Aufruf des Umweltinstituts München gegen den Freibrief für Konzerne © Umweltinstitut München

Aufruf des Umweltinstituts München gegen den Freibrief für Konzerne

GASTBEITRAG: «Alle Macht den Konzernen»

Christian Felber, Attac / 28. Dez 2013 - Das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU über Investitionen: Attac-Vertreter warnt vor einem «Staatsstreich in Zeitlupe».

upg. Wer sich um die Unabhängigkeit der Schweiz sorgt, um die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, und wer den Rechtsstaat verteidigt, muss die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP aufmerksam verfolgen. In der Schweiz haben lediglich die NZZ und die WoZ über die jüngsten Verhandlungen berichtet. Infosperber gibt Attac-Vertreter Christian Felber die Möglichkeit, in einem Gastbeitrag seine Sicht aufzuzeigen.

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GASTBEITRAG VON CHRISTIAN FELBER

Jesusmaria, das MAI ist zurück! Fast haben wir GlobalisierungskritikerInnen es schon tot geglaubt. MAI ist nicht nur ein Wonnemonat, sondern auch ein Schlaraffenland – für Weltkonzerne. Das «Multilaterale Abkommen über Investitionen» war angelegt als Ermächtigungscharta für transnationale Unternehmen. Es zielte auf die Unterwerfung weiter Bereiche der Innenpolitik unter illiberales Wirtschaftsvölkerrecht. Neben Breitband-Deregulierung hätte es Konzernen ein direktes Klagerecht gegen Staaten gebracht, Milliardenprozesse gegen Gesetze aller Art drohten. Das MAI scheiterte jedoch 1998 am «Non» des französischen Parlaments, das den Argumenten der GlobalisierungskritikerInnen letztlich doch mehr Glauben schenkte als den LobbyistInnen der Grossindustrie.

Verhandlungen im Schatten der Öffentlichkeit

Nun ist das unholde MAI zurück, als «Transatlantic Trade and Investment Partnership» TTIP zwischen den USA und der EU. Der offizielle Start erfolgte am 13. Februar 2013, im Juli wurde erstmals verhandelt. Mitte November fand die zweite Verhandlungsrunde statt. Da zwischen der EU und den USA ohnehin kaum noch Zölle existieren, geht es vorrangig um «nichttarifäre Handelsbarrieren» wie zum Beispiel

öffentliche Aufträge, KonsumentInnen- und Datenschutz, Kennzeichnung von Lebensmitteln, Umweltgesetze, Medikamentenpreise, Patente, Schürfrechte oder Arbeitsnormen.

In allen Bereichen ist die «gegenseitige Anerkennung» vorgesehen, das heisst: die jeweils geringeren Standards der USA oder der EU gelten auch im anderen Land. Für die EU könnte dies Gentechnik auf dem Teller, Hormonfleisch, Chlorhühner, das Aus für Generika, gefährliche und benzinfressende Autos sowie die Aushebelung des Streikrechts und der Kollektivvertragsfreiheit bedeuten. Umgekehrt gibt es Bereiche, wo in den USA strengere Regulierungen gelten, deren Unterlaufen wiederum für EU-Konzerne schmackhaft wäre: Das ist der «Deal». Methodisch ist zudem ein «Positivansatz» vorgesehen: Alles, was nicht ausdrücklich ausgenommen ist, ist drin.

Die Justiz als Dritte Gewalt wird ausgeschalten

Krönung ist – déjà vu – ein direktes Klagerecht für Konzerne gegen Staaten. Dieses kann eingesetzt werden, wenn sich Unternehmen «unfair behandelt» oder «indirekt enteignet» fühlen. Mit «indirekter Enteignung» gibt es jede Menge Erfahrungen im Rahmen bilateraler Investitionsschutzabkommen. Daraus entstehende Konflikte werden bei internationalen Schiedsgerichten wie dem Weltbanktribunal ICSID verhandelt.

[Red. Solche Schiedsgerichtsklauseln unter Ausschluss nationaler oder internationaler Gerichte kennen bereits die meisten bilateralen Investitionsschutzabkommen. Unter dem Titel «Konzerne gegen Staaten: Angriff auf die Demokratie» hatte Infosperber darüber berichtet.]

