Der Datenschützer kann seinen Job nicht machen

In der Medienmitteilung steht davon nichts. Aber im Grunde schlägt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) in seinem gestern veröffentlichten Tätigkeitsbericht Alarm.

Denn der EDÖB kann seine Arbeit nicht immer machen. Das Problem: Zu wenig Personal. Gemäss Tätigkeitsbericht zeigt sich dies vor allem bei zwei der Kernaufgaben der Behörde: Beratung und Kontrolle.

Ungenügende Beratung der Bevölkerung

Zum Beispiel musste der EDÖB viele Bürgeranfragen im letzten Jahr mit einem Standardbrief beantworten, welcher auf den zivilprozessualen Weg verweist. Monatlich seien dies im Schnitt 48 Anfragen gewesen. Dies stosse zunehmend auf Unverständnis.

Denn eigentlich wäre der Sinn der Behörde auch, den teuren Weg vor die Gerichte zu verhindern. Im Rahmen des neuen Datenschutzgesetzes – dessen Inkraftsetzung am 1. September 2023 geplant ist – wird der Datenschützer gar verpflichtet sein, Einzelanliegen der Schweizer Bevölkerung materiell zu behandeln. Die Datenschutzgrundverordnung der EU verpflichtet ihre Mitgliedsländer bereits heute, allen Bürgerklagen nachzugehen.

Beschränkte Aufsicht und Kontrolle

Mindestens so problematisch ist die ungenügende Kontrolle neuer Digitalprojekte der öffentlichen Verwaltung oder privater Unternehmen. Im Bericht heisst es: «Die aktuellen Personalbestände setzen der Dichte der Kontrollen enge Grenzen.» Big Data und sogenannte künstliche Intelligenz würden sich heute in allen Geschäftsbereichen durchsetzen.

Zudem verlange die Dynamik der Applikationen schnelle Kontrollen, wofür immer mehr juristisches mit technologischem Fachwissen kombiniert werden müsse. In vielen Fällen stellen sich ernsthafte rechtliche Fragen und es stehen mögliche Verstösse gegen das Datenschutzgesetz im Raum. Infosperber hat über zwei derartige Fälle – Tracking von Kunden in Einkaufsläden und Profiling von News-App-Usern für personalisierte Werbung – berichtet.

Solche Projekte mit wirksamen Kontrollen zu begleiten, ist dem EDÖB nicht immer möglich. Er schreibt auch: «Für den Beauftragten bleibt es schwierig, seine ressourcenbedingte Zurückhaltung bei der Eröffnung formeller Sachverhaltsabklärungen gegenüber Medien und Konsumentenschutzorganisationen zu vermitteln.»

Gemäss eigenen Angaben stehen dem EDÖB für Datenschutzbelange dieses Jahr 27 Vollzeitstellen zur Verfügung. Im 2005 – vor 17 Jahren – waren es 22.

Die Ressourcenknappheit der einzigen Schweizer Datenschutzbehörde, welche für Privatunternehmen verantwortlich ist – die kantonalen Beauftragten kümmern sich einzig um die öffentliche Verwaltung –birgt auch das Risiko, dass diese selbst unter Beschuss gerät. So hat in Irland beispielsweise eine NGO vor wenigen Monaten die dortige Datenschutzbehörde verklagt – weil sie ihren Pflichten nicht nachkam.