EU geht auf Distanz zu Juan Guaidó

Christian Müller /  Sollen selbsternannte Präsidenten formell anerkannt werden? Die EU lernt aus ihren Fehlern – kann man wenigstens hoffen.

Man erinnert sich: Am 23. Januar 2019 erklärte sich Juan Gerardo Guaidó Márquez, wie er mit vollem Namen heisst, zum Interimspräsidenten von Venezuela. Und am selben Tag twitterte US-Präsident Donald Trump: «Today, I have officially recognized the President of the Venezuelan National Assembly, Juan Guaido, as the Interim President of Venezuela Auch Jair Bolsonaro von Brasilien anerkannte Juan Guaidó noch am gleichen Tag. Und was machen etliche europäische Staaten, wenn die USA politisch etwas vorgeben? Sie ziehen nach. Keine zehn Tage später, am 31. Januar 2019, beschloss das Europäische Parlament mit 439 zu 104 Stimmen bei 88 Enthaltungen, Guaidó als Interimspräsidenten zu anerkennen. Kurz darauf anerkannten auch etliche europäische Staaten, darunter Deutschland, Tschechien, Spanien, UK (damals noch zur EU gehörend) oder auch Dänemark und Schweden Juan Guaidó  als venezolanischen Interimspräsidenten. Angela Merkel etwa meinte, «aus deutscher Sicht» sei Juan Guaidó «der legitime Interimspräsident» von Venezuela. 

Und jetzt, hat man was darüber lesen können? «Für die Europäische Union ist Juan Guaidó nicht länger Interimspräsident Venezuelas. Das geht aus einer Erklärung des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell hervor, in der Guaidó nur als prominentes Oppositionsmitglied bezeichnet wird. Auf diese Formulierung hätten sich alle Mitgliedsstaaten geeinigt, hiess es in Brüssel. Der Text sei von allen angenommen worden und repräsentiere damit die Haltung der EU», meldet Euronews, die Mediengesellschaft, an der auch die SRG beteiligt ist. «Die EU betrachte Juan Guaidó und die Mitglieder der letzten demokratisch gewählten Institution als wichtige Gesprächspartner, mit denen man weiter zusammenarbeiten wolle.»

Nicht überraschend ist, dass auch diese Entscheidung der EU nicht von allen EU-Mitgliedern mitgetragen wird. «Sie wisse nicht, warum Borrell solche Erklärungen abgebe, so die tschechische Abgeordnete Dita Charanzova», vermeldet Euronews. Tschechien gehört bekanntlich, ähnlich wie Polen, zu den politischen Anbetern der USA.

Vielleicht müsste die EU auch in anderen Fällen etwas vorsichtiger sein. Ja vielleicht hat sie sogar schon etwas gelernt. Vor ein paar Monaten wurde die ins Exil gegangene weissrussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja in Polen zwar bereits einmal als «Präsidentin» bezeichnet, aber Angela Merkel wollte da doch noch nicht – oder eben nicht mehr – mitmachen. Von der deutschen «Bild» danach «gefragt, ob sie nach der Nicht-Anerkennung der weissrussischen Wahlen durch die EU dementsprechend Swetlana Tichanowskaja als legitime Präsidentin Weissrusslands anerkenne, wich sie (Angela Merkel, Red.) jedoch aus. Lukaschenko sei ‹noch da› und habe ‹heute noch die Macht›. Es handele sich daher ‹um eine komplizierte Situation, aus der man möglichst friedlich einen Weg finden muss›», so die «Bild» am 20 August 2020.

 


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Eine Meinung zu

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    am 17.01.2021 um 16:15 Uhr
    Permalink

    Na ja, die Fakten im Zusammenhang mit Guaidó werden in den westlichen Medien und in diesem Bericht völlig falsch dargestellt. Halten wir uns an die Fakten: Am 23. Januar 2019 erklärte er sich aufgrund von Artikel 233 der Verfassung Venezuelas zum Präsidenten. Artikel 233 der Verfassung besagt, dass der Parlamentspräsident automatisch Staatspräsident ist, wenn das Parlament den Präsidenten nicht anerkennt. Und genau das war geschehen. Nachdem die Nationalversammlung am 15. Januar die Wiederwahl Nicolás Maduros für unrechtmäßig und künftige Regierungsentscheidungen für nichtig erklärt hatte wurde Guaidó vom Parlament zum Interimspräsidenten erklärt. Das Parlament anerkannte die letzten Wahlen nicht, weil Maduro keine Kandidaten der Opposition zugelassen hatte. Guaidó ist Mitglied in der Partei Voluntad Popular, die sozialdemokratisch ausgerichtet und Teil der Sozialisitischen Internationalen ist. Um so erstaunlicher war es für mich, dass vor allem Linke und Sozialdemokratische Parteien ihn nicht anerkannten, obwohl er eine linke Politik betreibt.

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