Truppen_Ostukraine

Wie stark wäre ihr Widerstand im Fall einer russischen Invasion? Soldaten in der Ostukraine im Frühling 2016 © cc-by-sa Ministry of Defence of Ukraine

Russland kann der Ukraine höchstens Stagnation anbieten

Volodymyr Ishchenko /  Eine Teil-Annexion der Ukraine würde eine radikale Umgestaltung des heutigen Russlands erfordern. Dazu ist dieses kaum in der Lage.

Dies ist ein Gastbeitrag. Volodymyr Ishchenko ist Research Associate am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin.

Regierungsbeamte und Medien in den USA und im Vereinigten Königreich warnen seit langem vor einer «bevorstehenden» russischen Invasion in der Ukraine. Unabhängig von den Aussichten einer Invasion stellt sich die wichtige Frage nach dem Charakter des russischen politischen Regimes und wie genau eine Invasion dieses verändern kann.

Nehmen wir an, viele glauben, dass Russland die ukrainische Armee besiegen kann und einen Grossteil der Ukraine (vor allem südöstliche und zentrale Regionen) besetzen kann. Wie sollte es mit diesem Teil der Ukraine weitergehen? Das Problem ist nicht der unwahrscheinliche massive ukrainische Partisanenkrieg gegen die russische Armee. Das Problem ist, dass der gegenwärtige russische Staat, den Ukrainern und auch weltweit wenig zu bieten hat.

Was auch immer die Gründe für die Eskalation sein mögen – der die Gunst der Stunde nutzende wiedererstarkte russische Imperialismus, die angeblichen Versuche der Ukraine, das Donbass-Problem mit Gewalt zu lösen, die NATO-Erweiterung, die Versuche, Nord Stream 2 zu verhindern, die Innenpolitik der USA und des Vereinigten Königreichs oder eine beliebige Kombination der oben genannten Faktoren: Russland tut derzeit sehr wenig, um die Welt davon zu überzeugen, dass die Medienkampagne über die «bevorstehende Invasion» keine wirkliche Grundlage hat. Ausser der blossen Behauptung, dass es so ist.

Wenn in der Ukraine eine pro-russische Regierung an die Macht käme, würde dies sicherlich einige der oben genannten Probleme für Russland lösen. Dies bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass Russland bereit ist, alle Kosten und Risiken einer umfassenden Invasion zu tragen. Oder dass die derzeitige Eskalation tatsächlich eine Folge eines solchen Versuchs ist. Dennoch scheint Russland daran interessiert zu sein, die Drohung einer Invasion zu projizieren. Unabhängig davon, was es im Rahmen seiner Strategie der Zwangsdiplomatie tatsächlich zu tun gedenkt.

Ein ukrainischer Partisanenkrieg ist unwahrscheinlich

Laut einer Umfrage wären 33 Prozent der Ukrainer bereit, im Falle der russischen Invasion in ihrer Stadt bewaffneten Widerstand zu leisten, während weitere 22 Prozent einen gewaltfreien Widerstand zu leisten bereit wären. Beide Zahlen sind mit Skepsis zu betrachten.

Erstens zeigen andere Umfragen, dass es doch nicht so viele Ukrainer gibt, die bereit wären ihre Lebensqualität einzuschränken, um eine russische Invasion zu verhindern. Ende November befürworteten beispielsweise nur 33 Prozent der Bürger die Verhängung des Kriegsrechts als Reaktion auf eine mögliche russische Militäraufrüstung entlang der ukrainischen Grenze, während 58 Prozent dies ablehnten.

Zweitens zeigen die Ergebnisse solcher Umfragen nur die Absichten der Bürger. Sie sagen aber nicht ihr tatsächliches Verhalten voraus. Auch in der Ukraine neigen die Menschen dazu, Antworten zu geben, die von Patrioten und sogar von «echten Männern» erwartet werden («Natürlich kämpfe ich, ich bin ja kein Weichei!»).

Zum Beispiel erklärten sich laut einer im April 2014 durchgeführten Umfrage 21 Prozent der Bewohner der südöstlichen Regionen (mehr pro-russisch als im Westen) bereit, im Falle einer Invasion der russischen Truppen in der Südostukraine bewaffneten Widerstand zu leisten. Allerdings zog nur ein sehr kleiner Teil dieser mehreren Millionen Menschen in den Kampf, als der Krieg im Donbass kurz danach tatsächlich begann. Die Veröffentlichungen der anglophonen Medien über Ukrainer (einschliesslich Frauen und Kinder), die sich auf den Kampf gegen die russische Armee vorbereiten, repräsentieren kaum die Realität der meisten Ukrainer.

