Aigner

Ilse Aigner dürfte die erste deutsche Bundespräsidentin werden. © Bayrischer Rundfunk

«Wie eine Schnecke auf Glatteis»

Heribert Prantl /  Im Januar bekommt Deutschland wohl die erste Präsidentin. Der Weg dahin war steinig.

Es hat 56 Jahre gedauert, bis die Bundesrepublik Deutschland mit Angela Merkel die erste Bundeskanzlerin hatte. Es wird gut 77 Jahre gedauert haben, bis eine Frau die erste Bundespräsidentin wird. Erst hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach langem Zaudern und Zögern gnädig verkündet, dass am 30. Januar 2027 nun doch ein weibliches Staatsoberhaupt gewählt werden soll. «Wohl oder übel» sagte er nicht, aber es wirkte so.

Sodann hat die CDU/CSU endlich erklärt, dass es die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner werden soll. Was eine souverän selbstverständliche Entscheidung sein sollte, wird zum gönnerhaften Getue. Es gibt dafür die lateinische Redewendung «nolens volens», das heisst so viel wie «nicht wollend, wollend». Das gönnerhafte Getue erinnert mich an meine Lieblingsgeschichte über die Entstehung des Grundgesetzes. Es ist eine Geschichte über die Gleichberechtigung, sie stammt aus dem Spätsommer 1948.

Die Beratungen des Verfassungskonvents auf der Insel Herrenchiemsee, die bis zum 28. August 1948 gedauert hatten, waren zu Ende. In Bonn trat der Parlamentarische Rat zusammen, der auf der Basis des Herrenchiemsee-Entwurfs das Grundgesetz formulierte.

Nur Herren auf Herrenchiemsee

Carlo Schmidt, der renommierte Staatsrechtsprofessor, und Elisabeth Selbert, die Rechtsanwältin aus Kassel, sassen beide für die SPD als Abgeordnete in diesem Parlamentarischen Rat. Die Anwältin fragte den Professor: «Sag mal Carlo, ich finde in den Herrenchiemsee-Protokollen gar nichts zu der Frage der Gleichberechtigung. Wann habt ihr denn das besprochen?» Der antwortete: «Wann wir die Gleichberechtigung besprochen haben? Gar nicht, es waren ja nur Herren anwesend auf Herrenchiemsee.»

Aber der Staatsrechtler aus Württemberg räumte ein: «Die Frauenrechte sind auf dem Stand der Jahrhundertwende, und wenn sich da etwas ändern soll, brauchen wir eine neue Formulierung im Grundgesetz. Lass es mich doch bitte wissen, wenn du einen konkreten Vorschlag hast.» Das klang ein wenig gönnerhaft.

Aber Elisabeth Selbert liess sich nicht lange bitten. «Den habe ich», sagte sie: «Männer und Frauen sind gleichberechtigt.» Der CDU-Abgeordnete Hermann von Mangoldt, Rechtsprofessor aus Schleswig-Holstein, sprach von einer «abenteuerlichen Formulierung» und prophezeite: Das bisherige Recht wird «in sich zusammenfallen».

Als «Klein-Erna» lächelte

Ohne die Überzeugungskraft der Elisabeth Selbert hätte es den Gleichberechtigungsartikel 3 im Grundgesetz nicht gegeben. Dessen am Ende einstimmige Verabschiedung im Parlamentarischen Rat war ihre Sternstunde. Aber der Gesetzgeber brachte es viele Jahre nicht fertig, diesen Verfassungsauftrag einzuhalten. Die Männer im Bundestag warfen ihr Sakko über den Artikel 3 und machten weiter wie gewohnt, bis das Bundesverfassungsgericht den patriarchalischen Ritualen Urteil für Urteil ein Ende bereitete.

1959 verkündete das höchste Gericht die Verfassungswidrigkeit des väterlichen Stichentscheids, der bis dahin dem Vater das Letztentscheidungsrecht in der Kindererziehung gegeben hatte. Und weil Gebhard Müller, der Präsident des Ersten Senats, krank im Bett lag, verkündete die Verfassungsrichterin Erna Scheffler das Urteil, eine grossmütterliche und resolute Frau. Sie wurde «Klein-Erna» genannt, weil sie nur 1,58 Meter gross war. Sie war die erste und lange Zeit die einzige Richterin am Bundesverfassungsgericht.

«Klein-Erna» lächelte, als sie das Urteil der Öffentlichkeit vorstellte. Sie wusste im Geiste hinter sich: Maria Otto – sie war 1922 die erste Frau, die in Deutschland als Rechtsanwältin zugelassen wurde. Und sie wusste im Geiste hinter sich: Marie Munk, die 1924 zur ersten Richterin Deutschlands ernannt wurde. Sie wusste im Geiste hinter sich natürlich Elisabeth Selbert, die 1949 den Gleichberechtigungssatz ins Grundgesetz geboxt hatte. Dank dafür erfuhr Selbert nicht, nicht einmal in ihrer eigenen Partei. Sie war die einzige der vier Mütter des Grundgesetzes, die nach der Ausarbeitung des Grundgesetzes nicht Mitglied im ersten Deutschen Bundestag wurde.

«Die Gleichberechtigung kommt voran, wie eine Schnecke auf Glatteis – unendlich mühsam und langsam», hat Willy Brandt vor sechs Jahrzehnten einmal formuliert. Die künftige erste Bundespräsidentin wird davon erzählen können, warum dieser Satz nicht einfach nur Geschichte ist.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine. Dieser Artikel des Kolumnisten und Autors Heribert Prantl erschien zuerst als «Prantls Blick» in der Süddeutschen Zeitung.
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