Putin und Biden

Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden: Wollen in Genf über harte Konfliktthemen reden. © cc

Im besten Fall kommt es zu einer leichten Deeskalation

Andreas Zumach /  Warum vom bevorstehenden Biden-Putin-Gipfel in Genf kaum konkrete positive Resultate zu erwarten sind.

«Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern entwickeln sich gut.» So positiv bilanzierte Russlands Präsident Wladimir Putin sein erstes und bislang einziges Treffen mit Joe Biden im März 2011 in Moskau. Der heutige US-Präsident, damals Vize von Barack Obama, erinnert sich weniger freundlich an die Begegnung. «Ich schaue in Ihre Augen, und ich denke, Sie haben keine Seele», habe er damals zu Putin gesagt. Dieser habe «zurückgeschaut, gelächelt und erklärt: ‹Wir verstehen einander.›»

Inzwischen hat Biden in einem Interview die Frage, ob Putin ein «Killer» sei, ausdrücklich bejaht. Wenn sich die beiden Männer am 16. Juni in Genf treffen, wird die Atmosphäre mit Sicherheit nicht so herzlich sein, wie im November 1985 beim letzten Präsidentengipfel in Genf zwischen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, der zwölften bilateralen Begegnung der beiden mächtigsten Männer aus Washington und Moskau seit 1945. 

Trotz Kaltem Krieg und handfester Kontroversen über die Atomwaffenrüstung und Reagans «Krieg der Sterne-Programm» SDI führten er und Gorbatschow damals nicht nur umgeben von ihren Delegationen offizielle Gespräche in den UNO-Botschaften beider Länder. Sie verbrachten auch über fünf Stunden zu zweit am Kaminfeuer in einer Villa am Genfersee und bei gemeinsamen Spaziergängen. Solche Szenen und entsprechende Bilder für die Medien wird es diesmal nicht geben.

Doch selbst wenn die persönliche Chemie zwischen Biden und Putin stimmen würde, ist angesichts der fast ausschliesslich harten Konfliktthemen, die auf der Agenda des Gipfels stehen, nicht mit einem konkreten positiven Ergebnis zu rechnen. 

Menschenrechte
«Ich werde Präsident Putin in zwei Wochen in Genf treffen, und ich werde deutlich machen, dass wir nicht zusehen werden, während sie diese Rechte verletzen», kündigte Biden in seiner Rede zum Memorial-Day am 31. Mai an. Die Biden-Administration und andere westliche Regierungen kritisieren das Vorgehen russischer Behörden gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Anhänger sowie gegen andere Organisationen der Zivilgesellschaft und die dem russischen Auslandsgeheimdienst angelastete Vergiftungsanschläge vergangener Jahre auf Oppositionelle im ausländischen Exil. 

Die russische Seite werde «Fragen zum Thema Menschenrechte beantworten, aber auch die Probleme ansprechen, die in den Vereinigten Staaten existieren», konterte Aussenminister Sergey Lawrow auf die Rede Bidens. Unter anderem beobachte Russland die «Verfolgung» der Verantwortlichen der Erstürmung des US-Kapitols Anfang Januar genau. «Eine Menge interessante Dinge passieren da», sagte Lawrow. Moskau wolle deshalb den «Schutz der Rechte der Opposition» in den USA ansprechen.

Ukrainekonflikt
Die USA haben ihre Sanktionen gegen russische Unternehmen und Regierungsoffizielle seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 und wegen der anhaltenden Unterstützung Moskaus für die Aufständischen im Donbas ständig verschärft. Auf Kritik an der Konzentration russischer Truppen in der Nähe zur ukrainischen Grenze im April reagierte die Regierung Putin mit Kritik an Manövern und Truppenverlegungen der NATO-Staaten in ihren osteuropäischen Mitgliedsstaaten mit Grenzen zu Russland. 

Nordstream-2-Pipeline
In zumindest indirektem Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt steht auch der Streit über die Nord-Stream-2-Pipeline, den die USA mit harten Sanktionen führt – nicht nur gegen russische Unternehmen, sondern auch gegen Unternehmen aus Deutschland, der Schweiz und anderen Ländern, die in irgendeiner Weise an der Errichtung der Pipeline beteiligt sind. Ende Mai hatte Biden angekündigt, er wolle auf zunächst angedrohte Sanktion gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG in Zug, deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig sowie vier weitere Mitarbeiter verzichten. Ob das den Konflikt mit Moskau entschärfen kann, bleibt abzuwarten. Zumal diese Sanktionen vom US-Kongress beschlossen wurden und formal auch nur vom Kongress wieder aufgehoben werden können.

