Fast acht Millionen mehr haben für den Kongress Demokraten gewählt © MSNBC

Die Mehrheit wählt Demokraten, aber Republikaner regieren

Urs P. Gasche / 22. Nov 2018 - Skurriles Wahlrecht: Fürs Repräsentantenhaus bekamen die Demokraten 8 Millionen mehr Stimmen, für den Senat fast 12 Millionen mehr.

Das US-Wahlsystem bevorzugt seit vielen Jahren die Republikaner. Hillary Clinton hatte 2016 nicht weniger als 2,8 Millionen mehr Stimmen erhalten als Donald Trump. Dank mehr Elektorenstimmen wurde Trump Präsident.

Wählerstimmen für Hillary Clinton und Donald Trump im Jahr 2016. Selbst bei den Präsidentenwahlen gewinnt in den USA nicht die Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung. Quelle: MSNBC

Das Gleiche im Jahr 2000. Al Gore bekam eine halbe Million Wählerstimmen mehr als George W. Bush. Trotzdem wurde Bush dank mehr sogenannter Elektorenstimmen Präsident.

Bei den jüngsten Zwischenwahlen in den Kongress erhielten Demokraten für das Repräsentantenhaus mit 57,7 Millionen Stimmen deutlich mehr als die Republikaner mit 49,7 Millionen (Stand vor wenigen Tagen). Trotzdem reichte es unter den insgesamt 435 zu wählenden Abgeordneten nur zu einer bescheidenen demokratischen Mehrheit.

Damit bewahrheitete sich, was Christopher R. Browning, pensionierter Professor für Geschichte an der University of North Carolina, in der neusten Ausgabe der «Blätter für deutsche und internationale Politik» vorausgesagt hatte: Wegen manipulativer Abgrenzungen von Wahlkreisen, erhöhten Hürden für die Registrierung als Wählerinnen und Wähler, welche vorwiegend viele Schwarzen, Arme und Minderheiten von den Wahlen ausschliesst, müssten die Demokraten in den Zwischenwahlen sieben bis elf Prozentpunkte mehr Stimmen erhalten als die Republikaner, nur um die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus zu erringen.

Infosperber hatte vor den Wahlen darüber berichtet: «Zerrüttetes US-Wahlsystem» – ohne Einfluss der Russen».

Veränderte Abgrenzungen von Wahlkreisen

Browning spricht von «manipulativen Wahlkreiszuschnitten», sogenanntes «Gerrymandering», das den Republikanern einen «systemischen Vorteil» bringe.

Gerrymandering (Wahlkreisschiebung)

Eigentlich hat Blau hier mehr Stimmen. Bei geschickter Aufteilung der Wahlkreise gewinnt rot aber zwei Drittel davon. Gerrymandering bezeichnet wie erwähnt die Praxis, Wahlkreise von ihrem Zuschnitt her so zu definieren, dass eine Partei dadurch Vorteile hat. Dazu gehört beispielsweise die Zusammenfassung oppositioneller Stimmen in einem oder wenigen Wahlkreisen, die Verteilung von lokal dominanten Minderheiten oder die «Verlegung» von Kandidaten mit Wohnsitzpflicht in einen anderen Wahlkreis. In einem Wahlsystem, in dem die pro Partei gewonnenen Wahlkreise gezählt werden wie in den USA, verfallen dann alle Stimmen der unterlegenen Partei. (Bild: Wikipedia)

Die gezielten Verschiebungen von Wahlkreis-Abgrenzungen haben nach Berechnungen Brownings dazu geführt, dass ein republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus oder im Senat durchschnittlich nur 2,51 Millionen Menschen vertritt, eine demokratische Abgeordnete oder ein demokratischer Abgeordneter dagegen 3,65 Millionen Menschen.

Im Senat, der dem Schweizer Ständerat oder dem deutschen Bundesrat entspricht, haben kleinere US-Bundesstaaten ein grösseres Gewicht als grosse, weil jeder Bundesstaat zwei Sitze beanspruchen kann.

Laut New York Times erhielten die Demokraten bei den Wahlen in den Senat insgesamt sogar 12 Millionen Stimmen mehr als die Republikaner. Trotzdem verloren die Demokraten einen Sitz und die Republikaner gewannen einen dazu. Ein Drittel aller Senatssitze wurde neu vergeben.

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NACHTRAG vom 27. November 2018

Renzo Ruf, USA-Korrespondent für die Aargauer Zeitung, die Luzerner Zeitung und das St. Galler Tagblatt hat die Wahlresultate näher analysiert und kommt zu einem etwas anderen, differenzierteren Schluss:

Derzeit sieht es danach aus, dass die Demokraten bei der Gesamterneuerungswahl für das Repräsentantenhaus 59,7 Millionen Stimmen bekommen haben, und die Republikaner 50,6 Millionen. 1,9 Millionen Stimmen gingen an Drittparteien oder Parteilose. (Dabei handelt es sich immer noch um vorläufige Resultate.)

In Prozent umgerechnet bedeutet dies:

  • 53,2 Prozent für die Demokraten und
  • 45,1 Prozent für die Republikaner.

Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten wohl 235 Sitze im Repräsentantenhaus gewonnen und die Republikaner 200. (Das ist meiner Meinung nach übrigens keine "bescheidene Mehrheit", aber darüber kann man streiten.)

In Prozent umgerechnet bedeutet dies: Die Demokraten gewannen 54,0 Prozent der Sitze und die Republikaner 46,0 Prozent.

Die Demokraten sind also im neuen Repräsentantenhaus, gemessen an den abgegebenen Stimmen, übervertreten. Das gleiche lässt sich über die Republikaner sagen, weil Drittparteien im US-Wahlsystem keine Chancen haben.

Nun will ich damit die Kritik von Christopher Browning am Gerrymandering nicht entkräften. Aber bei der Wahl 2018 gelang es den Demokraten, den negativen Einfluss des Gerrymandering weitgehend aufzuheben -- vielleicht nicht in jedem Bundesstaat, aber landesweit. [Resultate wie in Grossbritannien, wo die führende Partei dank dem Mehrheitswahlrecht mit 36 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit im Parlament gewinnt, gibt es in den USA aufgrund des Zweiparteiensystems nicht.]

Und noch ein Wort zum Senat. Gewählt wurde nur in 33 Staaten, wobei in zwei Staaten zwei Senatssitze zur Wahl standen. Man kann das Resultat dieser Teilernerungswahl nicht einfach aufs ganze Land hochrechnen -- man kann nach Ständerats-Ersatzwahlen in Obwalden, Schwyz, St. Gallen und vielleicht Zürich ja auch keine Schlussfolgerungen über den Zustand der Schweizer Demokratie ziehen.

Gewählt wurde zum Beispiel in Kalifornien. Aufgrund der Besonderheit des kalifornischen Wahlsystems standen sich zwei Demokraten gegenüber. Zusammengezählt machten die beiden Demokraten gegen 10,4 Millionen Stimmen. Die Republikaner 0 Stimmen, da kein Kandidat der Republikaner in der Stichwahl war.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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