UNO Generalversammlung

Sitzungssaal der UNO-Generalversammlung. © cc-by-sa-3 Basil D Soufi, via Wikimedia Commons

Russland in der UNO weitgehend isoliert

Andreas Zumach /  Eine Rekordzahl von fast drei Viertel der 193 Mitgliedsstaaten verurteilt die «Aggression gegen die Ukraine».

Russland und sein Präsident Wladimir Putin haben sich mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen das ukrainische «Brudervolk» international so weitgehend isoliert, wie nie zuvor eines der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates in der 77-jährigen Geschichte der Weltorganisation. Am Mittwochabend verlangte eine knappe Dreiviertel-Mehrheit von 141 der 193 Mitgliedsstaaten von Russland in einer Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung  per Resolution einen «sofortigen Waffenstillstand» sowie den «sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Rückzug» seiner Streitkräfte aus der Ukraine. 

Mit Russland votierten in der Generalversammlung lediglich vier weitere Staaten – Weissrussland, Nordkorea, Syrien und Eritrea – gegen die Resolution. 35 Staaten enthielten sich, darunter neben China, Indien und Iran auch Länder wie Kuba, Nicaragua oder Venezuela, die bei vergangenen Abstimmungen in der Generalversammlung oder anderen UNO-Gremien zumeist die Position Russlands unterstützt hatten. Zwölf der 193 Mitgliedsstaaten waren bei der Abstimmung nicht anwesend. 

In der Resolution heisst es, «die militärischen Angriffe der russischen Streitkräfte» hätten «ein Ausmass erreicht, das die internationale Gemeinschaft seit Jahrzehnten in Europa nicht mehr erlebt» habe. Mit der Resolution «bekennt sich die internationale Gemeinschaft zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen». Die Regierung Putin wird aufgefordert, ihre am 21. Februar verkündete «Anerkennung» der beiden ostukrainischen Teilrepubliken Donezk und Luhansk wieder rückgängig zu machen. Zudem wird in der Resolution der Befehl des russischen Präsidenten verurteilt, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen.

Angriffsbefehl kam während der Sitzung

Die Mehrheit fiel auch deshalb so deutlich aus, weil der Angriffsbefehl von Putin gegen die Ukraine noch während der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates zur Verhinderung dieses Krieges am Abend des 23. Februar (New Yorker Zeit) erfolgte – eine negative Premiere in der Geschichte der UNO. Dieses Verhalten der Regierung Putin wurde von sehr vielen Mitgliedsstaaten als böser Affront gegen die Weltorganisation wahrgenommen. 

Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja gab sich nach der deutlichen Abstimmungsniederlage seines Landes unbeeindruckt. Die Entscheidung der UNO-Generalversammlung werde es der russischen Regierung «nicht erlauben, militärische Aktivitäten zu beenden». Vielmehr könne die Resolution  «radikale Kräfte» und «Nationalisten» in Kiew ermutigen, warnte Nebensja.

Südafrikas Initiative gegen den Irak-Krieg wurde von der US-Regierung erstickt

Mit ihrer Resolution  verurteilte die Generalversammlung erst zum dritten Mal in der 77-jährigen Geschichte der UNO eines der fünf ständigen und vetoberechtigten Mitgliedsstaaten des UNO-Sicherheitsrats (neben Russland bzw. der früheren Sowjetunion sind das die USA, China, Frankreich und Grossbritannien). Auch die beiden ersten Male traf es die Regierung in Moskau. Mit noch deutlich geringerer Mehrheit als am Mittwoch verurteilte die Generalversammlung Ende März 2014 die Annexion der Krim durch Russland als völkerrechtswidrig und im Januar 1980 die an Weihnachten 1979 erfolgte Invasion der damaligen Sowjetunion in Afghanistan. 

Die Initiative Südafrikas für eine Resolution der Generalversammlung zur Verurteilung des völkerrechtswidrigen Krieges der USA und Grossbritanniens gegen Irak im Jahr 2003 erstickte die Administration von US-Präsident George Bush mit massiven Drohungen gegen die Regierung in Pretoria.

Bisher beispiellose Abstimmungsniederlage

Die in ihrer Grössenordnung bislang nun beispiellose Abstimmungsniederlage dürfte das Ansehen Russlands sowie seine Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten in der UNO deutlich schwächen. Mit Aufmerksamkeit wurde in New York auch registriert, dass mit Brasilien, Indien, China und Südafrika alle mit Russland in der Gruppe der BRICS verbündeten Staaten entweder für die Resolution stimmten oder sich enthielten.

