Ukrainian Army

Die ukrainische Armee arbeitet engst mit der NATO zusammen, ist formal aber noch nicht Teil der NATO – vermutlich zum Glück von Europa. © The National Interest

Die Ukraine – «ein unwürdiger und gefährlicher Partner der USA»

Christian Müller /  In der Ukraine läuft noch immer viel schief. Das Land lebt mehr und mehr vom «Anti-Russland-Goodwill» anderer Länder.

«Die wichtigsten Annahmen, die der US-amerikanischen Politik gegenüber der Ukraine zugrunde liegen, sind falsch. Die interne Regierungsführung in Kiew ist eher von aufkeimendem Autoritarismus als von einem Bekenntnis zur Demokratie geprägt und die ukrainische Aussenpolitik ist alarmierend kriegerisch gegenüber ihrem viel grösseren und mächtigeren Nachbarn. Die Ukraine ist ein unwürdiger und gefährlicher Partner für die Vereinigten Staaten.»

Der das am 30. August 2021 geschrieben und veröffentlicht hat, ist kein Kreml-freundlicher Propagandist, sondern ein offensichtlich aufmerksamer Beobachter und couragierter Kommentator der geopolitischen Spannungen: der US-Amerikaner Ted Galen Carpenter. Und die oben zitierten Sätze stehen nicht irgendwo auf einer kleinen Oppositionsplattform, sondern im US-amerikanischen Zweimonats-Polit-Magazin «The National Interest», das politisch tendenziell den Neocons zugerechnet wird.

Ted Galen Carpenter hat richtig beobachtet. Der als Hoffnungsträger zum ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj ist mittlerweile die Enttäuschung. Sein Versprechen, als erste Priorität den Frieden im Donbass anzugehen, hat er nicht nur nicht gehalten, er tut alles, um eine Lösung des Konflikts zu verhindern: noch strengere Sprachgesetze gegen die russische Muttersprache in vielen Regionen der Ukraine, noch mehr Geld ins Militär, noch massivere Forderungen an die westlichen «Verbündeten» USA und Deutschland, noch härteres Vorgehen gegen Medien, die nicht auf seiner Linie liegen, «Minsk II» kein Thema mehr, und und und. Zu den ukrainischen Realitäten gehört, dass die ukrainische Armee bereits sehr eng mit der NATO kooperiert – NATO-Militärberater für die ukrainische Armee, obligatorische Englischkurse für die Offiziere, gemeinsame Manöver in der Ukraine und sogar gemeinsame Manöver ausserhalb der Ukraine. Aber Selenskyj will die offizielle Mitgliedschaft – und genau das ist das Problem: Gemäss Ziffer 5 des NATO-Vertrages ist die NATO zu militärischer Hilfe verpflichtet, wenn ein Mitglied angegriffen wird. Dann aber wäre es für die Ukraine – als Mitglied – ein Leichtes, irgend ein militärisches Geplänkel mit Russland als Angriff zu deklarieren, und schon wäre die Folge eine militärisch-kriegerische Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland – und damit wohl der Beginn eines neuen grossen europäischen Krieges.

Aber es gibt auch Geschichten aus der Ukraine, die eher zum Lachen sind

Eben hat die Ukraine beschlossen, zur Modernisierung der staatseigenen ukrainischen Bahngesellschaft «Ukrzaliznytsia» deren Management der Deutschen Bahn zu übertragen und neue Züge beim Schweizer Unternehmen «Stadler Rail» zu bestellen. Kleine Zusatzinfo: Die Deutsche Bahn vermeldete stolz, im Jahr 2020 einen höheren Grad an Pünktlichkeit der Züge erreicht zu haben als je in den letzten 15 Jahren: 81,8 Prozent der ICEs, ICs und ECs seien pünktlich unterwegs gewesen. Was die Deutsche Bahn dabei allerdings verschweigt: Im gleichen Jahr hat sie 4230 Fernzüge einfach ausfallen lassen und über 99’000 Fernzug-Halte sind einfach nicht eingehalten worden: Der Zug fuhr jeweils einfach durch. Wie heisst es doch so schön: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!