Belarus
Die Biden-Administration verdächtigt die Regierung Putin – bislang ohne schlüssige Beweise vorzulegen – ihre Hand im Spiel gehabt zu haben bei der Entführung eines Zivilflugzeuges durch die belarussische Luftwaffe nach Kiew und der Inhaftierung eines an Bord befindlichen Oppositionellen. Der Verdacht wurde bestärkt, weil der belarussische Präsident Lukaschenko unmittelbar nach dem Vorfall zu einem Treffen mit Putin nach Moskau reiste und Putin nach der Verhängung westlicher Sanktionen gegen Belarus einen Milliardenkredit an die Regierung in Minsk freigab.

Rüstungskontrolle
Biden sendete Ende Mai ein negatives Signal nach Moskau mit seiner Entscheidung, den Ausstieg seines Vorgängers Donald Trump aus dem «Open-Skies-Abkommen» über gegenseitige Beobachtungsflüge und andere vertrauensbildende Massnahmen in den Lufträumen Russlands bzw. der USA nicht zu revidieren. Inzwischen verkündete auch Putin nach einem entsprechenden Beschluss der Duma den Ausstieg. Umstritten zwischen Moskau und Washington sind auch die beiderseitigen Aufrüstungsmassnahmen mit substrategischen Atomwaffen kurzer und mittlerer Reichweite auf dem eurasischen Kontinent und in angrenzenden Meeren. Im besten Fall gibt es in Genf eine Einigung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für den START-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen, das im Februar ausgelaufen war.

Wahleinmischung, Cyberkrieg, Hackerangriffe, Desinformationskampagnen 
Erwiesene oder bislang auch nur behauptete Fälle russischer Cyberattacken und Hackerangriffe auf digitale Infrastrukturen in den USA und diversen EU-Staaten, der Einmischung und versuchten Manipulation von Wahlen sowie von Desinformationskampagnen im Internet und den sogenannten «sozialen Medien» – all das hat in den letzten Jahren die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sowie anderen westlichen Hauptstädten immer stärker belastet. Wobei im öffentlichen Diskurs und der Medienberichterstattung westlicher Länder in der Regel ausgeblendet wird, dass Russland derartige Instrumente und Massnahmen keineswegs erfunden hat, und dass diese auch von westlichen Geheimdiensten – nicht nur der USA – eingesetzt wurden und werden.

Regionale Konflikte
Iran: beide Seiten und auch China wollen das Nuklearabkommen mit Teheran retten. Doch ohne ein sichtbares Entgegenkommen der Biden-Administration bei den laufenden Verhandlungen in Wien – worauf Moskau und Peking in den letzten Wochen gedrängt haben – besteht die Gefahr, dass bei den iranischen Präsidentschaftswahlen zwei Tage nach dem Genfer Gipfel ein Hardliner gewinnt und Teheran dann aus dem Abkommen aussteigt.
Syrien: der vermeintliche Sieg Präsident Assads dank militärischer Unterstützung Russlands und Irans ist nicht nachhaltig. Er wird das Wiedererstarken des «Islamischen Staates» und ähnlicher Gruppen und eine weitere Destabilisierung der Region fördern. Bislang gibt es aber kein erkennbares Interesse in Washington und Moskau, dieser gefährlichen Entwicklung gemeinsam entgegenzuwirken.

Gemeinsame Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Der Kreml hat diese Frage ausdrücklich auf seine Themenliste für den Gipfel gesetzt. Washington hat darauf bislang nicht reagiert.

Unter diesen Voraussetzungen ist von dem Gipfel kein «Neustart» der Beziehungen zu erwarten – wie beim Genfer Treffen der Aussenminister Lawrow und Hillary Clinton im März 2009 – und schon gar keine Erwärmung, sondern im besten Fall eine leichte Deeskalation. Doch auch das würde den grossen Aufwand schon lohnen und könnte zumindest mittelfristig auch zu konkreten Verbesserungen der Beziehungen zwischen Moskau und Washington führen. So wie in den zwei Jahren nach dem Gipfel Reagan-Gorbatschow im November 1985. 

Gipfel Reagan-Gorbatschow läutete das Ende des Kalten Krieges ein

Dieses Treffen brachte zwar auch keine substanziellen Ergebnisse. Beim damaligen Hauptstreitpunkt, der Strategic Defense Initiative SDI,  blieben beide Präsidenten kompromisslos bei ihren völlig konträren Positionen und bekräftigten dies auch in ihren öffentlichen Erklärungen. Doch schon kurz nach dem Gipfel kehrte die Sowjetunion zurück an den Genfer Verhandlungstisch über ein Verbot und die Verschrottung von Mittelstreckenraketen. Sie hatten die Verhandlungen verlassen, nachdem der Bundestag im November 1983 beschlossen hatte, amerikanischer Pershing 2 und Cruise Missiles in Baden-Württemberg und im Hunsrück zu stationieren. 

