AHV-Milliarden bei US-Bank – das könnte sich rächen
mdb. Unser AHV-Vermögen von über 40 Milliarden Franken ist in den Händen einer US-Bank. Infosperber informierte schon im Januar darüber. Nun erhält die Sache neue Brisanz – wegen des Streits um den Preis der F-35-Kampfflugzeuge und wegen der Eskalation bei den Zöllen. Aus diesem Anlass veröffentlicht Infosperber den Artikel noch einmal.
Compenswiss, eine öffentlich-rechtliche Anstalt im Besitz des Bundes, verwaltet die Vermögen von AHV, IV und EO – gegenwärtig über 40 Milliarden Franken. Depotbank war bisher die UBS. Nun ist es erstmals eine ausländische Bank: die State Street Bank International in München. Sie ist eine Tochter der State Street Corporation in Boston. Das schreibt die Konsumentenzeitschrift «Saldo» (Bezahlschranke) in ihrer neusten Ausgabe.
Wie «Saldo» weiter berichtet, zeigte sich der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter besorgt. Er wollte wissen, ob der Bundesrat es «zweckmässig» finde, dass eine US-Bank als Depotbank fungiere. Immerhin gehe es um die «Sicherheit von Volksvermögen».
Der Bundesrat sieht das Problem nicht
Der Bundesrat machte es sich einfach. Er schrieb mehr oder weniger von der Website von Compenswiss ab: «Die Depotbank erfüllt eine rein administrative Rolle.» Sie errechne Renditen und überwache Transaktionen. Compenswiss seinerseits spricht von «beträchtlichen» Einsparungen, nennt aber keine Zahlen.
«Saldo» hingegen warnt: «Der Wechsel könnte gravierende Folgen haben, was den Zugriff auf die gut 40 Milliarden Franken betrifft. Dann nämlich, wenn die USA aus irgendwelchen Gründen Sanktionen gegen die Schweiz verhängen und Schweizer Vermögen einfrieren oder beschlagnahmen lassen sollten.»
Problem CS-Anleihen
Es wäre ja nicht das erste Mal. Nach Angaben des US-Finanzministeriums waren im Jahr 2021 weltweit beinahe 10’000 Staaten, Firmen und Private von den USA mit Sanktionen belegt. Auch die Schweiz könnte künftig davon betroffen sein. Denn der Bund hat CS-Anleihen im Wert von 16 Milliarden Franken für wertlos erklärt. Dagegen sind Klagen in grosser Zahl auf der ganzen Welt hängig. Auch in den USA.
Sollte ein Gericht zum Schluss kommen, dass die Schweiz schadenersatzpflichtig sei und dass Vermögen der Eidgenossenschaft in den USA beschlagnahmt werden müsse, dann wäre das einschneidend. Denn die State Street Corporation und all ihre Tochterfirmen wären gezwungen, die Sanktionen zu befolgen. Sie dürften laut «Saldo» keine Aufträge von Compenswiss mehr ausführen. Das heisst: Das Geld wäre blockiert.
«Nicht detailliert geprüft»
Den Wechsel der Depotbank hatte die Eidgenössische Finanzkontrolle schon vor sechs Jahren angeregt. Ob dabei eine inländische oder eine ausländische Bank berücksichtigt werden solle, sagte die Finanzkontrolle nicht. Heute scheint den Verantwortlichen der Finanzkontrolle nicht mehr ganz wohl zu sein. Gegenüber «Saldo» sagten sie, die Finanzkontrolle habe «die Auswirkungen dieses Wechsels nicht detailliert geprüft». Für Compenswiss ist es «höchst unwahrscheinlich», dass die 40 Milliarden oder ein Teil davon beschlagnahmt werden könnten.
Compenswiss gehört dem Bund, ist aber unabhängig
Compenswiss ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Sie gehört zwar dem Bund und steht unter der Aufsicht des Bundesrats. Dieser ist im Wesentlichen für die Genehmigung des Geschäftsberichts und die Wahl der Verwaltungsräte zuständig. Doch er kann keine Weisungen erlassen, und er kontrolliert nicht. Er hat auch nichts zur Wahl der Depotbank zu sagen. Aber er kann Verwaltungsräte abwählen und so Einfluss nehmen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Kann man einem Staat vertrauen, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt? Dr.Dr. Ortwin Renn schrieb in ‚Das Risikoparadox‘: Ein Risiko, das man nicht eingehen will, kann man nur vermeiden, wenn man es nicht eingeht! Es ist unerheblich wie klein die Wahrscheilichkeit ist!
Leute die solche Entscheide fällen gehören entlassen. Schweizer Vermögen gehört in die Schweiz auch das Gold!
Erst dachte ich von 5 Mia. Framlem gelesen zu haben. Und jetzt sind es bereits 40 Mia. Franken. Wieviel Geld gedenken unsere Verantwortlichen den USA noch in den Rachen zu schmeissen? Wer bremst diese Leute endlich aus?
Alle an diesen Entscheiden beteiligten Leute sollten nicht nur entlassen, sondern zusammen mit den Politikern sowie Politikerinnen und Kontrollorganen sollten sie auch finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Das müsste auch für bereits pensionierte und aus den Ämtern ausgeschiedene Amtsinhaber/innen gelten.
Es geht nicht, dass die AHV-Zahler und -Bezügerinnen für diese Fehler bezahlen müssen.
Man lässt viele Bezügerinnen der von den Stimmenden mit beachtlicher Mehrheit bewilligten 13. AHV-Rente, welche dringend auf dieses Geld angewiesen sind, völlig unnötig auf den Trockenen sitzen bzw. auf die Auszahlung warten und verzockt die Gelder in den USA…
Funktioniert so unsere Demokratie?
Genau das war mein erster Gedanke… Ich dachte bis vor 5 Jahre, in den Ämtern arbeiten viele intelligente Leute. Beides ist langsam aber sicher fraglich.
Vorsorgeforum 08.10.2024: «…Nach wie vor würden rund 50 Prozent des Vermögens der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO von Compenswiss in Genf verwaltet, rund 20 Prozent von Schweizer Vermögensverwaltern hierzulande und im Ausland sowie rund 30 Prozent von ausländischen Spezialisten in bestimmten Segmenten…»
Das Vorsorgeforum schreibt: » ..rund 20 Prozent von Schweizer Vermögensverwaltern hierzulande und im Ausland sowie rund 30 Prozent von ausländischen Spezialisten in bestimmten Segmenten»
Das könnte wohl heissen, dass 50 Prozent der AHV-Gelder «von Schweizer Vermögensverwalter hierzulande und im Ausland und von ausländischen Spezialisten in bestimmten Segmenten» verwaltet wird. Dann sollte wohl überprüft werden können, ob bis zu 50 Prozent der AHV-Gelder in der Obhut von ausländischen Rechtssystemen oder politischen Launen sein könnten.
Gunther Kropp, Basel