SVP: Verfassung über alles? Nur wenn’s passt!
SVP-Ständeräte setzten am Donnerstag (25.9.) alle ihre rhetorischen Fähigkeiten ein, um den Verfassungsartikel über die Zweitwohnungen so stark zu verwässern, dass die NZZ vom «Überschreiten des verfassungsmässig Vertretbaren» spricht. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte den Ständerat vergeblich gewarnt, dass die bundesrätliche Gesetzesvorlage den verfassungsmässigen Spielraum bereits «mehr als ausreizt».
Jetzt hat der Ständerat mit Hilfe von SVP-Vertretern die Vorlage weiter massiv verwässert. «Würde es sich um eine Initiative der SVP handeln, würde diese Partei von einem Skandal sprechen», kommentiert die NZZ.
Die Art und Weise, wie Regierung, Parlamentarier und Gegner der Initiative auf den Volksentscheid reagieren, weckt den Eindruck, dass der Volkswille im demokratischen Musterland Schweiz nicht ernst genommen wird.
Parlament steht über der Verfassung
Leider entspricht dieser Eindruck häufig den Tatsachen. Denn in der Schweiz kann das Parlament Gesetze erlassen, welche die Bundesverfassung missachten. Wir sind eines der einzigen demokratischen Länder, in denen die Bürgerinnen und Bürger Bundesgesetze nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen lassen können. Unser Bundesgericht ist kein Verfassungsgericht. Und auch die SVP, die behauptet, den echten Volkswillen zu verteidigen, lehnt ein Verfassungsgericht ab.
Mit dem Zweitwohnungsbau kann es munter weiter gehen
Bundesrat und Parlament waren erklärte Gegner von Franz Webers Initiative und hatten diese klar abgelehnt. Jetzt können die gleichen Politiker ein Gesetz erlassen, das die von ihnen bekämpfte Zweitwohnungsinitiative weitgehend zur Makulatur macht: Der Begriff «Zweitwohnung» wird extrem eng ausgelegt (obwohl bei der Raumplanung immer klar war, was eine Zweitwohnung ist), «zwanzig Prozent» von was wird neu definiert, und es werden grosszügige Ausnahmen gewährt. Niemand wird sich dagegen wehren können mit dem Argument, die Bundesverfassung werde verletzt.
Deutliche politische Signale
Eigentlich würde man in einer Demokratie auch von den Verlierern unter den Politikern erwarten, dass sie alles unternehmen, um den Volkswillen zu respektieren und umzusetzen. Doch bereits nach Bekanntwerden des Abstimmungsresultats haben die Verlierer signalisiert, dass sie es mit dem Volkswillen nicht allzu ernst nehmen wollen. Ein denkbar schlechtes Zeugnis für Demokraten!
Bundesrätin Doris Leuthard gab der Hoffnung Ausdruck, dass der Verfassungsartikel «auf Gesetzesstufe gelockert werden» könne. Ihre Partei, die CVP, hat bereits Stunden nach der Abstimmung eine Wunschliste mit Ausnahmen veröffentlicht. So brauche es zum Beispiel für «strukturschwache» Gebiete Ausnahmen von der 20-Prozent-Regel. Und Wohnungen, die nur wenige Wochen vermietet werden, sollen nicht als Zweitwohnungen gelten.
Der Urner Regierungsrat und Baudirektor doppelte nach: Es müssten «Spielräume» zugestanden werden, die für die Regionen «wirtschaftsverträglich» sind.
Im Verfassungsartikel steht kein Wort davon, dass auf die Wirtschaft Rücksicht zu nehmen ist. Im Gegenteil: Er verlangt ein striktes Einhalten der 20-Prozent-Regel.
«Mehr Zweitwohnungen für die Bauwirtschaft»
«Die Bauwirtschaft wird leiden» und «Arbeitsplätze gehen verloren», klagen etliche Politiker. Ja und? Das ist eben die Folge davon, dass die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Zweitwohnungen drastisch einschränken will.
Die Argumente «arme Bauwirtschaft» und «Arbeitsplätze» zielen in diesem Fall ohnehin ins Leere. Sie bedeuten nichts anderes, als dass ungebremst weiter gebaut werden soll. Wenn die Bauwirtschaft auf ewige Zukunft nie leiden darf, wird die ganze Schweiz zubetoniert.
«Entwicklung des Tourismus gefährdet»
Der neue Verfassungsartikel schade dem Tourismus. Auch dieses Argument dient nach der Abstimmung nur dazu, den Volkswillen durch ein Gesetz möglichst zur Makulatur zu machen. Stichhaltig ist das Argument sowieso kaum. Es sind ja gerade die Unterländer, welche die Initiative angenommen haben, weil sie sich als Touristen in den hässlich überbauten Schlafstadt-Ferienorten nicht mehr wohl fühlen. Vielen ausländischen Gästen geht es ebenso.
