu gewährleisten. Diese Leistungen werden in einem zu revidierenden Katalog der Grundversicherung definiert. „Was da alles heute von der Grundversicherung übernommen wird, hat mit der ursprünglichen Idee nichts mehr zu tun. Da könnte man problemlos einen Drittel streichen“, sagte mir ein Spezialist (Belegarzt) im Spital und der Hausarzt stimmte dem sofort zu. Das ist nur ein Beispiel, wo man ansetzen müsste. Aber da wagt sich niemand daran. Ist eine Einheitsprämie noch richtig? Oder besser eine lohnabhängige? Und der Kanton Bern hat so viele Spitäler wie ganz Schweden… An diesen Punkten müsste man beginnen. Wer wagt es?
Robert Bleuer, am 28. Januar 2019 um 14:39 Uhr
Franchisenerhöhungen sowie rationierungen sind nur dann, und wirklich nur dann gerechtfertigt, wenn alle Massnahmen zur Qualitätssicherung sowie sämtliche systembedingten finanziellen Fehlanreize im Schweizer Gesundheitssystem ausgereizt sind!

Eine medizinisch adäquate Qualitätssicherung von Indikation & Behandlungserfolg mit entsprechender Optimierung zukünftiger Indikationen sowie Vermeidung von unerwünschten Komplikationen/Interaktionen etc. wird jedoch nur auf Sparflamme betrieben. Diese medizinische Ineffizienz kostet uns gemäss den meisten Experten zwischen 20 und 30 Milliarden Franken (bei aktuellen Gesamtkosten von ca. 84 Milliarden Franken), bei leider gleichzeitig stetig sich so verschlechternder und damit kostensteigernder Behandlungsqualität!

Die politische Massnahme der Franchisenerhöhung widerspiegelt somit in der Tat das politische Versagen in der Gesundheitspolitik. Wahrlich ein Trauerspiel allererster Güte auf Kosten der Patienten sowie der Prämien- & Steuerzahler!
Andreas Keusch, am 28. Januar 2019 um 14:42 Uhr
@Keusch. Nur damit kein Durcheinander entsteht: In meinem Artikel geht es nur um die obligatorische Grundversicherung mit jährlichen Kosten von 34 Milliarden Franken. Bei den von Ihnen genannten 84 Milliarden sind alle mit Gesundheit zusammenhängenden Produkte und Behandlungen – von Seifen und Salben bis zu Sportmassagen – und viel Fragwürdiges dabei. Diese zusätzlichen 50 Milliarden Franken werden weder mit obligatorischen Prämien noch mit Steuergeldern finanziert. Sparmöglichkeiten in diesem Bereich dürfen nicht mit Sparmöglichkeiten im obligatorischen Bereich vermischt werden.
Urs P. Gasche, am 28. Januar 2019 um 15:17 Uhr
«Wer stellt diese Lobbyisten im Parlament an den Pranger, die Vorschläge zur effektiven Kostenreduktion ständig abblocken ?»
Eine gute Frage, welche nach einer Gegenfrage ruft : «Wer eigentlich hat diese bürgerliche Parlamentsmehrheit, welche offenkundig im Solde von Lobbyisten steht, gewählt ? Wer hat diesen bürgerlichen Parteien – SVP, FDP, CVP und GLP – zur klaren Mehrheit im Parlament verholfen ?»
Vox populi, vox Dei ! – Wir, das Stimmvolk, hatten es in der Hand.
Im Herbst stehen Wahlen an. Wahltag ist bekanntlich Zahltag. Wir haben es in der Hand. – Also, wählen wir entsprechend !
René Edward Knupfer-Müller, am 28. Januar 2019 um 15:47 Uhr
Das Referendum ist dringend notwendig. Keine Überraschung ist, dass die FDP an vorderster Front, zusammen mit SVP und CVP, fast geschlossen dafür sind. Im Herbst sind Wahlen! Bekämpfen wir die Umverteilung zu Lasten des Mittelstandes. Den Mindestbemittelten wird das Sozialamt die Mehrkosten vergüten.
Jürg Schmid, am 28. Januar 2019 um 16:16 Uhr
Super Artikel!
Ich überlege mir ernsthaft die Prämien nicht mehr zu bezahlen.
Erst dann wird der korrupte Sumpf trockengelegt.
Daniel Bertschi, am 28. Januar 2019 um 20:01 Uhr
Die Schweizer würden weniger häufig zum Arzt gehen als die Patienten in anderen OECD-Ländern und trotzdem mehr bezahlen, schreibt Urs P. Gasche. Kunststück! Sie bezahlen auch weniger: Für eine 20minütige Notfallkonsultation habe ich als Privatpatient im Frühjahr 2018 in Südfrankreich 25 Euro bezahlt. Die gleiche Leistung wäre in der Schweiz mindesten fünfmal teurer. Auch das dort per Rezept in der Apotheke bezogene Medikament kostete rund einen Drittel des Schweizer Preises für das exakt gleiche Mittel.
Arnold Fröhlich, am 28. Januar 2019 um 20:08 Uhr
@Gasche:

Danke für Ihren Hinweis! Die medizinische Ineffizienz betrifft die Grundversicherung jedoch ebenfalls proportional. Bei OKP Kosten von 34 Milliarden und einer Ineffizienz von 20 bis 30 Prozent wären dies ungefähr 6,8 bis 10,2 Milliarden Franken an Verschwendung von Prämiengeldern. Ein nicht zu unterschätzender Betrag, der zu einer signifikanten Entlastung der Prämienbelastung führen würde, wenn denn die Politik die Interessen der Patienten & Prämienzahler und nicht der Wirtschaft dank medizinisch transparent optimierter Evidenz (Indikation und Outcome) verfolgen würde ...
Andreas Keusch, am 29. Januar 2019 um 13:36 Uhr

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