Nur eine kleine Anzahl von Männern würde wirklich kämpfen: Die Reste der Armee und Polizei, einige der Veteranen und Freiwilligen, die im Donbass bereits gekämpft haben sowie Rechtsradikale (z. B. von der berüchtigten Asow-Bewegung). Ihr Widerstand gegen die russischen Truppen wäre natürlich nicht so stark wie in Afghanistan oder Tschetschenien. Aber auch nicht so schwach wie im separatistischen Donbass seit 2014.

Was würde in der pro-russischen Ukraine passieren?

Die Stärke dieses hypothetischen Widerstands nach der russischen Invasion würde aber wohl ausreichen, um das neue russische Regime in diesem Teil der Ukraine zu einem der repressivsten in der gesamten ehemaligen UdSSR zu machen. Diese pro-russische Regierung wäre in der in der ukrainischen Bevölkerung zudem kaum anerkannt. Da die Regierung sofort unter westliche Sanktionen fallen würde, müsste sie aus Personen gebildet werden, die über keine grossen Besitztümer im Westen verfügen.

In der ukrainischen politischen Elite gibt es keine grosse Auswahl an derartigen Persönlichkeiten. Daher würde die neue Regierung wohl aus einigen alten Beamten bestehen, die während der Euromaidan-Revolution entlassen wurden. In Frage kämen auch Vertreter politischer Randparteien. Die kürzlich vom britischen Aussenministerium veröffentlichte Liste einer möglichen pro-russischen Regierung stellt kaum einen ernsthaften Plan dar. Sie zeigt aber die Probleme auf, welche Russland bei der Bildung einer loyalen Regierung in der Ukraine anträfe.

Die anfänglich passive Bevölkerung müsste daher mit Repressionen, Schwierigkeiten durch Sanktionen und geringer Legitimität der Regierung rechnen. Der wichtigste Widerstand gegen die prorussische Regierung wäre höchstwahrscheinlich nicht bewaffnet, sondern unbewaffnet. Seine Basis wäre die Mittelschicht in den Grossstädten, deren Situation sich am deutlichsten verschlechtern würde.

Zudem würde die Ukraine in die politische Arena Russlands und Weissrusslands fallen und die dortige Opposition stärken, statt sie zu entfremden (wie es während der früheren, gewaltsamen und nationalistischen, Euromaidan-Proteste der Fall war). Mit einer Besetzung der Ukraine würde Russland also auch die Gefahr einer Destabilisierung von innen erhöhen und sich selbst schwächen. Die Umfragen zeigen, dass ein grosser Krieg mit der Ukraine bei den Russen nicht beliebt wäre. Es ist nämlich noch nicht einmal klar, welche soziale Gruppe von einer Besetzung profitieren würde und auf wen sich die neue pro-russische Regierung verlassen könnte.

Denn die Möglichkeiten Russlands, die Auswirkungen der Sanktionen und der verstärkten Repression durch eine Verbesserung des Lebensstandards der Dutzenden Millionen Ukrainer auszugleichen, sind sehr begrenzt. Obwohl die Löhne und Renten auf der annektierten Krim erhöht werden und Russland in die Halbinsel viel investiert, ist sie immer noch mit den ärmsten Regionen Russlands vergleichbar.

Die Mobilisierung und radikale Ressourcenumverteilung zur Gewährleistung der sozialen Legitimität der prorussischen Ukraine lassen sich mit dem Klientel-Kapitalismus des postsowjetischen Russlands schlicht nicht vereinbaren. Manche US-Regierungsbeamten sorgen sich, dass Putin versucht, die Sowjetunion wiederherzustellen. Sie verkennen dabei allerdings die einfache Tatsache, dass eine solche Wiederherstellung weit mehr als eine militärische Expansion erfordern würde. Vielmehr würde sie eine radikale Umgestaltung des heutigen Russlands erfordern.

Ein russisches Risorgimento?

Einige linke Autoren haben versucht, die postsowjetische Transformation als einen Fall passiver Revolution zu erklären. Dieser Begriff wurde durch Antonio Gramsci berühmt. Gramsci verwendete ihn für verschiedene Prozesse, aber vor allem für das Risorgimento, die Vereinigung Italiens im 19. Jahrhundert. Wie wir wissen erfolgte sie nicht als eine Volksrevolution unter der Hegemonie der damaligen progressiven Bourgeoisie, sondern durch die militärischen und diplomatischen Aktionen des Königreichs Sardinien-Piemont. Könnte es sein, dass Putin jetzt eine «Piemont-Funktion» im postsowjetischen Raum ausübt indem er mit militärischer Macht die politische Schwäche der klientelistischen Bourgeoisie und der linken Bewegung, deren Mitglieder von der Wiedervereinigung der Sowjetunion träumten, kompensiert?

