Als Präsident der Strafrechtlichen Abteilung gegen das Aufdecken mit versteckter Kamera © srf/Montage is

SVP-Richter gegen Menschenrecht «Meinungsfreiheit»

Urs P. Gasche / 26. Feb 2015 - Wie im Fall «Kassensturz» sind es überwiegend SVP-Bundesrichter, die der Gerichtshof für Menschenrechte zurück pfeifen muss.

Peinlich genug, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) das Schweizer Bundesgericht schon mehrmals rügen musste, weil unser höchstes Gericht das Menschenrecht der Meinungs- und Medienfreiheit verletzte.

Mehrere erfolgreiche Klagen gegen menschenrechtsverletzende Urteile des Bundesgerichts waren auf die Initiative des Juristen Ludwig A. Minelli zurückgegangen. In seiner Zeitschrift «Mensch und Recht» zitiert er «Insider des Bundesgerichts», die bestätigen würden,

dass SVP-Richter am Bundesgericht «mindestens dreimal» so häufig Urteile gefällt haben, die vom EGMR als Verletzung von Menschenrechten korrigiert werden mussten, als Bundesrichter anderer Parteien.

Diese SVP-Richter würden in unserer Verfassung garantierte Menschenrechte «im Interesse des sogenannten 'Gedankengutes' der SVP bedenkenlos opfern».

SVP-Gerichtspräsident gegen Informationsfreiheit des Kassensturz

Auch beim jüngsten Fall betreffend das Einsetzen einer versteckten Kamera durch den Kassensturz war der Hauptverantwortliche ein Bundesrichter der SVP. Der inzwischen zurückgetretene Roland Schneider präsidierte die Strafrechtliche Abteilung, als diese im Jahr 2008 das Urteil gegen das Fernsehen fällte. Die beiden andern beteiligten Richter waren Pierre Ferrari (FDP) und Dominique Favre (SP).

Mit einem Stimmenverhältnis von 6 zu 1 sind die Richter des EGMR jetzt zum Schluss gekommen, dass das Bundesgericht den Kassensturz zu Unrecht verurteilt hat. Die Konsumentensendung hatte eine Journalistin als Kundin zu einem Versicherungsvertreter geschickt, um zu beweisen, dass solche Vertreter bzw. Verkäufer ihre Kunden über die Versicherungsbedingungen falsch und irreführend informieren. Die Identität des heimlich gefilmten Versicherungsvertreters war in der Sendung nicht ersichtlich, weil sein Gesicht abgedeckt und seine Stimme verfremdet waren.

Trotzdem hatten die Schweizer Bundesrichter unter dem Präsidium des SVP-Richters Schneider die Tatsache heimlicher Aufnahmen als unrechtmässige Verletzung der Privatsphäre taxiert. Ein überwiegend öffentliches Interesse sei nicht vorhanden gewesen, weil die Journalisten das Gespräch auch einfach hätten schriftlich protokollieren können. Dass ein solches, einseitiges, nachträglich verfasstes Protokoll vor einem Gericht als Beweis kaum anerkannt worden wäre, war diesen Bundesrichtern egal.

Medienrechtler Peter Studer schrieb gestern im Tages-Anzeiger: «Die Richter erwogen allen Ernstes, die Fernsehjournalisten hätten wie Zeitungsleute mit Block und Bleistift herumzulaufen, um das Verbot der verdeckten Kamera zu respektieren». Die Bundesrichter hätten in ihrem Urteil nicht einmal eine differenzierte Güterabwägung vorgenommen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erinnert jetzt das Bundesgericht daran, dass man die Medien nicht unverhältnismässig daran hindern darf, ihre Aufgabe wahrzunehmen, nämlich «Wachhund der Demokratie» zu sein.

SVP will Gerichtshof für Menschenrechte aushebeln

SVP-Politikern ist es offensichtlich ein Dorn im Auge, dass SVP-Bundesrichter besonders häufig vom EGMR gerügt werden müssen.