Franz Webers historische Initiative zur Rettung der Landschaft im Oberengadin hat dort grosse Überbauungen mit Massentourismus verhindert und einen qualitativ hochstehenden Tourismus mit grosser Wertschöpfung ermöglicht.
Die bösen Städter
Ein weiteres Argument soll dazu dienen, den Volkswillen in Feriengebieten zu ignorieren: Die ländlichen Gebiete seien von den Städtern gegen ihren Willen überstimmt worden.
Städter haben jedoch keinen Anlass, Mitleid zu haben. Wie viele Volksabstimmungen haben die Städte und städtischen Agglomerationen in der Vergangenheit verloren, nur weil die ländlichen Gebiete und Kantone anders gestimmt haben?
Und im Ständerat: Wie viele Abstimmungen im Interesse der Städter gingen schon verloren, weil Mini-Kantone wie AI, NW, OW, UR und ländliche Kantone wie GR und VS ihre Minderheitspositionen durchsetzen konnten?
Das gehört zur föderalistischen Demokratie und das ist OK so.
Nur jetzt kein umgekehrtes Gejammer.
Die Tourismus-Gegenden sollten die Folgen jahrelanger «Exzesse» (so die NZZ) in Kauf nehmen müssen.
Wer die Volksmeinung – nach dieser und andern Abstimmungen – nicht durchsetzen will, verachtet die Demokratie und lässt seine demokratische Fassade fallen.
Allen voran Vertreter der SVP, die häufig so tun, als wollten sie den Volkswillen besonders gut respektieren.
Siehe
- «Staatsrechtliche Kritik am Zweitwohnungsgesetz» vom 20.2.2014
- «Die Bundesverfassung als Fetzen Papier behandelt» vom 26.6.2014
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Besitzer einer auch mit Freunden gut besetzten Zweitwohnung.
Die SVP kann die demokratische Fassade gar nicht fallen lassen, denn sie hatte gar nie eine: Die Missachtung des Volkswillens gehört da schon zum Parteiprogramm und zieht sich mindestens seit der Mutterschaftsversicherung durch all die Jahrzehnte. Traurig, dass ein so grosser Teil der Bevölkerung das nicht sehen will und gut, dass (gewisse) Medien das auch immer wieder deutlich genug darstellen.
Die PolitikerInnen die die Zweitwohnungsinitiative nun verwässern und insbesondere die SVP-Vertreter liegen sogar doppelt falsch. Diese Woche jammerte in einer Nachrichtensendung von SRF ein Baumeister von Gstaad über die fatalen Folgen der Zweitwohnungsinitiative. Nach dem momentanen Extremboom beim Bauen, wegen Torschlusspanik, sinke das Bauvolumen in Gstaad wahrscheinlich auf die Hälfte und es müssten entsprechend viele Arbeitnehmer entlassen werden.
In wesentlichen Teilen der Bauwirtschaft von Gstaad und Saanen arbeiten vor allem Leute aus Südeuropa. Viele davon wurden/werden nach Bedarf zusätzlich aus den Familienclans und Gemeinden ihrer Heimat geholt, aus denen die langjährigen Mitarbeiter stammen. Eine genaue Übersicht dazu wäre besonders in den Tourismusgebieten sehr erhellend. Wenn SVP-ParlamentarierInnen nun verhindern, dass kurzfristig aufgeblähte Firmen die Zahl ihrer Mitarbeiter wieder reduzieren müssen, arbeiten sie direkt gegen ihre Masseneinwanderungshysterie. Ein bisschen mehr Kohärenz und Logik täte auch vielen der opportunistischen Politik gut.
spiel mir das Lied gegen die SVP! Mein lieber Herr Gasche, bevor Sie zum Rundumschlag gegen die SVP ausholen, sollten Sie einmal die Mitgliederliste des Ständerates konsultieren und die Anzahl der SVP-Mitglieder zählen. Im SR sitzen nur fünf echte SVP-Mitglieder, Thomas Minder ist parteilos, obwohl der SVP-Fraktion zugehörend, was er selbst so bestimmt hat. Werner Hösli wurde als SVP-Vertreter erst neu gewählt und sitzt erst seit dem 18. Juni in diesem Gremium, ist aber bei den fünf Mitgliedern mitgezählt. Die SVP ist also im Ständerat nicht ausschlaggebend, anders aber die CVP und diese ist ja in nicht wenigen Fremdenregionen zu Hause. Auch die FDP-Vertreter dürften mehrheitlich für die Verwässerung gestimmt haben!
Sie müssen auch nicht in dieser Angelegenheit auf den Zug der NZZ aufspringen und sich reinwaschen, denn auch der Kommentar der NZZ ist aus den genannten Gründen deplatziert. Also bitte vorerst richtig recherchieren! DDSS – Denken, drücken, schlucken, sprechen. Danke, Herr Gasche!
