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Polizei-Einsatz in den USA – soll nach dem Programm von Donald Trump wieder öfter vorkommen. © Die Zeit

Trump bekennt sich zum Polizei-Staat

Christian Müller /  Nur Stunden nach der Inauguration hat Donald Trump auf der Website des Weissen Hauses etliche Ziele sehr konkret festgeschrieben.

«Die Trump-Administration wird eine Law and Order-Administration sein.» (The Trump Administration will be a law and order administration.) Der Satz steht so wörtlich auf der offiziellen Website des Weissen Hauses. Dort steht auch, was Trumps Militär-Politik sein wird, was seine Aussenpolitik sein wird, seine Energiepolitik, seine Sicherheitspolitik im Inland (Polizeiwesen) und anderes mehr.

Einige Zitate daraus seien hier übersetzt.

Militärpolitik:

Unter dem Titel «Making Our Military Strong Again» steht dort unter anderem geschrieben:

Unsere Männer und Frauen in Uniform sind die grossartigste Kampftruppe der Welt und die Hüter der amerikanischen Freiheit.

(Our men and women in uniform are the greatest fighting force in the world and the guardians of American freedom.)

Unser Militär muss jede Stärke verfügbar haben, um Amerika zu verteidigen. Wir können es nicht dulden, dass andere Nationen unsere militärische Stärke überflügeln. Die Trump-Administration strebt den höchsten Stand militärischer Bereitschaft an.

(Our military needs every asset at its disposal to defend America. We cannot allow other nations to surpass our military capability. The Trump Administration will pursue the highest level of military readiness.)

Unsere Reform wird damit beginnen, dass wir die korrupten und inkompetenten Beamten des «Veteranen Amtes», die unsere Veteranen vernachlässigen, entlassen, die Verwaltung modernisieren und die Ärzte und Pflegerinnen zur Sicherstellung befähigen, dass unsere Veteranen die bestmögliche Pflege in einer zeitgerechten Weise erhalten.

(Our reforms will begin with firing the corrupt and incompetent VA executives who let our veterans down, modernizing the bureaucracy, and empowering the doctors and nurses to ensure our veterans receive the best care available in a timely manner.)

Aussenpolitik:

Unter dem Titel «America First Foreign Policy» steht dort unter anderem geschrieben:

Die Trump-Administration verpflichtet sich zu einer Aussenpolitik, die streng auf die amerikanischen Interessen und die amerikanische Sicherheit ausgerichtet ist. Friede durch Stärke wird der Kern der Aussenpolitik sein. Dieses Prinzip wird eine stabile, friedlichere Welt mit weniger Konflikten und mehr gemeinsamen Grundlagen ermöglichen.

(The Trump Administration is committed to a foreign policy focused on American interests and American national security. – Peace through strength will be at the center of that foreign policy. This principle will make possible a stable, more peaceful world with less conflict and more common ground.)

Zunächst werden wir das amerikanische Militär wieder aufbauen. Unsere Marine ist von 500 Schiffen im Jahr 1991 auf 275 im Jahr 2016 geschrumpft. Unsere Luftwaffe ist grob gesagt ein Drittel kleiner als 1991. Präsident Trump verpflichtet sich, diesen Trend umzukehren, weil er weiss, dass unsere militärische Dominanz ausser Frage stehen muss.

(Next, we will rebuild the American military. Our Navy has shrunk from more than 500 ships in 1991 to 275 in 2016. Our Air Force is roughly one third smaller than in 1991. President Trump is committed to reversing this trend, because he knows that our military dominance must be unquestioned.)

Die Welt wird friedlicher und wohlhabender sein mit einem stärkeren und höher respektierten Amerika.

(The world will be more peaceful and more prosperous with a stronger and more respected America.)

Energiepolitik:

Unter dem Titel «An America First Energy Plan» steht dort unter anderem geschrieben:

Zu lange wurden wir zurückgehalten durch beschwerliche Regulierungen für unsere Energie-Industrie. Präsident Trump verpflichtet sich zur Eliminierung der schädlichen und unnötigen Politik wie zum Beispiel des «Climate Action Plan» oder des «Waters of the U.S. rule». Die Aufhebung dieser Restriktionen wird den amerikanischen Arbeitern massiv helfen, die Lohnsumme in den nächsten sieben Jahren um mehr als 30 Milliarden US-Dollar zu erhöhen.

