Völkerrechtswidriger Angriff der USA auf Nuklearanlagen in Iran
Einen «spektakulären militärischen Erfolg» verkündete Präsident Donald Trump heute Sonntag früh um 4 Uhr europäische Zeit. Mit etwas bebender Stimme erklärte er, die drei Anreicherungsanlagen in Fordo, Natanz und Esfahan seien «komplett und total zerstört». Laut Medienberichten sei auch eine 30’000-Pfund-Bunkerbombe abgeworfen worden. Es ist der erste bekannte Fall, in dem diese Bombe in einem Krieg eingesetzt wurde.
Bereits seit vierzig Jahren hätten Irans Führer das Ziel verfolgt, Israel und die USA zu zerstören, sagte Trump. Jetzt hätten sie quasi die Quittung dafür erhalten.
Trump dankte Israels Premierminister «Bibi» Netanyahu für eine Zusammenarbeit, wie es sie «noch nie zuvor gegeben hat».
Die kurze Rede Präsident Trumps an die Nation wird in die Geschichte eingehen. Deshalb dokumentiert Infosperber die Rede in ganzer Länge (siehe Video unten).
Völkerrechtswidriger Angriff
Artikel 51 der Uno-Charta erlaubt Angriffe zur Selbstverteidigung nur, wenn ein Land bewaffnet angegriffen wird. Ein Staat muss indessen nicht abwarten, bis der Angriff tatsächlich stattfindet. Das Völkerrecht erlaubt auch Massnahmen gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, wenn keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Dies wird als «präventive Selbstverteidigung» bezeichnet. Auch andere Staaten dürfen dem angegriffenen Staat militärisch beistehen, unabhängig davon, ob ein formelles Bündnis besteht.
Doch nur ein unmittelbar bevorstehender Angriff rechtfertigt präventive Massnahmen. Ein «präventiver» Angriff auf blossen Verdacht oder wegen einer längerfristigen Bedrohung ist völkerrechtswidrig (siehe hier und hier).
Ohne unmittelbar bevorstehenden Angriff sind Präventivkriege auch gegen gefährliche «Schurkenstaaten» nicht erlaubt – schon gar nicht mit dem Ziel, eine Regierung zu stürzen.
Weder gegen Israel und schon gar nicht gegen die USA stand ein bewaffneter Angriff Irans unmittelbar bevor. Im Gegenteil: Seit Israel die Angriffskapazitäten der Hamas und der Hisbollah ausgeschaltet hat und Bashar al Assad in Syrien gestürzt wurde, ist die Bedrohung für Israel deutlich geringer geworden. Warum jetzt ein Angriff Irans plötzlich unmittelbar bevorstehen sollte, ist nicht nachvollziehbar.
Eine iranische Atombombe war auf absehbare Zeit nicht einsatzfähig. Es wäre noch mehr als genügend Zeit gewesen, um die Verhandlungen weiterzuführen. Das erste Atomabkommen hatte Iran bis zur Kündigung durch Trump in dessen erster Amtszeit stets eingehalten.
«Das Regime muss gestürzt werden»
«Moralisch hat Israel jedes Recht, Iran anzugreifen», meinte hingegen «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer in seinem Leitartikel vom 21. Juni. Schliesslich habe Teheran nie ein Hehl aus seiner Absicht gemacht, den Judenstaat zu vernichten. Deshalb gehe der Vorwurf, Jerusalem habe einen völkerrechtswidrigen Angriff lanciert, ins Leere.
Gleichentags verbreitete die «NZZ» ein ganzseitiges Interview mit Mahmud Moradkhani, einem Neffen des iranischen Religionsführers Ali Chamenei: «Ich hoffe, dass die Israelis die Sache nun durchstehen. Das Regime muss gestürzt werden, die Islamische Republik verschwinden.»
Gujer zeigte sich pessimistisch: «Ein Machtwechsel in Iran ist unwahrscheinlich; eher solidarisiert sich das Volk im Krieg mit dem Regime.»
Trumps dreieinhalbminütige Rede nach den US-Angriffen gegen Iran:
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Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
„Warum jetzt ein Angriff Irans plötzlich unmittelbar bevorstehen sollte, ist nicht nachvollziehbar.“
An dieser Stelle kann man durchaus mit logischen Argumenten widersprechen. Je eher sich eine Partei in die Enge getrieben fühlt, desto höher der innere Druck zu einer (vielleicht sogar vorher angekündigten) Aktion.