  • SVP-Bundesrat Ueli Maurer soll im Bundesrat den Antrag gestellt haben, dass die Schweiz die Mitgliedschaft im EGMR kündigt.
  • Vor zwei Monaten reichte die SVP bei der Bundeskanzlei eine Volksinitiative «Schweizer Recht vor fremdem Recht» zur Vorprüfung ein.

Selbst beim «Schweizer Recht» wünscht die SVP keine wirklich unabhängige Rechtsprechung des Bundesgerichts. Das Parlament kann die nach politischem Proporz gewählten Bundesrichter alle sechs Jahre wieder abwählen. Schon mehrmals haben dies vor allem SVP-Parlamentarier versucht, wenn ihnen Urteile missfielen. Im Jahr 1990 fanden sie dafür sogar eine parlamentarische Mehrheit und wählten den SP-Bundesrichter Martin Schubarth ab. Nach öffentlichen Protesten wählte ihn das Parlament eine Woche später in einer zweiten Wahl dann trotzdem.

Bei den Wahlen ins Bundesgericht vom 24. September 2014 strichen namentlich SVP-Vertreter unliebsame Richterinnen und Richter der zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts von ihren Wahlzetteln, um ihnen einen «Denkzettel» zu verpassen.

Eine derartige «Abstrafung» einer Abteilung des Bundesgerichts «lässt sich mit der Garantie der richterlichen Unabhängigkeit nicht vereinbaren», schrieb später Redaktor Gerold Steinmann im Editorial des «Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht». Um den Missstand zu beheben, forderte Steinmann längere Amtsperioden.

Die Richter des EGMR werden für neun Jahre gewählt und können dann nicht wiedergewählt werden. «Deshalb sind sie ungleich unabhängiger als Schweizer Bundesrichter», erklärt Ludwig A. Minelli. Doch unabhängige Gerichte mit unabhängigen Richtern seien «Machtpolitikern wie Christoph Blocher ein Dorn im Auge». Blocher habe bei der beinahe gelungenen Abwahl von Bundesrichter Martin Schubarth «emsig mitgewerkelt».

Minelli fordert die andern Parteien auf, die SVP bei den Wahlen ins Bundesgericht so lange nicht mehr zu berücksichtigen, bis «die SVP von ihren Bestrebungen bedingungslos ablässt, die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechts-Konvention herauszulösen».

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Keine

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Beitrag in «Mensch und Recht»: «Die SVP segelt auf gefährlichem Kurs»

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15 Meinungen

Die SVP benutz jede Gelegenheit das Land zu stabilisieren, um allsdann als Retter aufzutreten. Vergl. Interview mit Köppel! (Das Land geht den Bach runter und man muss es retten, so Köppel)
Die SVP hat so viel ich weiss in Ihrer ganzen (leidigen) Geschichte keine einizige positive und aufbauende Initiative eingebracht. Ihre Politik ist nur reaktionär, rückwärtsgewandt
Hermann K.J. Fritsche, am 01. März 2015 um 18:56 Uhr
Herr Fritsche, Sie mögen recht haben, aber was tun, wenn die einzige real verbleibende Alternative der saure Apfel SVP ist, um zumindest zu versuchen, zu verhindern, dass nicht ganz alles den Bach runter geht?

Wir sind längst kein Volk mehr von einig Brüdern, als Gesellschaft, die sich eigentlich nichts mehr zu sagen hat, ausgenommen vielleicht Arschl..... oder Schafs..., auf der Autobahn, weil die Anderen vor und neben und nicht besser fahren können.

Es gibt keine vorwärtsgewandte Politik, für ein Land, dass keine Zukunftsperspektive hat. Mit Zubauen und Verdichten erreichen wir auch nur einen Zustand, der niemandem mehr dient, sodern nur noch mehr 'separiert', und in wenigen Generationen wird kein Mensch mehr die Namen der Nachbarschaft mehr kennen, weil nichts mehr Gemeinsames vorhanden ist, was einem dazu ermuntern könnte, sich noch für Andere zu interessieren.

Wir haben die Wahl zwischen einer Zitrone und einem Fliegenpilz. Und als Beilage zum Cola schmeckt mir die Zitrone mit Sicherheit besser als der Pilz.

