Militärgefängnis Ofer: Erschreckende Methoden © magister/flickr/cc

Militärgefängnis Ofer: Erschreckende Methoden

Palästinensische Kinder «systematisch» misshandelt

Kurt Marti / 05. Jul 2013 - Laut einem Unicef-Report werden in Gefängnissen der israelischen Militärjustiz palästinensische Kinder «systematisch» misshandelt.

Während Israel die illegalen Siedler mit Panzern beschützt, müssen steinewerfende, palästinensische Kinder mit drakonischen Strafen rechnen. Das theoretische Maximum liegt für Kinder im Alter von 14 und 15 Jahren bei 20 Jahren Gefängnis. Dies hält der Unicef-Report 2013 fest und prangert gleichzeitig an, «dass die Misshandlung von palästinensischen Kindern in Gefängnissen der israelischen Militärjustiz weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert ist, und zwar während des gesamten Prozesses von der Festnahme über die Anklage bis zur eventuellen Verurteilung».

Laut Unicef-Bericht berichten Menschenrechts-Organisationen und UN-Experten schon seit Jahren über Misshandlungen von palästinensischen Kindern in den Gefängnissen der israelischen Militärjustiz. Unter Misshandlungen versteht der Unicef-Bericht «die grausame, inhumane und entwürdigende Behandlung und Bestrafung». Das Kinderhilfswerk der UNO hat aufgrund «einer steigenden Anzahl von Misshandlungs-Vorwürfen» eine Untersuchung eingeleitet und kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass diese Praktiken internationales Recht verletzen, insbesondere die UN-Kinderrechtskonvention und die UN-Antifolterkonvention.

Brachiale Verhaftungen mitten in der Nacht

Laut Unicef-Report berichten die meisten Kinder, dass sie mitten in der Nacht von mehreren schwer bewaffneten aus dem Schlaf gerissen wurden. Die Soldaten polterten an die Haustüre und riefen Befehle, dass die Familie sofort aus dem Haus kommen solle. Für die Kinder sind das laut Unicef «chaotische und erschreckende Szenen»: Einrichtungen werden zertrümmert und Scheiben gehen in Brüche, Beschuldigungen und verbale Drohungen werden ausgestossen, Familienmitglieder werden gezwungen, draussen in ihrer Schlafbekleidung zu stehen, während die beschuldigten Kinder gewaltsam weggezerrt werden, mit vagen Erklärungen wie «er kommt mit uns und wir werden ihn später zurückbringen» oder einfach dass das Kind «gesucht» wird. Nur wenige Eltern werden informiert, wohin ihr Kind gebracht wird, warum und wie lange.

Gewaltsamer Transfer zum Verhörzentrum

Dann werden die Kinder laut Unicef in einem Militärfahrzeug «gewaltsam zu einem Verhörzentrum» gebracht, mit «Handfesseln und verbundenen Augen». Oft werden sie daran gehindert, sich von ihren Eltern zu verabschieden und geeignete Kleider für die Reise anzuziehen. Viele Kinder sind «Misshandlungen während der Fahrt zum Verhör-Zentrum» ausgesetzt. Es kommt zu «physischen Misshandlungen» und «verbalen Beleidigungen». Die Kinder leiden unter den schmerzhaften Handfesseln und werden gezwungen, auf dem harten Boden des Fahrzeugs zu liegen. Die Fahrt kann mehrere Stunden dauern. Oft gibt es Zwischenhalte auf Militärbasen, von wo laut Unicef «weitere Misshandlungen» gemeldet werden und in einigen Fällen «das Fehlen von Wasser, Nahrung und Toiletten».