Bei ihrem nächsten Gipfeltreffen im Herbst 1986 in Reykjavik schlug Reagan Gorbatschow sogar die Verschrottung sämtlicher Kategorien von Atomwaffen vor. Aber der US-Präsident wurde von seinen Beratern aus dem Pentagon und dem Nationalen Sicherheitsrat zurückgepfiffen. 

Im Dezember 1987 unterzeichneten die beiden Präsidenten schliesslich in Washington zumindest das Abkommen zum vollständigen Verbot landgestützter, atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) . Seitdem wird gerne «der gute Geist von Genf» beschworen und gilt der Gipfel vom November 1985 im Rückblick als der Anfang vom Ende des Kalten Krieges, das dann vier Jahre später mit dem Fall der Berliner Mauer offiziell vollzogen wurde. 

Darum fiel die Wahl auf Genf

Für die erneute Wahl Genfs als Gipfelort spielten aber weniger diese Erinnerungen eine Rolle. Auch nicht die «guten Dienste» der neutralen Schweiz, der sich Berner Bundes- und Genfer Stadtpolitiker gerne rühmen. Diese «guten Dienste» waren in der Vergangenheit und sind auch weiterhin durchaus nützlich, um Gespräche und Verhandlungen zwischen miteinander verfeindeten staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren (inklusive «Terrororganisationen») zu ermöglichen, die sich ansonsten an kaum einem anderen Ort der Welt treffen können. Die USA und Russland bedürfen – trotz aller derzeitigen Konflikte – derartiger Dienste allerdings nicht, um Begegnungen ihrer Präsidenten zu veranstalten. 

Politische und reise-logistische Gründe waren letztlich ausschlaggebend, dass die Wahl auf Genf fiel. Moskau hatte zunächst ein Treffen in einem «russlandfreundlichen NATO-Land» vorgeschlagen. Öffentlich wurden zwar keine konkreten Namen genannt. Laut russischen DiplomatInnen standen – in dieser Reihenfolge – Budapest, Athen, Sofia und Bukarest auf der Moskauer Wunschliste. Doch ein Gipfeltreffen mit der antidemokratischen Regierung von Viktor Orban als Gastgeber kam für die Biden-Administration nicht in Frage und wäre auch in vielen anderen EU-Hauptstädten sehr schlecht angekommen. 

Die drei Hauptstädte in Südosteuropa lehnte Washington ab, weil es die Reisezeiten für den US-Präsidenten deutlich verlängert hätte. Joe Biden reist in den sechs Tagen vor seinem Genfer Treffen mit Putin bereits nach Cornwall, London und Brüssel zum G7- und NATO-Gipfel sowie zu bilateralen Gesprächen mit der britischen Regierung und mit der EU. Logistische Einwände gab es in Washington auch gegen die österreichische Hauptstadt Wien, für die Kanzler Sebastian Kurz in einem Telefonat mit Putin warb, sowie gegen Helsinki, das die russische Regierung der Biden-Administration vorschlug, nachdem die vier Hauptstädte in «russlandfreundlichen NATO-Ländern» aus dem Rennen waren. Gegen die finnische Hauptstadt sprach in Washington zudem die dort – durchaus parteiübergreifend – herrschende Wahrnehmung, dass Bidens Vorgänger Donald Trump bei seinem Helsinki-Gipfel mit Putin im Juli 2017 von dem russischen Präsidenten «vorgeführt» worden sei. 

Dieser Beitrag ist in einer gekürzten Version in der «WOZ» vom 3. Juni erschienen.


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4 Meinungen

  • am 12.06.2021 um 14:06 Uhr
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    Solange in den USA ein „Hollywood-Macho“ (Putin) herrscht und Exklusivitätsdünkel, wird die Aussicht auf Besserung der Beziehungen gering sein. Wir kennen das aus Jan Flemings „James-Bond“- Romanen bzw. Filmen. Fleming, der nicht nur beim MI6 seine Erfahrungen gemacht hat, sondern maßgeblich ist für Koordination dieses Auslandsgeheimdienstes mit der CIA, hat in seinen Werken genau dieses Mittel eingesetzt: Während z.B. diese Dienste und ihre Agenten in Guatemala, Iran, Ägypten, Indonesien, Kuba (Schweinebucht) und wo noch alles real ihr Unwesen trieben und tatsächlich ihre killer (gegen Lumumba u.v.m.) in die Welt schickten, schrieb Fleming seine unterhaltsamen Propagandawerke, wie die „Guten“ die „Bösen“ besiegen. Dem sowjetischen / russischen oder einfach dem Feindes – Geheimdienst wird unterstellt, aus Erpressern, 5-Kolonne-Finanzierern, Giftmischern, Atomraketen-Dieben zu bestehen, die gar die Goldreserven in Fort Knox atomar verseuchen wollen, um den Wert der eigenen Bestände zu erhöhen usw. Diesen Dienst gab es laut Fleming nicht um der Sicherheit der Sowjetunion / Russland willen wie die anglo-amerikanischen Dienste: Diese handeln für die „National Security“ – der 1947 geschaffene Act, in dessen Gefolge auch die CIA entstand – sie haben die „licence to kill“ für die eigene Sicherheit, die selbstredend über internationalem Recht steht. Warum haben die „Guten“ eigentlich den 11. September nicht verhindern können und welches Problem haben sie mit Snowden oder Assange?