Also, entweder vorwärts, und das Land Schweiz, in der letzten Konsequenz, aufteilen und sprachkonform in die EU-Länder rundum intergieren, oder dann versuchen, als Staat und Nation zu überleben, andere Alternativen sehe ich leider keine, die vereinigte Linke arbeitet ja längst schon mit Hochdruck daran, verdiente Teile ihre Beamtenschaft in luktariven Europa-Sesseln 'einzubringen', wer also, ausser der SVP, sollte denn sonst imstande sein, sowas zu verhindern?
Ernst Jacob, am 11. März 2015 um 04:07 Uhr
Herr Bregy, spätestens doch, seit schweizweit bekannt ist, dass selbst Politiker, zumindest die Meisten wohl, doch ein privates Triebleben haben, muss man sich ganz grundsätzlich,auch politisch, mit dem Problemkreis 'Privatspähre' auseinandersetzen.

Ich meine gar, ein verfassungsmässiges Recht darauf zu haben, zu wissen, ob der von mir gewählte Politiker schwul ist, oder Masochist, oder sonstwie wie Einer, der aufgrund seiner privatsphährlichen 'Positionierung' nicht dem entspricht, um die, meiner Meinung nach, für mich elementaren Problem in meinem Interesse einer Lösung näherzubringen.

Allein schon das, in Verbindung mit den modernen medialen Instrumenten, die heute Jedermann zur Verfügung stehen, z.B. Smart-TV's, die bereits mithören und weiterleiten können, wie laut ich vor dem TV furze, und die mir plötzlich eine Anti-Furz Werbung auf dem Screen präsentieren, massgeschneidert und zugeschnitten genau auf meinen Geschmack..., oder Gestank, besser gesagt.

ich zumindest gehe davon aus, dass die Privatsphäre ein Relikt aus einer Zeit ist, die's zwischenzeitlich nicht mehr gibt. Und kein Hund schert sich darum, wieso auch, das genaue Gegenteil ist der Fall.

Aber es ist wie mit dem Sex, alle wollen, zumindest, die, die noch können, aber darüber sprechen tut man nicht, oder dann nur in der dümmstmöglichen Form.

Dem Staat aber soll's recht sein, wie mehr er über uns weiss, desto sicherer ist er vor uns. Präventiv-vorsorglich, man weiss ja nie, bei all den Kranken, im Kopf.
Ernst Jacob, am 11. März 2015 um 19:02 Uhr
@Jacob: was genau geht «den Bach runter» . Es scheint zunehmend Mode geworden, nebulöse Formulierungen, Benennbarem vorzuziehen. Die SVP ist nicht nur darin Meister, sondern besonders wenn es darum geht Destabilisierung und Vagheiten zu bewirken. Was genau ging «den Bach runter"? Die frühere Politkultur des gegenseitigen Respekts? Der Vorrang der Sachpolitik, vor persönlichen Anfeindungen? Eine Politik, die auch Minderheiten Rechnung trägt? Ja all dies hat die SVP nachhaltig zerstört. All dies wurde dem Wahn und Wahrnehmungsstörung einer einzelnen Person geopfert. Die neue Initiative soll unser Land weiter destabilisieren, das Recht des (finanziell) stärkeren festigen, Minderheiten ausgrenzen. Es werden nebulöse Ängste geschürt (z.B. die Angst vor einem Schulmädchen mit Kopftuch), die dann alle «ernst nehmen» müssen. Man kann auch die alten Tiraden von Göbbels et cons. wieder hervorkramen und verwenden: Das Wort Jude einfach durch das Wort Ausländer ersetzen!
Hermann K.J. Fritsche, am 13. März 2015 um 11:29 Uhr
@Bregy: Also weg mit dem Bundesrat? Dafür ein Volkstribun!?
Hermann K.J. Fritsche, am 13. März 2015 um 12:27 Uhr
> Die frühere Politkultur des gegenseitigen Respekts? Der Vorrang der Sachpolitik, vor persönlichen Anfeindungen? <

Sprechen Sie von der Zeit, als Herr SP Bringolf nicht Bundesrat werden durfte, weil er einmal nach Russland reiste, als junger LINKS-Spund? Oder meinen Sie die SP, die jahrzehntelang kein Anrecht auf einen Bundesrat hatte, weil das ja nicht Schweizer, sondern nur Internationalisten waren? Oder sprechen Sie von OTTO FISCHER, dem (einzigen) Zürcher FDP-Rechtsaussen, den es in der Schweiz gab? damals, als sich die KPS noch Partei der Arbeit nennen musste, weil Kommunisten, als Partei, noch offiziell verboten waren.

