Trump verspielt das Prestige der USA

«Vertraue niemandem! Schon gar nicht dem Weissen Haus» – das ist aktuell das Fazit der Washington-Korrespondentin einer bekannten deutschen Tageszeitung von der amerikanischen Politik unter der Führung Donald Trumps.

Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten war Anfang des Jahres angetreten, um den «Ukrainekrieg in einem Tag zu beenden», um den «korrupten, bürokratischen Sumpf in Washington auszutrocknen», um enorme Staatsdefizite und Schulden zu verringern, um Steuern zu senken, um den Mittelstand durch Reindustrialisierung wiederzubeleben und vor allem auch um die geopolitischen Interessen der Amerikaner verstärkt in den Vordergrund zu rücken.

Trumps wesentliche Wahlversprechen zum Scheitern verurteilt

Und von Anfang an war ziemlich klar, dass Trumps Versprechen, den Ukrainekrieg nach der Rückkehr ins Präsidentenamt innerhalb von 24 Stunden zu beenden, nur Wahlkampfgetöse war. Kaum jemand aber hatte sich wohl vorstellen können, dass Trump und die Abgesandten der amerikanischen Regierung von Russlands Präsident Wladimir Putin bei Gesprächen über mögliche Wege zum Frieden so erfolglos sein und sich letztlich am Nasenring durch die Manege ziehen lassen würden, wie das in den vergangenen Wochen der Fall war.

So geht das das Morden in den ukrainischen Weiten munter weiter, «Putins Fleischwolf» frisst täglich tausende Menschen. Das Leid ist hoch, der Verschleiss an Material ist enorm. Putin glaubt, den brutalen Abnutzungskrieg auf längere Frist gewinnen zu können, weil Russlands essenzielle Ressourcen grösser sind als die der Ukraine. In diesem Rahmen verflüchtigt sich Trumps fiebrige Fata Morgana, irgendwann «als Friedensstifter» den Nobelpreis zu bekommen.

Was das Trockenlegen des «Sumpfes in Washington» anbelangt, trifft gerade das Gegenteil zu. In den Augen kritischer Beobachter zeigt die Trump-Familie keinerlei Hemmungen, aus ihrer Macht Kapital zu schlagen. Spiegel-Korrespondent Marc Pitzke sagt es ganz direkt: «Der Präsident ist käuflich». Ein luxuriöser Boeing-Jet als Geschenk aus Katar, die intransparente Ausgabe wertloser Kryptowährungen zur Selbstbereicherung und zur verdeckten Entgegennahme von Bestechungsgeldern, dubiose Immobiliengeschäfte in aller Welt und gut vernetzte Geschäftemacher, welche die Nord-Stream-Pipeline wiederbeleben wollen – im Umfeld des Präsidenten scheint vieles möglich zu sein.

Bestechung wieder üblich, Aufsichtsbehörden sind geschwächt

Und das ganz offiziell. Denn Donald Trump nutzte schon im Februar eine Durchführungsverordnung, um  den Foreign Corrupt Practices Act für 180 Tage auszusetzen, der es amerikanischen und ausländischen Unternehmen verbot, Bestechungsgelder zu zahlen, um Geschäfte zu machen. Das Justizministerium löste zudem eine Task Force auf, die früher zur Verwaltung von Sanktionen gegen Putin- nahestehende russische Oligarchen eingesetzt worden war.

Auch viele inländische Finanz- und Regierungsinstitutionen werden kaum oder gar nicht mehr beaufsichtigt. Trump beschnitt das Consumer Financial Protection Bureau, das Konsumenten vor Manipulationen durch Banken und andere Finanzinstitute bewahren sollte. Der Schutz von Whistleblowern und Arbeitnehmerrechten wurde geschwächt, und korrupte Beamte brauchen sich kaum noch vor Verfolgung zu fürchten. Kürzungen bei der Steuerbehörde IRS lassen vermehrten Steuerbetrug erwarten. Ermittlungen gegen Krypto-Betrüger wurden eingeschränkt, das National Cryptocurrency Enforcement Team aufgelöst.

Trump selbst profitiert von diesen Veränderungen. Er streut regelmässig Informationen, welche gut informierte Insider an den Finanzmärkten zu Optionsgeschäften nutzen können. Diese sind normalerweise hochriskant, aber mit den richtigen Informationen zur richtigen Zeit werden sie sehr profitabel. Honi soit qui mal y pense.

Was aber ist das für ein Amerika, in dem der Präsident seiner Familie und Freunden hilft, mit dubiosen Kryptowährungen oder mit Insiderinformationen Millionen zu verdienen, in dem er ein 400-Millionen-Dollar-Flugzeug als Geschenk akzeptieren und in dem er den riesigen Einzelhandelskonzern Walmart dreist anweisen kann, die Konsumentenpreise nicht zu erhöhen, obwohl er dessen Kosten zuvor mit der Erhebung hoher Zölle nach oben getrieben hatte?

