Es ist zum Heulen: Der Wolf interessiert mehr als die Wasserzinsen © retron/ roland zumbühl/wikimedia commons

Bergkantone: Anti-Wolf statt Pro-Wasserzinsen

Kurt Marti / 17. Mrz 2017 - Es geht um den Verlust von mehreren hundert Millionen Wasserzinsen. Doch die Gebirgskantone kümmern sich vor allem um den Wolf.

Im Wallis tobte in den vergangenen Monaten der Regierungs-Wahlkampf. Die Wasserzinsen waren dabei kein Thema, obwohl die Stromkonzerne die Wasserzinsen massiv senken wollen: Von heute 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung (Fr./kW) auf 41 Fr./kW, das heisst um 63 Prozent. Die Wasserzinsen aller Wasserkraft-Kantone würden in ertragsschwachen Jahren von heute 550 Millionen Franken auf 205 Millionen Franken schrumpfen. Für den Kanton Wallis und seine Gemeinden wäre das eine Reduktion von heute 160 Millionen auf 60 Millionen, für den Kanton Graubünden von 120 Millionen auf rund 45 Millionen Franken.

Schweigsamer Gehorsam im Wallis

Anfang März trat einer der aktivsten Lobbyisten für eine Senkung der Wasserzinsen am «Energie-Apero» in Brig auf, nämlich Roger Pfammatter, Geschäftsführer des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes (SWV). Dort stellte er das Senkungs-Modell der Strombranche vor. Der Anlass wurde vom Kanton Wallis organisiert und auch der Walliser Energieminister Jean-Michel Cina nahm daran teil. Öffentliche Kritik an der für den Kanton Wallis sehr schmerzhaften Senkungs-Strategie der Strombranche gab es danach weder aus den Reihen der Politik noch der Medien. Kein Wunder, auch Cinas Chefbeamter Moritz Steiner sitzt im Vorstand des SWV.

Im Wallis nimmt man die Forderungen der Stromkonzerne zur Reduktion der Wasserzinsen gehorsam und ohne nennenswerte politische Gegenwehr zur Kenntnis. Exemplarisch für die passive Haltung ist die Gemeinde Grächen, die in ihrem Finanzplan 2018 - 2021 bereits fest mit einer Halbierung der Wasserzinsen rechnet.

Auch auf der Internetseite der Walliser Konzessionsgemeinden sucht man vergeblich nach einer Kritik am dreisten Vorgehen der Strombarone. Stattdessen findet man dort an prominenter Stelle den «Sonderdruck Wasserzinsen» der vereinigten Stromlobbyisten (swisselectric, SWV, VSE). Damit machen sich die Walliser Konzessionsgemeinden zum devoten Sprachrohr der Strombranche.

Ganz anders die Situation beim Kampf gegen den Wolf: Da überbieten sich die bürgerlichen Politiker aus dem Wallis seit Jahren mit Anti-Wolf-Vorstössen im National- und Ständerat. Den neusten Vorstoss reichte der Oberwalliser SVP-Nationalrat Franz Ruppen am 8. März ein. Im November 2014 forderte der Kanton Wallis sogar mit einer Standesinitiative: «Wolf. Fertig lustig!». Und auch an der Basis ist ein aussergewöhnlich kreatives Wetteifern der WolfsgegnerInnen zu beobachten.

Aufkeimender Widerstand in Graubünden

Etwas anders präsentiert sich die Lage im Kanton Graubünden. Zwar reichte auch dort der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler eine Wolf-Motion in Bern ein und die Bündner Regierung zeigte bisher eine zahme Wasserzins-Strategie. Aber hinter den Kulissen und unter den Konzessionsgemeinden rumort es. Auch im Kantonsparlament und in den Medien wird der Ruf nach einer härteren Verhandlungs-Taktik der Regierung und der eidgenössischen Parlamentarier laut.

Exemplarisch für den aufkommenden Widerstand gegen die drohende Kürzung der Wasserzinsen ist die Forderung von Not Carl, dem Präsidenten der IG Bündner Konzessionsgemeinden (IBK), der auf Facebook fordert: «Für eine Flexibilisierung der Wasserzinsen besteht überhaupt kein Grund. Und das müssen die Gebirgskantone endlich offensiv vertreten und zwar mit Studien, Gutachten und Fakten wie in den 90er Jahren.» Und Carl fragt zurecht: «Wo bleibt bloss die Gegenkampagne?» Damit kommt Carl zum gleichen Schluss wie ein Artikel, der Mitte Februar auf Infosperber erschienen ist (Strombarone ziehen die Alpen-Opec über den Tisch).

Auch auf Twitter meldete sich Not Carl zu Wort, nachdem das Regionaljournal Graubünden von SRF aufgezeigt hatte, wie sich im Januar die Stauseen leerten und die Kassen der Stromkonzerne füllten: «Wann endlich reagieren die Gebirgskantone…Bündner Wasserkraftwerke verkaufen viel teuren Strom.» Der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler setzte ein «gefällt mir» darunter.

In einem weiteren Tweet erwähnte der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas das 70,5 %-Nein der Gemeinde Sumvitg zur Atom-Ausstiegs-Initiative und schrieb: «Wir erwarten gleiche Solidarität, wenn es um die zukünftigen Wasserzinsen geht».

