Der Nationalstaat – nicht mehr als eine Krücke
Im Gespräch mit Freunden und Bekannten, mit Leuten «von der Strasse» ebenso wie sogar mit Wissenschaftlern: es fällt immer wieder auf, dass das Wort Staat – im Sinne von Nationalstaat – gebraucht wird, als ob es das schon immer gegeben hätte. Der Nationalstaat ist der Träger der Souveränität und die Basis der Demokratie, so argumentiert man – oder genauer «sagt» man, eben ohne zu argumentieren. Man nimmt die Institution des (National-)Staats gewissermassen als Axiom, als «wahr genommenen Grundsatz», so wie in der Mathematik es das Axiom gibt, dass eins und eins zwei gibt. Da gibt es nichts zu diskutieren.
Die Realität ist eine total andere
Die Nation als quasi definierte Gemeinschaft mit genauen Grenzen, mit möglichst gemeinsamer Sprache und mit dem Anspruch auf Souveränität ist historisch gesehen eine relativ neue Erfindung. Bis zur Erfindung des Buchdrucks um 1450 gab es keine einheitlichen Sprachen, sie variierten von Stadt zu Stadt, mit fliessenden Übergängen, so wie in einigen Ländern heute noch die Dialekte von Stadt zu Stadt variieren. Erst mit Luther und seiner Bibelübersetzung in die deutsche Sprache Anfang des 16. Jahrhunderts wurde so etwas wie eine Einheitssprache geschaffen (wobei diese nicht etwa von Luther selber stammte, sondern die Prager Kanzleisprache war, was die heutigen Tschechen allerdings nicht besonders gerne hören, weil sie es vorziehen, ihr Tschechisch als schon immer existierende «Nationalsprache» betrachten zu können).
Ähnlich ist es mit den Grenzen der Nationalstaaten. Diese waren nie «gottgegeben» oder naturgegeben und also selbstverständlich. Ein Blick auf die Landkarte zeigt das in aller Deutlichkeit – mit der Ausnahme der Inselstaaten vielleicht, wo die Küsten tatsächlich so etwas wie natürliche Grenzen schon immer waren.
Die Grenzen der heutigen Staaten wurden fast ausnahmslos durch Herrschende festgeschrieben, durch Kaiser, Könige und Fürsten in der Vergangenheit, durch Winston Churchill, Franklin D. Roosevelt und Josef Stalin 1945 auf der Konferenz von Jalta. Umso paradoxer – um nicht zu sagen: absurder – ist es, wenn die heutigen Nationalisten ihre «Nationen» und ihre «Nationalstaaten» so verehren und verteidigen, als ob diese das Ergebnis von demokratischen Entwicklungen und Entscheidungen wären.
Die heutigen «Nationalstaaten» sind historisch gesehen nicht mehr als politische und rechtliche Krücken. Die Menschen, wo immer sie in der Vergangenheit auch lebten, lebten rechtlich in Beziehung zu Fürstenhäusern und Königshäusern, sie änderten mit diesen sogar oft auch ihren Glauben, wenn das «zuständige» Fürstenhaus einer anderen Glaubensgemeinschaft beitrat, und sie zahlten auch ihre Steuern, den berühmten Zehntel, an die feudale Herrschaft.
Es war die Entstehung der Demokratie nach der Französischen Revolution, die einen neuen Raster notwendig machte. Um die Demokratie realisieren zu können, mussten Kriterien geschaffen werden, wer dazugehört und wer nicht. Die neuen (topografischen) Grenzen waren teilweise identisch mit «Grenzen» der Feudalansprüche (die aber zu feudalistischen Zeiten bevölkerungsmässig verliefen, nicht geografisch auf einer Karte eingezeichnet). Die neuen geografisch/topografisch festgelegten Grenzen waren eine Notlösung, weil sie administrativ – verwaltungstechnisch – relativ einfach zu handhaben waren. In ethnisch durchmischten Gebieten, nicht zuletzt in Mittel- und Osteuropa, waren diese Grenzen aber immer schon ein Problem, weil eine Identifizierung der ansässigen Menschen mit dem neuen Staat, mit dem «Nationalstaat», nicht einfach per Befehl von oben geschaffen werden konnte.
