Graham-Ketanji

Der republikanische Senator Lindsey Graham warf Ketanji Jackson Brown vor, dass sie Guantanamo-Häftlinge verteidigte. © PBS News Hour

«Wir brauchen Transparenz, keine Überwachung»

Pascal Sigg /  In den USA haben TV-Kameras die Politik verändert. Nach den Supreme Court-Hearings kommt nun auch Kritik vonseiten der Politiker.

«Ein wichtiger Grund, weshalb diese Institution nicht gut funktioniert, sind die Kameras überall.» Dies sagte der republikanische Senator Ben Sasse über den US-Kongress Ende März während der Anhörungen zur Wahl Richterin Ketanji Brown Jackson in den Supreme Court. Sasse stimmte gegen Jacksons Wahl, aber er kritisierte seine eigenen Parteikollegen für die Art und Weise, wie sie Kamerazeit ausnützten.

Ben Sasse kritisiert die «Jackassery» seiner Ratskollegen. (NBC News)

Eigentlich dienen Hearings vor Wahlen ins Oberste Gericht der USA dazu, KandidatInnen auf ihre Eignung als RichterInnen zu prüfen. Doch mehrere Politiker inszenierten in den live im TV übertragenen Hearings kleine Shows, welche nicht auf die Prüfung der juristischen Expertise von Ketanji Brown Jackson ausgerichtet waren. Von Abgeordneten der Republikaner wurde die Kandidatin aufgefordert, zu definieren was eine Frau sei, sich zur «Critical Race Theory» zu äussern, oder sie wurde dafür kritisiert, wie sie ihre Aufgabe als Pflichtverteidigerin von Guantanamo-Häftlingen wahrnahm

Ted Cruz befragt Jackson zur «Critical Race Theory». (KHOU 11)

Und der demokratische Senator Cory Booker nutzte seine Zeit für eine emotionale Würdigung seiner «Sister».

Cory Booker feiert die historische Nomination Ketanji Brown Jacksons. (PBS News Hour)

Für den Bezahl-Newsletter The Signal ordnete Lance Strate, Professor für Kommunikations- und Medienwissenschaften an der Fordham University in New York die Liveübertragung der Hearings ein. Die SenatorInnen seien darauf aus gewesen, kurze «Sound Bites» für die Nachrichtenprogramme der TV-Kanäle zu produzieren. Dafür hätten sie sich theatralisch, konfrontativ oder ideologisch gezeigt und oft Reden gehalten ohne Fragen zu stellen.

Strate: «Wenn republikanische Senatoren lächerliche Dinge fragen, wie ‘Können Sie eine Definition für das Wort Frau liefern?’, wissen sie, dass Jackson nicht die Antwort geben wird, welche Konservative hören wollen. Sie wird legalistisch-technische Antworten geben und diese werden ausweichend tönen, auch wenn sie vollkommen angemessen sind für die Situation und für jemanden in ihrer Position. Aber sie werden sich eben auch schlecht machen im Fernsehen.» Jackson antwortete, dass sie keine Biologin sei und keine Definition bieten könnte und fügte hinzu, dass es Teil ihrer Arbeit als Richterin sei, Meinungsverschiedenheiten über Definitionen zu beurteilen.

Kameras schaden der Sachpolitik

Für Strate zeigten die Hearings, dass PolitikerInnen in den USA zunehmend verschiedene Publika bedienen müssten. Und dafür die Gelegenheiten nutzten, wo Kameras im Raum seien. Diese Performances für die Wählerschaft seien ein wichtiger Teil der Politik in einer demokratischen Gesellschaft. Aber indem Kameras sogar bei Prozessen der Beratung und Entscheidungsfindung beteiligt sind, schaden sie diesen normalen politischen Vorgängen.

«Wir brauchen Transparenz, keine Überwachung. Wir sollten alles über unsere PolitikerInnen wissen, wer sie sind, ihre finanzielle Situation, woher sie ihre Kampagnenspenden haben. Dabei geht es darum, die BürgerInnen mit Informationen zu versorgen. Aber wenn die PolitikerInnen konstant auf Kameras sind – wie bei den Hearings – dann bekommen wir das Rumalbern und die Selbstaufmerksamkeit, welche die demokratische Gesellschaft erodieren.»

Doch für Strate ist das Fernsehen an sich keine gefährliche Technologie für die Demokratie. «Vor dem Fernsehen, das erstmals ein gemeinsames Informationsumfeld schuf, beruhte die US-Republik auf der Typografie, mit der Druckerpresse als Basis. Zuerst druckten politische Parteien ihre eigenen Dokumente, dann kamen grosse Zeitungen, aber immer noch mit parteiischer Ausrichtung. Die Presse war lokal orientiert und die lokale zwischenmenschliche Kommunikation war stark durch politische Parteien geprägt. Das Fernsehen bewirkte, dass die Parteien die PolitikerInnen nicht mehr so stark kontrollieren konnte. Damals kritisierte man, dass Entscheidungen in Hinterzimmern gefällt wurden und dass Parteibosse die KandidatInnen auswählten.»

«Persönlichkeitsmerkmale sind nicht das, worauf wir uns am besten konzentrieren»

Deshalb würden die BürgerInnen via Kameras nun auch Informationen über Politiker erhalten, die sie in der Vergangenheit nicht bekommen hätten. «Diese Informationen kann man als authentisch betrachten, aber falls es dabei um die Persönlichkeit von PolitikerInnen geht, verliert man einen Sinn dafür, was wichtig ist. Ronald Reagan wurde als authentisch angesehen, weil er so ein guter TV-Performer war. Donald Trump wurde als authentisch bezeichnet, weil der Dinge sagte, welche die Leute empörten. Er tat dies bewusst, um Aufmerksamkeit zu erhalten. Jeder, der sich wirklich mit Politik auseinandersetzt würde sich sowohl Inhalt, als auch Stil der PolitikerInnen anschauen – ihre Positionen in konkreten Themen, wie sie über Gesetzesvorschläge abstimmen, wie sie in Exekutivämtern regieren. Persönlichkeitsmerkmale sind nicht das, worauf wir uns am besten konzentrieren.»

Grundsätzlich könne man zwar sagen, dass gedruckte Medien ein gewisses Mass an logischer Kohärenz und Anspruch an den Inhalt verlangen. Während bei elektronischen Medien zuerst die Erzeugung und Erhaltung von Aufmerksamkeit zählten. «Dies trifft aufs Fernsehen zu und auf den Grossteil des Internets, vor allem Social Media.»

Eine entscheidende Entwicklung war gemäss Strate vielmehr die grosse Verbreitung von Kabelfernsehen. Diese technologische Entwicklung veränderte auch den Inhalt des Fernsehens: Sie brachte stärkeren Wettbewerb, mehr programmatische Segmentierung und damit verstärkte Ausrichtung der Produzenten auf die spezifischen Beürfnisse der anvisierten Kundschaft. «Wir sahen bei den Präsidentschaftswahlen von 2016, dass es den Kabel-TV-News in Sachen Quoten und Einnahmen viel besser ging als je zuvor, obschon die Berichterstattung schlechter war für die US-Demokratie. Empörung wurde zu einer der wichtigen Währungen. Es war mal so, dass man im Fernsehen am meisten Aufmerksamkeit erhielt mit dem angenehmsten Inhalt – man hielt sich von den Extremen fern, um nicht den grössten Teil des Publikums zu verscheuchen. Mit Kabel-TV kann man das grösste Segment des Publikums mit dem empörendsten und widerwärtigsten Inhalt erreichen.»


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