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Menschenrechts- und Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik am Entscheid der WTO zur Aussetzung der Covid-19-Impfstoffpatente. © Pixabay

Impfstoffpatente: Milliardenprofite bleiben sicher

German Foreign Policy /  Der Beschluss der WTO zur Aussetzung von Covid-19-Impfstoffpatenten wurde ausgehöhlt und wird kaum Wirkung entfalten.

Die am Freitag gefällte WTO-Entscheidung zur befristeten Aussetzung von Covid-19-Impfstoffpatenten ist systematisch ausgehöhlt worden und wird wohl kaum Wirkung entfalten. Dies beklagen global tätige Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. Demnach darf nur eine begrenzte Zahl an Entwicklungsländern Covid-19-Vakzine ohne Absprache mit den Patentinhabern produzieren. Fachleute bezweifeln, dass sie die komplexe Technologie für die Herstellung der aufwendigen mRNA-Impfstoffe beschaffen können. Ohnehin haben vor allem Deutschland, Grossbritannien und die Schweiz die jetzige Aussetzung der Patente so lange hinausgezögert, bis der Weltmarkt für Covid-19-Impfstoffe weitgehend gesättigt ist. Die Patentfreigabe bei Covid-19-Medikamenten hingegen, bei denen weiterhin Marktchancen bestehen, blockieren sie unverändert. «Erkrankte in einkommensschwächeren Ländern» könnten auch künftig nicht auf «die Behandlung» hoffen, «die sie benötigen», heisst es bei Amnesty International. Zu den Profiteuren zählt die deutsche Firma BioNTech, die mit Quartalsgewinnen in Milliardenhöhe zu einem der finanzstärksten Biotech-Unternehmen weltweit aufgestiegen ist.

Der Westen zuerst

Den Antrag, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe auszusetzen, hatten Indien und Südafrika schon im Oktober 2020 bei der Welthandelsorganisation WTO eingebracht. Ziel war es, alle weltweit verfügbaren Produktionskapazitäten zu mobilisieren, um auf diese Weise die schnellstmögliche Versorgung nicht nur der wohlhabenden westlichen Industrie-, sondern auch der Schwellen- und Entwicklungsländer mit Vakzinen zu erreichen. Allerdings hatten die westlichen Industriestaaten und unter diesen vor allem Deutschland, Grossbritannien und die Schweiz den Antrag zugunsten ihrer Pharmakonzerne systematisch blockiert. Erst im März dieses Jahres war es Indien und Südafrika nach höchst langwierigen Verhandlungen mit der EU und den Vereinigten Staaten gelungen, eine Art Kompromiss zu erzielen. Demnach sollten die Covid-19-Impfstoffpatente für eine gewisse Zeit ausgesetzt werden. Die Ausnahme sollte zudem nur für ausgewählte Länder gelten. Kritiker monierten bereits damals, die Einigung komme viel zu spät und reiche nicht aus. Dessen ungeachtet verzögerte Deutschland ihre Realisierung noch weiter: Ende März teilte Bundeskanzler Olaf Scholz mit, die Bundesregierung stimme dem von der EU mit ausgehandelten und von Brüssel unterstützten Kompromiss nicht zu.

«Faktisch kaum mehr Auswirkungen»

Am Freitag hat nun die WTO nach heftigen Debatten, die zeitweise in einen Abbruch der Verhandlungen zu münden schienen, eine Einigung erzielt; sie liegt recht nahe bei dem im März erzielten vermeintlichen Kompromiss. Dabei schützt sie vor allem die Interessen der grossen westlichen Pharmakonzerne. Zwar sieht sie vor, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe – und ausschliesslich auf diese – auf bis zu fünf Jahre auszusetzen. Allerdings geht sie dabei kaum über längst bestehende Möglichkeiten für eine zwangsweise Freigabe von Patenten hinaus. Zudem beschränkt sie das Recht dazu auf ärmere Entwicklungsländer, die praktisch keine eigene Impfstoffproduktion besitzen. Vor allem im Fall der hochkomplexen mRNA-Vakzine, die unter anderem von BioNTech produziert werden, gelten die Chancen, sie in Entwicklungsländern ohne einschlägige Vorerfahrung herzustellen, als schlecht. Es kommt hinzu, dass der Weltmarkt für Covid-19-Impfstoffe mittlerweile in hohem Mass gesättigt ist; allein im Mai gab es laut Berichten weltweit 2,1 Milliarden überschüssige Impfdosen Entsprechend urteilt der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), Gabriel Felbermayr, die Entscheidung der WTO erfolge «so spät, dass sie faktisch kaum mehr Auswirkungen haben dürfte».