Ja, da haben Sie teilweise recht, die SVP ist im Ständerat eine klare Minderheit. Sie vertritt aber, wie keine andere Partei, die Meinung, das Volk habe immer recht und das würde im Falle der Zweitwohnungsinitiative bedeuten, dass man sie 1:1 umsetzen müsste. Hier ist die SVP völlig unglaubwürdig.
Hans Arnold
@Düggelin: Es macht einen Unterschied, ob Politiker oder Parteien lauthals und wiederholt den Volkswillen als oberste Instanz bemühen, nur um andauernd selber die so deklarieren Prinzipien zu missachten. Und genau das tut die SVP. Die CVP oder auch die FDP haben nie in dieser Art den Volkswillen zur übergeordnete Stelle erhoben. Die SVP-Schelte ist und bleibt daher gerechtfertigt! Wenn sich die SVP nicht mehr an den eigenen Aussagen messen lassen will, woran dann?
@Arnold und Rothenbühler. Als Nicht SVP-Mitglied (ich gehöre der FDP seit über dreissig Jahren an und bleibe es auch) kann ich es mir leisten, an die Bibel zu erinnern: «wer unschuldig ist, werfe den ersten Stein!» Was soll das ganze SVP-Bashing? Erinnern wir uns erst einmal an die Bundesverfassung. Da happert es mit der Umsetzung an vielen Orten. Zu erwähnen ist an erster Stelle die Armee, gemäss BV Art. 58 und 59. Wo bleibt die Umsetzung dieser Artikel? Und was ist los mit der inhaltlichen Konkordanz, welche die SP mit ihrer Armeeabschaffungspolitik gemäss ihrem Parteiprogramm sträflich missachtet. – Da müssen wir über die Umsetzung von Initiativen im Massstab 1:1 vorerst gar nicht diskutieren. Schliesslich wird überall an das Prinzip der Verhältnismässigkeit appelliert, auch dort wo es ohnehin nicht beachtet wird. Es gibt genügend Beispiele dazu, insbesondere bei Urteilen bezüglich Europäischen Menschenrechtskonvention. (EGMR)- Es ist vieles faul im Staate Schweiz! – Es gilt, vorerst vor seiner eigenen Türe zu wischen, bei allen Parteien! Wer spricht denn da von einem gerechtfertigten SVP-Bashing, Herr Rothenbühler?
Bezüglich Glaubwürdigkeit von Parteien ist der heutige Artikel von René Zeller in der NZZ empfohlen: «Geisterfahrer Darbellay». Guet Nacht Frau Seeholzer!
Zitat Gasche: » Die SVP droht mit Durchsetzungs-Initiativen, falls das Parlament die Verfassung zu wenig umsetzt. Nur nicht bei Zweitwohnungen."
Warum machen denn nicht einfach die anderen Parteien eine Durchsetzungsinitiative?
Dass Infosperber den Ständerat als Prügelknabe für seine Kritik verwendet, stellt ihm kein gutes Zeugnis aus. Ganz im Gegensatz zum Nationalrat sollte der Ständerat übergeordnete schweizerische Interessen vertreten und keine Parteipolitik betreiben, aber leider wird der Ständerat unter Führung der SP und seines Parteipräsidenten immer mehr zu einen parteipolitischen Gremium, was ja auch der abtretende SR Urs Schwaller jüngst festgestellt und zu Recht kritisiert hat! Ich kann mich nur wiederholen, Infosperber bringt ab und zu sogar sehr gute Beiträge, aber der vorliegende ist wirklich wieder einmal «grottenschlecht». Sorry!
Lieber Beda Düggelin. Beobachte den Ständerat seit einem Jahr durch regelmässige Besuche. Zuletzt bei der Behandlung der Motionen Badran betr. Ausverkauf der Heimat, welche von der Immobilienlobby gebodigt wurden. Der Ständerat ist zum Teil schlimmer als von Ihnen beschrieben. Aber von der SP geführt ist er nicht. Etatistische Neigungen waren indes schon vorhanden, als die SP dort noch schwächer vertreten war.
@Remo Maßat: Der Aufwand, eine Initiative zu lancieren und auch in der gesetzten Frist genügend Unterschriften zu sammeln, ist sehr gross. Das kann sich eine SVP quasi aus der Portokasse leisten, aber kaum das Initiativkomitee der Zweitwohnungsinitiative. Es gibt zig Initiativen, die über die Lancierung nicht hinauskommen, weil schlicht das Geld für Werbung fehlt.
Nachtrag: Hier eine Liste von Initiativen im Sammelstadium: http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis_1_3_1_1.html
Sie können gerne selber prüfen, von wie vielen davon Sie noch nie etwas gehört haben. Ich schätze, dass höchstens zwei von diesem guten Dutzend genügend Unterschriften zusammen bringen werden.