Ralph Nader.Joe Biden

Ralph Nader / Präsident Joe Biden © cc

Joe Biden treibt die USA stets tiefer in den russischen Krieg

Ralph Nader /  Der Präsident entscheidet selbstherrlich, obwohl die Kompetenz über Krieg und Frieden beim US-Kongress liegt.

upg. Ex-Konsumentenschützer und Ex-Präsidentschaftskandidat Ralph Nader, 90, ist ein Kritiker der Macht von Konzernen, auch des militärisch-industriellen Komplexes. Er wirft Präsident Biden vor, Militäreinsätze zu bevorzugen, statt Konflikte möglichst zu vermeiden. Zwischentitel von der Redaktion.


Die «Nein», «Nein», «Nein» wurden zu «Ja», «Ja», «Ja»

Als Russland am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, kündigte Biden an, die US-Regierung werde der Ukraine helfen, «solange es nötig ist». Obwohl er früher Vorlesungen über die «Gewaltenteilung» hielt, setzt er die einseitige Praxis der Präsidenten fort, die USA ohne Ermächtigung des Kongresses in ausländische Kriege zu verwickeln.

Biden ist sich des russischen Atomwaffenarsenals und der diktatorischen Herrschaft Putins bewusst. Deshalb begann er vorsichtig, änderte aber bald darauf wiederholt seine «Nein»-Antworten zu verstärkter Hilfe an die Ukraine in «Ja»-Antworten.

Zuerst sagte Biden «Nein» zur Entsendung grösserer Raketen und dann «Ja». Dann sagte er «Nein» zum neusten Panzer und sagte dann «Ja». Dann sagte er «Nein» zu F-16-Kampfflugzeugen und dann «Ja». Dann sagte er «Nein» zu Streubomben und gab dann bei diesen brutalen Kindermordwaffen nach. (Laut Human Rights Watch ist die Räumung gefährlich, zeitaufwändig und teuer. Um sie gut durchzuführen, sind hochqualifizierte Fachleute mit Spezialausrüstung erforderlich, die sorgfältig Meter für Meter Land markieren und untersuchen müssen.) 

Biden sagte «Nein» zum Einsatz von US-Waffen auf militärische Ziele in Russland. Aber dann sagte er «Ja» zu Angriffen auf Ziele innerhalb Russlands für «begrenzte Zwecke». Die ganze Zeit über war er gegen die Entsendung von NATO-Soldaten in die Ukraine, und jetzt lenkt er langsam ein, da einige französische «Militärberater» auf dem Weg sind, die seine Zustimmung gehabt haben müssen.

Joe Biden scheint bereit zu sein, im Stil der blutigen Grabenkämpfe des Ersten Weltkrieges – die zu immensen Verlusten auf beiden Seiten führen – die Ukraine bis zur letzten ukrainischen Familie aufzurüsten.

Weitere Verhandlungen nicht unterstützt

Während des ersten Kriegsmonats hatte Biden die Ukraine nicht etwa dazu aufgefordert, nach der ersten Vereinbarung mit Russland, welche die Ukraine in Istanbul paraphierte, mit dem Ziel eines Friedensvertrags weiter zu verhandeln. Biden folgte vielmehr dem Ratschlag, dass die Ukraine ein besseres Verhandlungsergebnis erzielen würde, wenn die Russen zuerst an die Grenzen zurückgedrängt werden. 

Das ist nicht geschehen und wird wohl auch in nächster Zeit nicht geschehen.

Also fliessen die zig Milliarden Dollar in die Ukraine. Die israelische Führung nutzte die Gesetzgebung zur Unterstützung der Ukraine, um ihrerseits weitere Milliarden für Waffen und Kriegskosten aus dem defizitären Haushalt von Biden zu erhalten. 

In der Zwischenzeit bleiben die lebensnotwendigen Dinge für Millionen amerikanischer Kinder und ihre bedürftigen Eltern unterfinanziert oder werden nicht finanziert.

Keine gründlichen Hearings im US-Kongress

Was diesen Kongress betrifft, so führten seine Ausschüsse die Tradition fort, keine gründlichen öffentlichen Anhörungen zur Überwachung der Politik abzuhalten, wie es Senator William Fulbright zum Vietnamkrieg getan hatte. Die «Kriege der Wahl» in Afghanistan und im Irak (d.h. illegale Angriffskriege), die sich über viele Jahre hinzogen, zeugten von einem kapitulierenden Kongress, der ernsthafte öffentliche Anhörungen vermied. Dies sogar zu den jährlichen 50 Milliarden Dollar, die für diese militärischen Abenteuer ausgegeben wurden. Der Ausschussprozess wurde vollständig umgangen.

Der Verfassungsrechtler Bruce Fein, der über 200-mal vor Kongressausschüssen ausgesagt hatte, beschrieb diese Kapitulation des Kongresses in unserer Printzeitung Capitol Hill Citizen sowie in seinem neuen Bericht Congressional Surrender and Presidential Overreach (Kapitulation des Kongresses und Übergriff des Präsidenten).

Kümmert es irgendjemanden in der ohnmächtigen Bürgerschaft wirklich, dass ihr direktester Regierungszweig – die 535 Gesetzgeber – seine präzisen verfassungsmässigen Verpflichtungen nicht wahrnimmt, wie beispielsweise die ausschliessliche Befugnis, Kriege zu erklären? 

Seit vielen Jahren überlässt es der Kongress den US-Präsidenten, frei und ungestraft Kriege, Minikriege und bewaffnete Überfälle in jedem beliebigen Land zu beginnen. Doch diese Befugnis hat die Exekutive verfassungswidrig dem Kongress entrissen. Sie war von unseren Gründervätern eindeutig dem Kongress übertragen.