Während den Zwischenhalten werden die Kinder rund zehn Minuten medizinisch befragt. Dafür werden die Augenbinden in der Regel entfernt, aber die Handfesseln bleiben an. Einige Kinder geben an, dass sie die Ärzte über erlittene Misshandlungen informierten, aber es gibt laut Unicef «wenig Hinweise, dass diese Ärzte medizinische Hilfe anbieten, sogar wenn die Kinder Spuren von Schlägen und von Plastikfesseln aufweisen». Nach dieser medizinschen Befragung werden die Augenbinden wieder aufgesetzt und die Kinder werden hinausgebracht. Die Fahrt kann bis zu einem ganzen Tag dauern.

Mit Drohungen und Gewalt zum Geständnis

Die Kinder werden auf einer Polizeistation oder im Militärgefängnis Ofer (siehe Foto) verhört. Unter Schlafentzug und in extremer Angst werden Geständnisse «erzwungen». Laut Unicef-Bericht wird «kein Kind während des Verhörs von einem Anwalt oder von einem Familienmitglied begleitet». Das ist eine klare Verletzung von Artikel 37 der UN-Kinderrechtskonvention, welche verlangt: «Jedes verhaftete Kind muss das Recht auf sofortige rechtliche und andere Hilfe haben». Die Kinder werden selten über ihre Rechte informiert, zum Beispiel über das Zeugnisverweigerungsrecht.

Besonders gravierend ist laut Unicef «das Fehlen einer unabhängigen Aufsicht» während der Befragung. Die Prüfung der Verhörmethoden durch eine Drittpartei könne nämlich «eine wichtige Massnahme zur Verhinderung von Misshandlungen» sein. Laut Unicef kommt es bei den Verhören zu «Einschüchterung, Drohungen und physischer Gewalt mit dem klaren Ziel, die Kinder zu einem Geständnis zu zwingen». Den Kindern wird laut Unicef «mit dem Tod gedroht, mit physischer Gewalt, mit Einzelhaft und sexuellen Übergriffen auf sie oder ein Mitglied der Familie». Die Kinder werden während dem Verhör festgehalten, in einigen Fällen auf dem Stuhl, auf dem sie sitzen. Dies dauert manchmal längere Zeit an, «was zu Schmerzen in den Händen, am Gesäss und in den Beinen führt».

Die meisten Kinder gestehen am Ende des Verhörs. Dann werden Papiere ausgedruckt, welche die Kinder unterschreiben müssen, obwohl sie «den Inhalt oft nicht genau verstehen». In den meisten Fällen sind die Papiere auf Hebräisch verfasst, das die allermeisten der palästinensischen Kinder nicht verstehen.

Laut Unicef wurden einige Kinder in «Einzelhaft gehalten», welche der Richter von anfänglich zwei Tagen bis auf maximal 90 Tagen ausdehnen kann. Unicef verweist dabei auf «die schädlichen Folgen der Einzelhaft»: Schlafstörungen, Halluzinationen, Geisteskrankheiten und erhöhte Suizidrate.

In Ketten und Handschellen vor den Richter

Schlussendlich kommen die Kinder für ein Hearing vor einen Militärrichter, was sonst in keinem anderen Land der Welt praktiziert wird. Laut Unicef-Bericht treten sie «mit Beinketten und Handschellen» in einen Gerichtsraum und tragen Gefängnis-Uniformen. Das ist «ein Verstoss gegen die minimalen Standardregeln für die Behandlung von Gefangenen», welche klar festlegen, dass Eisen und Ketten nie verwendet werden dürfen. Aber auch andere Fesseln sollten abgenommen werden müssen, wenn der Gefangene vor Gericht erscheint. Ein Militärrichter hat die Kompetenz, die Untersuchungshaft immer wieder bis zu einem Maximum von 188 Tagen zu verlängern. Laut Unicef widerspricht diese Praxis den internationalen Standards.

In der Mehrheit der Fälle ist laut Unicef «der Hauptbeweis gegen das Kind sein Geständnis», das in den meisten Fällen «unter Zwang» zu Stande kam. Das internationale Recht verbietet die Verwendung solcher Beweise. Obschon viele Kinder gegenüber Unicef erklärten, ihr Geständnis sei das Resultat von Misshandlungen gewesen, beklagen sich nur sehr wenige vor dem Richter, aus Angst, ihre Beschwerde könnte zu einem härteren Urteil führen.

