Nahostkonflikt: Der Teufelskreis von Jenin

Jenin ist der Geburtsort der neuen palästinensischen «Banditen»: Diese Bezeichnung stammt nicht etwa von Israel, das nach eigenen Angaben seinen Militäreinsatz in der Stadt im Westjordanland am Mittwoch beendet hat, sondern von der Palästinensischen Behörde. Die neuen bewaffneten Gruppen, gegen die sich die israelische Militäraktion gerichtet hat, kämpfen gegen die israelische Armee und die Siedler – aber gleichzeitig sind sie eine Folge des Kontrollverlusts der Palästinenserführung.

Laut israelischer Armee waren alle zwölf getöteten Palästinenser Kämpfer, rund 300 «Terrorverdächtige» wurden festgenommen. Nominell sind die neuen bewaffneten Palästinenser von den «alten» bekannten radikalen Gruppen unabhängig, es wird jedoch immer wieder vermutet, dass etwa über den Islamischen Jihad iranische Unterstützung zu ihnen gelangt.

In Jenin ist eine solche Gruppe 2021 zum ersten Mal aufgetaucht, bezeichnenderweise nach der Absage der palästinensischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen: eine verpasste Chance, der palästinensischen Führung und Verwaltung wieder Legitimität zu verschaffen. Drei Viertel der Palästinenser und Palästinenserinnen sprechen sich bei Umfragen für einen Rücktritt von Präsident Mahmud Abbas aus. Er ist 87 und wurde 2005 auf vier Jahre ins Amt gewählt. Seinem eigenen Ansehensverlust sieht er in geistiger Versteinerung zu.

«Löwengrube» in Nablus

Neue bewaffnete Gruppen gibt es heute nicht nur in Jenin, sondern auch in anderen Städten, in Nablus – eine namens «Löwengrube» – oder etwa auch in Tulkarem und Jericho. Mit der Ankunft der Rechtsradikalen in der israelischen Regierung ergibt sich eine Art Teufelskreis. Siedlergewalt wird ermutigt, das Versagen der Palästinenserbehörde, für Sicherheit zu sorgen, wird immer offenkundiger, mehr junge Palästinenser radikalisieren und bewaffnen sich, und die israelische Armee verstärkt wiederum ihre Razzien – und zerstört den letzten Rest der Glaubwürdigkeit der Führung. Und so fort.

Die Palästinenserbehörde wurde 1994 im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses geschaffen, sie war als Übergangsverwaltung auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat gedacht. Der ist nicht in Sicht, und aus der aufgeblähten, durch Korruption und Nepotismus gekennzeichneten Behörde ist ein Dauerzustand geworden. Und nun gibt es eine israelische Regierung, zu deren Programm die «Anwendung von Souveränität» im Westjordanland gehört, was auf Annexion hinausläuft.

Schwere Finanzkrise

Die finanzielle Krise der Palästinenserbehörde wird durch israelische Schikanen und durch eigene Misswirtschaft dauerverschärft, dazu kamen zuletzt Covid und der internationale Anstieg von Energie- und Lebensmittelpreisen. Auf dem sogenannten C-Gebiet, das völlig unter israelischer Kontrolle steht und das laut Uno und EU die wirtschaftliche Entwicklung eines Palästinenserstaats ermöglichen sollte, dehnt sich Israel aus.

Die Behörde konnte ihre ureigenste Aufgabe nicht erfüllen, den Übergang von Besatzung zu einem freien Staat zu managen, aber sie scheitert auch dabei, die Bevölkerung mit Dienstleistungen zu versorgen. Dazu kommt ihre Unfähigkeit, die innerpalästinensische Spaltung mit der Hamas – die 2006 die Wahlen gewann und in der Folge den Gazastreifen unter ihre Herrschaft brachte – zu beenden.

Bei Umfragen stellt sich heraus, dass immer mehr Palästinenser und Palästinenserinnen der Meinung sind, ihr Leben würde sich nicht verschlechtern, sollte die Behörde zusammenbrechen. Genau das wird für den Fall befürchtet, dass es nach dem Tod von Mahmud Abbas Streit um die Nachfolge gibt.

Abbas hat alle politischen Prozesse zur Klärung der Frage unterminiert, wer die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die Fatah-Partei und die Präsidentschaft übernehmen sollte. Seit dem Machtkampf mit dem früheren Sicherheitschef von Gaza, Mohammed Dahlan, ersetzt Paranoia die Zukunftsplanung. Dass der israelischen Rechten, die einen Palästinenserstaat immer abgelehnt hat, diese politische Lähmung nicht unrecht kommt, liegt auf der Hand.

Alleinherrscher

Abbas übernahm nach dem Tod Yassir Arafats im November 2004 dessen Ämter, 2005 wurde er zum Präsidenten gewählt. Seine Herrschaft hat sich in den vergangenen Jahren zur Diktatur entwickelt. Die Gewaltenteilung ist de facto abgeschafft: 2016 wurde ein Verfassungsgerichtshof eingeführt, der Abbas‛ Entscheidungen scheinlegalisiert und 2018 das Parlament auflöste. Es gibt keine Medienfreiheit, Kritiker werden verfolgt, die Menschen leiden unter Repression und Menschenrechtsverletzungen.

Mehrere Personen werden als mögliche Nachfolger Abbas‛ genannt, wobei sich die Frage stellt, ob sie einen Konsens innerhalb von PLO und Fatah und danach eine Legitimation durch den Wählerwillen erreichen können: Da sind etwa PLO-Generalsekretär Hussein al-Sheikh oder Majed Faraj, der mächtige Geheimdienstchef, sowie einige andere. Alles Kaffeesatzleserei. Die Artikel über die «drohende palästinensische Nachfolgekrise» häufen sich, während die palästinensische Bevölkerung nie aus der Krise herausgekommen ist.

Dieser Artikel ist am 6. Juli im «Standard» erschienen.