SVP-Spitzel von oben

Regula Stämpfli © rs
Regula Stämpfli / 25. Sep 2015 - Ausgerechnet die SVP gibt Bundesrat und Bundesverwaltungsgericht alle Vollmachten, um Privaträume zu verwanzen.

Red. Regula Stämpfli ist Doktorin der Geschichte, Philosophin, Politologin, Autorin und Dozentin.

Es geht um das neue Nachrichtendienstgesetz NDG, das den Namen «Gesetz» eigentlich nicht verdient. Denn es ist kein Gesetz, sondern ein Exekutivbefehl, der früher oder später auch in einen Exekutionsbefehl umgewandelt werden könnte. Mangels Schweizer Rechtsprofessoren, die etwas von Machtmissbrauch verstehen und sich in der Öffentlichkeit für den Rechtsstaat engagieren, hat am Dienstag 23. September 2015 der noch existierende Nationalrat alle Differenzen mit dem Ständerat ausgeräumt und in der Mehrheit für das neue NDG gestimmt.

«Um Missbräuche zu verhindern, müssen die Überwachungsmassnahmen durch den Verteidigungsminister und das Bundesverwaltungsgericht BVG genehmigt werden», hiess es in der Begründung zum neuen Gesetz. Allein dies ist völliger Machtmissbrauch von oben. Wo bleibt die Kontrolle durch ein parlamentarisches Gremium? Vorgesehen ist lediglich eine «unabhängige Verwaltungsbehörde» – klingt nach vegetarischem Metzger, da Verwaltungen nie unabhängig sind.

Staatsterror gegen Andersdenkende

Können inskünftig einfach Bundesrat-Kumpel Maurer mit SVP-Kumpel aus dem Bundesverwaltungsgericht die Computer von Menschen hacken, die sie mit irgendwelchen Tricks im Vorfeld schon als «gefährliche Linksautonome» registriert haben? Die Antwort lautet:«Ja.» Wird hier irgendeinem islamistischen Terroranschlag vorgebeugt? Die Antwort lautet: «Nein.» Denn letzterer kann schon auf den existierenden Rechtsgrundlagen durch Überwachung erkannt werden. Im neuen Gesetz geht es faktisch um den Staatsterror gegen Andersdenkende. Gegen «Chaoten», «Linksautonome», «Kritikerinnen», «Bürgerrechtlerinnen» etc. Dass die «Linke» dies teilweise gar nicht merkt, liegt wohl auch daran, dass der Sozialdemokrat Mario Fehr als eine seiner ersten Amtshandlungen in Zürich eine illegale, höchst kriminelle Überwachungssoftware einkaufte (und trotz derartigem Vergehen immer noch im Amt und in der Partei bleibt).

Vor sechs Jahren war auf die SVP wenigstens punkto Freiheitsrechte noch Verlass. Damals stand das neue Nachrichtendienstgesetz schon einmal zur Diskussion, wurde aber von der Partei mit den ihr entsprechenden Slogans «Volk vor Richter» und «Freiheit vor Verwaltung» etc. abgelehnt. Sechs Jahre später ist die SVP umgekippt. Volks- und Bürgerrechte werden Willkür und Bürokratie geopfert.

Glamourrating statt politisch relevante Fragen

Das ist Wahlsprengstoff. Per Exekutivbeschluss werden die Bürger und Bürgerinnen der umfassenden Überwachung preisgegeben. Aktuell spannende Fragen wären nun:

  • Wie wirkt sich dies auf die Wahlen im Herbst aus?
  • Wie legitimieren sich die das NDG unterstützenden Parlamentarier?
  • Wie wird die Diskrepanz zwischen Wahlslogans und Politikentscheiden erklärt?
  • Was halten die Bürger und Bürgerinnen von dem neuen Gesetz?
  • Wie wird das neue Gesetz in den Medien thematisiert?
  • Sind die Politiker, die für das NDG gestimmt haben, für ihre Wählerschaft noch wählbar?
  • Welche Partei wird mit Freiheit und Rechtssicherheit verbunden?

Dazu bräuchte es Umfragen und Ratings, ginge es bei der Meinungsforschung wirklich um die Information über die Wählerschaft und die dringlichen politischen Fragen.

Doch natürlich werden all diese relevanten Fragen nicht gestellt. Denn die die Medien dominierenden Politologen vermessen lieber die Glamourhöschen diverser Politikerinnen (ist ihnen ja auch nicht zu verübeln, oder?) als sich wirklichen Fragen zu Politik und Macht zu widmen.

Gegen das neue Nachrichtengesetz wird das Referendum ergriffen. Soweit so gut. Wenn die grünen und sozialdemokratischen Parteien erst mal dabei sind, könnten sie vielleicht auch ihre Polizeidirektoren und Justizministerinnen daran erinnern, welches Parteibüchlein sie auf den Posten hochgeschwemmt hat... Tja. Die Hoffnung zur klaren politischen Urteilskraft stirbt immer zuletzt.

Und noch sind die Wahlen vom 18. Oktober nicht entschieden.

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Dieser Beitrag erschien auf news.ch.

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3 Meinungen

Es ist deutliche Strategie der SVP den bestehenden Staat und seine Rechtsinstitutionen auszuhebeln, sei es durch Missbrauch seiner Instrumente, sei es durch Verächtlichmachung des Parlaments. Es ist ein altes Muster: In einem instabilen Staat können Tribune leicht an die Macht gelangen. (Und können nicht mehr abgewählt werden. Ist in diesem Sinne die SVP eventuelle zu einem Instrument persönlicher Vendetta verkommen?))
Hermann K.J. Fritsche, am 25. September 2015 um 12:13 Uhr
@ Fritsche
"Tribune [nur schon dieses Wort!] können nicht mehr abgewählt werden"? Eine Hinterzimmer-Konkordanz hat immerhin die Abwahl von BR Blocher eingefädelt und durchgezogen. Und auch in den anstehenden Parlamentswahlen können Bisherige schliesslich abgewählt werden.
Wenn Sie der SVP vorwerfen, sie versuche «den bestehenden Staat und seine Rechtsinstitutionen auszuhebeln», so muss umgekehrt der Linken vorgehalten werden, dass sie mit Impertinenz daran arbeitet, den Staat und seine Kompetenzen immer mehr auszubauen: Neue Gesetze und Regulierungen für jeden Hafenkäse, eine wuchernde Staatsbürokratie, deren Personal sich in 10 Jahren um 40% und die dadurch entstehenden Kosten um die Hälfte erhöht haben.
Arnold Fröhlich, am 28. September 2015 um 22:44 Uhr
Was ohne ausreichende Regulierung passiert, haben uns nun etliche Finanzkrisen deutlich gemacht. Die Mär, dass es «der Markt schon regelt» ist ebenso hinreichend widerlegt: Steigende Boni, bei fallenden Gewinnen und Verlusten. Die zunehmende Selbstbedienungsmentalität allenthalben macht Regulierungen notwendig.
Hermann K.J. Fritsche, am 29. September 2015 um 12:06 Uhr

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