Der Bund lässt Ex-Geheimdienstler Jacques Baud fallen
mdb. Jacques Baud ist für Infosperber-Leser kein Unbekannter. Er schrieb bisher fünf Artikel. Sie sind hier zu finden (etwas runter scrollen).
Die Sanktionierung durch die EU sei wie «ein Blitz aus heiterem Himmel» gekommen, sagt Jacques Baud der Berliner Zeitung. «Die Vorwürfe gegen mich sind schlichtweg falsch», so der Schweizer Ex-Geheimdienstmann gegenüber der Zeitung. «Ich habe nie eine Verschwörungstheorie über die Ukraine aufgestellt.»
Die EU hatte Anfang Woche Baud auf ihre Schwarze Liste gesetzt. Baud würde gefährliche Lügen verbreiten. Die Weltwoche berichtete früh darüber. Der Sprecher des Auswärtigen Amts verteidigte Mitte Woche die Strafe gegen Baud, der im EU-Mitgliedsland Belgien lebt und seit dem Beschluss der EU-Kommission keinen Zugriff mehr auf seine Bankkonten hat. Zudem darf Baud das Land nicht verlassen, um in die Schweiz heimzukehren.
Als ein Journalist an der Pressekonferenz in Berlin nachhakte und meinte, dass «der zentrale Vorwurf (…) so nicht» stimme, sagte der Sprecher des deutschen Auswärtigen Amts: «Ich kann es mir jetzt sehr bequem machen und sagen: Das ist eine Entscheidung, die in Brüssel getroffen worden ist.» Und weiter: «Ich kann aber noch ein bisschen weiter gehen und sagen: Ja, auch wir sind davon überzeugt. Deswegen war es eine einstimmige Entscheidung.»
Baud, so der Vorwurf der deutschen Regierung, trete «regelmässig» in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen auf und fungiere dort als «Sprachrohr prorussischer Propaganda». Dass sich Baud interviewen liess, reicht der EU offenbar, um ihn zu bestrafen.
In Bern schob das Aussendepartement eine Anfrage, was die Regierung für Baud unternehmen würde, weiter ans Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Dort heisst es: «Die zuständigen Behörden des Bundes stehen mit der EU in engem Kontakt, einschliesslich betreffend der Sanktionierung eines Schweizer Staatsangehörigen durch die EU», meinte eine Sprecherin.
Von hartem Auftreten kann demnach keine Rede sein. Der Bundesrat und die zuständige Verwaltung haben sich für ein Intervenieren auf Samtpfoten entschieden.
Jacques Baud hat seit Beginn des Kriegs auch Fehler aufseiten der Ukraine erkannt. Er vertrieb über seine digitalen Kanäle die Einschätzung von Meinungsmachern, wonach die Ukraine den Angriff Moskaus provoziert habe, um der Nato beitreten zu können. Für die EU-Lenker hat Baud damit eine rote Linie überschritten. Sie finden, man dürfe diese Meinung nicht vertreten.
Was man sagen darf und was nicht, das sollte nicht von Brüssel einseitig diktiert werden können, findet hingegen Pascal Lottaz. Der Schweizer lehrt in Japan an einer Hochschule und setzt sich mit einem offenen Brief für Baud ein.
«Wir wenden uns als Schweizer Bürger an Sie aus der Akademie, Diplomatie, Journalismus, der Rechtslehre und als politisch akive Menschen», beginnt Lottaz‘ Schreiben an Aussenminister Ignazio Cassis.
«Mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass zwei Schweizer Staatsangehörige – Col. Jacques Baud und N. – auf eine Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt wurden, ohne dass gegen sie ein ordentliches Gerichtsverfahren durchgeführt, ihnen rechtliches Gehör gewährt oder ihnen konkrete strafrechtlich relevante Handlungen nachgewiesen worden wären.»
Es handle sich um einen «schwerwiegenden Eingriff in fundamentale Menschenrechte», insbesondere in die «Meinungs- und Ausdrucksfreiheit», das «Recht auf ein faires Verfahren» und den «Schutz vor willkürlicher Bestrafung».
Der in der Neutralitätsforschung aktive Lottaz und die Mitunterzeichner seines offenen Briefs «halten es für inakzeptabel, dass politische Meinungsäusserungen – selbst wenn sie kontrovers oder unbequem sind – mit repressiven Massnahmen beantwortet» würden.