Und nochmals zur Sprache …
Die Erfindung des Buchdrucks und die Produktion von Büchern und Zeitungen machte es nötig, sich für einen Dialekt – eine «Sprache» – zu entscheiden, die möglichst viele Menschen verstehen würden. Ob aber eine Redensart eine Sprache ist oder nur ein Dialekt, war und ist eine politische Entscheidung. Tschechisch und Slowakisch sind sich deutlich ähnlicher als St. Galler-Dialekt und Berndütsch sich ähnlich sind, in der Tschechoslowakei waren es Dialekte, jetzt sind es Sprachen. Ukrainisch könnte problemlos «nur» ein Dialekt des Russischen sein, so man es denn so haben möchte. Der «Nation» der Ukrainer zuliebe (die es wohlverstanden nie gegeben hat) ist Ukrainisch aber eine Sprache.
Es ist nicht so, dass der Wechsel von einer Sprache zu einer anderen Sprache zu einer Grenze führt. Es ist, historisch gesehen, umgekehrt: Nach der Festlegung einer Grenze zwischen zwei Staaten haben sich die dort lebenden Leute den amtlichen Sprachen des eigenen Staates immer mehr angenähert und angepasst: die politische Grenze wurde durch das angepasste Sprach-Verhalten der Leute mehr und mehr nun auch zur Sprachgrenze, nicht umgekehrt. Es gibt dazu eingehende Studien zum Beispiel auch im Bereich Elsass/Baden-Württemberg.
Rückblickend eine sensationelle Rede!
Im März des Jahres 1882, also vor 135 Jahren, hielt der französische Wissenschaftler Ernest Renan an der Sorbonne, an der Universität in Paris, eine Rede mit der Überschrift: Was ist eine Nation? Renans Erkenntnisse, sein Scharfsinn, seine argumentative Beweisführung und seine Vision einer europäischen Föderation sind, rückblickend gesehen, eine «Sensation»: sie packen alle unsere Sinne! Infosperber hat schon im April 2014 einmal auf diese Rede hingewiesen, die Rede kann dort in extenso (und natürlich in deutscher Übersetzung) gelesen und auch downgeloadet werden. Auch unten an diesem Artikel gibt es einen Link auf diese Rede.
Die Demokratie erfordert Verwaltung, Administration
Doch zurück zur Demokratie: Sie ist darauf angewiesen, die Wünsche und Meinungen der Leute einzuholen und die verschiedenen Wünsche und Meinungen gegeneinander abzuwägen bzw. die abgegebenen Stimmen auszuzählen – sie braucht also eine Administration. Im Glücksfall ist so ein administrativ bedingtes, demokratisch funktionierendes Gebilde mehr oder weniger übereinstimmend mit den vorkommenden Ethnien, mit einer im ganzen Gebiet verständlichen Sprache und mit gleichgeschaltetem Glauben (der seinerseits ja auch «verwaltet» wird). In Frankreich etwa, ohne grosse Gebirgszüge und ohne grosse, trennende Flüsse, stimmte bei der Entstehung des Staates relativ viel überein, wenn auch bei weitem nicht alles. Die in der Bretagne bis heute noch gesprochene Sprache Bretonisch zum Beispiel ist nicht, wie das Französische, eine lateinische, sondern eine keltische Sprache, wie das Walisische im Westen des Vereinigten Königsreichs UK.
In den allermeisten Ländern aber, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, aber auch in Südosteuropa (Balkan, Griechenland, Türkei und weiter Richtung Kaukasus) haben sich die Ethnien und Sprachen stark durchmischt. Mit der erzwungenen Umsiedlung von Hunderttausenden von Menschen wurde im letzten Jahrhundert versucht, die Ethnien mit den Staaten in Übereinstimmung zu bringen – vergeblich. Die Umsiedlungen haben keine Kriege verhindert, sie haben im Gegenteil neue Kriege verursacht. (Siehe etwa den Vertrag von Lausanne von 1923; auch darüber hat Infosperber berichtet.)