(For too long, we’ve been held back by burdensome regulations on our energy industry. President Trump is committed to eliminating harmful and unnecessary policies such as the Climate Action Plan and the Waters of the U.S. rule. Lifting these restrictions will greatly help American workers, increasing wages by more than $30 billion over the next 7 years.)

Die Trump-Administration begrüsst die Schieferöl- und Gas-Revolution (die Fracking-Technologie, Anm. Red.), die Arbeitsplätze und Wohlstand für Millionen von Amerikanern bringen wird.

(The Trump Administration will embrace the shale oil and gas revolution to bring jobs and prosperity to millions of Americans.)

Wir werden die Erlöse aus der Energieproduktion zum Wiederaufbau unserer Strassen, Schulen, Brücken und der öffentlichen Infrastruktur einsetzen. Weniger teure Energie wird auch der amerikanischen Landwirtschaft einen starken Auftrieb geben. – Die Trump-Administration verpflichtet sich zu sauberer Kohle-Technologie und die amerikanische Kohle-Industrie wiederzubeleben, die zu lange leiden musste.

(We will use the revenues from energy production to rebuild our roads, schools, bridges and public infrastructure. Less expensive energy will be a big boost to American agriculture, as well. – The Trump Administration is also committed to clean coal technology, and to reviving America’s coal industry, which has been hurting for too long.)

Gleichzeitig werden wir mit unseren alliierten Golfstaaten als Teil unserer Anti-Terror-Strategie eine positive Energie-Beziehung entwickeln.

(At the same time, we will work with our Gulf allies to develop a positive energy relationship as part of our anti-terrorism strategy.)

Eine leuchtendere Zukunft hängt ab von einer Energie-Politik, die unsere Wirtschaft belebt, unsere Sicherheit stärkt und unsere Gesundheit schützt. Unter der Trump-Administration kann eine bessere Zukunft Realität werden.

»A brighter future depends on energy policies that stimulate our economy, ensure our security, and protect our health. Under the Trump Administration’s energy policies, that future can become a reality.»

Polizeiwesen:

Unter dem Titel «Standing Up For Our Law Enforcement Community» steht dort unter anderem geschrieben:

Eine Trump-Administration wird unsere Polizeibeamten bestärken, ihre Aufgabe zu erledigen und unsere Strassen frei von Verbrechen und Gewalt zu halten. Die Trump-Administration wird eine Law & Order Administration sein. Präsident Trump wird unsere Männer und Frauen in Uniform ehren und wird ihre Mission des Schutzes der Öffentlichkeit unterstützen. Die gefährliche Anti-Polizei-Atmosphäre in Amerika ist falsch. Die Trump-Administration wird diese beenden.

(A Trump Administration will empower our law enforcement officers to do their jobs and keep our streets free of crime and violence. The Trump Administration will be a law and order administration. President Trump will honor our men and women in uniform and will support their mission of protecting the public. The dangerous anti-police atmosphere in America is wrong. The Trump Administration will end it.)

Präsident Trump verpflichtet sich, eine Grenzmauer zu bauen, um die illegale Immigration zu stoppen, um die Banden und die Gewalt zu stoppen und um das Einfliessen von Drogen in unsere Gemeinden zu verhindern. Er ist bestimmt dazu, die Grenz-Gesetze zu verschärfen, die Zufluchtsstätten zu schliessen und die Strömung von Gesetzlosigkeit verbunden mit illegaler Immigration zu verhindern.

(President Trump is committed to building a border wall to stop illegal immigration, to stop the gangs and the violence, and to stop the drugs from pouring into our communities. He is dedicated to enforcing our border laws, ending sanctuary cities, and stemming the tide of lawlessness associated with illegal immigration.)

* * * * *

Die neu gestaltete Website des Weissen Hauses ist äusserst informativ. Man kann dort fast im Detail lesen, was uns alles erwartet. Von den sogenannten «Werten der westlichen Welt» allerdings findet man dort nicht viel.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine.

Zum Infosperber-Dossier:

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US-Politik unter Donald Trump

Weichenstellungen: An seinen Entscheiden ist Trump zu messen, nicht an seinen widersprüchlichen Aussagen.