Cassis und sein Aussendepartement (EDA) sollen in Brüssel «gegen die Aufnahme von Schweizer Staatsangehörigen auf die EU-Sanktionsliste» protestieren. Und sie sollen «Schweizer Banken, Kreditinstitutionen und anderen Unternehmen (…) untersagen, EU-Sanktionen gegen diese Personen im Inland umzusetzen».
Der Aufruf endet mit einem Aufruf zur Hochhaltung der Meinungsfreiheit: «Wir erwarten von der Schweiz, dass sie ihre Staatsangehörigen schützt, wenn deren grundlegenden Rechte ohne gerichtliche Grundlage eingeschränkt werden – unabhängig davon, ob ihre politischen Positionen mehrheitsfähig sind oder nicht. Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit darf niemals von inhaltlicher Zustimmung abhängig gemacht werden.»
Baud will sich gegen die Sanktionen vor europäischen Gerichten wehren.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Dieser Artikel erschien zuerst auf Inside Paradeplatz.
_____________________
➔ Solche Artikel sind nur dank Ihren SPENDEN möglich. Spenden an unsere Stiftung können Sie bei den Steuern abziehen.
Mit Twint oder Bank-App auch gleich hier:
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Inquisition mit Streisandeffekt.
Bilaterale Verträge mit einem Staat, der Sanktionen (gegen Schweizer) ohne rechtliches Gehör ergreifft, werde ich nie akzeptieren!
Angeblich leben wir in der freiesten aller freien und demokratischsten aller demokratischen Welten. Dazu gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wo steht geschrieben, dass ich nur die Narrative der EU und westlicher Regierungen wiedergeben darf? Dann hätten wir eine Meinungsdiktatur, und die Stasi wäre ein Kindergarten gewesen. Mit der Sanktionierung von Jacques Baud setzt die EU ein Zeichen, man kann es auch als Drohung auffassen: Wenn ihr eine andere Meinung vertretet als die staatliche Ideologie vorgibt, dann ruinieren wir euch. Eine Form der «regelbasierten Ordnung», in der wir leben. Aber diese Regeln sind eben nicht demokratisch, sondern interessengebunden. Der römische Rechtsgrundsatz «audiatur et altera pars – gehört werde auch die andere Seite» wird mit Füßen getreten. Ein armenisches Sprichwort stellt fest: » Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.»
Gut gesagt!
Die Meinung, dass die Ukraine Russland provozieren sollte, hat nicht Herr Baud gemacht, sondern ein Berater von Selensky.
Herr Baud zitierte diese Meinung aus einer ukrainischen Zeitung. Dieser Hintergrund wird im Interview von Herrn Köppel mit Herrn Baud klargestellt.
Es gibt tatsächlich keine Worte mehr! Und die Schweiz will sich tatsächlich dem EU-Recht anschliessen? Eine EU die korrupt, kriegerisch, irrational und ihre Macht missbraucht, um Intellektuelle, die analysieren, Fakten aufzeigen, die von Mainstream-Medien verschwiegen werden, um ein irrationales Narrativ aufrecht zu erhalten? Nein Danke! Das ist nicht im Sinne der Schweizer Bevölkerung. Lieber wirtschaftlich Einzelverträge abschliessen, als uns einer Organisation anzuschliessen, die ja am Zerbröckeln ist und blind in die Wand fährt!
Übrigens hat Jacques Baud – dessen Bücher ich alle gelesen habe, den ich auch immer auf Youtube höre – nie gesagt, dass die Ukraine den Krieg wollte. J. Baud zitiert Alexander Arestowitch, der engste Berater Selensky, in einer Rede von 2019 in der er den Krieg gegen Russland ankündigt, um der Nato beitreten zu können. Dieser Krieg wurde aber von den USA geplant (auch das ist dokumentiert). Die EU hat sicher kein einziges Buch v. J. B. gelesen !
Bin hier sehr gespalten: gut berichtet Infosperber überhaupt über den Fall. Aber: wo ist der Kasten zur rechtlichen Grundlage (die komplett fehlt!)? Warum geht man überhaupt auf eine Diskussion ein, ob Baud pro Russland sei (ist er nicht)? Selbst wenn er bezahlter Propagandist Putins persönlich wäre: welches Gesetz verbietet das? Mit welcher demokratischen Ermächtigung verhängt die EU Kommission «Sanktionen»? Ich dachte mal, in Europa sei die Judikative für Sanktionierung von Fehlverhalten zuständig, man habe Rekursmöglichkeiten für Verurteilungen, es brauche Gesetze um Strafen auszusprechen. War das alles nur Propaganda, um die UdSSR schlecht zu machen, die das nicht so trennte?