Was kann aus dieser Geschichte der Nationen und der Nationalstaaten gelernt werden?
Wer in der Literatur blättert und Texte sucht, die sich auf «Heimat» beziehen, sieht bald einmal, dass die Heimat der meisten Menschen die Region oder die Stadt ist, in denen sie aufgewachsen sind, nicht der – nur administrativ bedingte – «Nationalstaat». Die Menschen in Transkarpatien als Beispiel – eine Region, die heute zur Ukraine gehört – mussten zwischen 1917 und 2017, also in hundert Jahren, fünfmal ihre Nationalität wechseln. Aber sie fühlen sich dort wohl, wo sie leben, Transkarpatien ist ihre Heimat – nicht der obrigkeitlich verordnete Staat, zu dem sie gerade gehören – gehören müssen.
Warum also zunehmender Nationalismus?
Der «Nationalstaat» ist, für die Demokratie administrativ eine Notwendigkeit, sub specie aeternitatis (unter dem Gesichtspunkt der Ewigkeit) erst in jüngster Zeit erfunden worden und zweifelsfrei nur ein Übergangsmodell. Er ist, auch kulturell, mit «Heimat» keineswegs identisch. Nationalismus ist ein von – oft machthungrigen – Alphatieren propagiertes und gefördertes Gefühl, ist der Rückzug auf ein vermeintlich geschütztes, sicheres Land, die Retrospektive auf vergangene Zeiten – die im übrigen oft überhaupt nicht glückliche Zeiten waren. Nationalismus ist, historisch gesehen, etwas absolut Absurdes: der politische und oft sehr emotional geführte Kampf für eine Institution, die als Krücke für die Installierung demokratischer Strukturen notwendig wurde, aber meist nichts mit Heimat, wenig mit gemeinsamen Werten und schon gar nichts mit gemeinsamer Ethnie, gemeinsamer Sprache und friedfertigem Zusammenleben zu tun hatte und hat. Die Zukunft macht Angst, also zurück in die vermeintliche Sicherheit des eigenen Staates – unbesehen der Umstände, wer diesen Staat in der heutigen Form «geschaffen» und diktiert hat.
Wer immer in eine Diskussion zum Thema Nationalstaat, nationale Souveränität und/oder Nationalismus eingebunden ist oder von dritter Seite involviert wird: Man tut gut daran, sich der Entstehung des «Nationalstaats» als notwendige Krücke zur Einführung der Demokratie bewusst zu sein. Wir brauchen und wollen Demokratie: in der Gemeinde, im Kanton/in der Provinz, im Staat – am besten nach dem Prinzip der Subsidiarität. Aber das genügt nicht. Wir brauchen auch eine Demokratie, die über den Nationalstaat hinauswächst. Der Nationalstaat mit von Herrschaftsseite festgeschriebenen Grenzen und die nationalstaatliche Souveränität sind eine Illusion und die beste Voraussetzung für eine Refeudalisierung unserer Gesellschaft – mit den Reichen und Superreichen und ihren neoliberalen, global herrschenden Konzernen als neue Feudalherren. Sie tanzen den Nationalstaaten auf den Köpfen rum: nutzen Bodenschätze, wo es keine schützenden Gesetze gibt, lassen produzieren, wo die Arbeit am billigsten ist, und zahlen Steuern – wenn überhaupt – wo sie am tiefsten sind.
Wenn wir das so wollen? Wir können Europa auch wieder abschaffen und die vorher regelmässigen Kriege zwischen den (nationalistischen) Grossmächten wieder einführen. Die heutigen Nationalisten scheinen dieses Ziel zu haben. Wohl bekomm’s!
