Einige Linke und Grüne unterstützen SVP-Neutralitätsinitiative
Viele Medien und ein Teil der Linken und Grünen würden die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität», die 2022 massgeblich von SVP-Politikern lanciert wurde, als «einen rechtspopulistischen Versuch zum Isolationismus» brandmarken, kritisieren 52 linke und grüne Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner in einem Aufruf zur Unterstützung der Initiative. «Wir widersprechen», heisst es im Aufruf. Die Initiative sei nicht «rechts», sondern von einem überparteilichen Komitee ausgearbeitet worden.
Im Wesentlichen will die Initiative eine Zusammenarbeit der Schweiz mit der Nato verhindern und dafür sorgen, dass die Schweiz keine EU-Sanktionen mehr übernimmt. Für Christoph Blocher beispielsweise ist die Schweiz zu einer «Kriegspartei» geworden, weil sie sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hinter die EU stellte und sich an deren Boykottpolitik beteiligte.
Die Schweizerische Bundesverfassung definiert nicht näher, was unter der Neutralität der Schweiz zu verstehen ist. Nach Ansicht der Unterzeichnenden des Aufrufs holt dies die Initiative nach und gibt der Aussenpolitik eine klare Richtung vor. Sie signalisiere dem Ausland, was von der Schweiz zu erwarten sei. Wörtlich heisst es im Aufruf dieser Gruppe von Linken und Grünen weiter:
«Unsere Neutralitätspolitik muss auch gegenüber den Ländern des Südens und solchen ohne das westliche Demokratiemodell glaubwürdig sein […] In ihren Friedensbemühungen schliesst sich die Schweiz nicht den Standpunkten des einen oder des anderen Lagers an, sondern bringt gegenüber allen Parteien Verständnis und Dialogbereitschaft auf […] Auf dieser Basis kann das Internationale Rote Kreuz, eine der heilvollsten Institutionen der Schweiz, weiterhin seine wertvollen Dienste leisten und den Konfliktbetroffenen auf beiden Seiten helfen.»
Die Initianten des Aufrufs bezeichnen sich zwar als «pazifistisch», treten aber für eine bewaffnete Schweiz ein, die in der Lage sein soll, sich gegen einen Angriff militärisch zu verteidigen. In einem solchen Fall könne sich die Schweiz auch «einem Militär- oder Verteidigungsbündnis anschliessen».
Der Initiativtext im Wortlaut
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 54a Schweizerische Neutralität
- Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
- Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
- Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
- Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
«Aktive Neutralität als Friedensprojekt»
Im Kalten Krieg habe die Schweiz wesentlich dazu beigetragen, dass die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zu einem den Frieden und die Verständigung fördernden Abschluss[1] kam: «Darauf sind wir stolz: Die Schweiz soll auch künftig mit einer aktiven Friedens- und umsichtigen Neutralitätspolitik am Frieden in Europa mitwirken.» Die Schweiz solle mit anderen neutralen und bündnisfreien Staaten ein Netzwerk bilden, das sich für die De-eskalation zwischen verfeindeten Nationen einsetzt.
«Der Krieg in der Ukraine verhilft dem militärisch-industriellen Komplex zu riesigen Gewinnen»
Als ein Motiv nennt diese linke und grüne Gruppe die «Solidarität mit den Ärmsten der Welt»: «In Kriegen bluten und leiden die Mittelschicht und Armutsbetroffene am allermeisten, während Waffenfirmen und deren Aktionäre massiv verdienen.» Das gelte auch für den Ukrainekrieg, «in dem das ukrainische und russische Volk sich gegenseitig ausbluten, während der militärisch-industrielle Komplex der kriegsführenden und kriegstreibenden Staaten wächst und wächst». Mit jeder Eskalation würden «riesige Gewinne» erzielt.[2]
Missbrauch des Rechts auf «kollektive Selbstverteidigung»
Artikel 51 der UNO-Charta gestehe allen Mitgliedern das «naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung» zu. «Doch die ‹kollektive Selbstverteidigung›, einst als Ausnahmefall gedacht, wurde zum Normalfall verkehrt», kritisiert diese Gruppe von Linken und Grünen: «Seit dem Zweiten Weltkrieg wurde praktisch jeder Angriffskrieg mit ‹kollektiver Selbstverteidigung› gerechtfertigt: die Interventionen der Sowjetunion in Ungarn (1956) und in der Tschechoslowakei (1968), der USA in Vietnam (1964), Afghanistan (2001), im Irak (2003), die Intervention Chinas in Vietnam (1979) oder der NATO in Serbien (1999) und Libyen (2011).»