Allerdings gibt es grundlegende Unterschiede zwischen dem damaligen Italien und dem heutigen Russland. Dank des Risorgimento wurde Italien zu einem stärkeren, modernen und unabhängigen Staat. Es fand ein Übergang zu bürgerlicher Ordnung und Nationalstaat statt. Die revolutionären Umgestaltungen wurden «von oben» durchgeführt, um die jakobinische revolutionäre Bedrohung der feudalen Aristokratie «von unten» (wie früher in Frankreich) zu verhindern. Das Problem ist: Es findet keine vergleichbare postsowjetische passive Revolution im Sinne einer gezwungenen Modernisierung unter Androhung einer neuen «jakobinischen» sozialen Revolution statt. Vielmehr sind die postsowjetischen Transformationen eine andauernde Krise, die eigentlich schon lange vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann. Das heisst: Stagnation und Demodernisierung statt Modernisierung. Und keine postsowjetischen Maidan-Revolutionen bedrohten die postsowjetische herrschende Klasse der Klientelkapitalisten. Sie halfen lediglich einer Fraktion dieser Klasse, eine andere Fraktion zu ersetzen.

Russland klammert sich an Grossmacht-Status und kompensiert mangelnde «Soft Power»

Das heutige Russland versucht nicht, das «Sowjetreich» wiederherzustellen. Das heutige  Russland versucht, eine Grossmacht-Aussenpolitik zu führen. Obschon es keine Sowjetunion mehr ist.

Russland ist gegenwärtig nicht mehr das universelle fortschrittliche Projekt, das die Länder der Dritten Welt und die Massenbewegungen auch damals anzog, als in der Sowjetunion selbst immer wenigen Menschen daran glaubten und dessen Modernisierungserfolge sogar in den Ländern, in denen es mit Gewalt durchgesetzt wurde (wie in Osteuropa), noch immer verbreitete Nostalgie hervorrufen. Russland kompensiert mangelnde «Soft Power»-Attraktivität mit der «Hard Power» der Zwangsdiplomatie.

Dies zeigt sich insbesondere daran, dass sich Russland häufig des «Whataboutism» bedient: Wenn man Schwierigkeiten hat, positive Unterschiede zu seinem Gegner zu artikulieren, neigt man dazu, sich auf die Normalisierung der negativen Eigenschaften und Handlungen zu verlassen. Auf diese hat man angeblich das gleiche «Recht» wie alle anderen im Club. So wurde die Annexion der Krim beispielsweise damit gerechtfertigt, dass die NATO zuvor Jugoslawien bombardiert und die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt habe.

Diese Ausflucht ist ein Symptom und eine Folge der andauernden Unfähigkeit der herrschenden Klasse Russlands zur politischen, moralischen und intellektuellen Führung bei der Verfolgung gemeinsamer Interessen mit subalternen Klassen und anderen Nationen. Diese Schwäche hat zur Folge, dass die Herrschaft und ihr Herrschaftsanspruch vor allem auf passiver Zustimmung und (drohendem) Zwang beruhen. Für eine wirklich hegemoniale Herrschaft reicht es nicht aus, zu sagen, die Anderen seien nicht besser als wir selbst. Vielmehr wäre es wichtig, die eigene Bevölkerung und andere Nationen davon zu überzeugen, dass wir tatsächlich besser seien als sie.

Anschliessend an den Putin-Biden-Gipfel nach der russisch-ukrainischen Eskalation im Frühjahr 2021 kritisierte der russische Aussenminister Sergej Lawrow in einem Artikel die selektive Anwendung der «internationalen Regeln» durch die westlichen Mächte. Laut Lawrow wären diese «Regeln» willkürlich und würden von einem kleinen Kreis von Nationen aufgestellt. Sie beruhten nicht auf internationalem Recht und über sie würde auch nicht in den etablierten Plattformen wie den Vereinten Nationen diskutiert und entschieden. Lawrow formulierte diese Kritik in der Sprache der «Demokratie». Der Westen sei sensibel gegenüber Verletzungen der «internen» Demokratie, wolle aber keine «externe», internationale Demokratie, die das Recht Russlands und anderer nicht-westlicher Mächte auf ihre eigene Souveränität und nationale Ideologie anerkennen würde. Der Westen erkenne die Realität der multipolaren Welt nicht an.