Hinweis:
Der ehemalige Ständerat und Staatsrechtler Prof. em. Dr. iur. René Rhinow hat in der Juni-Ausgabe der Juristenzeitschrift AJP/PJA eine höchst informative wissenschaftliche Analyse zum Thema Nationalstaat und Nationalismus publiziert: «Vom Nationalstaat zum integrativen Verfassungsstaat; Zur Unentbehrlichkeit staatlicher Strukturen jenseits des Nationalismus». Sie kann unten angeklickt und gelesen und auch downgeloadet werden.
… und ein kleiner Vorschlag
Es wäre eine reizvolle – am besten wissenschaftliche! – Aufgabe, die 1935 km Schweizer Grenzen mal abzugehen und km für km festzustellen, warum die Grenze nun gerade dort durchgeht. Man schaue etwa die Grenze im Tessin zu Italien, da gibt es in unmittelbarer Nähe des Monte Lema die kleine Alpe Arasio, klar auf der italienischen Seite der Wasserscheide, aber politisch zur Schweiz gehörend – genau nur diese Alp für eine Handvoll Schafe! Und natürlich gibt es im Tessin unendlich viele grüne Grenzen mitten durch den Wald. Etliche Grenzverläufe seien so, wie man im Tessin hören kann, weil das eine Dorf zum Bistum Milano, das andere aber zum Bistum Como gehörten, die ihrerseits nicht einmal gleichzeitig vom Julianischen zum Gregorianischen Kalender wechselten und die Leute dort also jahrzehntelang nicht einmal das Neujahr am gleichen Tag feiern konnten. Auch Napoleon soll bei den dortigen Grenzziehungen kräftig mitgewirkt haben. In der Summe ergäben solche Grenz-Abklärungen ein illustres Bild von Tausenden von (historischen) Zufällen – aber mit dem Resultat von festgeschriebenen Grenzen eines «Nationalstaates». Administrativ zur Abwicklung der «Demokratie» durchaus brauchbar, ganz gewiss (auch wenn auf der Alpe Arasio nicht einmal mehr Schafe hausen), als Basis von nationalistischen Strömungen aber ebenso zufällig wie lächerlich.
… und noch ein Nachtrag:
Am Montag, 24. Oktober 2017, also einen Tag nach Erscheinen dieses Artikels, hat Jakob Augstein auf Spiegel online zum gleichen Thema einen Kommentar veröffentlicht. Lesenswert! Hier anklicken!
Der moderne Nationalstaat ist viel mehr als eine Krücke, selbst wenn er nicht «demokratisch» ist. Der «Nationalismus» entsteht nicht durch die Staatenbildung, sondern wird durch Medien, Parteien und Kriegspropaganda geschürt. Der moderne Staat hat das Gewaltmonopol, damit er die Bürger vor dem Faustrecht schützen kann. In den Nationalstaaten, die in letzter Zeit durch fremde Mächte im «Namen der Demokratie» zerschlagen wurden, herrscht seither Mord und Totschlag: Wenn der Staat nicht «herrscht», herrscht das Chaos und das Recht des Stärkeren. Die Westschweizer Naturrechtsschule hat bereits im 18. Jhr. die theoretischen Grundlagen für einen gerechten Staat als Gesellschaftsvertrag von unten geliefert. Wer den Nationalstaat von oben verändern oder abschaffen will, hat noch nie in der Geschichte im Interesse der Bevölkerung gehandelt.
Spannend und sehr inspirierend! vor allem die Idee mit der Geschichte des Grenzverlaufs. Da würde ich sofort gerne mitforschen, falls jemand das Projekt anreissen und koordinieren würde.
Natürlich nicht Europa, aber die von den Internationalisten (fehl) konstruierte politische EU müsste abgeschafft werden. Wenn der Nationalismus eine Kinderkrankheit ist, wie Masern bei Kindern, dann ist der Internationalismus Masern für Erwachsene —
wobei dann sowohl Krankheitsverlauf als auch Folgen gravierender sind, als bei Kindern. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass Internationalisten ihre idealisierte Politik gerne mit realen Erdteilen verwechseln und folglich offenbaren meinen zu müssen, dass die EU dasselbe sei, wie Europa.