In den letzten Jahren haben die Konzerne allein beim Weltbanktribunal ICSID über 500 Klagen gegen Staaten eingebracht. Zum Beispiel klagt gerade Philipp Morris Uruguay auf zwei Milliarden US-Dollar (4 Prozent des BIP) Schadenersatz, weil das kleine Land ein Nichtraucherschutzgesetz erlassen hat. Equador wurde von Occidental Petroleum wegen einer umstrittenen Konzessionsauflösung geklagt und vom ICSID zu einer Schadenersatzzahlung von 2,3 Milliarden US-Dollar verdonnert – mehr als drei Prozent seines BIP.

Gegen Argentinen summieren sich die anhängigen Klagen auf 20 Milliarden US-Dollar. Kanada wird von Lone Pine auf über 200 Millionen US-Dollar geklagt, weil Quebec ein Moratorium für Fracking verhängt hat. Vattenfall klagt gegen Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro, weil es seine amortisierten Atomkraftwerke zusperren muss. Die Liste wächst rasch.

Das ICSID-Gericht arbeitet mit einem Ad-hoc-Panel von drei Schiedsrichtern, die meistens einseitige Expertise im Handelsrecht besitzen und in Steueroasen tagen können. Verhandelt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Berufung gibt es keine. 50 Prozent aller Klagen werden von US- und EU-Konzernen eingereicht, zwei Drittel Klagen gehen zu ihren Gunsten aus.

Für Schandtaten der Konzerne sind keine globalen Gerichte zuständig

Umgekehrt gibt es auf globaler Ebene derzeit kein Gericht, das Klagen gegen transnationale Konzerne annimmt, die Menschenrechte und Arbeitsnormen verletzen, die Umwelt zerstören, die Gesundheit gefährden, Studien manipulieren, Steuern vermeiden oder Regierungen bestechen. Diese rechtliche Asymmetrie kennzeichnet die antiliberale Globalisierung.

Das globale strategische Ziel hinter TTIP dürfte die Sicherung der Hegemonie von USA und EU gegenüber den rasch aufholenden BRIC-Staaten sein. Zudem die Verhandlungen auf der multilateralen Ebene der WTO seit geraumer Zeit gar nicht oder nur sehr schleppend voran, mit dem TTIP könnten die alten atlantischen Supermächte wieder die Führung übernehmen. Industrie-LobbyistInnen preisen TTIP als den «neuen Goldstandard» internationaler Handelsabkommen.

Nationale EU-Parlamente haben nichts zu sagen

Wie beim MAI wird der Widerstand gegen die «corporate bill of rights» in dem Masse wachsen, in dem die es bekannt wird. Allerdings stehen die Chancen, das Frankreich erneut die Party verdirbt, denkbar schlecht. Denn seit dem In-Kraft-Treten des EU-Lissabon-Vertrags haben die nationalen Parlamente in der Handels- und Investitionspolitik keine Stimme mehr (geschweige denn die Souveräne), es entscheiden allein die EU-Organe. Wenn sich Parlament und Rat in Brüssel einigen, bliebe den zivilgesellschaftlichen Protestbewegungen die Option einer EU-BürgerInnen-Initiative. Doch selbst wenn Millionen unterschreiben, ist «die Kommission nicht verpflichtet, als Ergebnis einer Initiative einen Rechtsakt vorzuschlagen».

Effektiver wäre eine EU-weite Volksabstimmung, denn Öffentlichkeit ist für Investitionsschutzkommen wie Knoblauch für Vampire. Deshalb laufen die Verhandlungen auch geheim. Auf der Website des österreichischen Wirtschaftsministeriums findet man keine offizielle Position oder auch nur Information, obwohl die Verhandlungen Ende 2014 bereits abgeschlossen sein sollen. EU-Handelskommisar Karel van Gucht macht dosiert Werbung und schwärmt von niedrigeren Preisen für die KonsumentInnen, «Hunderttausenden von Arbeitsplätzen» und zusätzlichem Wachstum. Das kennen wir.

Wenn die TTIP tatsächlich ein Gewinn für das Gemeinwohl wäre, dann mögen es die VerhandlerInnen doch bitte hinter dem Vorhang hervorholen, den Text publizieren und breit diskutieren und dann: Volksabstimmung.

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Siehe auch

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Christian Felber ist Mitbegründer von Attac Österreich, Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie und Lektor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Im März erscheint sein neues Buch «Geld. Die neuen Spielregeln». Felber ist am Aufbau der «Webseite Gemeinwohl Ökonomie – Ein Wirtschaftsmodell mit Zukunft.»

