Aufnahme eines Wahllokals während der Präsidentenwahlen © cc

«Zerrüttetes US-Wahlsystem» – ohne Einfluss der Russen

Urs P. Gasche / 05. Nov 2018 - Für die Mehrheit im Repräsentantenhaus müssten die Demokraten einen Erdrutschsieg mit 7 bis 11 Prozentpunkten Vorsprung erreichen.

Den Russen wird vorgeworfen, via Facebook und Twitter auf Wahlen in den USA Einfluss genommen zu haben. Diese russische Einmischung wurde massiv aufgebauscht.

Im Vordergrund stehen müssten massive Ungereimtheiten in den USA selber, welche das Wahlresultat auch der jetzigen Zwischenwahlen erheblich verfälschen.

Mehr Stimmen von Wählenden genügen nicht

Wegen manipulativer Abgrenzungen von Wahlkreisen, erhöhten Hürden für die Registrierung als Wählerinnen und Wähler, welche vorwiegend viele Schwarzen, Arme und Minderheiten von den Wahlen ausschliesst, müssten die Demokraten in den Zwischenwahlen diese Woche sieben bis elf Prozentpunkte mehr Stimmen erhalten als die Republikaner, nur um die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus zu erringen.

Zu dieses Schluss kommt eine Analyse, die Christopher R. Browning, pensionierter Professor für Geschichte an der University of North Carolina, in der neusten Ausgabe der «Blätter für deutsche und internationale Politik» veröffentlichte.

Veränderte Abgrenzungen von Wahlkreisen

Browning spricht von «manipulativen Wahlkreiszuschnitten», sogenanntes «Gerrymandering», das den Republikanern einen «systemischen Vorteil» bringe.

Gerrymandering (Wahlkreisschiebung)

Eigentlich hat Blau hier mehr Stimmen. Bei geschickter Aufteilung der Wahlkreise gewinnt rot aber zwei Drittel davon. Gerrymandering bezeichnet wie erwähnt die Praxis, Wahlkreise von ihrem Zuschnitt her so zu definieren, dass eine Partei dadurch Vorteile hat. Dazu gehört beispielsweise die Zusammenfassung oppositioneller Stimmen in einem oder wenigen Wahlkreisen, die Verteilung von lokal dominanten Minderheiten oder die «Verlegung» von Kandidaten mit Wohnsitzpflicht in einen anderen Wahlkreis. In einem Wahlsystem, in dem die pro Partei gewonnenen Wahlkreise gezählt werden wie in den USA, verfallen dann alle Stimmen der unterlegenen Partei. (Bild: Wikipedia)

Die gezielten Verschiebungen von Wahlkreis-Abgrenzungen haben nach Berechnungen Brownings dazu geführt, dass ein republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus oder im Senat durchschnittlich nur 2,51 Millionen Menschen vertritt, eine demokratische Abgeordnete oder ein demokratischer Abgeordneter dagegen 3,65 Millionen Menschen.

Der Oberste US-Gerichtshof hat Urteile von Obersten Gerichten von Bundesstaaten aufgehoben, welche Exzesse von Wahlkreisverschiebungen einschränken wollten: «Es ist zu befürchten, dass der US-Supreme Court künftig die Schleusen für ein noch ungeheuerlicheres Gerrymandering ... öffnen wird», meint Browning.

Registrierung als Voraussetzung zum Wählen

In den USA sind nicht einfach alle unbescholtenen Erwachsenen wahlberechtigt. Weil es keine Wohnsitzerfassungen gibt, müssen sich Interessierte für die Wahlen registrieren lassen. Die erwartete hohe Wahlbeteiligung bezieht sich in den USA nur auf die totale Zahl der Registrierten und nicht etwa auf die Zahl der theoretisch Wahlberechtigten.

In den letzten acht Jahren haben 24 US-Bundesstaaten das Ausüben des Wahlrechts erschwert:

  • Für die Registrierung werden nur noch bestimmte Ausweise zugelassen, z.B. Fahrausweise, so dass die Ärmsten ohne Autos keine Chance haben.
  • Im US-Bundesstaat Georgia beispielsweise habe Innenminister Brian Kemp 35'000 Registrierungen verweigert, berichtet NZZ-Redaktor Samuel Misteli. Der Innenminister verwies auf ein Gesetz, das verlangt, dass die Angaben im Wahlregister ganz genau denen beim Motorfahrzeugamt oder denen des Sozialversicherungsamtes entsprechen müssen. Ein fehlender Akzent oder ein fehlender Bindestrich genügt dann, um die Registrierung als ungültig zu erklären. Rund 70 Prozent der Betroffenen in Georgia seien Afroamerikaner, schreibt Misteli.
  • Als weiteres Beispiel zitiert der NZZ-Redaktor den US-Bundesstaat North Dakota. Dort müssten «Native Americans» eine Wohnadresse mit Strasse angeben können. Viele Indianer wohnen in abgelegenen Reservaten und verfügen lediglich über ein Postfach. Es könnten etwa 5000 «Native Americans» betroffen sein.
  • In Florida sind rund eineinhalb Millionen Männer und Frauen, die einmal im Gefängnis waren, von der Registrierung ausgeschlossen. Ein Drittel von ihnen sind Afroamerikaner.

«Von den Verschärfungen betroffen sind vor allem Angehörige von Minderheiten, die überwiegend demokratisch wählen», stellt Misteli fest.

Er zitiert den Parteistrategen Paul Weyrich, Mitbegründer der beiden sogenannten Denkfabriken «The Heritage Foundation» und «The Free Congress Foundation». Er arbeitete auch für Präsident Ronald Reagan:

«Ich möchte nicht, dass alle wählen gehen. Unser Einfluss ist umso grösser, je weniger Leute wahlberechtigt sind.»

Diese US-internen Manipulationen sind in vielen Wahlkreisen wahlentscheidend. Russland hat darauf, so weit bekannt ist, keinen Einfluss genommen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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3 Meinungen

Scheint doch etwas vermessen zu sein, auf einen Erdrutschsieg der Demokraten und einen Einfluss Russlands zu hoffen. Donald Trumpf schafft das im Alleingang!
Beda Düggelin, am 05. November 2018 um 16:54 Uhr
Die US-"Trump"-Propaganda spielt sogar in der Schweiz. Heute morgen hat am TFR4News eine Journalistin gesagt, dass die «Karavane», eben in Mexico-City angekommen, schon «nahe an der US-Grenze» sei.

Vor Jahren hatte ich die Reise Mexico-City - El-Paso, bzw. Ciudad Juarez in meinem Plimouth-Barracuda immerhin in drei Tagen geschafft. Ob das die «Karavane» in kürzerer Zeit schafft scheint unwahrscheinlich.

Das «Brainwashing» US-Style selbst einiger CH-Medienschaffender ist beeindruckend.

Amerikaner bleiben US-Menschen, was auch immer ihr ethnischer Hintergrund sein mag. Der «Melting-Pot» hat wenigstens diesen Aspekt institutionalisierter Nabelschau durchgesetzt.
Josef Hunkeler, am 06. November 2018 um 14:39 Uhr
Ob Demokraten oder Republikaner. Die Politik ändert sich nicht gross. Wenn es um Krieg geht dann kann man wählen was man will man kommt nicht drum herum.
Philipp Schüpbach, am 08. November 2018 um 07:52 Uhr

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