Im Gegensatz zu den Nationalstaaten kennt der Internationalismus keine echte Demokratie; nicht mal das Völkerrecht wurde demokratisch legitimiert. Kein Volk konnte je darüber befinden, geschweige denn die Ausgestaltung beeinflussen. Fast genau so undemokratisch wurde den europäischen Völkern die mit fatalen Schwächen konzipierte Personenfreizügigkeit aufoktroyiert — mit einer Ausnahme; nur die CH konnte darüber abstimmen. Allerdings operiert der Internationalismus nun mit derart viel Druck, ja sogar Nötigung, dass wohl keine wirklich demokratisch gefällte Enscheidung zur PFZ mehr möglich sein dürfte.
Romano Prodi hat in seinen letzten Interview’s angeregt, Europa möge seine Verteidigung möglicherweise in seine eigenen Hände nehmen, der Brexit böte vielleicht die Möglichkeit diese neu, z.B. um Frankreich, zu gruppieren. Ein politischer Vorschlag der weitreichende Implikationen nach sich ziehen könnte, zum Beispiel die Verabschiedung von der NATO. Ob wohl jemand zuhört wenn ein alter schlauer Fuchs spricht ?
Bisher hat hier noch niemand von Regionalismus oder sogar von Partikularismus geredet. Meiner Meinung nach sollte es die EU möglich machen, die fahnenschwingenden Nationalstaaten abzuschaffen. Ich bin drauf und dran, in Barcelona mir einen neuen Wohnsitz zu suchen. Die Bretagne und das Baskenland haben nur eines gemeinsam: sich der selbstgewählten Autonomie anzunähern. Endlich stelle ich fest, dass man zwischen Administration und kultureller Entwicklung unterscheidet. 1993 musste ich als Grüner aus der Schweiz ausziehen und mich in Mulhouse ansiedeln. Die Argumente für oder gegen Europa waren für mich nicht mehr ertäglich. Ich bin zwar alt, aber nicht mehr genug schlau geworden. So geniesse ich die kulturellen Reichtümer in und um Paris, und das Leben in der eurpäischen Diaspora ist nun meine Devise geworden. Tourismusagenturen und Kreuzfahrtschiffe oder -fähren machen die Nationalstaaten zu exotischen Gebilden, eigentlich ein positive Entwicklung für diejenigen, die sich den Nationalismus als historisches Ereignis wünschen. Unsere Identiät ist schon lange eine Frage der Spezies Mensch und nicht der Herkunft. Unser Schweizer Pass ist bestimmt nicht mehr eine Auszeichnung, sondern lediglich eine administrative Code.
Da stellt sich die Frage: wer will den Nationalstaat abschaffen und warum? Scheint ein Top-Down Gedankenspiel zu sein, Gleichschaltung lässt grüssen. Die Betroffenen Bürger der EU wurden dazu jedenfalls nicht konsultiert.
Verabschiedung von der NATO? EU Staaten haben ihr Militärbudget bereits radikal reduziert, die Wehrpflicht abgeschafft und verlassen sich auf die Amis. Ohne GB siehts für die EU in diesem Bereich noch trüber aus. Trump hat recht: die NATO-Staaten sollen mehr bezahlen für ihren Schutz.
Kurz zusammengefasst behauptet der Artikel, Grenzen und nationalen Fahnen wären ein Beweis für «Nationalismus» und deshalb müssten die Nationalstaaten abgeschafft werden. «Nationalismus» ist ein Fake wie der «Röschtigraben» und dient dazu einen Keil in den Zusammenhalt der Bevölkerung zu treiben, nach dem uralten Machtprinzip «Teile und hersche». Hier wird die Abschaffung der Nationen propagiert um mit einem supranationalen Gebilde (gemeint ist natürlich die EU) angeblich mehr «Demokratie» zu schaffen. Hat die EU keine Grenzen und keine Fahne und wie steht es mit der Demokratie? Welche demokratischen Möglichkeiten hat das EU-Parlament und wie oft kann die Bevölkerung über die eigene Verfassung abstimmen? Wem nützt die Abschaffung des Natonalstaates?