Die kürzlich von Putin und Xi Jinping unterzeichnete gemeinsame Erklärung beginnt im Wesentlichen mit demselben Argument. Was Lawrow hier behauptet, ist jedoch keine Demokratie, sondern eine Art «zivilisatorische» Identitätspolitik. Es gibt keinen Anspruch auf Legitimität der Institutionen der multipolaren Welt im Gegensatz zur Welt unter westlicher Hegemonie, der darauf basieren würde, dass Russland den Willen oder die Interessen der Menschheit besser vertritt. Lawrow schlägt überhaupt kein positives Projekt «für die ganze Menschheit» vor. Stattdessen fordert er einfach das Recht der selbsternannten Vertreter, die sich auf zivilisatorischen Identitäten berufen, auf internationaler Ebene als Gleichberechtigte akzeptiert und behandelt zu werden. Und zwar ausschliesslich auf der Grundlage ihrer unterschiedlichen Identitätsansprüche.

Was kann Russland der Ukraine und der Welt bieten?

Im vergangenen Sommer veröffentlichte Putin den berühmte Artikel über ukrainisch-russische Geschichte und Beziehungen. Darin behauptete er, dass Ukrainer und Russen «ein und dasselbe Volk» seien. Dieser Artikel wird häufig als Putins Weigerung interpretiert, die Souveränität der Ukraine anzuerkennen und damit als Begründung für seine Drohung mit einer Invasion. Dies ist jedoch eine vereinfachende und missverständliche Interpretation. In der Tat formuliert Putin die wünschenswerten Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine wie zwischen Deutschland und Österreich. In Putins Vision könnten die Ukraine und Russland zwei Staaten für «dasselbe Volk» sein, die es erlauben, verschiedene Versionen der regionalen kulturellen Identitäten auszudrücken und friedlich zu koexistieren. Auch wenn sie aufgrund komplizierter historischer Entwicklungen getrennt sind.

Putins Modell von «zwei Staaten für ein und dasselbe Volk» ist allerdings nicht das einzig mögliche Szenario. Und vielleicht ist es auch nicht einmal das naheliegendste für Putin selbst, wenn man bedenkt, wie lange er in Ostdeutschland gearbeitet hat. Es ist sehr bemerkenswert, dass er die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine nicht als so etwas wie zwischen der BRD und der DDR artikuliert. Diese boten ebenfalls zwei Staaten mit grundverschiedenen Modellen für das geteilte deutsche Volk (wo ein Analogon der verlorenen DDR nicht unbedingt Russland wäre). In Putins Erzählung sind Ukrainer und Russen «ein und dasselbe Volk», das von ausländischen Mächten künstlich geteilt wurde. Dabei sagt er bloss «A». Er sagt aber nicht «B», was in etwa heissen würde: «Unser Staat ist für dasselbe Volk besser als eurer. Wir bieten ein besseres Modell und lassen die Stärksten überleben». Putin sagt dies nicht, weil er das Existenzrecht der Ukraine anerkennt. Sondern vielmehr, weil er der Ukraine kein grundsätzlich besseres Modell anbieten kann.

Viele werfen Russland vor, die internationale Ordnung zu revidieren. In Wirklichkeit ist der russische Revanchismus nicht revisionistisch, sondern eine konservative Verteidigung des Status quo: ein Versuch, am Grossmachtstatus festzuhalten. Hier liegen die Grenzen der internationalen Attraktivität der derzeitigen russischen Rhetorik. Die Welt ist nämlich eher auf der Suche nach Veränderung und Lösungen für grosse globale Probleme als nach der Konservierung des Status quo. In der vieldiskutierten Rede im Waldai-Klub im vergangenen Jahr formulierte Putin seine Vision als «gesunden Konservatismus». Dabei ging es ihm in erster Linie darum, zu verhindern, «dass wir uns zurückentwickeln und ins Chaos versinken». Auf die Frage nach den universellen Werten, nicht nur für die russische «Zivilisation», sondern für die gesamte Menschheit, war seine Antwort jedoch sehr kurz und unkonkret.