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9 Meinungen

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    am 23.01.2017 um 11:48 Uhr
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    Ein Hinweis auf eine Fehlübersetzung: Der Climate Action Plan ist etwas anderes als die «Uno-Klimakonferenz in Paris».

    Danke, hab’s korrigiert. cm

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    am 23.01.2017 um 16:35 Uhr
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    Trump will das US-Militär stärken. Will er die USA noch mehr kaputt rüsten? Schon 2015 vergeudeten die USA 596 Milliarden US Dollar für die Rüstung. Das war so viel wie China, Saudiarabien, Russland, Grossbritannien, Indien, Frankreich und Japan zusammen für die Rüstung verschleuderten.

    Unter Trump könnte der Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes noch grösser werden. Die US-Präsidenten Eisenhower und Kennedy warnten vor dem Eigenleben dieses Kraken
    .
    Der Journalist Armin Wertz dokumentierte die Politik der USA im Buch «Die Weltbeherrscher», (2015 im Westend Verlag). Werden die geheimen Regime Change Operationen der USA unter Trump fortgesetzt, zum «Schutz amerikanischer Interessen»? Erinnert sei an den Sturz von Arbenz in Guatemala, von Mossadegh im Iran, von Allende in Chile, von Saddam im Irak, von Gaddafi in Libyen, an die bisher nicht erreichte Eliminierung von Assad in Syrien, usw. Wird Trump einige der etwa tausend Militärstützpunkt der USA rund um den Globus schliessen lassen? Wird Trump die Atombomben aus Deutschland, Italien, der Türkei abziehen? – Wohl kaum. – Wird Trump wie Obama regelmässig Verdächtige mit Drohnen töten lassen, bei denen immer viele Zivilisten umkommen? Wird die Schweiz weiter dem Weltbeherrscher USA Rüstungsgüter liefern, wie bisher für all die Kriege der Vereinigten Staaten der letzten Jahrzehnte, die Millionen Menschen das Leben gekostet haben, in Vietnam, Laos, Kambodscha, Afghanistan, dem Irak, in Somalia, in Libyen usw.?

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    am 23.01.2017 um 16:52 Uhr
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    Alles schön und richtig wiedergegeben, das ist halt exakt das Trump-Programm, für das Trump gewählt wurde – bloss der Titel ist kreuzfalsch: mit Polizeistaat hat das rein gar nichts zu tun – im Gegensatz zu den Randalierern, die im Namen der Toleranz und des Anstandes wüten, hat Trump das Gesetz bislang respektiert – Law & Order heisst frei übersetzt auf Deutsch übrigens Rechtsstaat.

    @Baur: Es freut uns natürlich, dass auch ein Redaktor der "Weltwoche" Infosperber liest. Ihre Übersetzungskorrektur ist allerdings nicht richtig. Spricht man in den USA von Rechtsstaat, spricht man von "rule of law". "Law and Order" ist auch in den USA ein Kampfbegriff der politischen Rechten.
    Christian Müller

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    am 23.01.2017 um 17:13 Uhr
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    Die Oligarchie bei Platon (427–347 v. Chr.) ist die gesetzlose Herrschaft der Reichen, die nur an ihrem Eigennutz interessiert sind.
    Dies bedingt zwangsläufig eine starke Polizei und Millitärpresenz.
    Als Imperialismus (von lateinisch imperare „herrschen“; Imperium „Weltreich“; etwa bei Imperium Romanum) bezeichnet man das Bestreben eines Staatswesens bzw. seiner politischen Führung, in anderen Ländern oder bei anderen Völkern wirtschaftlichen und politischen Einfluss zu erlangen, bis hin zu deren Unterwerfung und zur Eingliederung in den eigenen Machtbereich. Typischerweise geht das damit einher, eine ungleiche wirtschaftliche, kulturelle oder territoriale Beziehung aufzubauen und aufrechtzuerhalten.
    Oligarchie und Imperium USA unter Führung D.Tramp
    Wer etwas anderes erwartet der «glaubt», ich hingegen weis das genau nach oben beschriebenen Schema es weiter geht, bis zum bitteren Ende.