Offen ausgesprochene Konzequenzen gehen aus Müllers Gedankensträngen nicht hervor. Nur das neue Schimpfwort „Nationalist“ wird deutlich.
Die Welt wird wohl bis etwa 2050 bestehen aus:
1) Nationalstaaten + Kaptalistischem Weltsystem
2) Einem Imperium + Regionalbündissen
3) Städtehierarchie
Nach 2015 ist alles möglich. Wenn wir Pech haben auch Ein Weltimperium. Bis dahin gefällt mir der Nationalstaat besser, falls keine Einwohnergruppen dauerhaft ausgeschlossen werden.
MfG
Werner T. Meyer
Interessant zu lesen als Hintergrund zum Artikel:
Mark Mazower, Governing the World – The History of an Idea
Penguin, 2012, ISBN 978-0-141-01193-6
Zu 2050: Siehe etwa Wallerstein in:
Stirbt der Kapitalismus?: Fünf Szenarien für das 21. Jahrhundert Kindle Edition
von Immanuel Wallerstein (Autor), Randall Collins (Autor), Michael Mann (Autor), Georgi Derluguian (Autor), Craig Calhoun (Autor)
MfG
Werner T. Meyer
Es macht sicher Sinn sich zu fragen was Wallerstein und die Weltsystemtheorie uns in den konkreten Umständen in denen wir uns bewegen,handeln und entscheiden, sagen kann und was nicht. Und wir können diese Frage zum Anlass nehmen weiterzulesen: Zum Beispiel Web-Seite DiEM25, wo sich Autoren bemühen konkrete Antworten auf konkrete Fragen zu finden. Oder wir können z.B. auch die Dokumente des 19. Parteikongresses in Peking lesen und uns die Frage stellen, welche «institutionellen» Implikationen die OBOR-Initiative (One Belt – One Road) nach sich ziehen könnte. Welche Chancen bietet die AIIB ? Und so weiter und so fort.
Vorab: Einsteins Einschätzung der Nationalstaaten als «Kinderkrankheit der Menschheit» dürfte just im Moment, wo seine Voraussage der Gravitationswellen nach mehr als hundert Jahren erstmals experimentell bestätigt wurde, schon nochmals überdacht werden. Er wusste wohl warum er sich aus der Politik herausgehalten hat.
Entstehung und Existenz der Nationalstaaten sind wissenschaftlich gründlich untersucht worden. Die Soziologin Saskia Sassen hat in Ihrer Arbeit «Das Paradox des Nationalen» (Suhrkamp 2008) überzeugend untersucht und dokumentiert.
Die bisherigen praktischen Versuche zu Übernationalität, etwa die EU und vor allem die UNO mit ihren 193 Nationalstaaten, wen überzeugen sie schon, was leisten sie und welche Entwicklungen sind zu erwarten?
Auch an Visionen und Utopien darüber, wie sich die Menschheit besser organisieren könnten, als in Nationalstaaten, besteht kein Mangel. Etwa der Vorschlag für eine Republik Europa» des European Democracy Lab» um Frau Ulrike Guérot.
Ein Einstein der Politik wäre dringend erforderlich! Nationalstaaten, ob demokratisch oder nicht, vermögen höchstens noch ihren Ist-Zustand zu erhalten und zu verteidigen. Die grossen Zukunftsfragen der Menschheit werden sie nicht lösen. Nationalstaaten sind in der Tat ein tragischer Unfall der Menschheitsentwicklung, vielleicht sogar ein tödlicher. Überwinden ist die einzige Rettung!
