Sprachlupe: Schwefeldampf aus Politikermund

Mit dem Plakat «Linke Gebühren-Hölle stoppen!» hat sich die SVP einen neuen Tiefpunkt in der Verteufelung der politischen Gegnerschaft geleistet. Da tritt der Leibhaftige «gfürchig» und geldraffend aus einem Bildschirm hervor und spielt die Gebührenempfängerin SRG. Als Beleg dafür, dass die Sendeanstalt links sei, führte der SVP-Nationalrat Thomas Matter ihre Themenwoche zum Erkennen von Falschmeldungen an. Sein Beweis für die Komplizenschaft: Gleichzeitig werde mit dem Kampf gegen Fake News fürs Nein zur Gebührenkürzung geworben. Dass SRG-Sender und -Unterstützer gleichzeitig auf dieses Thema kommen, kann man sich aber auch gut vorstellen, ohne eine Absprache zu vermuten. 

Wird hier «nur» eine Institution verteufelt, so haben persönliche «Schlämperlige» für politische Widersacher bei der Schweizerischen Volkspartei Tradition; schweizerisch wird man das kaum nennen können, anbiedernd volksnah schon eher. 2015 verunglimpfte der damalige SVP-Nationalratskandidat Roger Köppel die SP-Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga als «heimlifeisse Scheinheilige». Letzten Sommer dehnte Nationalrat Christian Imark das Zielgebiet auf die Mitte aus: Er titulierte alt Bundesrätin Doris Leuthard als «Huhn», das sie auch nach ihrem Rücktritt geblieben sei. Es ging um Atomkraftwerke; Hühner sind bekanntlich dagegen. In der Zwischenzeit war Amtskollege Andreas Glarner noch gröber aufgefallen: Er sprach 2020 die SP-Nationalrätin Sibel Arslan als «Frau Arschlan» an. Später nannte er das einen Versprecher; dass er die Türkei als «dein Land» erwähnt hatte, rechtfertigte er aber: Das sei das «Heimatland» der Doppelbürgerin.

Anonyme Scharfmacher

Derselbe Glarner hatte 2019 eine Hasskampagne gegen eine Andersdenkende ausgelöst. Wegen der Freistellung muslimischer Schulkinder im Ramadan publizierte er im Internet die Kontaktdaten einer Lehrerin; darauf erhielt sie eine Flut anonymer Beschimpfungen und Bedrohungen. Er entschuldigte sich erst nach einer aussergerichtlichen Einigung. Elektronisch geführte Hasskampagnen lassen sich selten so eindeutig einem Ursprung zuordnen. Sie haben ein erschreckendes Ausmass angenommen, wie eine Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaft zeigt. Bei diesem «Gefährdungsmonitor» geht es um Medienschaffende; ähnliche Resultate ergab eine Erhebung der Universität Zürich bei Parlamentsmitgliedern.

Dass persönliche Anfeindungen in der Politik auch Scharfmacher im Publikum animieren, ist wahrscheinlich; mir sind aber keine Studien dazu bekannt. Dem Personalisieren von Sachfragen leisten viele Medien ebenfalls Vorschub, weil sie sich davon erhöhte Aufmerksamkeit versprechen. Es ist denn auch keine Exklusivität der politischen Rechten, «auf den Mann» zu zielen, der – vielleicht bevorzugt – wie in den angeführten Beispielen eine Frau sein kann. Auf der linken Seite der aktuellen Abstimmungspropaganda taucht indes Elon Musk auf, vermutlich wegen seines Nebenerwerbs als Besitzer der Internet-Plattform X: «Heute weniger SRG, morgen mehr Musk?» fragen die Sozial­demo­kraten auf ihren Plakaten. Der Schaden für Musk dürfte sich in Grenzen halten.

Lüge, Wortbruch, Gaunerworte

Wer jemanden verunglimpfen will, kann statt der Person auch nur deren Verhalten mit einem Reizwort belegen. Als der SP-Bundesrat Beat Jans die ausgehandelte Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit mit der EU präsentiert hatte, urteilte SVP-Präsident Marcel Dettling: «Da haben sich die Balken gebogen, so viel wurde gelogen.» Sein inzwischen verstorbener Parteikollege Alfred Heer ging aufs Ganze: «Idiotischer kann man nicht verhandeln.» Dettling wiederum doppelte nach: Die Verträge seien voller «Gaunerworte». Und die müssen ja wohl von Gaunern stammen.

Etwas gediegener zogen letztes Jahr die Freisinnigen die Ehrlichkeit der SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in Zweifel: Sie habe Wortbruch begangen, indem die Landesregierung nun keine Erhöhung des Rentenalters vorschlage. Dabei habe sie im Jahr zuvor selber diese Erhöhung als berechtigte Massnahme bezeichnet. Das «gebrochene» Wort war also gar nie gegeben worden, nur geäussert und jetzt nicht in eine Vorlage eingebaut. Ähnlich leichtfertig wie hier einen Wortbruch werfen manche Politköpfe der Gegenseite gar Betrug vor. In der Mitte-Partei redet zumindest eine Ortsgruppe vom «Steuer-Schwindel», über den wir demnächst ebenfalls abstimmen werden. «Bschiss» waren für linke Gegner frühere Vorlagen zu Steuern und zu Pensionskassen.