Ein Versuch der Eroberung der Ukraine würde die herrschende Klasse Russlands um Putin vor die Wahl stellen, entweder das hohe Risiko einer Destabilisierung ihrer Herrschaft einzugehen oder ihre Grundlagen radikal zu revidieren. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass sie für das zweite Szenario bereit sind. Wie auch immer diese Krise ausgeht – abgesehen von der Eskalation hin zu einem globalen Atomkrieg – sie wird die Kluft zwischen Russlands Grossmachtanspruch und einer degradierten politischen und sozialen Ordnung nur noch vergrössern.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Volodymyr Ishchenko ist Research Associate am Osteuropa-Institut der Freien Uni Berlin. Er forscht im Bereich Proteste und soziale Bewegungen, Revolutionen, radikale rechte und linke Politik, Nationalismus und Zivilgesellschaft. Seine zahlreichen Veröffentlichungen sind in Post-Soviet Affairs, Globalizations, New Left Review, The Guardian oder Jacobin erschienen. Er arbeitet aktuell an einem kollektiven Buchmanuskript mit dem Titel: The Maidan Uprising: Mobilization, Radicalization, and Revolution in Ukraine, 2013-2014.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Zum Infosperber-Dossier:

Putin_FlorisLooijesteijn_DSC01202_cc

Der Umgang mit Putins Russland

Russland zwischen Europa, USA und China. Berechtigte Kritik und viele Vorurteile.

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15 Meinungen

  • am 22.02.2022 um 11:58 Uhr
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    Vielen Dank für diesen Artikel, der wirklich nüchtern, ausgewogen und reich an Einsichten ist. Der Autor schreibt von der «andauernden Unfähigkeit der herrschenden Klasse Russlands zur politischen, moralischen und intellektuellen Führung bei der Verfolgung gemeinsamer Interessen mit subalternen Klassen und anderen Nationen. Diese Schwäche hat zur Folge, dass die Herrschaft und ihr Herrschaftsanspruch vor allem auf passiver Zustimmung und (drohendem) Zwang beruhen.» Ich habe das Gefühl, dass diese Unfähigkeit der russischen Eliten das Land begleitet, seit es eine Grossmacht sein will. Eigentlich müsste Russland, dünn besiedelt und überaltert wie es ist, an einer koordinierten Migration interessiert sein. Aber eben, sie kann Zugewanderten wenig bieten. Es ist tragisch und traurig.

    7
  • am 22.02.2022 um 12:54 Uhr
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    Wie wäre es mit einer neutralen Ukraine?
    Das Volk hat wohl nicht umsonst einen Künstler zum Staatspräsidenten gewählt?
    Es gäbe sicher noch andere kreative, aussergewöhnliche Lösungen – als sich von den Grossmächten zermalmen zu lassen?
    Eigentlich hätte die Ukraine kein Interesse der Nato beizutreten oder sich Russland anzuschliessen – was hat sie davon?
    Wo sind die VermittlerInnen mit den kreativen Ideen? Solche Leute wären jetzt gefragt.

    1
  • am 22.02.2022 um 22:09 Uhr
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    Das ist ja alles schön und gut und aus Sicht von Herrn Ishchenko richtig – aber – Russland ist NICHT mehr auf dem Niveau von 1991 ff. Zu DDR-Zeiten durfte ich durch unsere Firma,die quasi Monopolstellung im damaligen RGW(das soz.Gegenstück zu EWG) in Rußland (Sibirien und Baschkirien) und in der Ukraine an der Erdgastrasse mit heutigem Namen «Jamal» arbeiten. Das war Anfang der 80-er. Speziell im Fall Ukraine mußten wir gleich die Infrastruktur mit erneuern. Sprich Wohnungen,Straßen und Überlandstromanschlüsse errichten.
    Im Zeitraum von 2004 – 2017 war ich mehrmals für länger privat in der Ukraine(hätte fast geheiratet) und war auch neugierig,was aus den DDR-Objekten geworden ist.Kurz gesagt: es war katastrophal. Runtergekommen,baufällig, und an der Gastrasse nur das allernotwendigste getan. Das war Putin´s Schuld??? Mit Bekannten war ich in der Nähe von Luhansk(2016). Nördlich der Frontlinie besuchten wir einen weitläufigen «Bekannten» in einem Dorf direkt auf der offiziellen russisch-ukrainischen Grenze(der Name ist mir jetzt leider entfallen) und was war da? – auf russ. Seite funktionierende Straßenbeleuchtung,helle und volle Geschäfte und gepflegte Bürgersteige;auf ukr. «dunkel»und der Dreck notdürftig beseitigt.
    Nur mal so als Beispiel. Rußland ist nicht so rückständig und beschränkt,wie uns dieser Artikel weismachen will. Was man nicht sehen und hören will will man nicht sehen und hören. Aber jede Sache hat bekanntlich 2 Seiten.