Die Schweiz solle solche «kollektiven Selbstverteidigungen» zurückweisen, «egal wie gross der wirtschaftliche und moralische Druck aus dem Ausland ist»
Erstunterzeichnende der Linken und Grünen, welche die Neutralitätsinitiative unterstützen (Auszug)
Belser, Eduard, ehem. Ständerat und ehem. Regierungsrat, Basel-Land.
Beroggi, Filippo, Koordinator SISA Gewerkschaft, Bissone.
Camozzi, Ismael, Koordinator SISA Gewerkschaft.
Ferrari, Lea, Deputata del Gran Consiglio del Canton Ticino, Serravalle.
Gerster, Willi (Dr. rer. pol.) ehem. SP-Grossrat, Basel-Stadt.
Gräub, Ernst, ehem. Gewerkschaftssekretär, Basel.
Heise, Herbert, Psychiater und Chefarzt im Ruhestand, Bern.
Leuenberger, Peter, ehem. Sekretär der Anti-Apartheid Bewegung der Schweiz, Köniz.
Linder, Wolf (Prof. em.), Politologe, Bern.
Lottaz, Pascal (Dr. phil.), Associate Professor Universität Kyoto und Mitglied SP International, Japan.
Mattmann-Allamand, Peter (Dr. med.), Arzt und ehemaliger POCH- und Grünen-Politiker, Kriens.
Müller, Christian (Dr. phil.), Publizist und Redaktor globalbridge, Monteggio.
Müller, Hans-Peter (Prof. em.), Ethnologe, Uitikon.
Müller, Geri, ehem. Nationalrat und Präsident der Gesellschaft Schweiz Palästina, Baden.
Rens, Ivo (Prof. em.), Juriste et Historien, Genève.
Scheben, Helmut (Dr. phil.), Mitarbeiter Infosperber und langjähriger Redaktor der SF Tagesschau, Zürich.
Schmid, Peter (Dr. phil.), Alt-Nationalrat und Präsident Grüne Partei Schweiz von 1987 bis 1990.
Schumacher, Franz, ehem. SP-Stadt- und -Kantonsrat, Zürich.
Soiland, Tove (Dr. phil.), Historikerin und feministische Theoretikerin, Zürich.
Tobler Linder, Verena, Ethnologin und Soziologin, Zürich.
Zahno, Gallus, Berufsschullehrer und Gemeinderat Staufen, Staufen.
Zur Liste sämtlicher Erstunterzeichnender hier.
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FUSSNOTEN
[1] Thomas Fischer, Die Grenzen der Neutralität: Schweizerisches KSZE-Engagement und gescheiterte UNO-Beitrittspolitik im Kalten Krieg, 1969–1986 (Zürich: Chronos, 2004).
[2] Im März 2022 stiegen die Aktien der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall um über 50% und Rüstungsimporte aus den USA nahmen massiv zu. Vgl.German Foreign Policy: Festtage der Rüstungsindustrie I & II; 3. & 24.3.2022.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Sich fein raushalten und wie immer profitieren, wo man kann. Dieser Opportunismus geht immer mehr auf den Wecker.
Im Ernstfall dann aber auf fremde Ünterstützung hoffen.