Oder sprechen Sie vielleicht von der Zeit, als man Leute zum Bundesrat erkohr, die aufgrund ihrer politischen Abstinenz nie irgendwo negativ aufgefallen waren? Zum Beispiel einen Herrn Schlumpf, der in seiner gesammten politischen Laufbahn weder je eine Interpellation, noch eine Motion, noch irgend etwas anderes getan oder mitgetragen hatte, nur, um ja nicht irgendwo negativ aufzufallen?

Ich habe mir damals die Schweizer Politik sehr INTIM reingezogen, ich wurde sogar Teil des politischen Ränkespiels, damals, und verlor meine Existenz, durch einen bundesrechtswidrigen Bundesbeschluss, der vom Bundesgericht erst als ungültig erklärt wurde, als ich und meine Branche bereits 'klinisch' tot waren.

Erzählen Sie mir daher ja nicht von FRÜHER, als alles noch GUT war, ich KENNE früher, als noch Chef-Beamte bestimmten, wie die Politik zu funktionieren hatte.
Ernst Jacob, am 13. März 2015 um 13:16 Uhr
Meine politischer Kampf, wenn man es so sagen will, ergab ein A4-Buch, im Umfang von etwa 10 Centimeter Dicke, uns es begann mit einem simplen Brief, eine Art Bittgesuch, das ich an Herr BR Schlumpf sandte.

Geendet hat die Geschichte damit, dass es die PTT zwar, als Konsequenz, nicht mehr gab, meine Branche und 60'000 Hobbyfunker aber trotzdem auch nicht mehr. Und das Bundesgericht bezeichnete es als simples Unternehmerrisiko, auf gesetzliche Bestimmungen so zu reagieren, als ob diese eine rechtsverbindliche Gültigkeit haben würden.

Und Herr Schlumpf meinte, in der politischen Fragestunde, dazu, man könne von ihm erwarten, sich Mühe, um zu verstehen, um was es eigentlich gehe, aber man können nicht von ihm erwarten, deswegen extra einen Kurs an der ETH zu besuchen, um zu verstehen, um was es bei dem Theater, dass ich mache, eigentlich gehe...

Banausen, Ignoranten und machtgeile politische Analphabeten, die zwar keine Ahnung von der zunehmenend moderneren Welt hatten, aber trotzdem glaubten, dass Fahnenschwingen, oder, wie bei Schlumpf's Nachfolger, Freude herrscht, schreien, ausreichen würde, um den dummen Pöbel bei der Stange zu halten.

Wie weit wir damit gekommen sind, zeigt und belegt die Geschichte. Auch wenn es schon Einige gab, wie Willy Ritchard, als Beispiel, die sich damals schon ernsthaft bemühten, ihre Rolle, zum Wohle des Landes, gut zu spielen.

Soviel von Einem, der es direkt + unmittelbar, am eigenen Leib miterlebte. Herr Casche dürfte sich daran erinnern.
Ernst Jacob, am 13. März 2015 um 13:38 Uhr
Ja, in etwa so, es ging 'Kommunikation', im weitesten Sinne, einem Begriff, der damals noch nicht mal für einen 'Schlumpf' zum allgemeinen 'Wissenstand' gehörte. Und um eine GD PTT, deren Top-Repräsentanten sich anlässlich einer von Schlumpf, aufgrund des Drucks, den ich ihm, offenbar machte, angeordneten Sitzung traute, zu sagen, MAN müsste mit UNS gar nicht sprechen, im Zusammenhang mit 'Dingen', die exklusiv zum Hoheitsbereich der Monopolbehörde 'gehörten'.