    3
  • am 22.02.2022 um 22:22 Uhr
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    Ich stimme dem Autor zu, dass Russland kein Interesse daran haben kann, die Ukraine zu okkupieren. Das erschliesst sich schon allen aus den Wirtschaftsdaten. 1990 betrug das ukrainische BIP pro Kopf 45% des russischen Werts und ist seit 2008 nicht mehr gestiegen, sodass es jetzt nur mehr 37% des russischen BIP pro Kopf ausmacht. In dieses Fass ohne Boden lässt Putin lieber die EU einzahlen.
    Dem Abschnitt über die «internationalen Regeln» ist jedoch zu widersprechen. Lawrow geht es um Beziehungen zwischen Staaten, die «law based» sind, auf internationalen Verträgen beruhen und im Rahmen der UNO abgehandelt werden, was – notabene – Beziehungen auf Augenhöhe voraussetzt! «Rule based» Verhältnisse, wo der Stärkere die Regeln macht, haben wir unter Trump mehr als ausreichend kennengelernt. Biden scheint das fortführen zu wollen, wenn auch diplomatischer verpackt.
    Auch kann ich keinen «Whataboutism» darin erkennen, wenn der «Westen» auf seine doppelten Standards hingewiesen wird, etwa hinsichtlich Kosovo und Krim. Oder dass Militärdiktaturen und absolutistische Königreiche nicht wegen Demokratiedefiziten gerügt werden, Russland, das immerhin Wahlen durchführt und wo es eine Opposition gibt, hingegen scharf kritisiert wird.

    5
    • am 23.02.2022 um 09:16 Uhr
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      Die «doppelten Standards hinsichtlich Kosovo und Krim» bedürfen einer dringenden Präzisierung. Kosovo war Teil Jugoslawiens, einem multiethnischen Land, das unrettbar auseinanderfiel. In meiner Erinnerung war dieser Zerfall ein Schock für den Westen, wie für den Rest der Welt. Entsetzt verfolgte das Publikum ethnische Säuberungen, die man für überwunden hielt («und die Welt schaut zu», diesen Vorwurf pflegte man zu hören und zu lesen). Nachdem Europa und UNO nicht in der Lage waren, diesem Treiben Einhalt zu gebieten, mischten sich die USA ein, die sich lange zurückgehalten hatten. Die etwas wacklige Unabhängigkeit Kosovos war das letzte Kapitel des Jugoslawienkrieges. Auf der Krim geschah nie Vergleichbares, geostrategische Fragen spielten bei der Annexion eine deutlich grössere Rolle als in Kosovo. Kosovo lässt sich viel besser mit Abchasien vergleichen, wo trotz russischen Friedenstruppen massive, nachhaltige ethnische Säuberungen erfolgten. Ich empfehle, auf Satellitenbilden den Grenzübergang bei Sotschi zu betrachten, das «zivilisatorische Gefälle» ist unübersehbar.

      2
    • am 23.02.2022 um 20:42 Uhr
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      Nach meiner Meinung sind wir derzeit an einem Kipppunkt, was die osteuropäischen Länder betrifft. Während die baltischen Staaten, Polen, Tschechei, Slowakei, Rumänien die «Schnauze voll» hatten von den Repressalien in der Sowjetunion, wollten diese ziemlich geschlossen in die EU und in die NATO. Jetzt geht es um zwei Länder – Ukraine und Georgien – die auch von der Ethnie her gespalten sind. In der Westukraine haben sie die EURO-Fahne gehisst, während sie in Griechenland verbrannt wurde. Wobei es in der Westukraine richtige Demokraten gibt, aber mindestens genau soviele Nationalisten oder noch schlimmer. Und mit dem Assoziierungsabkommen hat die EU die Ukraine noch vollends zerrissen. Beim Maidan, von den USA angetrieben, haben dann die Nationalisten die Revolution gekapert. Sie waren der eigentliche Sieger und haben die unrechtmäßige Übergangsregierung gebildet. Zu dem Zeitpunkt war für Putin klar, dass er Krim übernehmen musste, sonst hätte er seine Kriegsmarine in Sewastopol «abschreiben» können. Er hat nur einen Fehler gemacht: Er hat sich nicht getraut, auch gleich die ganze Ostukraine zu übernehmen. Vermutlich würden die 15 000 Opfer, die der Bürgerkrieg gekostet hat, noch leben.
      D.h. auch andererseits, wenn er die Krim nicht übernommen hätte, würden wir dort heute genauso einen Bürgerkrieg erleben.