Der Wirtschaftskrieg via Sanktionen ist reine POLITISCHE WILLKÜR. Rechtsstaatlich dürfte so etwas doch nur auf Basis ALLGEMEINER Gesetze gemacht werden, die nach einem FAIREN VERFAHREN nach Artikel 6 EMRK verhängt werde und bei ALLEN in Frage kommenden Konflikten gleich angewandt werden (Gleichheit vor dem Gesetz nent mensch das).
Hier kann mensch nur an Hannah Arendts Zusammenfassung von Immanuel Kant verweisen: Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen.
Im Übrigen gibt es sogar eine internationale Initiative gegen diese Wirtschaftskriege.
Der Staat maßt sich an, uns vorzuschreiben, wen wir als Feinde sehen sollen. Genau das hat Carl Schmitt als das Wesen des Politischen bezeichnet
Eine seltsame Demokratie haben wir da!
Den vermeintlich linken, grünen Argumenten des Aufrufs kann ich ein wenig folgen – aber nicht bei der Bewaffnung, die bei vollständiger Neutralität keinen Sinn mehr macht, weder materiell noch ideell:
1. Die Schweiz könnte eine eigenständige Rüstungsindustrie nur aufrecht erhalten mit der Produktion für fremde Armeen, was dem Kern der Neutralität widerspricht.
2. Ohne eigene Rüstungsindustrie müsste die Schweiz Waffen einkaufen und dabei, um ein Mischmasch von Waffensystemen verschiedener Seiten zu vermeiden, implizit Position für die eine oder andere Seite einnehmen.
3. Eine echte, von allen Seiten unzweifelhaft wahrnehmbare Neutralität, wie sie die Initiative zu fordern scheint, macht eine Armee obsolet.
Dass die Initiative auf einer Armee besteht, ist kein Wunder: hinter dem Vorstoss stehen, von ein paar Feigenblättern abgesehen, lauter Figuren aus dem Spektrum rechtsaussen. Ihr Anliegen ist nicht Neutralität, sondern Schalten und Walten ohne Einfluss von aussen, also Erstarrung.
Herzlichen Dank, Herr Studer, zu Ihrem perfekt treffenden Kommentar, dem ich 100% zustimmen kann: Neutralität und Armee/Waffenproduktion passen nicht zusammen.
Da lobe ich mir Costa Rica, das seit 1949 unbewaffnet neutral ist und das seither von niemandem angegriffen oder auch nur bedroht worden ist. Nicht mal von der Sowjetunion, Kuba, auch nicht von Russland oder gar vom Weltmeister der Einmischung, dem Weltpolizisten und Kriegstreiber Nr 1, den USA.
Ja, weshalb wohl wird Costa Rica nicht angegriffen? So weit ich weiss, ist Costa Rica eine wichtige Basis für amerikanische Aufklärung. Wer Costa Rica angreift, greift deshalb auch sehr direkt die USA an.
Kann mir jemand erklären, was Neutralität nach schweizerischem Verständnis wirklich bedeutet. Ich verstehe diesen Begriff in all den politischen Diskussionen einfach nicht.
Bedeutet der Begriff, sich nicht um die Anderen zu kümmern? Das kann es wohl nicht sein, denn wir sind nicht autark; deshalb werden laufend neue Bündnisse/Verträge mit anderen Staaten ab geschlossen.
Bedeutet er lediglich, dass wir uns nicht an militärischen Operationen mit anderen Staaten beteiligen. Das kann es mit der heutigen hybriden Kriegsführung wohl aber auch nicht sein.
Gemeinschaften bestehen aus dem Geben und Nehmen, und da wird man zwangsläufig zu einer Partei, man kann also gar nie neutral sein. Unsere eigene Unversehrtheit kann ohne die „Anderen“ nicht gewährleistet werden.
