Irak_Parlament

Das neue irakische Parlament: Die Sadristen präsentierten sich mit symbolischen Leichentüchern im Gedenken an den 1999 von Saddam Hussein ermordeten Grossayatollah Sadr. © parliament-iq

Fehlstart für neues irakisches Parlament

Gudrun Harrer /  Gerangel und Chaos an der ersten Sitzung des neuen Parlaments: Der politische Streit stellt eine rasche Regierungsbildung infrage.

Drei Monate nach den Wahlen am 10. Oktober hat das neue irakische Parlament bei seiner konstituierenden Sitzung keinen guten Start hingelegt: Es kam zu chaotischen Szenen inklusive einer physischen Rangelei. Zwar wurde letztlich der erste verfassungsmässig vorgesehene Schritt – die Wahl eines Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter – absolviert. Nach der Sitzung war jedoch fraglich, ob das auch alle Fraktionen anerkennen werden.

Der Streit ist eine Fortsetzung dessen, was im Oktober, als die ersten Wahlergebnisse bekannt wurden, begonnen hat: Der grosse Verlierer, die Fatah-Liste, weigerte sich, seine Niederlage anzuerkennen. Die Fatah, im Wesentlichen der politische Arm jener schiitischen Milizen, die dem Iran nahestehen, fiel von den im Jahr 2018 errungenen 48 Sitzen auf 17, eine Ohrfeige auch für Teheran.

Einsprüche und Nachzählungen

Nach etlichen Einsprüchen und Nachzählungen – und von Fatah organisierten Demonstrationen – bestätigte Ende Dezember das irakische Höchstgericht das Ergebnis, und die erste Parlamentssitzung wurde einberufen.

Die Wahlen im Oktober waren von der Bewegung des schiitischen Mullah Muqtada al-Sadr gewonnen worden: wie bereits 2018, aber mit 73 Sitzen diesmal noch viel deutlicher. Laut Verfassung soll jedoch «der grösste Block» den Regierungschef nominieren. Das ist laut Interpretation der Juristen nicht automatisch die grösste Partei – sondern kann auch ein neues Gebilde sein, das sich erst nach den Wahlen durch Zusammenschluss formiert.

Genau das geschah bei der Sitzung am 9. Januar: Überraschend präsentierte sich der «Schiitische Koordinationsrahmen», ein Zusammenschluss mehrerer schiitischer Listen und Parteien – vor allem der wiedererstarkten «Rechtsstaats»-Partei des umstrittenen früheren Premiers Nuri al-Maliki und der Fatah –, mit insgesamt 88 Sitzen als «stärkster Block». Frühere wochenlange Verhandlungen unter den Schiiten, in den «Koordinationsrahmen» alle schiitischen Gruppen zu integrieren, also auch die Bewegung Sadrs, waren gescheitert.

Neuer «stärkster Block»

Die Sadristen wollten den Verlust ihres Status als stärkste Gruppe im Parlament am Sonntag aber nicht akzeptieren. Es kam zu tumultartigen Szenen. In deren Verlauf wurde der frühere Parlamentssprecher Mahmud al-Mashhadani, der als Alterspräsident die Sitzung leitete, verletzt oder erlitt einen Schwächeanfall – ganz klar war das nicht –, jedenfalls musste er ins Spital gebracht werden.

Die Sitzung wurde danach fortgesetzt, und der Sunnit Mohammed al-Halbusi, bereits Parlamentspräsident in der vorigen Legislaturperiode, wurde wiedergewählt. Seine Taqaddum-Front (Fortschritt) ist mit 37 Sitzen die zweitstärkste Kraft im Haus. Bei der Wahl zum Sprecher wurde er von den Sadristen, anderen Sunniten und der kurdischen KDP von Massud Barzani unterstützt. Sadristen und KDP brachten jeweils ihre Kandidaten als Stellvertreter durch. Das brachte wiederum den neuen schiitischen «Koordinationsrahmen» auf, der Einspruch erheben will gegen die Sprecherwahlen, weil Alterspräsident Mashhadani, anders als von der Geschäftsordnung vorgesehen, nicht zugegen war.

Sadr, der selbst keinen politischen Posten bekleiden will, plant, eine Regierung auf breiter Basis bilden zu lassen. Die Sprecherwahl wäre ein erster Schritt dazu – aber es ist schwer vorstellbar, dass alle anderen Schiiten draussen bleiben.

Das Parlament hat nun einen Monat Zeit, einen Staatspräsidenten zu wählen. Seit 2005 kommt er aus der Kurdenpartei PUK, wie auch der aktuelle, Barham Salih. Nach seiner Wahl designiert der neue Staatspräsident innerhalb von zwei Wochen den vom grössten Block nominierten Premier. Dieser soll innerhalb eines Monats die Regierung bilden.

Schwindeln beim Zeitplan

Allerdings werden Sitzungen im Irak immer wieder «angehalten», wenn sich abzeichnet, dass der Zeitplan nicht einzuhalten ist. Meist kommt am Ende ein vorher ausgehandeltes Paket von Parlamentspräsident, Staatspräsident, Regierungschef und deren Stellvertretern heraus. Dass der Premier Schiit, der Präsident Kurde und der Parlamentssprecher Sunnit ist, steht nicht in der Verfassung, sondern ist seit den Wahlen 2005 Usus.

Die Verteilung der Posten ist immer schwierig – und diesmal besonders. Halbwegs stabile Verhältnisse sind wohl nicht zu schaffen, wenn eine Regierungsbildung entweder gegen Sadr oder gegen den neuen Schiitenblock – wenn er hält – stattfindet. Sadristen und Fatah unterscheiden sich insofern, als Sadr Iraks Souveränität auch gegenüber dem Iran betont. Aber sie teilen die Abneigung den USA gegenüber, deren völligen Abzug sie fordern.

Für viele Iraker und Irakerinnen ist es eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Muqtada al-Sadr bleibt für viele mit der Gewalt des Bürgerkriegs ab 2006 verbunden. Die eigene historische Verortung zeigte sich am Sonntag im Aufzug von Sadrs Abgeordneten. Sie hatten sich für die Sitzung weisse Tücher umgehängt. Muqtada al-Sadrs Vater, Grossayatollah Mohammed Mohammed-Sadiq al-Sadr, hatte seine letzte Freitagspredigt 1999 in ein Leichentuch gehüllt gehalten: Er wusste, dass Saddam Hussein ihn umbringen lassen würde. Mit ihm gemeinsam wurden auch zwei Söhne, Brüder Muqtadas, ermordet.

Schon 1980 hatte der Diktator einen anderen Grossayatollah aus der Sadr-Familie, Mohammed Baqir al-Sadr, und dessen Schwester von seinen Schergen töten lassen. Muqtada al-Sadr lebte versteckt, bevor er nach dem Einmarsch der USA in den Irak im April 2003 wieder auftauchte und vor allem die sozial Schwachen in der schiitischen Jugend für sich mobilisierte.

Dieser Artikel ist zuerst im «Standard» erschienen.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine. Gudrun Harrer ist leitende Redakteurin des österreichischen «Standard» und unterrichtet Moderne Geschichte und Politik des Nahen und Mittleren Ostens an der Universität Wien.
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