      3
  • am 23.02.2022 um 15:58 Uhr
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    Schaut man Putins Wirken an, so geht dieser Mann ausschließlich gut kalkulierte Risiken ein und erreicht politisch sehr viel mit sehr begrenzten Ressourcen. Ihm stehen auf westlicher Seite wenig professionelle Politiker gegenüber, teilweise ohne Studienabschlüsse, ohne viel Berufs- oder Verwaltungserfahrung, deren Erfolge sich eher aus Geltungssucht, Selbstdarstellung und den Beweihräucherungen einer ergebenen Claque speisen. Putin ist ein langjähriger, erfahrener Profi, mit einschlägiger Ausbildung und jahrzehntelanger Erfahrung. Wenn jetzt Rußlands Einfluss wie damals auf der Krim durch eine orchestrierte und gut geplante Operation erweitert wird, so nur dann, wenn Putin sich seiner Sache auch ganz sicher ist. Das setzt eine entsprechende Unterstützung für seine Politik in den neu abgespaltenen Gebieten Luhansk und Donezk voraus. Vielleicht hat eine russische Oberherrschaft für diese Menschen mehr zu bieten als ein Verbleiben beim ukrainischen Staat.

    3
    • am 24.02.2022 um 08:41 Uhr
      Permalink

      Es hätte viele Möglichkeiten gegeben das Leben der Leute vor Ort durch Verhandlungen mit realistischen Forderungen und durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und Unterstützung zu verbessern. Putin wählt aber Söldnerarmeen und Raketen. Was soll das bringen?
      Jetzt entlarven sich auch Autoren von Beträge auf Infosperber die mehr nach russischer Staatspropaganda tönen als nach dem von Infosperber hochgehaltenen Recherche Credo.

      4
  • am 23.02.2022 um 21:48 Uhr
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    Stellt sich jemand wirklich vor, ich schaue mir jede Regierung an, die vom US-Imperium angegriffen wird und denke: „Hmm, dieser Kim Jong Un hat gute Ideen. Oh schau, ich stimme auch Wladimir Putin zu! Und der iranische Regierung auch! Oho, und erst der Taliban! Alle ihre Positionen klingen für mich gut.“?
    Wie hirnrissig!
    Aber weil die USA und ihre Verbündeten quantifizierbar die zerstörerischste und mörderischste Machtstruktur in der heutigen Welt sind, muss man sich ihr widersetzen. Es ist eine völlig normale und vernünftige Sache, die jeder tun kann.

    6
  • am 24.02.2022 um 07:11 Uhr
    Permalink

    Liebe Infosperber-Redaktoren,
    dieser Artikel ist ja der Versuch einer minimalen Vielfalt der Perspektiven. Aber seit heute Morgen erwarte ich von euch eine Redaktionssitzung, in der Klartext gesprochen wird über das unerträgliche Schönreden einer ganz gewöhnlich imperialen Politik und einer eskalierenden Missachtung des Rechtsstaats durch Putin. Man muss es beim Namen nennen: Was seit Jahren auf Infosperber mit bescheidenen Gegenstimmen aufgebaut wurde, ist Desinformation der Leserschaft. Putins Lügen vom Genozid im Donbass wird nicht widersprochen. Seine Lügen von der antisemitischen Nazi-Ukraine, die jetzt als Vorwand für militärische Aggression wiederholt werden, konnte Christian Müller über Jahre hier verbreiten, entgegen allen Bezeugungen führender Leute des ukrainischen Judentums. Da steht die ganze Redaktion in der Verantwortung, um Stellung zu nehmen.

    4
    • am 24.02.2022 um 10:03 Uhr
      Permalink

      Bei der Infosperber-Redaktion gibt es keine einheitliche Meinung zur Interpretation der Akutalität, auch nicht in Bezug auf politische Grundfragen. Auch zur Art der Verarbeitung und Darstellung der Aktualitäten gibt es unterschiedliche Auffassungen. Da ich gerade die Tagesverantwortung wahrnehme, kann ich Ihnen meine persönliche Position mitteilen: Ich bin kein Fachmann für osteuropäische Angelegenheiten. Darum schreibe ich keine Artikel zu diesem Thema. Als Bürger eines Kleinstaats muss ich mich mit geopolitischen Machtfaktoren und leider auch mit Übergriffen von militärisch Mächtigen abfinden. Dennoch habe ich überhaupt kein Verständnis für die Gewaltpolitik von Herrschern wie Putin, der offensichtlich unter spätimperialistischen Phantomschmerzen leidet. Sein Angriff auf die Ukraine ist überhaupt nicht zu rechtfertigen – auch wenn andere Staaten wie die USA ihre Macht ebenfalls missbraucht haben. Als Beobachter der hiesigen Medienarenen dünkt mich aber auch, dass die allgemeine Tonlage in Bezug auf Geopolitik öfters allzu schrill ist und dass zuweilen ein Tunnelblick die Interpreation der Ereignisse prägt. In diesem Sinn stimme ich Ihnen zu, dass Analysen mit einem möglichst breiten Horizont das beste Mittel wären, um die Öffentlichkeit aufzuklären. In Phasen der politischen Zuspitzung und der kriegerischen Auseinandersetzung sind sie umso nötiger.

