Sperberauge

Der unfeine Unterschied

Jürg Müller-Muralt © zvg

Jürg Müller-Muralt /  Die FPÖ ist nicht rechtspopulistisch, sondern unter dem Mantel des Rechtspopulismus im Kern rechtsextrem.

Jetzt sprechen die Medien wieder fast unisono von der «rechtspopulistischen FPÖ», deren Einzug ins österreichische Bundespräsidium knapp verhindert worden ist. Doch ist die Freiheitliche Partei Österreichs wirklich eine rechtspopulistische oder nicht doch vielmehr eine rechtsextreme Partei? Es geht hier nicht um belanglose Wortklauberei und um semantische Spitzfindigkeiten, sondern um eine für die Demokratie lebenswichtige Frage.

Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind fliessend. Das zeigt die FPÖ geradezu exemplarisch. Sie tritt im Gewand des Rechtspopulismus auf, doch darunter verbergen sich eindeutig rechtsextreme Positionen. Dennoch bezeichnen die meisten Medien die FPÖ als rechtspopulistisch – selbst dann, wenn sie explizit die nazistischen Wurzeln dieser Partei thematisieren, wie etwa die NZZ in einem lesenswerten Beitrag von Ivo Mijnssen. Der Autor weist auf die «deutschnationale, völkische geprägte Parteitradition» hin. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sei «ein Produkt jenes braunen Milieus, das nach dem Zweiten Weltkrieg im nur oberflächlich entnazifizierten Österreich in der FPÖ eine neue Heimat fand». Strache habe in seiner Jugend an paramilitärischen Übungen mit Neonazis teilgenommen. Mijnssen kommt zum Schluss: «Dass sich die FPÖ unter Strache glaubwürdig von ihren braunen Elementen emanzipiert, ist kaum vorstellbar».

Gute Beziehungen zu Neonazis

In einem gut dokumentierten Beitrag auf der deutschen Online-Plattform «Telepolis» weist Emran Feroz nach, warum die FPÖ rechtsextrem ist. Und er plädiert dafür, nun endlich aufzuhören, die Partei als rechtspopulistisch zu verharmlosen. Die Geschichte der Partei, und zwar von den ersten Tagen bis in die Gegenwart, mache deutlich, in welch extremistischem Umfeld sie sich bewege. Gegründet von einem ehemaligen NSDAP-Abgeordneten und SS-Brigadeführer, hat der Einfluss deutschnationaler Burschenschaften in der FPÖ in den vergangenen Jahren gerade unter Parteichef Strache zugenommen: «Diese sind mittlerweile zahlreich in der Führungsebene der Partei zu finden und fungieren oftmals als Bindeglied zur Neonazi-Szene».

Selbst dem als nettes Gesicht der FPÖ charakterisierten Kandidaten für das Bundespräsidium, Norbert Hofer, fehlt die Distanz zur grossdeutschen Ideologie: Bei einem Besuch im deutschsprachigen, aber zu Italien gehörenden Südtirol sagte er, dass er sich «gar nicht in Italien befinde». Eine kaum verschleierte Heim-ins-Reich-Parole.


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Parteien und Politiker drängen in die Öffentlichkeit. Aber sie tun nicht immer, was sie sagen und versprechen.

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4 Meinungen

  • am 25.05.2016 um 11:54 Uhr
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    Der Wolf im Schafspelz, kommt uns irgenwie bekannt vor, oder?

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  • am 25.05.2016 um 20:16 Uhr
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    Der Autor vermegt irgendwie die Begriffe großdeutsch, deutschnational, nationalsozialistisch und rechtsextrem. Es bezweifelt ja niemand, dass die FPÖ historisch aus dem «dritten Lager» der österreichischen Politk kommt und dieses dritte Lager in ihrer modernisierten Weise fortsetzt. Und das ist auch (für einen demokratischen Betrachter) normal und okay. Es impliziert aber nicht, dass sie eine Einparteien-Diktatur anstrebt (und gerade das sollte doch eigentlich das relevante politische Unterscheidungsmerkmal sein).

    0
  • am 26.05.2016 um 10:56 Uhr
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    rechts – links – oben – unten – schwarz – rot – gelb – grün. Parteienmix. Wer fragt, was ist richtig ?

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  • am 26.05.2016 um 16:18 Uhr
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    Genau. Das Etikett «Rechtspopulismus» eine Verharmlosung für eine politische Seilschaft, die eindeutig rechtsexterm ist. Die durchaus bereit ist, Gewalt anzuwenden. Ein Beleg dafür wird gerade durch die Hasskampagne gegen den neuen österreichischen Präsidenten, Van der Bellen, geliefert. Der FPÖ-Vorsitzende Strache hat sie mit los getreten.
    http://www.bild.de/politik/ausland/oesterreich/morddrohung-gegen-oesi-praesident-45968920.bild.html
    Übrigens, der letzte Sonntag war nicht bloss für Österreich ein guter Tag, sondern auch für das freie Europa. Ich habe mich unheimlich gefreut, dass sich Vernunft, Anstand und Toleranz doch noch durchgesetzt haben. Nun ist die Zeit gekommen, auf die Hinterbeine zu stehen. Wie bei der DSI in unserem Land stehen die Demokrat_innen endlich auf die Hinterbeine. Jetzt reicht es! Wir können die braune Liesl durchaus mit Argumenten und dem Stimmzettel bezwingen.

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