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    am 23.01.2017 um 22:26 Uhr
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    Das Problem mit Trump ist, dass die Trump-Kritiker ihn unterschätzen. Das war vor der Wahl so und hat die Wahl ermöglicht, und es ist leider immer noch so. Ich wage zu prophezeihen, dass Trumps Karriere ähnich verlaufen wird, wie diejenige von Erdogan, der sicherer im Sattel sitzt als je zuvor. Ausreichend viele haben Trump bisher seine eklatanten Mängel und Verfehlungen verziehen und das könnte noch lange weiter so sein. Ich glaube, es wird so sein, es sei denn ,die linken und grünen Kräfte in den USA tun alles was sie können, um Trump zu Fall zu bringen. Ich glaube nicht, dass sie dies tun werden. Nur viele rosa Kappen werden es jedenfalls nicht richten. Die Reaktionen der Börsen auf die Wahl zeigen eindeutig, dass Trump vertrauen geniesst, wo es in den USA zählt.

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    am 24.01.2017 um 06:34 Uhr
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    Bemerkenswert ist manchmal auch das, das NICHT erwähnt wird – oder zumindest noch nicht. Nebst den fehlenden westlichen Werten gehört auch das Thema Health Care/Obamacare dazu. Oder betrachtet die Trump Administration das bereits als erledigt?

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    am 24.01.2017 um 11:31 Uhr
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    Guter Beitrag. Danke.
    Es läuft einem heiss und kalt den Rücken hinunter, wenn man Trumps Äussderungen zur Kenntnis nimmt. Klar, dass Trump auf Repression setzt. Klar, dass die (weissen) Red-Neck-Ordnungshüter ihn nach Kräften unterstützen werden. Klar, dass ihn Medien stören, die kritisch = wahrheitsgetreu berichten. Wahrheitsgetreu zum Beispiel über die Zahl der Besucher der Inaugurationsfeiern und der nachfolgenden Frauendemonstration. Erstere brachte 250’000 auf die Beine, Letztere 550’000. Trump machte daraus 850’000 gegen 200’000. Und dann war’s plötzliche der grösste Publikumserfolg der amerikanischen Geschichte. (Bei Obamas Amtseinführung kamen übrigens 1,2 Mio nach Washington.) Diese faustdicken Lügen waren nun aber auch für viele konservativen Presseerzeugnisse, Radio- und Fernsehstationen zu viel. Wenige Tage nach dem Amtsantritt, gilt Trump bereits unbestritten der «Lügenpräsident». Der neue US-Präsident hat nur eine Chance, seine Amtszeit hinter sich zu bringen, wenn er die freie Meinungsäusserung untedrückt. Und das kann er nur, wenn er einen Polizeistaat errichtet. Damit aber dürfte er sich aber die Zähne ausbeissen

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    am 26.01.2017 um 08:52 Uhr
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    "Law and order» heißt «Recht (oder Gesetz) und Ordnung», also nicht «Polizeistaat». Es steht ja jedem frei zu glauben, Recht und Ordnung seien nur durch einen Polizeistaat zu verwirklichen. Aber dieser Glauben rechtfertigt keine Falschübersetzung.
    Und es gibt keine «westlichen Werte». es gibt linke und rechte Werte. Die Linke verfügte zeitweise über so viel Hegemonie, dass sie ihre Werte als gemeinverbindliche westliche Werte ausgeben konnte. Aber solche Hegemonien dauern nicht ewig.

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    am 26.01.2017 um 14:08 Uhr
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    Die gefühlte «Hegemonie» (der «Werte") leitet sich meiner Ansicht nach aus der humanitären Tradition ab. Klar, es gibt Abweichungen oder Rückschläge auch im «Westen», oder besser gesagt im Europäischen Kulturkreis. (Sie, Herr Möller, würden es wohl als Korrektur oder Veränderung bezeichnen.) Was den Begriff «Law and Order» betrifft und die Übersetzung desselben, so ist «Polizeistaat» bestimmt näher an einer korrekten Übersetzung als «Recht (oder Gesetz) und Ordnung» als zwar wörtliche oder aber dennoch falsche Interpretation. Wikipedia mag nicht in allen Fällen der Heilige Gral der Wahrheit sein, aber diese Interpretation, so scheint mir, gibt das (allgemeine oder durchschnittliche) Empfinden des Begriffs «Law and Order» recht gut wieder: https://de.wikipedia.org/wiki/Law_and_Order_(Politik) (einschliesslich unter Herkunft) oder auch da: https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtspopulismus#Law_and_Order

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