„Eine iranische Atombombe war auf absehbare Zeit nicht einsatzfähig. Es wäre noch mehr als genügend Zeit gewesen, um die Verhandlungen weiterzuführen.“
Hier müsste „absehbare Zeit“ genauer definiert werden und die dem Autor vorliegenden (Geheimdienst-) Informationen mit dem Leser geteilt werden.
Krieg ist unvorstellbar schrecklich.
Waffenfabriken und Munitionslager zu zerstören ist dagegen eine ganz andere Sache.
Hochachtungsvoll
Moritz Heinzel
Ich darf sie da auf den Bericht der US Geheimdienste vom März 25 verweisen. Er heisst «Annual Threat Assessment».
Da steht: » Wir gehen weiterhin davon aus, dass der Iran keine Atomwaffen baut und dass Khamenei sein 2003 ausgesetztes Atomwaffenprogramm nicht wieder genehmigt hat, obwohl der Druck auf ihn vermutlich zugenommen hat…»
Hören sie sich auch einmal den Beitrag von Michael Lüders zu dieser Thematik an. Sie finden das Video auf Youtube. Stichworte: Michael Lüders, Iran.
Freundliche Grüsse
Ueli Burkhalter
Vielen Dank für die weiterführenden Informationen. Das YouTube-Video ist leider von extrem viel Werbung durchsetzt. Ihr Zitat aus dem Bericht der U.S. Intelligence Community ist korrekt. Nun könnten wir uns über die möglichen Gründe für eine Anreicherung über 5% unterhalten oder auch spekulieren wie lange der eigentliche Bau einer solchen Bombe bei derzeit 60% und nach erfolgreicher Anreicherung von entsprechenden Mengen auf 90% bei entsprechender Vorbereitung dauert um hier eine akute Bedrohung zu sehen. Aber das ist gar nicht nötig wenn man wie Herr Clemens Wergin der Auffassung ist, dass diese „juristischen Spitzfindigkeiten gänzlich unerheblich [sind]. Weil Kritiker so tun, als wäre Israels Angriff aus heiterem Himmel erfolgt und hätte einen zuvor bestehenden Friedenszustand beendet. Und das ist schlichtweg falsch. Schließlich befanden sich beide Seiten faktisch längst in einem Kriegszustand.“
Jetzt müssten wir uns also zunächst über eine Definition zu „Kriegszustand“ einigen.
Das Szenario erinnert an den zweiten Top-Gun-Film. Dort wird eine Atomanreicherungsfabrik bombardiert, dessen dahinter steckendes Land mit dem Bau «gegen ein multilaterales NATO-Abkommen» verstossen habe. Und irgendwie kann ich es nicht ganz ausschliessen, diesen Film als Inspiration für das Handeln der US-Regierung zu sehen…
Auf jeden Fall wird es sicher nicht einfacher, in Zukunft Russland und andere Aggressoren des Verstosses gegen das Völkerrecht zu bezichtigen.
Auch gegen das (Un)recht der Mächtigen:
Für rechtsgleiche Durchsetzung des Völkerrechts.
Krieg ist Krieg. – Mord ist Mord.
Völkermord ist Völkermord!
Wir machen nicht Ihre Drecksarbeit! Daher:
Für grenzenloses und vorbehaltloses Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ins Grundgesetz! Jetzt die Petition auf openpetition.de unterschreiben!
Kriegsdienst? – Sagt NEIN!
Die Amerikaner haben alle, wie den jetzigen auch, durch Lügen ausgelösten Kriege verloren oder ein katastrophales Chaos hinterlassen. Ich hoffe, dass sie auch diesmal den Kürzern ziehen werden. Zu Vernunft und Rationalität würden sie aber wohl auch damit nicht kommen. Einfach nur Wahnsinn, was die Welt durch die verbrecherische Aussenpolitik ohne Ende der Amerikaner alles hinnehmen muss!
Ich war bass erstaunt, als ich las «völkerrechtswidriger Angriff(skrieg) der USA», denn diese Einordnung fehlt bei allen gleichgeschalteten Medien, welche man trotz dieser tendenziösen Einseitigkeit nicht als «Hetzmedien» bezeichnen darf.