Laut UNO-Charta liegt beim Sicherheitsrat die «Hauptverantwortung», bei einer «Bedrohung» oder gar dem «Bruch des Friedens und der internationalen Sicherheit» diese «zu wahren» oder «wiederherzustellen». Doch als der Sicherheitsrat während des Koreakrieges im Jahre 1950 diese Zuständigkeit nicht wahrnehmen konnte, weil er durch eine Vetodrohung der Sowjetunion handlungsunfähig war, zog die Generalversammlung diese Verantwortung mit ihrer Resolution 377 (Uniting for Peace) vom November 1950 an sich. Dies geschah seitdem in zehn weiteren Fällen.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Kalter_Krieg

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Die Grossmächte setzen bei ihrer Machtpolitik vermehrt wieder aufs Militär und gegenseitige Verleumdungen.

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17 Meinungen

  • am 4.03.2022 um 10:55 Uhr
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    Sollten eines Tages China, Indien und Russland ihr eigenes Ding machen, ist es aus mit der hoch verschuldeten USA und ihren Stiefelleckern in Europa.
    Es ist immer schlecht Kriege zu führen, aber so wie es in den letzten 8 Jahren die Nato gemacht hat mit der Ukraine, das ist Hinterhältig und feige.
    Ein Korruptes und unfähig geführtes Land mit Nazis «anzufeuern» um dann wenn die Sicherungen durchbrennen die guten zu spielen.
    Leider ist Europa so Saudumm, das Spielchen der Waffenlobby, die für ihre Umsätzte Kriege brauchen, immer mitzuspielen. Das Geld wäre anderswo viele besser Investiert!
    Die Europäer sollten endlich erwachen und auf dem Festland zusammenarbeiten ohne sich über den Atlantik zu orientieren. Aber mit den Politikern die es hat, geht das wohl nicht!

    5
  • am 4.03.2022 um 11:12 Uhr
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    «eine knappe Dreiviertel-Mehrheit von 141 der 193 Mitgliedsstaaten «. Dabei zählen wohl Staaten wie Vanuatu, Lesotho, Liechtenstein, Andorra, die Schweiz… jeder ebensoviel wie China, Indien, Pakistan, ..

    Offensichtlich haben die Regierungen einer «Mehrheit» der Weltbevölerung nicht für die Resolution gestimmt. Vielleicht waren es sogar 3/4 der Weltbevölkerung, die sich so einer Verurteilung Russlands verweigert haben.

    7
    • am 4.03.2022 um 15:01 Uhr
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      @jjh. Sie verkennen oder wollen mit Ihrer Argumentationsweise nicht zur Kenntnis nehmen, dass das Völkerrecht die schwachen und kleinen Staaten primär gegen Aggressionen und Willkür mächtiger Nachbarn schützen soll.

      Es handelt sich vorliegend um ein Votum der Staatengemeinschaft gegen einen weiteren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin. Das russische Volk wurde dazu nicht befragt. Es wäre wohl dagegen. Deshalb darf es sich auch nicht kritisch zur Agressionspolitik Putins äussern geschweige denn die «Befreiung» öffentlich als Krieg bezeichnen und verurteilen. Russische «Befreiungen» haben es in sich, dass sie gegen den Willen der Befreiten und deren Bevölkerung erfolgen. Ungarn, Tschechoslowakei, DDR etc lassen grüssen.

      Im übrigen sind die Regierungen der mutmasslichen 3/4 der Weltbevölkerung zum kleinsten Teil demokratisch legitimiert ihre jewilige Bevölkerung zu vertreten. Ich nehme an, das dies Ihnen bewusst ist. aber man kann ja versuchen die Geschichte umzuschreiben……und zu relativieren.

      11
    • am 4.03.2022 um 17:32 Uhr
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      Ich habe immerhin mehrere Jahre Völkerrecht studiert, sowohl am IUHEI in Genf, als auch an der Fletcher School of Law and Diplomacy in Boston. Formales Recht und politisch gefärbte subjektive Aussagen sind zu unterscheiden. Deshalb haben Resolutionen der Generalversammlung der UNO auch keine formalrechtlichen Konsequenzen.

      Schauen Sie sich auch genau an, wer wie gestimmt hat, so könnten Sie auch feststellen, dass v.a. direkte politische und ökonomische Interessen die Stimmabgabe der einzelnen Länder bestimmen und nicht das Verständnis juristischer Zusammenhänge.

      5
    • am 5.03.2022 um 16:07 Uhr
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      die «Befreiungen» des Westens endeten seit Vietnam im Chaos …

      0
    • am 7.03.2022 um 01:18 Uhr
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      @K.-W. Baller: Befreiungen waren meistens eine schlechte Idee. Der Westen hat das in Vietnam, etc. gelernt, aber Putin muss nun diese Erfahrung offenbar auch selber noch machen. Speziell wenn die Leute gar nicht befreit werden wollen, sondern sich mit allen Mitteln gegen eine Unterjochung zur Wehr setzen.

