Kommentar

Blankoscheck für Schweizer Waffenexporte

Patrick Walder © zVg

Patrick Walder /  Das neue Kriegsmaterialgesetz verschiebt rote Linien zugunsten der Rüstungsindustrie und schwächt die Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Kriege, geopolitische Spannungen und die Erosion der internationalen Ordnung haben die Sicherheitslage verschärft und schaffen weltweit Instabilität. Gerade für die Schweiz sind deshalb verbindliche Regeln entscheidend. Doch das neue Kriegsmaterialgesetz geht genau in die entgegengesetzte Richtung: Es lockert gesetzliche Schranken, schwächt die Kontrolle und überlässt den Entscheid über problematische Waffenexporte dem politischen Ermessen.

Erstens soll die obligatorische Nichtwiederausfuhr-Erklärung wegfallen. Heute ist sie ein zentrales Instrument, um zu verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial an unerwünschte Empfänger weitergegeben wird und in Konflikten endet, in denen Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung begangen werden. 

Zweitens könnte der Bundesrat von den gesetzlichen Bewilligungskriterien für Waffenexporte abweichen. Als Begründung genügten vage definierte «ausserordentliche Umstände» sowie aussen- oder sicherheitspolitische Interessen. Damit erhielte die Regierung einen Blankoscheck, um Menschenrechtskriterien auszuhebeln, wenn es politisch gerade opportun ist.

Drittens soll das Verbot von Waffenexporten an Länder, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, aufgehoben werden für bestimmte «Partnerstaaten», darunter die USA. Wer auf dieser Liste ist, befindet einzig der Bundesrat.

Mit den neuen Regeln könnten Schweizer Waffen beispielsweise ungehindert an Israel oder die Vereinigten Arabischen Emirate weitergeleitet und in den Kriegen in Gaza oder im Sudan eingesetzt werden.

Mit der weitreichenden Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes wächst die Gefahr der Verbreitung von Schweizer Kriegsmaterial massiv. Fehlentscheide bei Waffenexporten lassen sich kaum rückgängig machen. Politische Verhältnisse und Konfliktlagen können sich rasch verändern. Wenn Waffen einmal in ein Land exportiert wurden, können sie ohne Nichtwiederausfuhr-Kontrollen leicht in die Hände von repressiven Staaten oder Milizen fallen.

Auch die Schweiz trägt Verantwortung für die langfristigen Folgen ihrer Waffenexporte und die Stabilität der internationalen Ordnung. Das internationale Waffenhandelsabkommen verpflichtet die Schweiz zu einer umfassenden Risikoprüfung und zu wirksamen Massnahmen gegen die Weiterleitung von Waffen. Die Schweiz hat sich für dieses Abkommen eingesetzt, sein Sekretariat sitzt in Genf. 

Die Schweiz kann nicht international auf das Völkerrecht pochen und gleichzeitig zu Hause den Menschenrechtsschutz aushöhlen. Wer auf verbindliche Regeln setzt, darf sie bei den eigenen Waffenexporten nicht lockern. Deshalb braucht es am 29. November ein Nein.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Patrick Walder ist Experte für Waffenkontrolle bei Amnesty Schweiz.
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