4230 Fernzüge hat die Deutsche Bahn im Jahr 2020 einfach ausfallen lassen – aber sie übernimmt jetzt das Management der ukrainischen Bahngesellschaft «Ukrzaliznytsia».

Und: Die neuen Züge sollen aus der Schweiz kommen! Es sei am 26. August mit Stadler und der Schweiz ein Memorandum unterzeichnet worden, die Schweiz gewähre der Ukraine zum Kauf der Stadler-Züge ein «Darlehen» in Höhe von 500 Millionen Euro. Die englischsprachige «Kyiv Post» dazu wörtlich: «In order to modernize its equipment, Ukrzaliznytsia signed a memorandum on Aug. 26 with Swiss train manufacturer Stadler and the Swiss government to purchase 90 Swiss trains using a 500 million euro loan from Switzerland. This is the first-ever Swiss export financing project in Ukraine. It will cover 60 local commuter trains, 20 regional trains and 10 long-distance intercity trains.»

Ein «Darlehen» der Schweizer Regierung an die Ukraine? Eine schriftliche Nachfrage in «Bern» hat ergeben: Es geht nicht um ein Darlehen, sondern um die Exportrisiko-Garantie – mit Betonung auf Risiko! Denn nur gerade zwei Tage später vermeldete die gleiche «Kyiv Post» einen neuen Betrugsfall bei der staatseigenen Bahn «Ukrzaliznytsia» und fügte bei, von 2019 bis 2021 hätten hohe Beamte der ukrainischen Eisenbahngesellschaft das Unternehmen durch kriminelle Machenschaften um 37 Millionen US-Dollar erleichtert. Bilanz der ukrainischen Staatsbahn: «Das Unternehmen verzeichnet unbezahlte Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar und steht damit am Rande der Insolvenz.» («The company has $1.3 billion in unpaid loans, putting it on the verge of technical default.»)

Dass Geld einfach verschwindet, gehört zum ukrainischen Alltag. Vor allem auch Geld aus dem Ausland verschwindet üblicherweise in privaten Taschen. Nichts desto trotz: Zur Bestätigung eines wichtigen «Verbündeten» hat Joe Biden gerade in den letzten Tagen wieder 60 Millionen US-Dollar für die Ukraine bewilligt – einmal mehr für den Kauf von Waffen!

Joe Biden hat den Empfang des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus dreimal verschoben. Jetzt, am 1. September, hat er Selenskyj tatsächlich empfangen. Selenskyjs Hauptbegehren, die USA mögen Nord Stream 2 doch noch verhindern und die Ukraine sei als formelles Mitglied in die NATO aufzunehmen, wurden von Joe Biden aber trotz allem nicht erfüllt. Aber als Geste des Goodwills hat Biden seinen staatlichen Geldbeutel grad nochmals geöffnet: Als Beitrag an die «humanitäre Hilfe» für die Ukraine bewilligte er weitere 45 Millionen US-Dollar.

Vielleicht müsste die Ukraine wirklich einmal die eigenen Probleme angehen, bevor sie mehr und mehr ultimativ fordert, dass die westliche Welt ihr mit weiteren Milliarden-Krediten und Millionen-Spenden das staatliche Überleben sichert. Der relativ kühl gehaltene Abschiedsbesuch von Angela Merkel in Kiev und der dreimal verschobene Empfang Selenskyjs durch Joe Biden haben deutlich gemacht, dass der Westen so ganz langsam zu begreifen beginnt, dass die Ukraine – diese Ukraine, so, wie sie heute funktioniert – das Risiko eines Dritten Weltkrieges nicht lohnt.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Zum Autor Christian Müller deutsch und englisch.
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Zum Infosperber-Dossier:

Ukraine_Sprachen

Die Ukraine zwischen Ost und West

Die Ukraine ist sprachlich und kulturell ein geteiltes Land. Die Interessen klaffen weit auseinander.