      0
    • am 4.03.2022 um 15:50 Uhr
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      Die Staaten die nicht zugestimmt haben, haben einen Bevölkerungsanteil von ca. 4.15 Mrd (von total 7.75 Mrd.). Etwa 53.5% der Bevölkerung hat nicht zugestimmt.

      4
    • am 4.03.2022 um 22:21 Uhr
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      Vergessen Sie aber nicht, dass nicht das Volk abstimmt, sonder die «Politische» Windfahne geschwenkt wird. Leider sind viele Staaten und ihre «Drahtzieher/Politiker» näher bei ihrne Sponsoren als beim Volk. Stellen Sie sich mal vor, man würde so viel Energie, Kosten und Aufwand in alternative Energien Stecken wie in Waffenentwicklung. In Gesundheitsvorsorge (nicht in Impfungen) damit die Volksgesundheit höher ist. Stichworte ungesunde Ernährung, Alkohol, Rauchen, Bewegunsarmut u.s.w.
      Damit gäbe es auch viele Arbeitsplätze von denen man ehrlich und ohne schlechtes Gewissen leben könnte.

      1
  • am 4.03.2022 um 11:46 Uhr
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    Die immer wiederkehrenden Bemerkungen des Fehlverhaltens der USA in anderen Fällen, macht aus dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine nichts Besser. Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten haben der Ukraine eine Garantie ihrer nationalen Souveränität und ihrer territorialen Integrität für die Abgabe der auf ihrem Gebiet liegenden Atomwaffen der Soviets abgegeben. Putin will heute davon nichts mehr wissen. Wer andere demokratisch gewählten Politiker derart für dumm verkauft, belügt und austrickts, dem wird in Zukunft das Leben und das seiner Spiessgesellen nicht einfacher machen. Die Glaubwürdigkeit eines ganzen Volkes wird von der russischen Politikerclique zerstört, weltweit wie sich zeigt.
    Die USA kritischen Leserbriefschreiber müssen sich im Klaren sein, dass jedes Zeigen auf die Amies eine Relativierung des Bombenhagels auf die Ukraine ist und total daneben ist.

    13
    • am 4.03.2022 um 17:58 Uhr
      Permalink

      haben sie die Entwicklung seit 1998 verschlafen oder gar ignoriert? Drehen Sie die Situation um: 1,5 Mio Menschen mit amerikanischem Pass leben in Mexiko, die Verhältnisse ändern sich und die 1,5 Mio Menschen US-Amerikaner werden angegriffen …, es dauerte nicht Jahre sondern ein paar Tage und … mit voller Wucht …!

      3
    • am 4.03.2022 um 18:34 Uhr
      Permalink

      Bitte erklären Sie, warum Ihrer Meinung nach das Vorgehen der Russen ein solches Alleinstellungsmerkmal hat, dass man dieses Land zum Paria der Welt erklärt, wenn im Vergleich die von den USA geführte NATO in den letzten 20 Jahren auf mindestens 4 grosse, völkerrechtswidrige Kriege mit insgesamt Millionen von Toten kommt? Ich will nichts rechtfertigen, aber doch darauf hinweisen, dass wenn die Empörung immer so gross wäre wie im Falle der Ukraine es viele Kriege – nicht nur den neuesten – gar nicht erst gegeben hätte.

      4
    • am 4.03.2022 um 22:37 Uhr
      Permalink

      «Die USA kritischen Leserbriefschreiber müssen sich im Klaren sein, dass jedes Zeigen auf die Amies eine Relativierung des Bombenhagels auf die Ukraine ist und total daneben ist.»
      Das ist nicht akzeptabel: erst wenn die USA posthum für ihre gigantischen Kriegsverbrechen der letzten 30 Jahre (mit hunderttausenden von zivilen Toten!) zur Verantwortung gezogen wird, können wir neue Fälle – hier Russland – zur Verantwortung ziehen.
      Merke: Weder das Vörkerrecht noch andere Konventienen wurden die letzten 30 Jahre geändert, warum also soll nun erst ab Stichtag heute neu geurteilt werden ?
      Also beginnen wir nun zuerst bei der USA, bei GB, beim ganzen westlich/militärischen Komplex mit den Strafen und Sanktionen, und dann erst schauen wir weiter !

      2
    • am 5.03.2022 um 16:14 Uhr
      Permalink

      niemals geht es um Relativierung, vielmehr geht es um ein befürchtetes Szenario …, wie wäre es mit einem ungefärbten Rückblick in die Jahre 2008 … MfG

      0
  • am 4.03.2022 um 17:51 Uhr
    Permalink

    Offenbar wird übersehen das Staaten wie Saudi Arabien, UAE und weitere von den USA entfernen , und dann sind da Indien, Pakistan und China die eng mit Russland verbunden sind, sich zwar enthalten aber die Beziehung aufrecht erhalten wollen. Huxley & Orwell hatten recht …

    1
  • am 5.03.2022 um 15:09 Uhr
    Permalink

    Ich frage mich, wie man diese «beispiellose Abstimmungsniederlage» in der UN aus Russlands Sicht ernst nehmen soll, wenn noch viel deutlichere Abstimmungsergebnisse zu UN-Resolutionen ebenfalls ignoriert werden.

