US-Justiz für viele Jahre rechtsextrem besetzen

upg. Medien berichten aus den USA prioritär über Kontakte zu Russen, als wären diese von vornherein des Teufels. Daneben kann die Trump-Regierung ohne grosses Aufsehen die halbe US-Justiz umpolen.

Vorgaben für Staatsanwälte und Richter

Über fünf Stunden lang war Justizminister Jeff Sessions in Hearings über die beiden Lieblingsthemen von Washington ausgefragt worden: Präsident Trump und Russland. Fragen zur verordneten, dramatischen Änderung der Rechtsprechung sowie zur Ernennungspraxis von Richtern blieben dagegen weitgehend aus. Das berichtet die «Washington Post».

Sessions, der als Justizminister auch oberster Staatsanwalt der USA ist, baut das Justice Department seit der Amtsübernahme vor neun Monaten energisch gemäss seiner nationalistischen Ideologie und seinen strengen Ansichten um:

• Sessions schreibt den Staatsanwälten vor, stets die härtesten Anträge zu stellen, also obligatorisch harte Strafen auch für milde Vergehen zu fordern.
• Sessions verteidigt Trumps Einreisestopp für Immigranten und versucht, Städten Finanzen zu kürzen, die nach seiner Ansicht zu milde mit Immigranten ohne Ausweispapiere umgehen.
• Sessions verordnete, dass alle illegalen Immigranten – auch solche, die schon als Kleinkinder in den USA lebten – deportiert werden sollen. Er ist generell für eine Reduktion der Einwanderung, speziell aus Asien, und will strikte Kontingente durchsetzen.
• Sessions hat die gesetzlichen Grundlagen geändert betreffend Wahlrechte für Lesben, Homo- und Transsexuelle. Die neuen Regeln könnten armen Minoritäten das Wahlrecht entziehen und gewissen religiösen Kreisen einen Freipass für Diskriminierung geben.
• Sessions widerrief Bundesrichtlinien der Obama-Regierung, welche stipulierten, dass Transgender-Studenten die Schultoiletten benutzen dürfen, die ihrer Identität entsprechen.

Seine Freunde wie auch seine Gegner erklären übereinstimmend, dass der Justizminister und oberste Staatsanwalt der wirkungsvollste unter den Kabinettsmitgliedern sei. Er setze die konservative Agenda von Trump voll um, auch wenn der Präsident mit dem Gedanken gespielt haben sollte, ihn zu entlassen, als er zu Aussagen über Russland in den Ausstand trat.

Kritiker jammern über fehlgeleitete Weisungen, die das Department um Jahre zurückwerfe. Seine Freunde dagegen loben, dass Sessions das Bundesgesetz wörtlich auslegt und dieses aggressiv umsetzt.

Ernennung neuer Richter

«Konservative wollen das Gerichtswesen auf Jahre hinaus prägen», berichtete US-Korrespondent Peter Winkler am 28. November in der NZZ. Dass die Republikaner Präsident Obama daran gehindert hatten, ein Mitglied für den Supreme Court zu ernennen, und dann nach Trumps Machtantritt den konservativen Neil Gorsuch durchwinkten, ist bekannt. Seither geht es um die Gerichte direkt unterhalb des Supreme Courts, die zahlreichen Bundesappellationsgerichte. Weil in den USA wie in Grossbritannien das Gewohnheitsrecht gilt, sind die Bundesappellationsgerichte in vielen Fällen die letzte Instanz.

Der Supreme Court befasst sich jährlich mit rund 80 Fällen, die Appellationsgerichte mit fast 60'000.

Präsident Trump konnte bereits acht Appellationsrichter erfolgreich ernennen, berichtete die «New York Times». Für die Bestätigung im Senat gilt die einfache Mehrheit. Es braucht deshalb keine Stimmen der Demokraten.

Um das Umpolen der Appellationsgerichte zu beschleunigen, plant das zuständige Aufsichtsgremium unter der Administration Trump – mit Unterstützung von Jeff Sessions –, die Zahl der Appellationsrichter von heute 179 auf das Doppelte zu erhöhen. Entsprechend viele Richter könnte Trump ernennen und vom Senat bestätigen lassen.

Die konservativen und libertären Richter und Anwälte sind in den USA in der «Federalist Society» organisiert und schlagen Richter aus ihren Kreisen vor.

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Den Bericht aus der «Washington Post» hat Katharina Gattiker zusammengefasst.