Bitte erklärt mir was unsere Neutralität wirklich bedeutet. Ist Neutralität ein metaphysisches KonstrukT ?
Ich bin Infosperber sehr dankbar. In den dem neoliberalen System unterworfenen drei Medienhäusern, welche heutzutage die Meinung machen, ist von diesem Aufruf wenig oder nichts oder dann nur abwertend zu lesen. Das dominierende Weltbild wurde auf die späten 50er Jahre zurechtgerückt. Und wer die Macht über die Geschichtsschreibung hat, hat die Macht über die Gegenwart.
Als Pazifist habe ich grösste Mühe, die bewaffnete Neutralität zu schlucken. Eine bewaffnete Folkloretruppe bleibt eine Absurdität. Die Alternative ist Nato, also Unterwerfung unter eine Macht, deren Fundamente aus Sektierern, geflohenen Verbrechern, deportierten Sträflingen und allerhand Scharlatanen jedwelcher Herkunft gebaut wurde. Bis heute.
Neutralität wird nur durch «die anderen» begründet. Das ist seit dem Wiener Kongress unverändert. Es ist eine kolossale Selbstüberschätzung, wenn Soldatin Amherd auf Befehl der Generaliät zu meinen glaubt, man könne Neutralität autonom dekretieren. Ich unterschreibe.
Ich habe die Neutralitätsinitiative vor ein paar Wochen unterschrieben, weil ich finde, die Schweiz müsse sich nicht überall (in fremde Händel) einmischen. Das gilt auch für mich privat. Oft ist es zwar notwendig, sich einzumischen, seine Stimme einzubringen und klar Stellung zu beziehen, oft aber auch nicht. Manchmal bin ich derselben Meinung wie die SVP, manchmal gehe ich einig mit den Sozialdemokraten. Solange ich in diesem Land nicht verfolgt werde, kann ich Stellung beziehen oder nicht.
Ich bin mit dieser Initiative SVP-SP-Grünen einverstanden. Tatsächlich hat die Schweiz im Ukrainekrieg und jetzt mit dem Gazakrieg ihre Glaubwürdigkeit in der ganzen Welt verloren: sie stellt sich wie die EU und USA gegen Russland, will aber doch eine Friedenskonferenz organisieren, die weder Russland noch China besuchen wird. Und zum Gazakrieg ist sie nicht einmal fähig, den völkermörderischen Krieg zu verurteilen! Also, ein peinlicher Wirrwarr! Die Schweiz muss Rückgrat zeigen, neutral bleiben und sich wieder für die Diplomatie einsetzen, für die sie früher sehr geschätzt war. Erst dann wird sie wieder respektiert. Sanktionen sind ja nichts anderes als Wirtschaftskriege, und das gehört nicht zur Neutralität. Ob die Schweiz angegriffen wird, scheint sehr unwahrscheinlich, aber eine bewaffnete Neutralität kann immerhin einen gewissen Schutz bieten.
Zur Neutralitätsfrage von F.Speiser ein Versuch:
Neutralität, lateinisch neuter, bedeutet «keiner von beiden».
Der Geist dieser neutralen Haltung ist meines Erachtens im Konstruktivismus verankert: Realität und Wahrheit wird durch individuelle Erfahrungen und Interpretationen der Welt konstruiert. Es gibt also nur subjektive Wahrheit – auf beiden Seiten. Die Neutralität bewertet keine davon. Ich finde dies eine hochintelligente und hochmoderne Haltung.
Neutral ist man gegenüber den Kriegsparteien; nicht aber gegenüber dem Töten und den Leidenden, vor allem der Zivilbevölkerung. Darum unterstützt die Schweiz u.a. mit dem Roten Kreuz die Zivilbevölkerung, aber nicht die Regierungen.
Neutral ist man nicht sich selbst gegenüber, sondern ist bereit für sich selbst hinzustehen, sich innerhalb der eigenen Grenzen zu verteidigen. Interessant ist da u.a. die Geschichte des Schweizer Réduit.