Zölle sind sogar Donald Trumps Steckenpferd. Gemäss den Argumenten seiner Berater sollten sie konzeptionell helfen, die USA aus der Schuldenspirale herauszuführen, in die das Land geraten ist. Die öffentlichen Verbindlichkeiten sind in diesen Tagen auf 36 Billionen Dollar oder auf 124 Prozent des Bruttoinlandprodukts gestiegen, nachdem es Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt hat. Nach der Finanzkrise haben die Schulden sogar deutlich schneller zugenommen als die Wirtschaft gewachsen ist – unabhängig davon, ob Republikaner oder Demokraten regierten.

Ausgabenfetischismus spaltet die Gesellschaft

Trumps Vorgänger Joe Biden war ein ausgeprägter Ausgabenfetischist und hatte die fiskalpolitische Glaubwürdigkeit der Regierung mit gigantischen Defiziten in Friedenzeiten aufs Spiel gesetzt. Mit eindeutigen Folgen: Die Unternehmensgewinne sind rasant gestiegen und die oberen Zehntausend haben davon profitiert, während der kleine Mann auf der Strasse weiter ins Hintertreffen geriet.

Donald Trump hatte sich ursprünglich auf die Fahne geschrieben, gegen die prekäre Finanzsituation vorzugehen und Elon Musk zum «Sparkommissar» ernannt. Der Milliardär sollte das bürokratische Staatsungetüm der USA effizienter machen und hunderte Milliarden Dollar Ausgaben wegsparen. Musk verursachte zwar zunächst viel Wind, konnte aber nur an den Symptomen herumkurieren, weil er sich nicht an die grossen Blöcke herantraute: Die Aufwendungen für Soziales und für das Gesundheitswesen. Dabei laufen gerade dort die Kosten aus dem Ruder und sorgen dafür, dass die enorme Lücke zwischen Staatsausgaben und Einnahmen hoch bleibt.

Trump dachte wohl, dieses Defizit mit Sparmassnahmen sowie mit hohen Zolleinnahmen wenigstens in Ansätzen schliessen zu können. Er hoffte, finanzielle Spielräume für weitere Zinssenkungen und wirtschaftliche Anreizprogramme zu erhalten. Leider ist «Sparkommissar» Musk so gut wie gescheitert – und die Zolleinnahmen sind zu niedrig und angesichts der erratischen Veränderungen auch zu ungewiss, um darauf bauen zu können.

Auch die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus sind nicht hilfreich. Sie haben Trump gerade ein «grosses, schönes Steuer- und Ausgabenpaket» geschnürt. Es hat nur einen massgeblichen Fehler: Es wird die ungleiche Vermögensverteilung in den USA weiter verstärken und das Defizit im Bundeshaushalt nicht verringern, sondern das Finanzloch der USA in den kommenden Jahren noch deutlich vertiefen.

Das Vertrauen in das amerikanische Finanzgebaren schwindet

Wer wird also davon überrascht sein, dass die Rating-Agentur Moody’s dem amerikanischen Staat jüngst den «AAA-Status», also den bestmöglichen Bonitätswert, entzogen hat und dass die Anleger an den internationalen Finanzmärkten relativ hohe Renditen beim Kauf von Staatsanleihen wollen? Schliesslich sind die Zinskosten im amerikanischen Haushalt für die ganzen Staatschulden inzwischen höher als viele andere Ausgabeposten.

Auch das Gerede von einem «Mar-a-Lago-Accord», von der Schwächung des Dollars oder gar von der Einführung von speziellen Wertpapieren zur Refinanzierung des amerikanischen Staates fördern nicht gerade das Vertrauen. Dafür wollen immer mehr Anleger aus dem In- und Ausland finanziell entschädigt werden oder sie greifen bei ihren Investments gar zu Alternativen wie Gold oder Rohstoffen.

In ihren Augen nehmen die Zweifel an der Verlässlichkeit der Regierung Trump schleichend zu. Das wahre Risiko sei nicht der plötzliche Zusammenbruch, sondern die zunehmende Dysfunktionalität des existierenden Finanzsystems, welches in der Vergangenheit den Dollar und die liquiden amerikanischen Vermögenswerte ins Zentrum gestellt hatte. Skeptiker argumentieren, dieses Konstrukt werde in diesen Tagen eher aufgrund von Gewohnheiten und mangelnder Alternativen als durch Überzeugung zusammengehalten.

Im Zweifel droht der Weg des geringsten politischen Widerstands

Sollte es im Extremfall zu einer anhaltenden Panik kommen, stünden die Amerikaner gar vor einer delikaten Wahl: Entweder schmerzhafte Sparmassnahmen beziehungsweise deutliche Steuererhöhungen für Unternehmen zu ergreifen, um dem Markt die Angst vor der möglichen Zahlungsunfähigkeit zu nehmen. Oder Geld zu drucken, um die Schulden auf diese Weise zu tilgen – was wohl die nie richtig gesunkene Inflation wieder deutlich nach oben treiben würde.

Angesichts der üblichen politischen Präferenz zum Weg des geringsten Widerstandes ist wohl auch ziemlich klar, was dabei herauskommen würde: Die zweite Variante.