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  • am 13.06.2021 um 21:45 Uhr
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    Wenn der Westen von Verteidigung der Menschenrechte spricht, ist das angesichts des Rachefeldzuges gegen Julian Assange, der immer noch in britischer Haft sitzt, mehr als heuchlerisch. Auch Spionage betreiben die USA nicht weniger als die Russen. Was wäre, wenn Russland und die europäischen Staaten (ausser Britannien) zusammen arbeiteten, anstatt das Feindbild Russland immerfort nach Kräften zu fördern? Aber das wird nicht geschehen, eher holt man sich die Ukraine in diese westliche Allianz.

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  • am 13.06.2021 um 23:28 Uhr
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    Das verstaendnis einer jeden angelegenheit haengt davon ab, in welchem kontext man sie betrachtet. Ich halte es fuer wenig plausibel in der sache der unterredung der beiden praesidenten diesen kontext als das zu waehlen, was im vorfeld der unterredung zu gehoer gebracht worden ist.

    Ich halte es fuer plausibler vom standpunkt der geostrategie auf die angelegenheit zu schauen. In dieser sichtweise sehen sich die usa zwei opponenten gegenueber, die gemeinsam so stark sein koennten, dass die usa ihnen ihren willen nicht aufzwingen kann: russland und china. China hat seinen status als us-welt-werkbank halbwegs verloren und deswegen wollen die usa etwas gegen china unternehmen, gegen seine industrie, versteht sich. Der fruehere usa praesident trump hat die gegnerschaft zu russland staerker gewichtet. Da scheinen sich die einschaetzungen verschoben zu haben.

    Jedenfalls ist damit zu rechnen, dass biden putin ein angebot macht, welches ihm weitgehend freie hand gegen china verschafft. Meiner ansicht nach duerfte putin nicht vollstaendig und kompromisslos gegen einen solchen deal sein. Die frage fuer ihn wird sein, ob russland durch etwaige zugestaendnisse fuer freie hand gegen china letztlich mehr gewinnt als in der gemeinsamen opposition mit china gegen die usa fuer russland zu holen ist. Die us iran politik koennte biden auf die fuesse fallen

    Sowas wird nicht unbedingt auch in die presse gebracht. Niemand bindet gerne unnoetig seine haende.

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  • am 14.06.2021 um 21:09 Uhr
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    «Doch ein Gipfeltreffen mit der antidemokratischen Regierung von Viktor Orban als Gastgeber kam für die Biden-Administration nicht in Frage und wäre auch in vielen anderen EU-Hauptstädten sehr schlecht angekommen. »

    Wer legt fest, dass die ungarische Regierung undemokratisch ist? Die Schweiz, die EU, Deutschland, die USA? Insbesondere nach den Ereignissen seit März 2020 trifft eine solche Einschätzung wohl in allererster Reihe ganz andere Regierungen, ganz vorn dran die deutsche…

    «Erwiesene oder bislang auch nur behauptete Fälle russischer Cyberattacken und Hackerangriffe auf digitale Infrastrukturen in den USA und diversen EU-Staaten…»
    Erwiesene??? Ich würde gern die entsprechenden Belege sehen.

    «Syrien: der vermeintliche Sieg Präsident Assads dank militärischer Unterstützung Russlands und Irans ist nicht nachhaltig. Er wird das Wiedererstarken des «Islamischen Staates» und ähnlicher Gruppen und eine weitere Destabilisierung der Region fördern.»
    Abgesehen davon, dass der Sieg Assads wohl nicht als «vermeintlich» sondern als Fakt zu bezeichnen ist: Wer hat den Syrien erst in den Schlamassel ganz bewusst gezwungen inklusive Schaffung des IS und seiner bis heute anhaltenden entscheidenden Unterstützung? Es waren die USA und die NATO…

    Himmel, wo ist der Infosperber hingekommen…

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