Zehn Fragen an den Direktor der Economiesuisse

Der Tessiner Anwalt Paolo Bernasconi, langjähriger Berater von Unternehmern und Verwaltungsräten, hat zehn brisante Fragen an die Direktion von Economiesuisse gerichtet. Bernasconi ist Mitglied des Patronatskomitees Volksinitiative «gegen die Abzockerei».

Bernasconis Fragen kann man nicht leichtfertig beiseite wischen, denn der frühere Tessiner Staatsanwalt war während 25 Jahren als Professor für internationales Wirtschaftsrecht an der Hochschule St. Gallen tätig. Er ist immer noch Leiter der Abteilung für Rechtsfragen am Studienzentrum der Tessiner Bankiervereinigung und Mitglied der Aufsichtskommission über die Sorgfaltspflichtvereinbarung der Schweizerischen Bankiervereinigung.

Die zehn Fragen

1. Herr Gentinetta, Sie kolportieren in der ganzen Schweiz, dass Millionenboni und Sonderprämien nötig sind, um die besten Manager zu kriegen. Glauben Sie nicht, dass Sie damit tausende Unternehmer beleidigen, die seit Jahrzehnten mit guten Ergebnissen für die Schweizer Wirtschaft arbeiten, aber ohne Millionenboni, sowie die Unternehmer, die in der Schweiz seit Jahrzehnten auch ohne Millionenboni ihr eigenes Vermögen riskieren?

2. Sie haben die ganze Schweiz mit Plakaten mit der Parole «Wir sind gegen Abzocker, NEIN stimmen» tapeziert. Was haben Sie bis jetzt gegen Abzocker in der Schweiz konkret unternommen?

3. Sie kolportieren durch die Schweiz, dass im Fall der Annahme der Verfassungsinitiative derart viele Unternehmen die Schweiz verlassen würden, dass dies für die Schweizer Wirtschaft starke Einbussen zur Folge hätte. Meinen Sie, dass so viele Unternehmen die Schweiz als Standort gewählt haben, nur weil bei uns einige Manager frei entscheiden können, sich mit Millionenboni zu bedienen? Ist das nicht reine Angstmacherei dem Schweizer Volk gegenüber?

4. Sie behaupten, dass im Fall der Annahme der Verfassungsinitiative die besten Manager die Schweiz verlassen werden. Ist das nicht gegenüber jenen tausenden Managern und höheren Kadern beleidigend, die in der Schweiz seit vielen Jahren fleissig und erfolgreich mit einem jährlichen Salär von unter einer halben Million arbeiten? Sind Ihrer Meinung nach nur die Abzocker gute Manager und die anderen nicht? Und wie qualifizieren Sie die hochbezahlten Manager, die ihre Unternehmen in der Schweiz verlassen werden, einzig und allein weil sie ihre Millionenboni verlieren? Bezeichnen Sie sie als Söldner? Und warum investieren Sie die 8 Millionen Franken von Economiesuisse, um Söldner in Schutz zu nehmen? Und wo werden diese «fliehenden Abzocker» so günstige Boni und Prämien finden, wenn man weiss, dass im Ausland die Höhe der Boni weit geringer ist als in der Schweiz?

5. Den Pensionskassen in der Schweiz wurde durch Ihre Propaganda mit dem Gespenst der höheren bürokratischen Kosten Angst gemacht. Warum verschweigen Sie, dass auch die vor kurzem verabschiedeten Richtlinien für Institutionelle Investoren der betroffenen Verbände einen aktiveren Einsatz der Pensionskassen bei der Prüfung ihrer Investitionen vorsehen und dass schon genügende unabhängige Organisationen bestehen, die beruflich mit relativ bescheidenen Kosten ihre Leistungen zugunsten der Pensionskassen zur Verfügung stellen?

6. Der von Ihnen so heftig propagierte Gegenentwurf von insgesamt 46 Normen sieht auch die Änderung von sogar 31 Artikeln des Obligationenrechts vor, die erneute bürokratische Belastungen und Kosten zulasten aller KMU verursachen werden. Wurden Sie von allen der Economiesuisse angegliederten KMU ermächtigt, solche neuen Normen, die für die KMU neue Kosten bedeuten, zu fördern?

7. Wurden Sie vom Vorstand von Economiesuisse ermächtigt, die oben genannten Botschaften während ihrer Kampagne, samt Leserbriefen mit falschen Namen, Blockierung und ständige Manipulation von Website-Adressen zu verbreiten? Und was ist mit dem im Ausland erstellten Horrorfilm von Michael Steiner, der CHF 300’000 gekostet haben soll, und den sogar der Vorstand von Economiesuisse nicht zu verbreiten wagt?

8. Verfügen Sie über die schriftliche Bewilligung aller Unternehmer, deren Fotos auf Ihren Plakaten abgebildet sind? Und sind diese mit dem Inhalt einverstanden?

9. Economiesuisse verfügt jährlich über ein Betriebsbudget von etwa 15 Millionen, wobei für die Kampagne gegen die Abzockerinitiative 8 Millionen investiert wurden. Wie werden Sie im Laufe des Jahres 2013 mit halbierten finanziellen Mitteln die Interessen der ganzen Schweizer Wirtschaft noch wirksam vertreten können? Oder verfügten Sie über Sonderbeiträge? Wenn ja, auch von abgezockten Unternehmen sowie von Unternehmen, die staatlich wenigstens teilweise kontrolliert oder subventioniert sind (Alpiq, Axpo, BKW, Verband Schweizerischer Kantonalbanken, Swisscom, etc.). Und wenn ja, wollen Sie deren Namen offenkundig machen? Und haben Sie die Bewilligung der Schweizer Filialen ausländischer Multinationalen erhalten, die nichts mit der Schweizer Demokratie zu tun haben (z.B. Google, IBM, IKEA, INTEL, Philip Morris, etc.)?

10. Geben Sie nach sorgfältiger Prüfung der obengenannten Fragen zu, dass die Art und Weise der Kampagne gegen die Abzockerinitiative nur den Interessen von wenigen Abzockern dient und nicht jenen der Schweizer Wirtschaft im Allgemeinen? Erwägen Sie daher nicht, von Ihrer Funktion als Direktor von Economiesuisse zurückzutreten?

Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta hat laut Paolo Bernasconi auf diese seine Fragen noch nicht geantwortet.