Krasser Widerspruch zur Genfer Konvention

Zwei der drei Gefängnisse, wo die meisten palästinensischen Kinder ihre Strafe verbüssen, liegen innerhalb von Israel. Dies widerspricht laut Unicef dem Artikel 76 der Genfer Konvention über den Schutz der Zivilpersonen in Kriegszeiten. Diese verlangt, dass schutzberechtigte Personen, welche für eine Straftat angeklagt werden, im besetzten Land inhaftiert werden müssen und wenn sie verurteilt sind, müssen sie ihre Strafe auch dort verbüssen. Mit dieser Regelung werden laut Unicef die Besuche der Familie erschwert, was dem Artikel 37 der UN-Kinderrechtskonvention widerspricht, welche festhält, dass jedes Kind «das Recht auf Korrepondenz und Besuche seiner Familie» hat.

Unicef fordert die Einhaltung der Menschenrechte

Der Unicef-Bericht endet mit zahlreichen Forderungen an die israelische Adresse, von denen hier nur eine Auswahl aufgelistet wird:

  • Die Kinder sollten zu Beginn der Haft über den Grund der Inhaftierung informiert werden und zwar in der Sprache, die sie verstehen.

  • Die Arrestierung von Kindern sollte am Tag und nicht in der Nacht erfolgen.

  • Die Festhalte-Methoden sollten die Würde des Kindes respektieren und keine unnötigen Schmerzen verursachen.

  • Die Verwendung von Handfesseln aus Plastik sollten unter keinen Umständen erlaubt sein.

  • Die Kinder sollten während der gesamten Dauer des Transfers aufrecht sitzen können.

  • Augenbinden sollten verboten werden.

  • Die Kinder sollten sofort und regelmässig von einem unabhängigen Rechtsanwalt vertreten werden.

  • Die Kinder dürfen unter keinen Umständen in Einzelhaft gehalten werden.

  • Die Kinder sollten nicht auf israelischem, sondern auf palästinensischem Gebiet inhaftiert werden.

  • Jede Beschwerde eines Kindes über jede Form von Gewalt und rechtswidriger Behandlung sollte in jeder Phase der Haft sofort, sorgfältig und unabhängig gemäss den internationalen Standards untersucht werden.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Weiterführende Informationen

Unicef-Bericht 2013: «Children in Israeli Military Detention»