Falls es sie für den Fussball unbedingt braucht, wird man eine Lösung finden.
müsste man nicht den begriff der ethnie genaus so kritisch hinterfragen? ist die ethnische herkunft nicht genauso ein konstrukt, eine ähnliche zuschreibung wie die der nationalen herkunft? jedenfalls scheint mir, dass auf dem boden der ethnischen ideologie der nationalismus seine desktruktive gewalt entfaltet. sonst wäre der staat einfach eine administrativ politische gemeinschaft, deren grundvoraussetzung die vielfalt, die diversität ist. in meinem verständnis gehören nationalität und ethnie zusammen, sind untrennbar verbunden. das eine legitimiert das andere. oder vielleicht sind es einfach nur historische schichten…
Gehe einig mit Albert Eisenring: «Im Gegensatz zu den Nationalstaaten kennt der Internationalismus keine echte Demokratie.»
In der EU wird zentralistisch von oben nach unten durchdiktiert. Das Parlament hat nichts Wesentliches zu sagen.
@Ruth Obrist: Genau das steht im Artikel: Wir brauchen demokratische Strukturen, die über den Nationalstaat hinausgehen. Aber es sind die Nationalstaaten, die das – zur Erhaltung der eigenen Macht – bisher verhindert haben. (cm)
"Wir brauchen demokratische Strukturen, die über den Nationalstaat hinausgehen"
Wer wollte das bestreiten? Aber es ist leichter gesagt, als getan.
Und vielleicht ist es nicht besonders intelligent, mit dem Abbruch der bestehenden Strukturen zu beginnen, wenn die neuen noch nicht einsatzfähig sind.
Dass nur die Nationalstaaten daran schuld seien, dass in der EU die Demokratie so schlecht funktioniert, ist doch eine eher abenteuerliche Behauptung.
P.S.: Wenn die «Vereinigten Staaten von Europa» je realisiert werden sollten, dann wären sie auch nur ein besonders grosser, mächtiger Staat, genau wie die USA.
Sicher, es ist interessant zu sehen wie Nationalstaaten Ethnien verändert und Ethnien Nationalstaaten verändert haben und verändern. Nach allem was wir wissen können, gibt es in der Geschichte keine a priori Sätze, und Sätze wie z.B. «Im Gegensatz zum Nationalstaat kennt der Internationalismus keine echte Demokratie» ergeben keinen Sinn. Es gab und gibt Nationalstaaten die nicht demokratisch sind, und manchmal war der gleiche Nationalstaat mal demokratisch und mal diktatorisch. Wir können ganz nüchtern festellen, dass die Dekolonisierung zu wesentlich mehr UNO Staaten geführt hat und diese Tatsache zu einem «backlash» vor alllem eines ihrer Gründungsmitglieder, den USA. Im Falle der EU können wir festellen, dass sich die Macht in den letzten Jahren zunehmend zum Ministerrat, d.h. zu den Nationalstaaten verschoben hat. Wenn wir nun Demokratie z.B. in der UNO oder der EU möchten, dann können wir uns erst einmal fragen welche gesellschaftlichen Entwicklungen Demokratie notwendig machen.
Die Aussage «Im Falle der EU können wir festellen, dass sich die Macht in den letzten Jahren zunehmend zum Ministerrat, d.h. zu den Nationalstaaten verschoben hat.» stimmt nicht. Der nicht demokratisch gewählte Ministerrat ist ein Organ der EU. Wenn sich die Macht zum Ministerrat verschoben hat, dann haben wir mehr Zentralismus und weniger Einfluss der Nationalstaaten und vorrallem weniger oder keine Demokratie. Wenn wir von der Realität und nicht von Utopien ausgehen, hat der Internationalismus noch nie zu einer Demokratie (= Volksherrschaft) geführt. Internationalismus wird immer von oben eingeführt und kann deshalb nie demokratisch sein.
@ Ruth Obrist
Genau das ist das ungelöste Problem! Demokratische Strukturen, die über den Nationalstaat hinausgehen. Die UNO hat eine demokratische Verfassung, die nicht gelebt wird. Ein Grossteil ihrer Mitglieder, Nationalstaaten, lehnen die Demokratie ab und stimmt in der UNO wacker mit. Schlimmstes Beispiel sind die Vetorechte im Sicherheitsrat. Ich behaupte: der Wille der Weltbürger wird in der UNO ignoriert und mit Füssen getreten. Pseudodemokratie, leider!