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14 Meinungen

  • am 4.09.2021 um 11:35 Uhr
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    Es ist allgemein bekannt, dass sowohl Biden, als auch sein drogenabhängiger Sohn, persönlich in der Ukraine engagiert sind, und jedermann weiss auch, dass es dort noch nie einen Staatspräsidenten gab, der nicht korrupt war, ob demokratisch gewählt oder von fremden Mächten eingesetzt. In allen kommunistischen Ländern geht es nur der Nomenklatura gut!

    Gründet das Schweizer Engagement in der Ukraine auf dem Bestreben der EU-freundlichen Kräfte in der Schweizer Politik?

    6
  • am 4.09.2021 um 11:52 Uhr
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    So: eine Woche hat man einen polnisch-kritischen Artikel, nun auch einen ukrainisch-kritischen.
    Da freut sich nur der Kreml.
    Und was haben die zwei Artikel gemeinsam?
    Ähm…Christian Müller.
    Und wenn man die weiteren Artikel von Christian Müller zum Thema UA, PL usw. liest, dann sieht man schnell, dass sämtliche Artikel UA-kritisch sind und ganz genau der kreml’schen Linie folgen.
    Schön wäre es, wenn infosperger schaut, dass das Output von Journalisten doch noch fair und ausgeglichen ist.

    15
    • am 4.09.2021 um 22:38 Uhr
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      @ Michael Garrood: Bitte vergessen Sie nicht, dass fast die ganze deutschsprachige Presse, von der Springer Presse (Die Welt, Bild-Zeitung) über die FAZ bis zur NZZ und den CH Media-Zeitungen in der Schweiz unaufhaltsam Russland hart kritisieren, gegenüber den Missständen in der Ukraine aber blind sind – weil der Anti-Russland-Kurs der Ukraine eben willkommen ist. Es kann nicht das journalistische Ziel von Infosperber sein, «ausgeglichen» zu berichten, wie Sie es wünschen. Das Ziel ist ein anderes: Infosperber sieht, was andere übersehen.

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    • am 6.09.2021 um 09:17 Uhr
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      Sehr geehrter Herr Müller, Sie bringen es mit Ihrer Antwort auf die Anfeindungen von Herrn Garrood auf den Punkt. Nach seinen Äusserungen zu schliessen, scheint es mir, der gute Mann ist noch total von der US-Propaganda aus dem Kalten Krieg indoktri-niert und kann leider nicht eine nötige Kritik am Verhalten der US-Regierungen von einer Lobhudelei auf Putin unterscheiden. Es ist richtig, Infosperber muss nicht «ausgeglichen» über die von der gesamten von den USA (CIA) gesteuerten Medien weltweit berichten, sondern «ausgleichend», die Murdochschen Fake-News relativieren aus der Warte eines frei, offen und unabhängig beobachtenden, selbst-ständig denkenden und der Wahrheit verpflichteten Journalisten wie Sie. Vielen Dank für Ihre unermüdliche Aufklärungsarbeit. Aber schon Christian Morgenstern schrieb vor langer Zeit: » Eine Wahrheit kann erst wirken, wenn der Empfänger für sie bereit ist.»
      Ich wünsche Ihnen die dazu nötige Engelsgeduld.

      1
    • am 7.09.2021 um 09:30 Uhr
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      Sie spielen auf den Autor! Haben sie Argumente, die dem Geschriebenen widersprechen und belegt sind? Wohl kaum. Wir in der behüteten Schweiz sollten kritisch bleiben, wenn es um Staaten wie die Ukraine geht und nicht alle Augen davor schliessen, dass es eben auch die Ukraine ist, die nichts beiträgt zu Stabilität und Frieden im eigenen Land und das wäre doch die edelste Weise einen Staat zu führen oder reihe ich mich jetzt auch ein in Ihre bösartige Schublade ein?