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9 Meinungen

noch wird der Unrechtsstaat Israel hofiert und gutgeredet. Die Fortsetzung wird ein Polizeistaat und eine Diktatur sein, die USA mit ihrer bald totalen Überwachung der Bürger ist auf dem gleichen Weg, wir wollen es nur noch nicht wahr haben. Wegen Israel wird der 3. Weltkrieg ausgelöst werden.
Ulrich Hertig, am 05. Juli 2013 um 17:00 Uhr
Kritik an Israel muss und darf sein, antisemitisch ist sie nicht.
Ulrich Hertig, am 05. Juli 2013 um 21:27 Uhr
Wie immer wird bei Kritik an Israel reflexartig Antisemitismus unterstellt. Damit verliert dieses Argument, weil so oft unberechtigt angeführt, jegliche Wirkung. Ist Ihnen, Herr Hertig, nicht klar, dass mit solch haltlosen Vorwürfen wie von Ihnen tatsächlicher Antisemitismus erst ermöglicht wird? Wenn sich hier jemand schämen sollte, dann Sie.
Daniel Huber, am 05. Juli 2013 um 22:56 Uhr
von der Unterstützung Israels bis zur Kritik an Israel sind viele Jahre vergangen. Vorläufig bleibe ich bei der geäusserten Meinung und wenn das als antisemitisch gilt beunruhigt mich das gar nicht.
Ulrich Hertig, am 06. Juli 2013 um 17:58 Uhr
angestachelt von Mullahs, von Neid und Minderwertigkeitsgefühlen führen Muslime sinnlose Terrorverbrechen gegen die westlichen Länder und deren Kultur. Aber der vom früheren Präs. Busch deklarierte Krieg gegen den Terror hat andere Ziele. Zum einen die «Neue Weltordnung» und mit dem Patriot-Act 1 und 2 die Vorbereitung einer «Eliten-Diktatur» in den USA. Die Enthüllungen von Snowdown geben einen Vorgeschmack. Und Israel begründet mit dem Kampf gegen den Terror die weitere völkerrechtswidrige Besiedlung des Jordanlandes und die Schaffung von Grossisrael ohne Palästinenser vor.
Ulrich Hertig, am 07. Juli 2013 um 11:32 Uhr
Dass Israel ein Apartheidstaat ist schrieb ich schon an anderer Stelle.
Das blinde Hinwegsehen und aufzählen anderer Gräueltaten Herr Gurtner macht die rassistischen Vorgänge in Israel resp. in den unrechtmässig durch Israel besetzten Gebieten auch nicht besser! Aber sicher ist, dass die heute von Israel, unter welchem Titel auch immer, geschundenen palästinensischen Kinder morgen sicher irgendwelchen Terrororganisationen betreten und versuchen werden das ihnen angetane Unrecht zu rächen. Also eine Endlosschleife.
Dass die Enteignung und unrechtmässige Besetzung von palästinensischem Land durch Israel, die Vertreibung der ararbischen Bevölkerung durch den Staat Israel (z.B. Prawer-Project) überhaupt nicht zu begründen oder rechtfertigen ist müsste Ihnen Herr Gurtner klar sein. Was Israel betreibt ist auf lange Sicht ethnische Säuberung!
Dass der arabische Terror im Palästinensergebiet so gedeiht hat direkt mit dem Agieren Israels zu tun.
Es ist an der Zeit, dass Israel endlich gezwungen wird sich aus den zu unrecht besetzten Gebieten zurückzuziehen.
Ihre antisemitische Unterstellungen können Sie ruhen lassen Herr Gurtner. Was Sie sich aber merken können ist, dass die meisten Kriege ausbrachen weil jeder das Gefühl hat/hatte den besseren Gott zu haben...
Urs Dietschi, am 07. Juli 2013 um 14:46 Uhr
viel schlimmer, ich bin weder links noch grün. Ende der Teilnahme an diesem blog.
Ulrich Hertig, am 07. Juli 2013 um 16:47 Uhr
Herr Gurtner zum Glück sind wenige Personen so primitiv wie Sie mit dem Unterstellen und Verteilen von unberechtigten Antisemitismusvorwürfen. Sie kranken an der gleichen Ecke wie viele Extremisten was die Sache die Sie meinen zu vertreten nicht besser macht. Ihrer primitiven Ansicht nach sind auch jene Bevölkerungsteile in Israel Antisemiten, die das Vorgehen der Regierung Israels verurteilen.
Bevor Sie nun wieder in die Tasten greifen um weitere haltlose Unterstellungen zu verbreiten und weitere Gräuel aufzählen sollten Sie sich zuerst etwas Weitblick verschaffen - sofern Ihnen das gelingt...
Urs Dietschi, am 07. Juli 2013 um 22:03 Uhr
Beneiden Sie einen der Blogger auf dieser Seite um sein reichhaltiges Wissen über Islamische Greueltaten? Sie können auch mitmachen! http://www.jihadwatch.org/ aufrufen - abonnieren Sie sich dort und die mailen ihnen laufend islamophobes Material frisch zum weiter-spammen.
(Sorry englisch, muss noch übersetzt werden).
Eine Übersicht über die industrielle Islamophobieproduktion in den USA finden Sie unter http://www.americanprogress.org/wp-content/uploads/issues/2011/08/pdf/islamophobia.pdf
Werner Meyer, am 09. Juli 2013 um 22:20 Uhr

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