Mit Tweets und schönen Appellen an die Stromkonzerne ist es jedoch nicht getan. Um die massive Senkung der Wasserzinsen zu verhindern, braucht es eine wirksame Gegenstrategie. Bisher war vor allem die Stromwirtschaft aktiv mit Expertisen und Grundlagen fürs Lobbying, in bester Kooperation mit dem Bundesamt für Energie (BFE). Während sich die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) auf Diskussionen über das Flexibilisierungs-Modell einliess, das die Stromwirtschaft schon vor 15 Jahren erfolglos zu etablieren versuchte. Auch nachdem die Verhandlungen letzten Sommer scheiterten, erklärten die Wasserkraft-Kantone, sie stünden «Diskussionen über ein neues flexibles Wasserzinsmodell weiterhin offen gegenüber».

SWV-Heft liefert interessante Argumente

Pikanterweise hat der SWV in seinem Dezember-Heft selbst gute Argumente gegen eine voreilige Senkung der Wasserzinsen geliefert: Die Strompreise würden sich erholen und die Rentabilität der Wasserkraft werde wieder steigen, heisst es im SWV-Heft (siehe Infosperber: Röstis energiepolitischer Spagat ist zirkusreif). Hier müssen die Gebirgskantone ansetzen und gleichzeitig aufzeigen, dass die Stromkonzerne in den fetten Jahren im Vergleich zu den Milliardengewinnen viel zuwenig Wasserzinsen bezahlten. Nur so können die Wasserschloss-Kantone verhindern, dass sie zukünftig für die Misswirtschaft der Stromkonzerne teuer bezahlen müssen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Kurt Marti war früher Beirat (bis Januar 2012), Geschäftsleiter (bis 1996) und Redaktor (bis 2003) der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES)

Weiterführende Informationen

DOSSIER: Die Politik der Stromkonzerne

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3 Meinungen

Der Wolf ist das Idealtier um den bösen Urbanen ihre Oberlehrermentalität um die Ohren zu schlagen.Wo chämemer de Hi,würde den Wasserzinsen in den Medien den gleichen Stellenwert wie dem Wolf eingeräumt.In der Westschweiz sei die Liberte die einzige Postille die nicht den Lords in Zofingen und Zurigo gehöre - Die Bischöfliche Liberte wird von der Group E, dem Staatlichen E-Werk gesponsert.Im Tessin hat sich die staatliche AET mit Aktien am Fernsehsender des Herrn Lombardi beteiligt (schnellster Parlamentarier der Schweiz )Nach einem Leben als Kleintierhalter,bin ich natürlich kein Wolfsfan.Aber in meiner Umgebung hat es 3 wilde Ziegenherden,eine seit 4 Jahren.Warum springt der Wolf direkt neben unsern Dörfern in Gehege,der ist bestimmt vom Blick bezahlt.Die SRG hat ja auch in Italien eine Geschlechtsumwandlung bezahlt,weil ihnen fad war und sie dringend NEWS brauchten.
Andreas Willy Rothenbühler, am 17. März 2017 um 13:19 Uhr
Der aktuell tiefe Strompreis ist wohl das grösste Problem derjenigen, die gegen eine Senkung der Wasserzinsen kämpfen. Ob er bald steigt, ist höchst ungewiss.
Hauptverantwortlich für den tiefen Strompreis im europäischen Markt ist der Kohlestrom. Dieser ist nur darum so billig, weil Kohlekraftwerke keine wesentliche CO2-Abgabe bezahlen müssen. Eine CO2-Abgabe von 84 Fr./Tonne (soviel zahlen Privatpersonen in der Schweiz, wenn sie mit Öl oder Gas heizen) würde den Kohlestrom um ca. 8 Rp./KWh verteuern.

Die Bergkantone würden also, statt zugunsten einer völlig unwirtschaftlichen Schafhaltung gegen den Wolf vorzugehen, besser eine CO2-Abgabe auf allem importierten Kohlestrom fordern!
Daniel Heierli, am 17. März 2017 um 22:35 Uhr
Lieber Herr Heierli,die Wirtschaftlichkeit der Schafhaltung spielt bei den Wolfsgegner absolut keine Rolle.Es ist für die Betroffenen nun mal eine üble Beleidigung,wenn ihr ganzes Leben aus ökonomischer Sicht als sinnlos dargestellt wird.So gut wie mir Herrn Martis Beiträge gefallen,es ist Chabis die Wasserzinsen mit der Wolfsproblematik zu vermischen.Gemäss Herrn Guggenbühl hat die Schweiz diesen Winter täglich 5000 Megawatt bösen Kohlenstrom importiert und gleichzeitig 2000 Megawatt lieben Stauseestrom exportiert. Wenn ich an unserem Stauseeli vorbeijogge,sehe ich wie am Mittag der ganze See auf einen Tätsch turbiniert wird.Die Frage bleibt zahlen die Händler den CO2 Zuschlag,oder die Konsumenten.Wer zahlt den Ausbau der Stromleitungen,die Konsumenten,oder die Stromexportgewinnler? Die Berghilfe könnte doch Subventionen an die Wasserzinsen ausrichten.Im Zigerschlitz retten sie ja schon Bergbahnen.Und in einem einzigen Börsenkrach verlor die Berghilfe mehr Geld,als der Wolf im gesamten Alpenraum in den letzten 100 Jahren Schäden angerichtet hat.Aber die Walliser haben den Wolf ja abgewählt,der wird jetzt in Züri im Kongresshaus rumstinken.
Andreas Willy Rothenbühler, am 19. März 2017 um 15:09 Uhr

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