      0
  • am 4.09.2021 um 12:43 Uhr
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    Ich glaube, Sie sehen diesmal zu schwarz, Herr Müller! Ich bin überzeugt, dass die Ukraine:

    1. Bis auf absehbare Zeit kein EU-Mitglied wird.
    2. Dass jeder Versuch, die Ukraine in die Nato aufzunehmen vom Veto mehrerer Mitgliedstaaten verhindert wird.

    Davon mal ganz abgesehen, dass als Folge des US Debakels in Afghanistan sehr viel Aufräumarbeit innerhalb der Vereinigten Staaten selbst und auch aussenpolitisch zu erwarten ist.

    Die Ukraine hat (hätte) genau eine Chance, als Staat in der jetzigen Form zu überleben: Es müsste die verheerenden Sprachgesetze zurücknehmen und den Gebieten in Lugansk und Donezk weitreichende Autonomie gewähren. Ob dies allerdings unter der jetzigen Regierungsbeteiligung von Rechtsradikalen möglich sein wird, ist mehr als fraglich.

    Ferner hat man wirtschaftlich Harakiri begangen. Die chinesischen Aktionäre der Мото Сич wurden auf amerikanischen Druck hin «ausgebootet», Russland als Hauptabnehmer ukrainischer Maschinenerzeugnisse und Motoren schon vor Jahren verloren. Der Westen ist andererseits nicht als Grossabnehmer in die Bresche gesprungen.

    Ein Failed State eben. Haben US Interventionen irgendwo mal etwas Positives hinterlassen?

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    • am 5.09.2021 um 11:21 Uhr
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      Ihre Frage darf man getrost mit ’nein› beantworten!

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  • am 4.09.2021 um 12:57 Uhr
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    «Die Ukraine ist ein unwürdiger und gefährlicher Partner für die Vereinigten Staaten.» – Man sollte auch die umgekehrte Frage stellen: sind die USA ein würdiger Partner der Ukraine oder anderer Länder? – Seit den Ereignissen in Afghanistan sollte inzwischen jeder wissen oder ahnen, was von diesem «Partner» zu halten ist.

    0
    • am 5.09.2021 um 11:19 Uhr
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      Das sollte man eigentlich schon vorher gewusst haben, denn Afghanistan ist nur das letzte Glied in einer ganzen Kette von ähnlichen amerikanischen Interventionen. Die ‹Abenteuer› in Vietnam, im Irak, in Syrien und Libyen, etc. zeugen davon.

      1
  • am 4.09.2021 um 16:32 Uhr
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    Zu glauben, dass der zustand eines landes einen einfluss darauf habe, wie die usa sich zu dem land positionieren, koennte sich als folgenschwere fehleinschaetzung erweisen. Das empire kennt nur ein ziel, die macht zu behaupten. Dem ordnet es alles unter. Deshalb kennt es weder freunde, verbuendete, indifferente oder gegner. Das empire kennt vasallen und feinde. Das mag fuer die menschen in vasallenstaaten schwer zu schlucken sein. Trotzdem ist es so.

    Die ukraine glaubte als hure der nato in eine zukunft gelangen zu koennen, in der sie westliche normalitaet geniessen kann. Geworden ist sie ein vasall unterster relevanz.

    Schlimm fuer die menschen, die dort leben. Leider ist der abstieg der ukraine noch nicht gestoppt. Wenn selenski und leute wie er nicht sehr vorsichtig sind, koennte die ukraine auch noch die staatliche einheit verlieren und effektiv geteilt werden.

