Unsere Scheindemokratie

So spricht nur jemand, der am Ende seiner beruflichen Laufbahn steht. Jemand, der nicht mehr Rücksicht nehmen muss. Im Interview mit der «Berner Zeitung» sagte der abtretende Staatsrechtsprofessor Markus Müller deutsch und deutlich: «Wir müssen unsere Demokratie überdenken.» Und: «Unsere Abstimmungsbüchlein sind heute teils so verfasst, dass selbst Fachleute Mühe bekunden. Hier müsste leichte Sprache zum Standard werden.»

Hat Müller recht? Natürlich hat er recht!

Das zeigen etwa die Abstimmungen vom kommenden 29. November. Nehmen wir als Beispiel die Vorlage zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. An sich keine komplizierte Sache. Aber der Bundesrat hat es geschafft, für seine Erläuterungen 15 Seiten zu beanspruchen. Und sich ständig zu wiederholen. Ein Beispiel:

• Die 13. AHV-Rente koste «zu Beginn über 4 Milliarden und später über 5 Milliarden Franken», steht auf Seite 4.
• «Die 13. AHV-Rente kostet 2026 über 4 Milliarden Franken. (…) Ab 2035 kostet die 13. AHV-Rente schätzungsweise über 5 Milliarden Franken», steht auf Seite 14.
• Und auf Seite 22: «Die 13. AHV-Rente kostet 2026 über 4 Milliarden und später über 5 Milliarden jährlich.»

Dass der Bund «gut einen Fünftel» beziehungsweise «gut 20 Prozent» übernimmt, erfahren wir auch drei Mal.

Die Folge: Selbst interessierten Stimmberechtigten dürfte das Lesen verleidet sein, noch bevor sie zu komplizierteren Vorlagen wie der Ehepaarbesteuerung oder dem Kriegsmaterialgesetz vorstossen.

Und wie sieht es auf Gemeindeebene aus? Auch nicht besser. Die Stadtberner Stimmberechtigten bekamen dieser Tage ein Abstimmungsbüchlein zugeschickt, das 44 Seiten stark ist, obwohl es nur um zwei Vorlagen geht.

Eine davon ist eine neue Überbauungsordnung für die Riedbachstrasse 8, 9, 10 und 12. Dass es um die Riedbachstrasse 8, 9, 10 und 12 geht, können ausdauernde Stimmberechtigte neun Mal nachlesen.

Das Abstimmungsbüchlein enthält Passagen, die für Laien nicht verständlich sind. So steht etwa,

• dass «Land dem Verwaltungsvermögen entwidmet und ins Finanzvermögen überführt» werde,
• dass es um «einen Verpflichtungskredit als Wertausgleich» gehe,
• und dass Flachdächer mit «Retentionsvolumen zu kombinieren» seien.

Den wenigsten Stimmberechtigten wird präsent sein, worin sich Verwaltungsvermögen und Finanzvermögen unterscheiden. Und auch die Besonderheit eines Verpflichtungskredits wird nicht allen geläufig sein. Immerhin werden diejenigen mit Fremdwörter-Kenntnissen schliessen können, dass es sich beim Retentionsvolumen um ein Auffangbecken für Regenwasser handeln könnte.

Der abtretende Staatsrechtsprofessor Müller hat schon recht, wenn er sagt: «Unsere Abstimmungsbüchlein sind heute teils so verfasst, dass selbst Fachleute Mühe bekunden.»

Wenn sich Behörden keine Mühe geben, verständliche und leicht lesbare Abstimmungsbotschaften vorzulegen, dann leben wir nicht in einer Demokratie, sondern in einer Scheindemokratie. Und wenn wir über Vorlagen abstimmen, ohne sie verstanden zu haben, dann erst recht.

Noch verstärkt wird dieser Eindruck von der Scheindemokratie nach gewissen Abstimmungen. Die Unternehmenssteuerreform oder die F-35-Beschaffung sind Beispiele dafür. Da wurden wir Stimmberechtigten – absichtlich oder nicht – regelrecht hinters Licht geführt.

Doch zurück zur Stadt Bern. Die Stadtregierung hat seit über 14 Jahren keine einzige Abstimmung mehr verloren. Das kann zweierlei bedeuten: Die Stadtregierung leistet herausragende Arbeit. Oder die Stimmberechtigen blicken nicht wirklich durch und nicken einfach ab, was ihnen vorgelegt wird.

Zweiteres wäre alarmierend.