Und dass ich, in meiner jugentlichen Unvernunft, und vollster politischen Unkenntnis, den Herren entgegnete, dann würde ich ihnen halt beweisen, dass sie mit uns sprechen müssten..., hat dann in der Folge einen mehrjährigen Krieg ausgelöst, der 'Dinge' produzierte, die niemand, nicht mal ein Mike Shiva, in dieser Form, auch nur hätte vorausahnen können.

Immerhin, ich nehme für mich in Anspruch, massgeblichen Anteil am kürzest je geltenden Gesetz (FMG) gehabt zu haben, einem Gesetz, dass nur den einen Zweck hatte, mich und Andere 'rechtswirksam' zu kriminalisieren, etwas, was unter der vormals geltenden 'Rechtslage', trotz grösstmöglichem administrativem und rechtlichen Aufwand, unserem Gegner EVED/PTT nicht gelang.

Davor der jahrelange dringliche Bundesbeschluss, der uns unter 100'000.- Strafandrohung und/oder einem Jahr Kiste verbot, 'Dinge' weiterhin anzubieten, und der schliesslich vom Bundesgericht, ein paar Monate vor Inkrafttreten des neuen FMG, als bundesrechtswidrig ausser Kraft gesetzt wurde.

Es war geil!
Ernst Jacob, am 13. März 2015 um 15:09 Uhr
So richtig geil, ich hätte nie vorausgeahnt, was ein Einziger kleiner Arsch, wie ich, der, gemäss belegbarer Aussagen der GD-PTT gegenüberdem EVED, er mache es ja nur, weil er damit Geld verdienen wolle..., damals in diesem Land anrichten konnte, und nur, weil er FAN von etwas war, was heute für Jedermann und Jedefrau zum Selbstverständlichsten gehört, was es gibt, ... , miteinander drahtlos und kostengünstig einfach so, zu kommunizieren.

Mir wurde eine Demo in Bern erst bewilligt, und dann wieder verboten, aber erst, nachdem ich dem PTT-Boss Trachsel schrieb, dass wir Eine machen würden. Und nur aufgrund der Tatsache, dass der zuständige 'Adjunkt' der Polizei mich DRINGLICH aufforderte, auf dem mir von ihm erteilten RECHT zu bestehen, zwang ich den Chef Stapo und den Chef KRIPO BE, die Aufhebung der Bewilligung rückgängig zu machen.

Es war seine letzte Bewillung, von da an machte solches sein Chef-Teleboy Polizei persönlich...

Sie sehen also, ich habe wirklich das Pack von Bern zum Surren gebracht, und zum Knurren, ein Tessiner TV Mann fragte mich mal in meinem Büro beim Filmen, ob ich eigentlich nie Angst haben würde, da ich doch so viele 'wichtige' Gegner hätte. Aber da ich damals schon wusste, wie (persönlich) feige doch Politiker und Beamte ja eigentlich doch immer schon waren, ist mir der Gedanke vorher gar nie gekommen, ich kannte sie ja, ich war schliesslich auf mal Eidg. Beamter..., Insiderwissen.

Soll also Keiner kommen, und mir etwas sagen, ich habs erlebt.
Ernst Jacob, am 13. März 2015 um 15:23 Uhr
@Bregy: Ich kann mich nicht erinnern einen definitiven Beschluss des Bundesrates zum EU-Beitritt gelesen zu haben. Allerdings sind mir die entsprechenden Verschwörungstheorien der bekannten Politsekte auch bekannt.
Hermann K.J. Fritsche, am 13. März 2015 um 15:43 Uhr
@Bregy: Dann sind Sie natürlich um Ihr exklusives Geheimwissen zu beneiden. Da kann ich nicht mithalten.
Hermann K.J. Fritsche, am 13. März 2015 um 17:48 Uhr
Nicht ausländische Interessen, es war das blanke Unverständnis, darüber, dass Einer kam, und sogar etwas verlangte, von politisch ganz Oben nach Unten dazu, und das von einer Behörde, die über Jahrzehnte tun und lassen konnte, was Autophon, BBC, Zellweger und ein/zwei Anderen der CH-Fernmeldebranche diente. Sich aber dem Druck der Strasse zu beugen, war damals unvorstellbar, und erst von Einem, der schweizweit als 'Export-Modell' Händler der PTT und dem Starkstrom-Inspektorat sowieso schon gewaltig an den Nerv ging. Nicht zuletzt, weil er dafür sorgte, dass z.B. Koaxialkabel-Anbieter der PTT plötzlich Rechenschaft ablegen mussten, weshalb Ihre Antennen, und Kabel, vier bis sechs Mal teurer waren als Meine, von den Steckern dazu gar nicht zu reden..., und schlechter waren meine erst noch nicht.

