Der Bund lässt Ex-Geheimdienstler Jacques Baud fallen

mdb. Jacques Baud ist für Infosperber-Leser kein Unbekannter. Er schrieb bisher fünf Artikel. Sie sind hier zu finden (etwas runter scrollen).

Die Sanktionierung durch die EU sei wie «ein Blitz aus heiterem Himmel» gekommen, sagt Jacques Baud der Berliner Zeitung. «Die Vorwürfe gegen mich sind schlichtweg falsch», so der Schweizer Ex-Geheimdienstmann gegenüber der Zeitung. «Ich habe nie eine Verschwörungstheorie über die Ukraine aufgestellt.»

Die EU hatte Anfang Woche Baud auf ihre Schwarze Liste gesetzt. Baud würde gefährliche Lügen verbreiten. Der Sprecher des Auswärtigen Amts verteidigte Mitte Woche die Strafe gegen Baud, der im EU-Mitgliedsland Belgien lebt und seit dem Beschluss der EU-Kommission keinen Zugriff mehr auf seine Bankkonten hat. Zudem darf Baud das Land nicht verlassen, um in die Schweiz heimzukehren.

Als ein Journalist an der Pressekonferenz in Berlin nachhakte und meinte, dass «der zentrale Vorwurf (…) so nicht» stimme, sagte der Sprecher des deutschen Auswärtigen Amts: «Ich kann es mir jetzt sehr bequem machen und sagen: Das ist eine Entscheidung, die in Brüssel getroffen worden ist.» Und weiter: «Ich kann aber noch ein bisschen weiter gehen und sagen: Ja, auch wir sind davon überzeugt. Deswegen war es eine einstimmige Entscheidung.»

Baud, so der Vorwurf der deutschen Regierung, trete «regelmässig» in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen auf und fungiere dort als «Sprachrohr prorussischer Propaganda». Dass sich Baud interviewen liess, reicht der EU offenbar, um ihn zu bestrafen.

In Bern schob das Aussendepartement eine Anfrage, was die Regierung für Baud unternehmen würde, weiter ans Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Dort heisst es: «Die zuständigen Behörden des Bundes stehen mit der EU in engem Kontakt, einschliesslich betreffend der Sanktionierung eines Schweizer Staatsangehörigen durch die EU», meinte eine Sprecherin.

Von hartem Auftreten kann demnach keine Rede sein. Der Bundesrat und die zuständige Verwaltung haben sich für ein Intervenieren auf Samtpfoten entschieden.

Jacques Baud hat seit Beginn des Kriegs auch Fehler aufseiten der Ukraine erkannt. Er vertrieb über seine digitalen Kanäle die Einschätzung von Meinungsmachern, wonach die Ukraine den Angriff Moskaus provoziert habe, um der Nato beitreten zu können. Für die EU-Lenker hat Baud damit eine rote Linie überschritten. Sie finden, man dürfe diese Meinung nicht vertreten.

Was man sagen darf und was nicht, das sollte nicht von Brüssel einseitig diktiert werden können, findet hingegen Pascal Lottaz. Der Schweizer lehrt in Japan an einer Hochschule und setzt sich mit einem offenen Brief für Baud ein.

«Wir wenden uns als Schweizer Bürger an Sie aus der Akademie, Diplomatie, Journalismus, der Rechtslehre und als politisch akive Menschen», beginnt Lottaz‘ Schreiben an Aussenminister Ignazio Cassis.

«Mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass zwei Schweizer Staatsangehörige – Col. Jacques Baud und N. – auf eine Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt wurden, ohne dass gegen sie ein ordentliches Gerichtsverfahren durchgeführt, ihnen rechtliches Gehör gewährt oder ihnen konkrete strafrechtlich relevante Handlungen nachgewiesen worden wären.»

Es handle sich um einen «schwerwiegenden Eingriff in fundamentale Menschenrechte», insbesondere in die «Meinungs- und Ausdrucksfreiheit», das «Recht auf ein faires Verfahren» und den «Schutz vor willkürlicher Bestrafung».

Der in der Neutralitätsforschung aktive Lottaz und die Mitunterzeichner seines offenen Briefs «halten es für inakzeptabel, dass politische Meinungsäusserungen – selbst wenn sie kontrovers oder unbequem sind – mit repressiven Massnahmen beantwortet» würden.

Cassis und sein Aussendepartement (EDA) sollen in Brüssel «gegen die Aufnahme von Schweizer Staatsangehörigen auf die EU-Sanktionsliste» protestieren. Und sie sollen «Schweizer Banken, Kreditinstitutionen und anderen Unternehmen (…) untersagen, EU-Sanktionen gegen diese Personen im Inland umzusetzen».

Der Aufruf endet mit einem Aufruf zur Hochhaltung der Meinungsfreiheit: «Wir erwarten von der Schweiz, dass sie ihre Staatsangehörigen schützt, wenn deren grundlegenden Rechte ohne gerichtliche Grundlage eingeschränkt werden – unabhängig davon, ob ihre politischen Positionen mehrheitsfähig sind oder nicht. Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit darf niemals von inhaltlicher Zustimmung abhängig gemacht werden.»

Baud will sich gegen die Sanktionen vor europäischen Gerichten wehren.