Millionen und Sanktionen der EU schaden dem Dialog in Belarus

Kai Ehlers ©

Kai Ehlers /  Ein einseitiges Engagement der EU in Weissrussland ist sehr gefährlich. Es macht den internen Konflikt zum geopolitischen Konflikt.

(cm) Kai Ehlers ist ein bekannter deutscher Beobachter Russlands und der inner- und zwischenstaatlichen Konflikte in Osteuropa. Er pflegt den Finger auf übersehene Punkte zu legen. Ein Gastkommentar.

In der Samstagsausgabe der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» FAZ vom 29.08.2020 konnte man ein bemerkenswertes Gespräch lesen. Die von dem oppositionellen Frauentrio nach den Zusammenstössen mit der belorussischen Staatsmacht im Lande verbliebene Marija Kolesnikowa, jetzt faktische Sprecherin des Koordinationsrates der Opposition in Belarus, gab Interventionen von Seite der EU eine deutliche Absage.

Hier das Wichtigste des Interviews in Kürze:

Nach einer kurzen Skizze ihrerseits, dass die Protestbewegung sich nun von der Strasse mehr in die Breite bewege, antwortet Frau Kolesnikowa auf die Frage, ob sie befürchte, dass der Machtkampf in Belarus nach den ersten Zusammenstössen zwischen Staatsmacht und Opposition «nun geopolitisch aufgeladen» werde:

«Die Erklärung der EU, dass der Koordinationsrat an der Verteilung von 53 Millionen Unterstützungsgeldern für Belarus mitwirken soll, hat uns sehr geschadet. Sie war für Lukaschenko ein Zeichen dafür, dass die EU versuche, die Situation von aussen zu beeinflussen und sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einzumischen. Dem Koordinationsrat, gegen den ein Strafermittlungsverfahren läuft, erweist die EU, die uns doch helfen will, so einen Bärendienst. Wir haben nie um Geld gebeten, haben im Gegenteil immer wie ein Papagei gesagt, dass wir mit unseren Problemen selbst fertigwerden wollen.»

Auf Nachfrage, wie die EU sich denn verhalten sollte, ergänzt Kolesnikowa:

«Wenn es eine Chance auf Dialog in Belarus gibt, könnte die EU zusammen mit Russland als Vermittler auftreten. Beide sind an Belarus als normalem, funktionierendem Staat interessiert. Das würde uns sehr helfen.»

Und die Frage, ob denn nicht «das Risiko eines russischen Eingreifens» bestehe, beantwortet Kolesnikowa so:

«Im Unterschied zur traditionellen Opposition in Belarus, die denkt, sie brauche keine Beziehungen zu Russland, sind wir als Vertreter der Mehrheit überzeugt, dass wir die pragmatischen Beziehungen mit Russland bewahren müssen. Das Land ist unser wichtigster Partner. Niemand hat vor, diese Beziehungen zu ändern. Vielmehr gibt es die Idee, sie freundschaftlicher zu gestalten. Wir sehen, dass Lukaschenko nicht in der Lage ist, sie auszubauen, ständig gibt es ‹Milchkriege›, ‹Gaskriege›, Geschäftskonflikte mit Russland. Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen die Beziehungen bewahren und entwickeln, zum beiderseitigen Nutzen und Vorteil.»

Und weiter gefragt, ob sie «für oder gegen EU-Sanktionen gegen das Regime» sei, legt Kolesnikowa schliesslich nach:

«Als jemand, der zu Kompromissen und Dialog aufruft, bin ich gegen Sanktionen.»

Es lohnt sich, genau hinzusehen

Sicher kann Marija Kolesnikowa nicht für den ganzen Koordinationsrat sprechen, der pluralistisch zusammengesetzt ist, noch nicht über ein kohärentes Programm verfügt und in dem auch antirussische, nationalistische Kräfte vertreten sind. Und unentschieden ist auch, ob und wie vom Ausland her in die Auseinandersetzungen in Belarus eingegriffen werden wird. Welches Gewicht die von Kolesnikowa vertretene Position haben wird, muss sich noch zeigen.

Bemerkenswert ist aber, dass ausgerechnet die FAZ dieses Interview bringt, zudem noch auf der prominenten Innenseite des politischen Teils ihrer Ausgabe. Man darf das als Signal zur Vorsicht an die Adresse der politischen Etage verstehen – wobei allerdings die Redaktion es sich nicht verkneifen konnte, Marija Kolesnikowas Forderung nach Unterstützung der von ihr gewünschten Vermittlung durch «die EU und Russland zusammen» zu verkürzen. Stattdessen liest man da im Kopf des Textes die Formulierung: Frau Kolesnikowa «appelliert an die EU, in Belarus zu vermitteln, und spricht sich gegen Sanktionen aus». Zwar wird der Wunsch nach Vermittlung und die Ablehnung der Sanktionen aufgeführt, aber die eindeutige Position Kolesnikowas, die EU und Russland sollten zusammen vermitteln, fällt glatt unter den Tisch. Diese Dimension eröffnet sich den Lesern und Leserinnen erst bei genauem Hineinschauen in den Text.

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Zum Text in der FAZ (nur für Abonnenten oder gegen Bezahlung)


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