      3
  • am 24.02.2022 um 08:08 Uhr
    Permalink

    Seit langem warne ich davor, dass das zunächst einleuchtende Konzept, dass Infosperber «sieht, was andere nicht sehen» im Thema Russland versagen muss bei den digitalen kommunikationsströmen. Es bildet sich eine vollständig einseitige Community, geführt von Christian Müller, die nicht fähig ist, in einen Dialog zu treten, sondern nur sich selber auf die Schulter klopfen will. Einseitige Wahrheit wird unweigerlich zur Unwahrheit. Schon lange mahne ich an, dass die Werte von Infosperber nur erlauben, konsequent gegen Verletzung des Rechts, der Medienfreiheit, der Demokratie in jeglichen Staaten zu protestieren, in Russland UND in der Ukraine, und dazu keine Propaganda, sondern Analysen vorzulegen muss. Es müssten doch die Alarmglocken schon lange klingeln, wenn Christian Müller 1:1 mit den Thesen der russischen Staatsmedien übereinstimmt und auf Stimmen der Opposition, von unabhängigen Journalisten (Novaja Gaseta) nicht nur verzichtet, sondern Putin und sogar Lukaschenko darin unterstützt, die Opposition zu diskreditieren. Wenn eine der treusten Anhängerinnen von Christian Müller kundtun darf, unter Stalin sei auch nicht alles schlecht gewesen, vom Redaktor unwidersprochen bleibt, der sonst gerne interveniert. Ich erwarte nicht unbedingt eine Antwort, aber wirklich eine radikale Besinnung innerhalb der Träger dieser wertvollen Plattform.

    3
  • am 24.02.2022 um 08:53 Uhr
    Permalink

    Meine Güte, da gibt es verlogene Posts (zum Beispiel Gebiete „übernehmen“).

    N.B. Ich bin gespannt, wie Christian Müller Putins Krieg kommentieren wird – und dankbar, dass auf infoSperber (in letzter Zeit zunehmend) nicht nur er zu Russland und Ukraine kommentiert.

    1
  • am 24.02.2022 um 10:02 Uhr
    Permalink

    Der Artikel ist klar tendenziös.
    Hier ein Beispiel, der vom Autor erwähnte russische «Whataboutism» ist in Wirklichkeit ein Präzedenzfall und ist juristisch durchaus relevant. Diskutieren will man das lieber nicht.

    0
  • am 24.02.2022 um 20:36 Uhr
    Permalink

    Militärische Aggression, die Zerstörung und Leid erzeugt, ist durch nichts zu rechtfertigen. Das gilt auch in diesem Konflikt ungeachtet vorangegangener Provokation, fehlender Umsetzung des Minsker Abkommens und der schwierigen, ja verworrenen Grenzziehung und Werdung der Ukraine in ihrer heutigen Form. Auch die Unterstützung nationalfaschistischer Banderaanhänger, auch die immer wieder aufflammenden Übergriffe des ukr. Militärs rechtfertigen dies nicht. Dieser Krieg, auch wenn Putin hofft, durch Enthauptungsschläge und das Stillhalten des Westens einen kalt kalkulierten Sieg zu erringen, bedeutet unzählige zivile Opfer, zerstörte Häuser und Lebensraum und unklare Zukunft für Millionen Menschen. Wir wissen momentan nicht, was Russlands Ziele sind. Vielleicht eine dauerhafte Teilung der Ukraine entlang ihrer Sprachgrenzen, doch wo genau? Vielleicht eine begrenzte Operation zur Ausschaltung der ukr. Militärmacht um die neu abgespaltenen Republiken in Ruhe zu integrieren. Vielleicht einfach eine klare Machtdemonstration. Es hilft jetzt nicht, darauf hinzuweisen, dass auch NATO und USA immer wieder Völker- und Menschenrechte brechen – das ist alles richtig und auch zu kritisieren – es muss eine Perspektive für Frieden her. So schnell wie möglich. Leider mangelt es im Westen an Politikern von Format. Sie scheinen nichts selber zu können und sind auf Heerscharen von Beratern angewiesen.

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