Auch dieser fürs Verständnis wichtige Hinweis: «Das erste Atomabkommen hatte Iran bis zur Kündigung durch Trump in dessen erster Amtszeit stets eingehalten.» fehlt bei denen, welche man nicht als «Kriegshetzer» bezeichnen darf.
Was m.E. fehlt ist, dass sich laut IAEA der Iran an das Abkommen hielt, Israel und die USA nicht.
Ergreift die ehemals neutrale Schweiz wegen dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg jetzt auch Sanktionen gegen die USA und Israel? Nein, sie hält an den Sanktionen gegen den völkerrechtswidrig angegriffenen Iran fest.
@Peter Herzog
«Was m.E. fehlt ist, dass sich laut IAEA der Iran an das Abkommen hielt, Israel und die USA nicht. »
Wenn Sie das Wiener Abkommen über das Iranische Atomprogramm meinen so ist das nicht richtig.
Israel war nie Teil dieses Abkommens, kann also garnicht dagegen verstoßen. Die USA haben es gekündigt.
Im übrigen behandeln sowohl die öffentlich rechtlichen, als auch die privaten medien die Frage ob der Angriff Völkerrechtswiedrig war sehr ausfühlich. Was sie nicht machen ist selbst einen Schluss ziehen oder ein Urteil zu fällen. Sowas überläßt man eher populistischen Medien oder den Kommentarbeiträgen dieser Medien.
DW berichtet heute: «Kein Präsident sollte das Recht haben, dieses Land auf eigene Faust und ohne klare Strategie in den Krieg zu führen, erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer….Genauso wie Schumer forderte der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, eine sofortige Unterrichtung des Kongresses durch die Regierung. «Präsident Trump hat das Land in Bezug auf seine Absichten getäuscht, hat es versäumt, eine Ermächtigung des Kongresses für den Militäreinsatz einzuholen..»
Das könnte hypothetisch heissen: im Senat und Repräsentantenhaus formiert sich Widerstand gegen Donald Trump, weil er die absolute Macht haben möchte und die Verfassung der USA nach seinen gutdüngen auslegen will, um aus Profitgründen bombardieren und dealen zu können. Könnte wohl theoretisch heissen, dass nun alle seine geschäftlichen Deals während seiner Amtszeit unter die Lupe genommen werden , ob die fleckenlos sind.
Gunther Kropp, Basel
Hat der Iran Anrecht auf ein ziviles Nuklear-Programm?
Ich denke ja. Aber dafür muss man ja nicht einmal selber Uran anreichern. Wir (CH) haben auch kein Nuklearprogramm und doch erzeugen wir atomare Energie. Man kann Uran-Brennstäbe für AKWs kaufen und wieder anreichern lassen.
Übrigens ist Teheran schon sehr weit über den für zivile Verwendung notwendigen Anreicherungsgrad gegangen. Für ein AKW reicht 3% iges U235. Wie man lesen konnte sind sie schon bei etwa 70%.
Das reicht noch nicht ganz für eine Bombe. Aber bald wäre man auf dem nötigen Anreicherungsgrad gewesen.
Ich kann gut verstehen dass insbesondere Israel es nicht soweit kommen lassen wollte. Das würde auch zu einer atomaren Aufrüstungswelle bei den Nachbarstaaten führen (Saudi-Arabien, VAE,….). Das braucht es nicht auch noch, das Regime in Pakistan ist schon genügend unstabil (ja, Pakistan hat Atomwaffen).
Nun ist diplomatisches Geschick und Klugheit erforderlich um den Iran zu einem Verzicht von Atomwaffen zu bewegen.
Laut Jacques Baud, hat der Iran nie gesagt, Israel müsse ausgelöscht werden. Nur Ahmadinejad hatte so etwas gesagt, aber offenbar ging es eher um eine falsch übersetzte Aussage. Man schaue sich die heutige Pressekonferenz Irans auf Youtube. Der Iran hat die Atombombe nicht und hàlt sich an die Abkommen. Dass sich der Iran von den USA und Israel verraten vorkommt, ist verständlich: wàhrend den Verhandlungen mit Europa, griff Israel den Iran an. Die Usa beteuerten, dass sie zu weiteren Verhandlungen bereit seien und nun bombardieren sie den Iran. Was Israel damit bezwecken will, ist ein Umsturz der Regierung im Iran, um diese wie alle seine Verbündeten zu manipulieren. Wer siind die Schurkenstaaten und Lügner? Sicher nicht der Iran!