Diese Machtballung beim Präsidenten hat dazu geführt, dass unsere Regierung es vermeidet, einen «Friedenswettlauf» anzuführen und die erforderlichen Rüstungskontrollverträge wiederzubeleben, insbesondere die seit langem ins Stocken geratenen oder auslaufenden Atomwaffenverträge mit Russland. 

Biden war immer schnell mit der Lieferung von Waffen und dem Einsatz von Streitkräften im Ausland, aber sehr langsam bei der diplomatisch motivierten Konfliktvermeidung. 

Die einzige allzu späte Ausnahme war der festgefahrene Krieg gegen die Taliban in Afghanistan. Im Jahr 2021 verliess er Afghanistan abrupt, ohne mehrere Tausend verängstigte Afghanen, die als Fahrer, Techniker und Übersetzer gearbeitet hatten und sich in Gefahr befanden, mitzunehmen.

Netanyahu hofft auf Trump

Joe Biden tritt in der ersten Präsidentschaftsdebatte am 27. Juni 2024 gegen Trump an. Der verurteilte Verbrecher Donald weiss, wie er seine Gegner in den Debatten dominieren kann. Ein schreiender und lügender Trump versteht es auch, dass ihn der Moderator bei Verletzung der Zeitregeln davonkommen lässt. 

Es ist jedoch fast sicher, dass er auf Bidens «endlose Kriege» losgehen wird. Biden sollte den Einfluss der USA in Israel für einen Waffenstillstand geltend machen. Biden sollte wissen, dass der gesetzlose und gewalttätige Netanyahu es lieben würde, den gesetzlosen Trump wieder im Weissen Haus zu haben. Als Präsident hatte Trump die direkte Annexion der palästinensischen Gebiete und der syrischen Golanhöhen unterstützt und Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt.

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Zur Originalversion auf Englisch hier.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Zum Infosperber-Dossier:

Ukraine_Sprachen

Die Ukraine zwischen Ost und West: Jetzt von Russland angegriffen

Die Ukraine wird Opfer geopolitischer Interessen. Die Nato wollte näher an Russland. Seit dem 24.2.2022 führt Russland einen Angriffskrieg.

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5 Meinungen

  • am 11.06.2024 um 15:22 Uhr
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    Der Krieg, in den die Ukraine verwickelt ist, wurde bereits kurz nach 2008 vorbereitet (u.a. von einem angelsächsischen Land, das die EU verlassen hat, warum auch immer), als Deutschland und Frankreich, den Nato-Beitritt von Ukraine und Georgien ablehnten. 2014 begann der Krieg im Donbass und hat seitdem nicht geendet, sondern eskaliert.

    Europa, bzw. Deutschland haben bei diesem Krieg nicht das Lenkrad in der Hand sondern bestenfalls die Bremse, bloß um eine unkontrollierbare Eskalation zu verhindern (so eine Art schwache Handbremse)

    Das bedeutet, dass man darauf hoffen muss, dass Trump gewählt wird, weil dann die Europäer mit diesem Krieg überfordert sind und für Verhandlungen sorgen werden.

    • am 12.06.2024 um 14:07 Uhr
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      Vielen Dank für den guten Artikel. Es ist der reine Wahnsinn, dass wir auf die Wahl von Trump, der wohl auch ein bisschen verrückt ist, hoffen müssen, damit ein bisschen Friede wieder in Europa einkehren kann.

  • am 12.06.2024 um 07:44 Uhr
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    Nein, es ist nicht der «russische Krieg». Es ist der Krieg von Russland gegen die Ukraine, die NATO und den Westen. Die Aussagen von Putin sind klar. Und Putin sieht die BRD, die NATO und generell den dekadenten Westen als Kriegspartei. Scholz kann dem fünfhundert Mal widersprechen; auf die Betrachtungsweise des Angreifers kommt es an.
    In einem Punkt hat Putin recht: Der Westen und namentlich Westeuropa und die und ewig palavernden Supergescheiten haben überhaupt noch nicht realisiert, was da läuft: Es geht um unsere Freiheit.

    • am 12.06.2024 um 21:03 Uhr
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      Ich halte diese Aussage für eine völlige Fehleinschätzung. Es deutet wenig darauf hin, dass as Russland eine Expansion anstrebt, wie Deutschland unter Hitler. Deshalb sind auch solche Vergleiche Unsinn. Leider aber machen verängstigte Menschen oft zweifelhafte und irrationelle Entscheidungen. Was uns in diese, von kriegstreiberei triefende Situation gebracht hat, welche unsägliches Leid verursacht und uns keinen Millimeter einer Lösung näher bringt. Meine Freiheit sehe ich eher in Gefahr, durch die Digitalisierung, dem schwindenden Bargeld, bei dem immer enger gesteckten Meinungskorridor und in der Polarisierung der Gesellschaft.

  • am 12.06.2024 um 15:33 Uhr
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    Nein. Dass der Kongress «friedlicher» wäre als der Präsident, betrachte ich als fatales Missverständnis. Temporäre «Differenzen» sehe ich rein taktischen Ursprungs (vergleiche bereits beim Genozid gegen die Indianer).
    (9.12.2014) Umstrittene Resolution
    Republikaner Ron Paul klagt an: «US-Kongress erklärt Russland den Krieg»
    Ron Paul nennt die Resolution 758 des US-Repräsentantenhauses eines der «schlimmsten Werke von Gesetzgebung», das jemals beschlossen worden sei. Das Dokument sei «16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst Neocons (die Konservativen, Anm.d.Red.) die Schamesröte ins Gesicht treiben würde, wenn sie dazu fähig wären».

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