    3
  • am 5.09.2021 um 21:26 Uhr
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    Dies ist ein absolutes Chaos was die USA auf der Welt anrichten! Seit dem Zweiten Weltkrieg wollen sie sich auf der ganzen Welt einmischen. 100000 tausende Tote und viel Leid, dass durch die USA angerichtet wird! Warum verteilen diese Boten des Teufels überall auf der Welt ihre Waffen? Wohl nur damit sich das Amerikanische Wirtschaftsmodell am leben halten kann während dessen sich der Rest der Welt mit den US Waffen gegenseitig niederstreckt! Wann kommt endlich jemand der den USA die Stirn bietet und sagt STOP so nicht! Es wäre an der Zeit, dass sich Europa zusammenschliesst und ein weiterer Krieg irgendwo auf der Welt in dem sich die USA einmischen verhindert! Wenn ein Krieg dann auf US Amerikanischem Boden so, dass dieses Volk endlich das Leid das sie anrichten am eigenem Leib erfahren darf! Ich habe immer noch die Hoffnung, dass die USA irgendwann noch die Kurve kriegen und dies nicht ein Dritter erledigt!

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    • am 7.09.2021 um 09:28 Uhr
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      Ich bin total mit Ihnen einverstanden, Herr Büchi. Aber es bleibt wie immer die gleiche Frustration: Diesen und weitere Texte müssten endlich alle Zeitunsleser*innen lesen dürfen, und nicht nur die US/CIA/Murdoch-Fake News! Aber das wird noch lange ein unerfüllter Wunsch bleiben. Aber wenigsten dürfen wir Infosperber-Leser*innen solche klaren, wahren und äusserst wichtige Meinungen lesen. Und wir müssen immer dran denken: Ganz wichtig sind die Journalisten wie Christian Müller, die uns Informationen aus erster Hand liefern und uns so zum selber Überlegen anregen. Darum einmal mehr: Dank an alle «Sperberblickvermittler»! Bleibt weiterhin wachsam und mitteilungsfreudig!

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  • am 6.09.2021 um 20:47 Uhr
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    Objektivität – ein Begriff des Unerreichbaren!
    Herr Garrood wünscht sich «Ausgewogenheit in der Berichterstattung.

    Die habe ich mir in den letzten Jahren immer wieder gewünscht: Vom Schweizer Fernsehen zum Beispiel, welches in Bezug auf Russland praktisch nur negative Beiträge sendet, welches jede noch so abstruse Behauptung irgendwelcher Seite gerne aufnimmt (Fake News), ohne diese später richtigzustellen. Treffendes Beispiel ist das «Traumschloss» Putins auf der Krim, deren Produktion im Auftrag einer Agentur in Kalifornien gemacht wurde unter aktiver Beteiligung des einstigen Lieblingsoppositionellen, Rassisten und Nationalisten Alexej Navalny. Jedem durchschnittlich gebildeten Russen sind die darin gemachten Fehler schnell aufgefallen. Auch zeigte das russische Fernsehen rund zwei Wochen später diesen vermeintlichen Palast als Baustelle für ein mögliches Hotel…
    Oder da wäre auch die seit rund 2-3 Jahren tätige Korrespondentin Luzia Tschirky, die sich schon als Kantonsschülerin in Sargans durch ihre damaligen Facebook Beiträge (heute alle gelöscht) für ihr spätere Aufgabe profiliert hatte: Putinhasserin und engagierte Streiterin in Genderfragen. Mich erstaunt, dass nach Christoph Wanner eine derartige Fehlbesetzung möglich geworden ist.
    Niemand hat die Wahrheit für sich gepachtet. Nur müssen sich aber die einseitig Orientierten immer wieder von der Realität einholen lassen, nämlich dann, wenn ein Lügengebilde zusammenbricht. Afghanistan lässt grüssen…

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    • am 7.09.2021 um 09:38 Uhr
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      Herr Schnider, Sie müssen unbedingt immer wieder schreiben, da Sie offensichtlich sehr gut informiert sind und Dinge wissen, von denen ich bisher keine Ahnung hatte. Was mich allerdings sehr erstaunt sind Ihre gepfefferten Worte über Navalny. Ich habe ihn bisher auch für einen aufrechten, charakterstarken und mutigen Mann gehalten. Bin auch ich hier den US-Fake-News auf den Leim gekrochen? Sehr wahrscheinlich schon. Könnten Sie noch mehr Informationen liefern über diesen «Freiheitshelden» und Liebling aller Medien? Vielen Dank!

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