Wenn ich vom bösen Nationalstaat höre, kommt mir als Erstes das nationalsozialistische Deutschland in den Sinn: Hitlers Ziel, ganz Europa und die halbe Welt dem Diktat seiner Nation zu unterwerfen. Beinahe ist es ihm gelungen. Wo stünden wir heute, wenn die stolze Nation Amerika nicht rettend eingegriffen hätte? Es ist nicht auszudenken!
Man sollte meinen, die Demokratien Europas und vor allem die Bürger Deutschlands hätten aus diesem Wahnsinn gelernt. Ja, Deutschland hat Abbitte geleistet bis zum Geht-nicht-mehr. Aber mit dem Zerfall der Sowjetunion und der Wiedervereinigung ist es der andere Wahn, der Wahn der Linken, der ins demokratische Europa überschwappen konnte. Die DDR als antifaschistisches Bollwerk ging zwar unter, aber in den Köpfen politischer Kräfte blieb der herangezüchtete Hass gegen das Phantom «Faschismus» Programm. Darum wird heute jeder europäische Bürger, der für seine Nation einsteht, unter den Generalverdacht, Faschist zu sein, gestellt.
Im Gegensatz zur BRD wurden die DDR-Täter und Mitläufer und Sympathisanten nicht belangt, die Verbrechen des totalitären Staates aufzuarbeiten, Verantwortung zu übernehmen und die Opfer zu entschädigen. Nun, ihr Staat ist untergegangen; doch sein Geist lebt weiter. Sein Versprechen heisst «Gerechtigkeit», seine Vision Europa. Also werden Europas Nationen zu Krücken degradiert, wer sich als Bürger versteht, wird diffamiert. Die Existenzberechtigung wird ihnen abgesprochen, und das mit ganz abstrusen Argumenten.
Zunächst einmal gibt des den «europäischen Bürger» gar nicht, ganz einfach weil es kein Europäisches Bürgerrecht gibt. Und es war ja wohl auch nicht das nur stolze Amerika alleine, das den Faschismus besiegt hat. Man kann sich auch fragen, ob «die Vision des Geistes» hinter dem untergegangen Staat DDR ausgerechnet Europa war. Der Autor des Artikels, ein Namensvetter, sagt ja nicht Nationalstaaten seien «böse» oder «gut», er fragt und überlegt sich einfach wie sie entstanden sind, wo ihre Möglichkeiten liegen, was sie leisten können und was nicht. Er macht ihnen sogar ein kleines Kompliment: Mit Krücken kann man Laufen lernen wenn man will. Lassen wir unsere obsessive Fixierung auf die EU doch wenigstens für einen kleinen Moment bleiben, unabhängig ob wir sie nun mögen oder nicht, entspannen uns ein wenig und fragen uns einfach einmal wie Nationalstaaten demokratisch kooperieren können ohne Kreig zu führen und was es dazu allenfalls braucht.
Ja: «Deutschland hat Abbitte geleistet bis zum Geht-nicht-mehr.» (Irene Koller) Weder Grossbritannien noch die USA, noch irgend ein anderer Staat hat das je getan, und muss niemand sagen, die hätten nicht einiges auf dem Kerbholz.
Und guter Vorschlag von Christian Müller: »…fragen uns einfach einmal wie Nationalstaaten demokratisch kooperieren können ohne Kreig zu führen und was es dazu allenfalls braucht."
Es ja mehr eine Frage in die Runde als ein Vorschlag. Frau Oberli, was braucht es Ihrer Auffassung allenfalls, damit Staaten demokratisch , oder sagen wir einfach, gleichberechtigt, kooperieren können ?
Und: Welche Möglichkeiten eröffnet der Austritt der UNO-Vetomacht und des NATO-Mitglieds Grossbritannien aus der EU ?
Und: Bietet die OBOR-Initiative eine inklusivere, weniger geheimniskrämerische Möglichkeit Handelsbeziehungen zu verhandeln, als dies im Falle von TPP der Fall war und im Falle von TTIP der Fall ist ?