Die SVP erhält 40 Prozent ihres Budgets vom Bund
22,4 Millionen Franken haben die nationalen Parteien 2024 eingenommen – 3,9 Millionen weniger als im Wahljahr 2023. Doch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) räumt selbst ein: Die Daten erlauben «kein Gesamtbild über die Politikfinanzierung».
Das Problem liegt im Detail: Im Gegensatz zu anderen Parteien kennt die Mitte beispielsweise keine Mitgliederbeiträge auf nationaler Ebene, stattdessen «spenden» die Kantonalsektionen nach Bern. Diese Spenden werden aber erst ab 15’000 Franken sichtbar und so verschwinden grosse Beträge aus der öffentlichen Wahrnehmung. Nur die nationalen Parteizentralen müssen ihre Einnahmen angeben. Alles, das ausserhalb passiert, fällt nicht unter die Transparenzregeln.
Das Einzige, was sich laut EFK aus den Daten gesichert sagen lässt: «Parteien finanzieren sich unterschiedlich.» Eine triviale Erkenntnis.
Bundesgelder für alle – besonders für die SVP
Doch ein Blick auf die Fraktionsbeiträge im nationalen Parlament legt pikante Details offen. Fraktionsbeiträge sind finanzielle Mittel, die den Fraktionen zur Deckung ihrer Infrastrukturkosten wie Sekretariats- und Bürokosten gezahlt werden. Laut EFK sind diese Gelder nicht Teil der Offenlegung. Gemäss den Parlamentsdiensten flossen 2024 7,5 Millionen Franken vom Bund an die Parteien – ein Viertel aller Parteienbudgets. Die SVP bezieht gar 40 Prozent ihres Budgets vom Bund.

Mysteriöse Geldquellen bei EDU und MCG
Mysteriös wird es bei EDU: Sie generiert 40 Prozent ihrer Einnahmen mit «Verkauf von Dienstleistungen». Was ist der EDU-Kassenschlager?
Noch rätselhafter präsentieren sich die Zahlen bei der Genfer Kleinpartei MCG. Satte 78 Prozent seiner Einnahmen tauchen in keiner der Unterkategorien auf. Drei Viertel des MCG-Budgets stammen also aus einer anderen Quellen als Spenden, Veranstaltungen, Verkäufe, Mitgliederbeiträge, Mandatsbeiträge oder Fraktionsbeiträge sind. Woher kommt dieses Geld?

Wirtschaftsgeld für Bürgerliche und die grosse Unbekannte
Eine Analyse der Daten liefert aber auch klare Erkenntnisse: Während 97 Prozent der SP-Spenden Kleinspenden (unter 15’000 Franken) sind, stammt bei den bürgerlichen Parteien ein Grossteil aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Bei der SVP kommen ganze 80 Prozent aus der Wirtschaft, bei Mitte und GLP immerhin zwei Drittel. Besonders grosszügig zeigen sich auch Banken und Versicherungen gegenüber den Bürgerlichen. Alleine die UBS überweist ihnen letztes Jahr eine Million. Jeder zehnte Spendenfranken bei FDP, SVP, Mitte und GLP kommt aus dem Finanzsektor.

Doch auch wenn die Zahlen Abhängigkeiten auf verschiedenen Ebenen offenbaren, bleiben die realen Kräfteverhältnisse verborgen. Denn über die Hälfte aller Spendengelder bleibt aufgrund der 15’000-Franken-Schwelle anonym.
Aktuell evaluiert das Bundesamt für Justiz (BJ) die Regeln zur Transparenz der Politikfinanzierung. Die Ergebnisse werden noch dieses Jahr erwartet. Es wird sich zeigen, ob auch das BJ zu der gleichen ernüchternden Einschätzung kommt wie die EFK.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Balz Oertli ist Vorstandsmitglied von Lobbywatch. Als Journalist beim Recherchekollektiv WAV arbeitet er auch am Transparenzprojekt «Das Geld und die Politik».
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Was soll dieser Titel und die negative Bemerkung? Ich glaube, die SVP ist immer noch mit grossem Abstand die grösste Partei? Hat das mit dem Fraktionsbeitrag nichts zu tun? Und immer wieder unterschwellige Hetze? Was soll das?
Ein überflüssiger und tendenziöser Artikel aus der linken Ecke. Was will Hr. Oertli überhaupt sagen ?
Die Grafiken zeigen es klar:
1. die Fraktionsbeiträge bemessen sich linear zur Anzahl Stühle die eine Partei besetzt.
2. die relativen Mandatsbeiträge sind bei der SVP deutilch höher als ei den roten Socken, dort halt ausgeprägter Eigengeiz.
Resume: die SVP arbeitet effizienter und wirtschaftlicher als SP & Co.
Witzig ist nur, die SP bekommt nur unwesentlich weniger vom Bund als die SVP. Die SVP ist aber die Wählerstärkste Partei im Bundeshaus. Weiter hat die +/- SP das doppelte Budget zur Verfügung als die SVP.
Meines Wissens streicht die SVP-Partei auch die SVP-Fraktionsbeiträge von EDU, MCG und Lega. ein. Das ist so üblich unter der Bundeshauskuppel, dass die Fraktions-«Mutterpartei» die kleinen aussaugt. Und über die Fraktionsbeiträge muss (leider) ganz grundsätzlich keine Rechenschaft abgelegt werden.
So gesehen würde mich der direkte Link zur Quelle für die Zahlen im Artikel schon sehr interessieren. Ansonsten ist es dann einfach nur das übliche SVP-bashing von Balz Oertli, obwohl es auch bei der Ratslinken genügend Intransparenz zu rügen gäbe.