Expertinnen schlagen Alarm: USA werden Überwachungsstaat

Emily Tucker von der Georgetown University schlägt Alarm: Das US-amerikanische Departement für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) sei daran, eine «everything database» – eine Datenbank für alles – aufzubauen, warnte sie im US-Medium «Tech Policy Press». Das DHS etwa kauft Airlines bereits die Flugdaten von Passagieren ab. Weitere Zeichen dafür sieht sie in Ausschreibungen für Aufträge an Firmen, die Daten sammeln und analysieren können. Einen grossen Auftrag hat sich bereits Peter Thiels Firma «Palantir» geschnappt. Gemäss Recherchen der «New York Times» kommt deren Software bereits in mindestens vier US-Behörden zum Einsatz.

In einem nächsten Schritt dürfte die Regierung weitere Daten, die sie bereits über US-StaatsbürgerInnen und AusländerInnen hat, zusammenführen. Darüber berichtete die New York Times im Detail im April. Erwähnt wurden in dieser Hinsicht bereits Daten aus dem Steueramt oder von den Sozialversicherungen.

Im vergangenen März etwa verlangte Präsident Trump mit einer Verordnung, dass die Regierung ungehinderten Zugang zu den Daten der verschiedenen Ämter und Behörden erhalte. Zudem verlangte Trump auch Daten der Bundesstaaten, etwa von Programmen, welche mit Geldern aus Washington finanziert sind.

Dieser Schritt sei gefährlich, sagt Nicole Schneidman von der NGO «Protect Democracy». «Bundesstaaten haben viel detailliertere Daten über uns alle, und sie haben diese Daten bisher nicht zusammengeführt.» Wenn man die Daten der Bundesregierung mit jenen von lokalen Schulbezirken oder Sozialprogrammen der Bundesstaaten verbinde, würden die Möglichkeiten, sie zu analysieren, ins Unermessliche wachsen.

Zuerst gegen Einwanderung, dann gegen politische Gegner

Diese Überwachungsmaschinerie dürfte zuerst auf ImmigrantInnen angewandt werden. Dies ist gemäss dem jüngst verabschiedeten Mega-Gesetz auch das Ziel. Mit der One Big Beautiful Bill bewilligte das Parlament 30 Milliarden Dollar für die Anti-Immigrationsbehörde ICE. Mehrere Milliarden davon sind für Überwachungstechnik und Datenanalyse vorgesehen.

Es sei aber ein Fehler, dies als reine Anti-Immigrationsmassnahme zu betrachten, sagt Emily Tucker. Sie erwartet, dass die Regierung mit den EinwandererInnen beginnt, weil der juristische Rahmen bei ihnen am wenigsten stark eingehalten werde. Danach dürfte die Regierung ihre Überwachung in andere Bereiche ausdehnen.

Nicole Schneidman von «Protect Democracy» befürchtet, dass bei den ImmigrantInnen ausprobiert werde, was ganz einfach auf jene angewandt werden kann, welche gegen die Regierung protestieren und Kritik äussern. Bereits 2022 zeigte ein Bericht, dass die Anti-Immigrationsbehörde die Führerausweisdaten eines Drittels aller Erwachsenen im Land besass und mehrere zusätzliche Millionen Menschen einfach mittels Autonummern-Scannern, Nebenkostenabrechnungen und anderen Daten lokalisieren konnte.

Fehlender Datenschutz rächt sich

Entscheidend ist, dass die USA kein breites Datenschutzgesetz haben. Dass Daten, welche für einen bestimmten Zweck erhoben werden, nicht ohne Erlaubnis für einen anderen Zweck benutzt werden können, gilt in den USA nicht. Das Land verfügt einzig über sektorale Datenschutzregelungen, die in Bereichen, welche die Sicherheit betreffen, am schwächsten sind.

Emily Tucker vermutet, dass der neue Überwachungsapparat dazu führen wird, dass sich Institutionen weniger stark gegen die Aggressionen der Trump-Regierung wehren. «Die Leute fürchten sich zu Recht. Trump hat bereits damit gedroht, Vertreter von Bundesstaaten, Bezirken oder Gemeinden mit der Macht des Gesetzes zu bestrafen, wenn sie seine Anweisungen nicht befolgen – egal, ob diese legal sind.»

Der Widerstand müsse aus kleineren Gemeinschaften, organisierten Graswurzel-Bewegungen kommen. Sie glaube jedoch nicht daran, dass die Regierung derartigen Protesten diplomatisch begegnen würde. Sondern vielmehr mit Gewalt.