Der eigentliche Skandal liegt doch da. Wenn sie so rechtslos gegen Russlandpropagandisten vorgehen können, dann können sie auch gegen dich und mich so vorgehen.
Danke Herr Buchmann!
Man kann nur hoffen, dass jetzt möglichst viele Leute jenseits der SVP begreifen, dass wir mit dem Regime in Brüssel keine engeren Verträge abschliessen sollten.
Für mich geht das Verhalten der EU in eine Richtung : Alles was von Russland kommt muss schlecht sein. Aber : Trump schadet Europa und der Schweiz deutlich mehr als Putin. Warum aber CH Rechtsbürgerliche und die EU dies nicht sehen wollen bleibt deren Geheimnis. Das gesamte Aufrüstungs-Szenario schätze ich als reines Ablenkungs-Manöver ein. Und Trump wird gehätschelt und Bakschisch überbracht.
Keine Anklage, keine Verteidigung, kein Richter- die EU bewegt sich ausserhalb jeglicher Rechtsnormen. Und das sind gleichen Leute, die die ganze Welt zu Menschenrechten und Demokratie belehren wollen.
Fassungslos sehe ich das gesetzlose Vorgehen der EU entgegen Demokratie und Meinungsfreiheit.
Diese Sanktion gegen Jaques Baude dient nicht zur Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, NEIN! Sie ist innenpolitische Abschreckung und richtet sich gegen uns.
Das mangelnde Veto der Schweiz gegen das illegale Vorgehen der EU, ist de facto Zustimmung.
Für mich ein fahrlässiger Vertrauensbruch der Regierung und ihr demokratischer Auftrag dem Schutz und Wohl seiner Bürger zu dienen.
Demokratie ist kein Philosophie-Seminar sondern ein reales Aktionsfeld, basierend auf Versuch und Irrtum. Das muß man sich mmer wieder klar machen. Denn die Demokratie verfügt nicht über einen himmlischen Codex, sondern nur ein von oft irrenden Menschen gemachtes Regelwerk. Für Versuch und Irrtum bedarf es aber eines vernünftigen Freiraumes und der wiederum darf nicht sofort von Opponenten zerstört werden. Denn sonst wird man nie zu einem verwertbaren Resultat von politischen Versuchen kommen. Die Sicherung dieses Freiraumes muß eine Regierung zuwege bringen – und ganz offensichtlich bedarf es dazu manchmal auch «einschränkender Maßnahmen». SO entsteht die Grauzone zwischen Diktatur und Liberalität – die nur mit praktischer Vernunft bewältigt werden kann.Eine wichtige Rolle kommt dabei den Medien zu. Sind diese selbst schon fern der Objektivität, muß die Sache entgleisen.
auf welcher rechtlichen Grundlage darf der Schweizer Jacques Baud Belgien nicht verlassen. Ist ein Verfahren gegen Ihn hängig? Besteht Fluchtgefahr? Es entspricht nicht meiner Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit wenn eine Kommission ohne gerichtliches Verfahren die Freiheit von juristisch unschuldigen Menschen einschränken kann und deren Konten sperrt. Darf unser Bundesrat das per Verfassung überhaupt anders beurteilen? Sind ihm die «guten» Beziehungen zur EU und zur Nato wichtiger?
Aussage von M. Baud : «Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten». Dies unterschreibe ich sofort. Für die USA war Europa nur stets das Schlachtfeld. Thomas Kaiser’s interviewte M.Baud. Alle seine dortigen Äusserungen müssten ja erstunken und erlogen sein. Ich erhalte da Gefühl : Die Aussagen von M.Baud passt der EU nicht und sind unbequem weil sie die zu einseitige, westliche Berichterstattung dokuentiert.
Die gesamte hysterische Europa-Aufrüstung ist vielleicht nur ein Ablenkungsmanöver. Trump schadet Europa um das vielfache im Unterschied zu Putin. Aber Trump wird gehätschelt und erhält Bakschisch.