«Zutiefst beschämend»

Menschenrechts- und Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik. So heisst es etwa in einer Stellungnahme aus The People’s Vaccine Alliance, einem Zusammenschluss von mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen, der unter anderem von zahlreichen Nobelpreisträgern und Gesundheitsexperten unterstützt wird, der angebliche Kompromiss genüge «absolut nicht»: «Das Verhalten der reichen Länder in der WTO ist zutiefst beschämend.» Auch Amnesty International, eine der Trägerorganisationen von The People’s Vaccine Alliance, protestiert: Die Einigung bleibe, so heisst es, «weit hinter den Vorschlägen zurück, die Indien und Südafrika schon 2020 bei der WTO eingereicht haben». Amnesty weist zudem darauf hin, dass der WTO-Beschluss keine Freigabe der Patente für Covid-19-Medikamente vorsieht. Anders als bei den Impfstoffen hätte bei den Medikamenten, bei denen der globale Markt nicht gesättigt ist, eine lokale Produktion in Entwicklungsländern eher Chancen auf Erfolg. Der «faule Kompromiss» der WTO sorge «gerade nicht dafür, dass auch Menschen im Globalen Süden gleichberechtigt Zugang zu lebensrettenden Medikamenten … bekommen», urteilt Amnesty: Es bestehe «die Gefahr, dass Erkrankte in einkommensschwächeren Ländern wegen Engpässen und hoher Preise nicht die Behandlung erhalten können, die sie benötigen».

Die Profiteure

In vollem Umfang bezahlt gemacht hat sich die Verschleppungs- und Aufweichungsstrategie der Bundesregierung dagegen für die Pharma- und die Chemiebranche in der Bundesrepublik. Prominentester Profiteur ist das Mainzer Unternehmen BioNTech, das im ersten Quartal 2022 Umsatz und Gewinn verdreifachen konnte. Fuhr BioNTech im Jahr 2019 noch bei einem Umsatz von kaum mehr als 100 Millionen Euro herbe Verluste ein, so erzielte es im Jahr 2021 bei einem Umsatz von rund 19 Milliarden Euro bereits Profite im Wert von über zehn Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2022 erreichte der Nettogewinn bei einem Umsatz von 6,37 Milliarden Euro die bisherige Rekordhöhe von 3,7 Milliarden Euro. Spezialisten urteilen trocken: «Die Finanzposition des Mainzer Unternehmens hat sich dadurch weiter stark verbessert.» BioNTech sei «neben Moderna das derzeit finanzstärkste Unternehmen der globalen Biotech-Industrie». Auch Zulieferer profitieren massiv. So hat sich Berichten zufolge die Produktion pharmazeutischer Lipide, die BioNTech und andere Unternehmen zur Herstellung von mRNA-Impfstoffen benötigen, für Firmen wie Merck (Darmstadt) und den Spezialchemiekonzern Evonik (Essen) «zum Wachstumstreiber» entwickelt. Evonik schätzt das Marktpotenzial bis 2026 auf fünf Milliarden US-Dollar.

Bleibende Narben

Unter dem Eindruck wachsender Kritik, aber auch zunehmender Marktkonkurrenz hat BioNTech ein neues Produkt entwickelt: die «Biontainer» – ein Konglomerat von Containern, die mit dem nötigen Instrumentarium zur Herstellung von mRNA-Vakzinen ausgestattet sind. Sie sollen in Ruanda, im Senegal und in Ghana aufgestellt werden und dort Impfstoffe produzieren, zunächst von aus Europa eingeflogenem BioNTech-Personal, in Zukunft auch von afrikanischen Angestellten. Das Mainzer Unternehmen preist dies als Schritt hin zu einer eigenständigen afrikanischen Impfstoffproduktion. Dies sei nur Augenwischerei, warnt exemplarisch Remco van de Pas vom Institut of Tropical Medicine in Antwerpen: «Selbst wenn man schlüsselfertige Produktionseinheiten in Afrika aufstellt» – «die Kontrolle über die Früchte der Investitionen bleibt in Deutschland». «Ein solcher Ansatz im Mantel der Wohltätigkeit stellt ein falsches Versprechen dar und vermittelt falsche Hoffnungen», urteilt van de Pas. Er sei vielleicht sogar geeignet, «das langfristige Vertrauen» zu den europäischen Staaten zu «untergraben, wenn es wieder um die Frage geht, ob sie sich mit Partnern wie Afrika auf gleiche Augenhöhe begeben»: «An der Oberfläche gibt man sich kooperativ …, aber darunter bleiben Narben.»


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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2 Meinungen

  • am 21.06.2022 um 10:27 Uhr
    Permalink

    Der Neokolonialismus hat System. In den 70er Jahren hat man die «generalisierten Zoll-Präferenzen» für Entwicklungsländer eingeführt, als Freihandelsabkommen die Zollgrenzen im Norden de facto schon eliminiert hatten.

    Das US-PL-480 war seit den 60er Jahren das Hauptinstrument, die v.a. durch Verstädterung stark anwachsende, nahrungsabhängige Bevölkerung vieler «Drittwelt-Länder» von westlichen Getreidelieferungen abhängig zu machen.

    Die Theorie, in der CH und anderen «reichen» Ländern hohe Pharmapreise zu verrechnen, um in armen Ländern Medikamente billig abgeben zu können, wurde seit den 90er Jahren immer wieder vorgeschoben, um lokale – gesetzlich geschützte – Preismonopole zu schaffen. Bloss der zweite Teil der Prämisse, Medikamente billig an arme Länder abzugeben, ging dabei vergessen. Selbst wenn diese Medikamente gerade in solchen Ländern auch von westlichen Firmen hergestellt werden

    Gesetze, welche das korrigieren könnten gibt es zu hauf. Angewendet werden sie kaum.

    1
  • am 22.06.2022 um 21:41 Uhr
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    Naja,klar ist das eine ( zu erwartende) Sauerei. Aber es sieht doch unterdessen danach aus, dass sie froh sein können, nicht allzufest mit diesem «Impfstoff» in Berührung zu kommen.

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