Sehr richtig, was Sie sagen!Die zuletzt aufgeworfene Frage braucht wohl nicht beantwortet zu werden. Ich tue es trotzdem: Israel (Regierung und Staat, da über 50% der Bevölkerung hinter der Regierung steht.)
USA (Aussenpolitik der Regierung.)
Schon die Wortwahl dieses Angriffkrieges der USA gegen den Iran ist sehr Aufschlussreich. Bei der ARD wird das nun schönfärberisch «Präzisionsschlag» genannt…Soll wohl den Eindruck vermitteln, es war ein ambulante Behandlung, der Patient wurde geheilt und kann sofort wieder nach Hause zurückkehren.
Zur Wahl des Zeitpunkt gerade jetzt, obwohl ja paar Tage später Gespräche mit der USA Anstand, habe ich verschiedene Artikel und Meldungen gelesen. Eröffnung Bahnverbindung China – Russland -Iran, ohne dass irgendwo USA , EUROPA oder NATO irgendwelche Rechte, Pflichten oder anderweitig Zugriff hat. AUSWEITUNG HANDEL der BRICK’s Staaten dadurch und Abkehr von US$ als Währung, was US -Dollar sehr substanzielle treffen würde. Strasse von Hormus könnte durch Iran sehr viel mehr reguliert werden….Also hat die USA sehr, sehr GROSSES Interesse, dass sie » AMERIKA FIRST » bleibt !
Nein ganz sicher nicht….Sind alle lieb und nett dort! Und der Ayatollah wirkt ja so sympathisch…..
Oder haben sie sich ein doch sehr idealistisches Bild zurecht gelegt, das einem gewissen Wunschdenken folgt? Falsch übersetzte Aussagen und so….
Die ganze Geschichte mit dem Nuklearabkommen zieht sich nun schon über mehr als20 Jahre hin. (Verhandlungen und gleichzeitiges Voranschreiten der Uran – Anreicherung).
Und wenn es um ein ziviles Programm zur nuklearen Erzeugung von Strom ginge müsste man keine Anreicherungsanlagen betreiben und diese dann auch noch 80 Meter unter dem Erdboden vergraben.
Freund Vladimir in Moskau könnte die Kraftwerke und den Brennstoff liefern…..
Iran hat nie ernsthaft in Erwägung gezogen in den Verhandlungen substanzielle Abstriche an seinem Atomprogramm zu machen. Es war reine Hinhaltungstaktik.
Wie heisst es doch so schön…. An ihren Taten wird man sie erkennen. Und die gehen in eine klar erkennbare Richtung.
Die USA bombardierten die iranischen Atomanlagen. Die USA stehen mit dem Iran im Krieg. Nach dem Bundesgesetz über das Kriegsmaterial der Schweiz darf unser Land kein Kriegsmaterial in Länder exportieren, «die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind». Die USA sind jetzt mit der Bombardierung des Irans in einen «bewaffnete Konflikt verwickelt.» Der Bundesrat und das Parlament müssten jetzt sofort die Waffenexporte der Schweiz nach den USA stoppen. Schon vorher bombardierten die USA im Jemen, führten auch dort Krieg, wie früher schon unter den verschiedenen US-Präsidenten in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen, Somalia und in Mittelamerika.
Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)
Auslandsgeschäfte nach Artikel 22 und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 werden nicht bewilligt, wenn:
a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;
Mit welchem Recht besitzt Israel die Atombombe? Mit welchem Recht ist es dem Iran verboten, die Atombombe zu besitzen? Solange nur Israel im Besitz der Bombe ist werden sie den Nahen Osten weiter terrorisieren. Sobald der Iran die Bombe besitzt ist es damit vorbei. Warum wurde Russland oder Nordkorea noch nicht angegriffen? Warum kommt es zwischen Indien und Pakistan ausser Grenzkonflikten nicht mehr zum großen Krieg? Gewiß, es ließe sich leichter leben ohne nukleare Bedrohung. Aber zwischen Urfeinden oder Systemgegnern ist die Vermeidung eines Krieges durch das «Gleichgewicht der Abschreckung» die sicherste Methode. Oder die Gewißheit: Wer als erster schießt, ist als zweiter tot. Hoffentlich haben das alle begriffen.