Kommentar

Nach den USA eine Richtungswahl auch in China

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Peter G. Achten /  De facto hat auch China schon gewählt: Nächste Woche wird Xi Jinping wie erwartet als Staats- und Parteichef ausgerufen.

In der Volksrepublik China mit einer Bevölkerung von 1300 Millionen spielte sich alles, wie schon in kaiserlichen Zeiten, « hinter dem Vorhang» ab. Im Gegensatz zu den USA ist das «Wahl»-System der Volksrepublik der Erklärung bedürftig: Die allmächtige kommunistische Partei, seit 1949 an der Macht, zählt heute 82 Millionen Mitglieder. Diese delegieren 2270 Genossen in die grosse Halle des Volkes, am Platz vor dem Tor des himmlichen Friedens am Tienamen-Platz in Peking. Diese 2270 Delegierten wiederum wählen die 370 Männer und wenige Frauen, die im Zentralkomitee ZK Einsitz nehmen. Das ZK wählt dann 25 Mitglieder, darunter 2 Frauen, ins Politbüro. Schliesslich werden 7-9 Politbüro-Mitglieder in den ständigen Ausschuss gewählt. Dieser Ausschuss ist die Crème de la Crème der KP und wird für die nächsten zehn Jahre die Geschicke Chinas bestimmen. Wirtschaftlich, sozial, innenpolitisch und international.
Den Konsum im eigenen Land ankurbeln
Den USA und China war in dieser ersten Novemberwoche eines gemeinsam. Hüben und Drüben handelte es sich um eine Richtungswahl. In Washington wird sich der wiedergewählte Präsident Obama wirtschaftspolitisch leicht korrigieren müssen. Die Steuerpolitik und ein ausgeglichener Staatshaushalt sollten mittelfristig zu einem Schuldenabbau führen. China wiederum ist gefordert mit der Umkremplung seines seit 33 Jahren erfolgreichen Modells einer Wirtschaftsreform: Weg von der einseitigen Abhängigkeit von Export und Infrastrukturinvestitionen hin zu einem konsumorientierten Wachstum, also mehr Nachfrage im eigenen Land. Zudem muss das Wachstum «nachhaltiger» werden, also umweltfreundlich, sozialverträglich, und es muss die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verengen.

Die neuen Führungsgremien in den USA und in China haben Herkulesaufgaben zu bewältigen. Sollte das gelingen, würde die ganze Weltwirtschaft profitieren. Denn die Welt ist ökonomisch auf den Erfolg in der Volksrepublik und den USA angewiesen. Für beide Nationen gilt das, was Bill Clinton 1992 bei seinem ersten Wahlkampf mit folgendem Diktum zu treffend formuliert hatte: «It’s the economy, stupid !!».
Nach der Anti-China Wahlkampf-Rhetorik
In den internationalen Beziehungen kommen macht- und sicherheitspolitische Überlegungen hinzu. Das gilt für Washington und Peking gleichermassen. Seit der grosse Revolutionär und Reformer Deng Xiaoping anfangs der 1980er Jahre aussenpolitisch den Kurs einer multipolaren Welt entworfen hatte, ist China dieser aussenpolitischen Maxime treu geblieben. Mit zunehmender wirtschaftlicher Potenz hat China aber auch seine Streitkräfte und insbesondere seine Flotte aufgerüstet, um seinen wohlverstandenen Interessen Nachachtung zu verschaffen.

Die USA dagegen sind erst auf dem Weg, das Blockdenken aus den Zeiten des kalten Krieges langsam abzuschütteln. Das US-Verhältnis zu China, in den letzten zwei Jahrzehnten zwischen Konfrontation und friedlichem Wettbewerb schwankend, wird sich mit dem Wahlsieg Obamas – nach der harschen Anti-China Wahlkampf-Rhetorik – wieder hin zu wirtschaftlichem Wettbewerb – und sicherheitspolitischer Kontrolle bewegen.
Chinas Einfluss wird noch viel stärker
Das Gewicht Chinas wird, historische Zwischen- und Unfällle einmal ausgeschlossen, unter dem neuen Staats- und Parteichef Xi Jinping mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beträchtlich zunehmen. Doch die USA sind noch längst nicht, wie oft düster prognostiziert wird, alte Geschichte. Als pazifischer Staat haben sich die innovativen USA schon längst umorientiert und den Blick nach Asien gerichtet. Dort sind die USA als willkommenes Gegengewicht zu China beliebt und hochwillkommen, selbst beim ehemaligen Erzfeind Vietnam. Europa, die Schweiz eingeschlossen, hat hingegen bis heute noch nicht richtig begriffen, dass sich das politische wie das wirtschaftliche Zentrum vom atlantischen definitiv in den asiatisch-pazifischen Raum verschoben hat.
Schweiz kann auf ein Freihandelsabkommen hoffen
Die Schweiz schliesslich kann sich von Obamas Wiederwahl wenig erhoffen. Das gilt für die Frage des Steuerstreits und ebenso für die Schweizer Banken. In China wiederum wird auch der neue Staats- und Parteichef Xi die überaus freundschaftliche Politik gegenüber der Schweiz fortsetzen. Das wird den derzeitigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zugute kommen. Die Schweiz hat in China einen ausgezeichneten Ruf, die Banken eingeschlossen, und die schwer verifizierbaren Vermutungen, dass einige recht hohe chinesische Parteikader ähnlich wie der gescheiterte US-Kandidat Romney ein hübsches Bankkonto in der Schweiz unterhalten, ist nicht ohne weiteres von der Tischkante zu weisen.


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Zum Infosperber-Dossier:

Flagge_China

Chinas Innenpolitik

Hohe Wachstumszahlen; riesige Devisenreserven; sozialer Konfliktstoff; Umweltzerstörung; Herrschaft einer Partei

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