Ich erinnere mich gern an die 14'400.- fränkige riesige Holzkiste, mit den paar Schaltern, und einer Drehscheibe, in jeder Zivilschutzanlage, und verstehe so zumindest die Motivation, mit allen Mitteln gegen JEDEN anzutreten, der an diesem System der gegenseitige Vorteilnahme zu rütteln begann, ohne es selbst eigentlich gewollt zu haben.

Wir wissen ja, was von Herr Schlumpf schlussendlich in die Geschichte einging, Durch zusätzliche Gebühren und neue Abgaben.

Dass die PTT Angst hatte, wir könnten Ihnen vielleicht ein Geschäft vermiesen, ist eher mit ein Grund, dass man uns vernichtete, bevor man selber zu geschäften begann, wennauch ich nie das plante, wie alles andere auch nicht.
Ernst Jacob, am 13. März 2015 um 18:27 Uhr
@Jacob: Mir ist nicht ganz klar, was Ihre sicherlich unglückliche Geschäftsgeschichte mit den Thema hier zu tun hat. Wie spielt der EGMR hier rein?
Hermann K.J. Fritsche, am 13. März 2015 um 19:38 Uhr
Hat sich einfach so ergeben, aus der Behauptung eines Posters hier, früher sei doch alles so viel besser gewesen, als Alle noch ehrlich und standfest waren...! Sorry, es kam mir einfach in den Sinn, zum Thema als solches.

Zudem, was war denn unglücklich an meiner Geschichte? Ich erkenne nichts, was daran unglücklich sein könnte, ausser der Tatsache vielleicht, dass Nachfolger damals rückgratlosen Figuren heute wieder im Rampenlicht stehen, und das doch auch nur, weil man Ruckgratlose brauchte, und natürlich auch fand, um Anderen politisch eins auszuwischen.

Für mich passt es einfach ins Bild, einem Bild, in welches ich, eine Zeit lang, eher noch aus Versehen, und auch etwas politischem Unverstand, zufällig reinrutschte.

Trotzdem, durch das Ganze, nicht Politische, war mir eine ganze Zeitlang ein Leben vergönnt, von welchem die Meisten wohl nur träumen könnten. Unglücklich war ich daher sicher nie, ich bin auch zu oberflächlich, zu triebhaft, zu reaktionär, in meiner Art, um meine Zeit mit Traurigkeiten über Vergangenes zu versäumen.

Ich habe nur gelernt, wie schmutzig und korrupt ein System, gemanagt von Hinterbänklern und Proleten, sein kann, auch wenn es sich, nach aussen hin, noch so demokratisch nennt.

Und das Schicksal will es wahrscheinlich, dass ich wieder mal zu kämpfen beginnen muss, da ich erneut, im meinem Metier, damit konfrontiert werde, dass irgendwelche 'Unfähig|inn|en' damit beginnen, an Gesetzen rumzubasteln, über Dinge, von Denen sie nix verstehen...
Ernst Jacob, am 14. März 2015 um 01:44 Uhr
ja und wie viel besser werden wir dran sein, wenn einer jeder nach seinem Gusto und Profit «rumbasteln» kann. Der Sinn eines Staates ist, dass der Nutzen aller den Individualinteressen vorangeht.
Hermann K.J. Fritsche, am 22. März 2015 um 21:44 Uhr

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