    Die Abstimmung der UN-Generalversammlung vom 23.06.2021 hat mit 184 / 2 / 3 (Dafür / Dagegen / Enthaltungen) das seit 1962 bestehende US-Embargo gegen Kuba verurteilt. Lediglich USA und Israel haben dagegen gestimmt. Dagegen wirkt die Abstimmung gegen Russlands Krieg mit 141 / 5 / 35 schon fast unentschlossen.

    Ich möchte damit nicht den in keinster Weise zu rechtfertigenden und völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg von Russland relativieren. Wenn die USA jedoch das Ergebnis von UN-Resolutionen in Vergangenheit mehr gewürdigt hätten, hätte ein solches Abstimmungsergebnis vielleicht auch mehr Aussagekraft. Natürlich ist eine Abstimmung über Kriegshandlungen nicht mit einer Abstimmung über ein Embargo zu vergleichen. Es geht jedoch in beiden Fällen um eine Weltmacht, die einen eigenständigen Staat in seiner Nähe mit überzogenen Maßnahmen schikaniert, die sich deutlich auf die Zivilbevölkerung auswirken. Hätten die USA in der Vergangenheit sich selbst mehr dem Ergebnis von UN-Resolutionen verschrieben, könnten sie dies auch glaubwürdiger von anderen Staaten einfordern.

    0
    • am 6.03.2022 um 08:55 Uhr
      Permalink

      @Kroner. Besten Dank für diese Zusatzinformationen.

      «Audiatur et altera pars» ist ein Prinzip, welches auch im Infosperber gepflegt wurde. Was mich an der aktuellen Debatte stört, ist das Amalgam zw. historisch stark unterschiedlichen Gegebenheiten, welches durch viele Medien gefördert wird. So wird Budapest, Prag und Kiev in einem Satz erwähnt und entsprechend auf die Tränendrüsen gedrückt.

      Budapest und Prag erinnern mich aber sehr viel mehr an den «Arabischen Frühling». Auch hier wurden legitime Anliegen (z.B. auf dem Maidan Tahrir in Kairo) von diversen lokalen bzw. von aussen inspirierten Regierungen z.T. brutal unterdrückt.

      Der Europa-Maidan erinnert doch sehr viel mehr an die von aussen subventionierte «Volkserhebung» in Syrien. Christian Müller hat uns zur Ukraine-Krise verschiedene Perspektiven aufgezeigt und ich finde sein Ausscheiden aus dem IS eine Schwächung dieser Perspektivendiversität.

      Wir dürfen ja wohl erinnern, dass es in Donetzk einen schönen neuen Flughafen und ein schönes Fussballstadion gab. Beide wurden mittlerweile vollständig zerstört. Das war wohl kaum Putin. Gegenwärtig ist der Fussballclup Donetzk eine in der Westukraine angesiedelte Franchise eines der lokalen Oligarchen. Dieser Aspekt der Ukraine-Krise wurde m.E. zu wenig gewürdigt.

      Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas wird thematisiert, die Abhängigkeit der ganzen Welt vom Wohlwollen von US-Regulierungsbehörden i.S. Kredit- und Debitkarten wird aber vollständig ignoriert.

      1
  • am 7.03.2022 um 01:10 Uhr
    Permalink

    @Josef Hunkeler
    Ja, man soll alle Akteure zu Wort kommen lassen, aber sie nicht einfach ungefiltert, parteiisch wiedergeben (à la mode CM), sondern sie auch in ihrem Kontext versuchen zu verstehen und die Propaganda-Lügen erkennen und einordnen. Hier ein gutes Beispiel von heute Abend im SRF1:
    https://www.srf.ch/audio/international/ukraine-krieg-der-luegen?id=12152997

    Eine Propaganda-Lüge ist auch, dass der Euromaidan von aussen finanziert und orchestriert war. Es stimmt, er wurde gegen Ende auch instrumentalisiert, aber wäre zu Beginn ohne beherztes Engagement der Zivilgesellschaft nie möglich geworden. Die Leute gingen aus Empörung über den Kotau Janukowitsch gegenüber Putin auf die Strasse und nicht weil sie von den USA bezahlt worden sind. Aber das ist ja genau das Problem von autokratischen Herrschern, dass sie den eigenen Propagandalügen auf den Leim gehen und die Lage total falsch einschätzen. Da hilft auf die Länge auch die brutalste Unterdrückung nichts.

    https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/warum-russland-verliert-auch-wenn-putin-den-krieg-gegen-die-ukraine-gewinnt-ld.1672752

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