Nun greift auch die UBS die AHV an

Manchmal ist Politik kompliziert. Manchmal ist sie simpel. Diesmal ist sie simpel: Mit einer Studie schlägt die UBS einen radikalen Umbau der Altersvorsorge in der Schweiz vor. Nutzniesser: die Finanzindustrie inklusive UBS. Und die Reichen.

Aber so steht es natürlich nicht in der Studie.

Die UBS schlägt einschneidende Änderungen bei allen drei bestehenden Säulen der Altersvorsorge – AHV, Penionskasse und Säule 3a – vor.

AHV: weg vom Umlageverfahren

Heute funktioniert die AHV nach dem Umlageverfahren. Das heisst: Die AHV zahlt ihre Einnahmen umgehend wieder aus. Ihr Vermögen ist relativ klein. Im Moment beträgt es rund 60 Milliarden Franken. Das ist etwas mehr als die Ausgaben für ein Jahr. Zum Vergleich: Die Schweizer Pensionskassen sitzen gegenwärtig auf rund 1400 Milliarden Franken.

Neu soll die AHV wie die Pensionskassen nach dem Kapitaldeckungsverfahren funktionieren. Das heisst: Die Jungen zahlen nicht mehr für die Alten; jeder spart für sich. Die UBS stellt sich vor, dass das Geld bis zur Pensionierung «an den Finanzmärkten investiert» wird. Zur Freude der Finanzindustrie.

Der Nachteil des Kapitaldeckungsverfahrens: Es fallen enorme Vermögen an, welche gleichzeitig rentabel und sicher angelegt werden müssen. Doch die UBS gibt selber zu: «Eine sehr schwere und sehr lange Baisse könnte eine beträchtliche staatliche Rettungsaktion erfordern, die (…) wahrscheinlich höhere Steuern nötig machen würde.» Wenn es brenzlig wird, soll also der Bund einspringen.

Das viele Geld in der Altersvorsorge ist ja schon heute ein Problem. Die Pensionskassen legen rund einen Viertel ihres Vermögens in Immobilien an. Damit heizen sie den Immobilienmarkt an und treiben letztlich die Mieten in die Höhe. Noch mehr Geld, das angelegt werden muss, führt zu noch mehr Problemen.

Heute zahlen alle Versicherten und alle Firmen je 4,35 Prozent des Lohns in die AHV ein. Neu sollen es je 10 Prozent sein. Aber nur auf Lohnbestandteilen bis 50’000 Franken. Zum Nachteil der Geringverdiener. Und zur Freude der Gutverdiener.

Das wäre dann das Ende der AHV in ihrer heutigen Form.

Und nebenbei: Das Rentenalter von 65 Jahren bezeichnet die UBS als «veraltet», obwohl es die Stimmberechtigen vor zwei Jahren bestätigt haben.

Pensionskassen: ohne Gewähr

Nach den Vorstellungen der UBS soll es in der 2. Säule nur noch «private Anbieter» geben. Also keine Pensionskassen von Gemeinden, Kantonen oder Bund mehr. Die Anbieter sollen die Gelder zu «Marktrenditen» verzinsen. Und: «Es gibt keine Kapitalgarantie.» Zur Freude der Finanzindustrie.

Schon heute ist die Pensionskassen-Rente eine unsichere Sache. Bis 2006 lag der Umwandlungssatz bei 7,2 Prozent. Wer in der Pensionskasse 500’000 Franken angespart hatte, bekam eine Rente von 36’000 Franken pro Jahr. Heute liegt der durchschnittliche Umwandlungssatz bei 5,3 Prozent. Aus 500’000 Franken resultiert nur noch eine Rente von 26’500 Franken pro Jahr.

Wenn es «keine Kapitalgarantie» gibt, wie sich die UBS das vorstellt, dann wird alles noch unsicherer. Auch die heute schon lausige Minimalverzinsung soll fallen.

Und noch ein kleines Detail am Rande: Nach den Vorstellungen der UBS sollen – anders als heute üblich – Firmen weniger in die Pensionskasse einzahlen als die Angestellten. Zur Freude der Aktionäre.

Säule 3a: keine Steuer beim Bezug

Angestellte sollen künftig 20’000 Franken (heute 7258 Franken) in die Säule 3a einzahlen dürfen und damit auch vom steuerbaren Einkommen abziehen können. Zudem soll der Bezug des Kapitals künftig steuerfrei sein. Auch das zur Freude der Gutverdiener. Und der Finanzindustrie.

Und sonst?

Die Hinterbliebenen-Versicherung von AHV und Pensionskassen möchte die UBS am liebsten streichen. Nur für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung soll es sie noch geben. Allerdings ausserhalb von AHV und Pensionskassen. Wer möchte, könnte eine Hinterbliebenen-Versicherung auf privater Basis abschliessen. Zur Freude der Finanzindustrie.

Die Invaliden-Versicherung der Pensionskassen will die UBS auch gleich abschaffen. Wer will, kann sich ja privat versichern. Auch das zur Freude der Finanzindustrie.