Kompliment: beste Definition und Herleitung des Begriffes Neutralität.
Neutralität bezieht sich auf Parteien und somit auf Menschen, nicht auf Werte oder Ideologien. Deshalb ist eine Aussage in Bezug zur Neutralität wie «Wir stehen auf der Seite des Völkerrechts» Nonsens, da ja zu jenen Menschen Partei bezogen wird, welche den Eindruck entstehen lassen, das Völkerrecht in derselben Sichtweise zu vertreten. Folglich bezieht man Partei und stellt sich gegen jene Menschen, welche angeblich gegen das Völkerrecht verstossen. Das ist dann exakt das Gegenteil von Neutralität, aber leider wohl auch das unterirdische Verständnis unserer Regierung.
Schon interessant: bei einem Betrugsfall schlagen sich die Gerichte Jahre oder gar Jahrzehnte mit der Aufklärung herum, aber bei einem Verstoss gegen das Völkerrecht ist scheinbar die ganze Welt in der Lage, sofort und unmittelbar ein scharfes Urteil zu fällen und Partei zu beziehen.
Die Gerichtshöfe der Moral stehen halt über der Neutralität.
Danke Nico Stäger.
Ja, das kann ich so gut nachvollziehen, sehe ich auch so. Nur, wann und wo fängt eine Verteidigung an, welches sind die zu verteidigenden Grenzen (physisch, ideologisch) in der heutigen global vernetzten Welt ?
Die Schweiz und «Neutral» ist sowas von Scheinheilig, dass sich die Initianten nicht schämen, in was für einer Märchenwelt leben denn die? Warum nur hört beim Gschäftlimachen die Neutralität auf? Nun ja, bei einigen Exponenten wundert es mich nicht, dass diese die Realität nicht mehr mitbekommen. Wenn es nicht zum heulen wäre müsste man lachen!
Bei der Neutralität verhält es sich gleich wie bei anderen Gesetzen. Es gibt immer irgendwelche Übertretungen, sonst bräuchte es gar keine Gesetze. Es ist wie beim Straßenverkehrsgesetz, wo es auch Übertretungen gibt. Aber es käme wohl niemand auf die Idee, das Straßenverkehrsgesetz deshalb abzuschaffen.
Aber bei der Neutralität fordern einige, sie wegen manchen Verstössen deswegen gleich ganz abzuschaffen.
Die schlimmsten Verstösse gegen die Neutralität fanden in der letzten Zeit statt.
Man fragt sich, ob manche Bundesräte eigentlich noch das Wohl der Schweiz und seiner Bevölkerung im Auge haben oder mehr das Wohl von der Ukraine und Israel?
Ist das die Tonalität, wie die Schweiz zum Frieden beitragen kann, Herr Heuberger?
Sobald man Unterstellungen macht, wie «Geschäftlimachen», hat man eindeutig Partei bezogen. Eine parteiische Haltung steht einem offenen, ehrlichen und somit fruchtbringenden Gespräch diametral entgegen, wirkt eskalierend, spaltend, dient der Feindbildkultivierung und vertieft die Gräben. Ohne die parteiische Haltung aufzugeben, ist weder Frieden, noch Verständnis, Vergebung und Versöhnung möglich. Ja, man kann nicht mal miteinander reden, ausser dass man sich gegenseitig Vorwürfe und Beschuldigungen an den Kopf wirft, mit dem kontraproduktiven Resultat, dass beide Seiten sich anschliessen in ihrem Standpunkt noch bestärkt sehen.
„Empathische & eigenständig Denkende suchen nach Lösungen, während betreut Denkende nach Schuldigen suchen.“ sagt ein bekanntes Zitat – oh wie wahr.
Der Neutrale, der gar nicht Partei beziehen will, möchte nicht hören, wie es anfing, sondern er will wissen, wie es aufhört.