Weiterführende Informationen

Petition des Umweltinstituts München gegen das TTIP
Informationen zum TTIP aus Sicht des Umweltinstituts München

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7 Meinungen

Wer immer noch glaubt, die USA seien ein befreundeter Staat, dem wird das neue Buch von Noam Chomskey «On Western Terrorism» empfohlen.
Walter Schärlig, am 28. Dezember 2013 um 16:27 Uhr
Die Usa gehört den Banken und deren Grosskonzernen. Scheibe für Scheibe holt sich die Hochfinanz Land um Land, Regierung um Regierung, Legislative um Legislative. Der Missbrauch des Kapitals macht es möglich. Scheindemokratie wahrt den sozialen Frieden. Die Plutokratie lässt grüssen. Wann wachen die Bürger endlich auf?
Beatus Gubler, am 29. Dezember 2013 um 08:55 Uhr
"In der Schweiz haben bisher lediglich die NZZ und die WoZ über die Verhandlungen berichtet.» - Wozu sind eigentlich vier Sonntagszeitungen da, die ja ein bisschen mehr Zeit hätten als andere Medien? Für aufgeheizte Blöterligeschichten, die am Montag schon wieder vom Wind verweht sind?
Fred David, am 29. Dezember 2013 um 11:45 Uhr
Sie haben alle Angst, eines Tages von der neuen herrschenden Elite in die Existenzangst getrieben zu werden. Mitmachen und sensible Themen meiden, sonst geschieht mit ihnen dasselbe wie Jean Ziegler, welcher vor dem finanziellen Ruin steht, da er wegen seinem letzten Buch 9 Prozesse am Hals hat. Die Banken verzeihen nichts, das Buch «Wir lassen sie verhungern» welches auf gut recherchierten Fakten beruht, hat die Rache der Hochfinanz auf den Plan gerufen. Angst verbreiten heisst die Devise, Angst ist ein Mittel die Zeitungen zum Schweigen zu bringen.
Beatus Gubler, am 30. Dezember 2013 um 19:09 Uhr
Toll, dass Infosperber diesen Gastbeitrag bringt. Ja, es ist übel, wie die grosse Mehrheit der Schweizer Medien das Thema ignoriert.
Bereits 2013 geschah Ähnliches. Die EU-Kommission wollte über eine umstrittene Konzessionsrichtlinie der Privatisierung des Wasserbereichs Vorschub leisten. Ein Aufstand in grossen Kommunen wie Berlin, Köln, München und Stuttgart und die erste europäische Bürgerinitiative mit 1,6 Millionen beglaubigter Unterschriften machte daraufhin mächtig Druck. Die Kommission krebste zurück:
http://www.right2water.eu/de http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/eu-kommissar-barnier-nimmt-wasserversorgung-von-privatisierung-aus-a-907198.html
In der Schweiz las mann/frau darüber praktisch nichts.
In Bezug auf die TTIP gibt es nur eines: wiederum europäischer Druck von unten aufbauen (was bereits geschieht). Und in Bezug auf die Schweiz müssen sich Schweizer EU-Befürworter rasch neue Argumente einfallen lassen, sollte die TTIP kommen. Eine corporate bill of rights wollen mündige Bürger und mündige Bürgerinnen nicht.
Urs Schnell, am 02. Januar 2014 um 12:04 Uhr
Ein Nachtrag noch zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP: Bereits fordern fast 300'000 Bürger und Bürgerinnen den Verhandlungsstopp zwischen EU und USA: https://www.campact.de/TTIP-Aktion
Urs Schnell, am 02. Januar 2014 um 13:15 Uhr
Vielen Dank Infosperber, vielen Dank an alle Blogschreiber, für die vielen Informationen. Werde diese weiter verwerten und in meinen Projekten ebenfalls ansprechen. (Projekte www.streetwork.ch und www.baerenfelserstrasse.ch , alle auf Nonprofitbasis.) Werde natürlich sofort in oben erwähnte Aktion einsteigen, vielleicht mache ich noch einen YouTube Film dazu, mal sehen wieviel Power ich zusammenkratzen kann. Danke und Gruss Beatus Gubler
Beatus Gubler, am 02. Januar 2014 um 13:29 Uhr

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