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Anti-Guantanamo-Demo 2012 in Finnland © Amnesty Finland

Guantanamo: «Zu teuer und Vorwand für Terroristen»

/  Die demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein kritisiert den US-Kongress scharf, weil er die Schliessung bisher verhindert hat.

Schon zweimal hat Senatorin Dianne Feinstein das Gefängnis in Guantanamo besucht. In einem Aufruf in der «New York Times» verlangt sie vom Kongress Gesetzesänderungen, welche das Schliessen des Gefängnisses auf Kuba ermöglichen. Ihre beiden wichtigsten Gründe:

  • Die Zustände im Gefängnis Guantanamo dienen Rekrutierern von Terroristen und IS-Kämpfern als starkes Argument.
  • Die 400 Millionen Dollar Kosten pro Jahr für noch 112 Gefangene sind eine Verschwendung von Steuergeldern.

Der Hinweis auf Guantanamo sei «eines der besten Propagandamittel, das Terroristen heute zur Verfügung steht». Mit den «gesetzwidrigen Zuständen» in Guantanamo würden terroristische Aktivitäten gerechtfertigt und neue Terroristen motiviert. Neun von zehn der verbleibenden Guantanamo-Gefangenen seien bis heute nie angeklagt, geschweige denn verurteilt worden. Es sei kein Zufall, schreibt die Senatorin, dass die ISIS Gefangene, bevor sie geköpft würden, im gleichen Orange einkleide wie das Orange der Gefangenen in Guantanamo.
«Geldverschwendung»
Bisher habe das Gefängnis in Guantanamo die US-Steuerzahlenden 400 Millionen Dollar pro Jahr oder 2,5 Millionen Dollar pro Gefangenen und Jahr gekostet. Im sichersten «Supermax»-Gefängnis der USA in Colorado koste ein Gefangener nur 86’374 Dollar pro Jahr.
Als erstes müsse der Kongress erlauben, dass die 53 der Gefangenen, die als unschuldig gelten, in ihre Heimatländer zurückkehren können. Als zweites müsse der Kongress das Verbot aufheben, die restlichen Guantanamo-Gefangenen in die USA zu bringen und sie dann der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterstellen: Was bei den zu lebenslanger Haft verurteilten Al Kaida-Terroristen Zacarias Moussaoui, dem Schuhbomber Richard Reid und dem Unterhosenbomber Umar Farouk Abdulmutallab möglich war, müsse auch für die Gefangenen in Guatemala möglich sein.


Siehe die Infosperber-Beiträge
«Torture: les Etats-Unis admettent avoir fauté», 2.12.2014
«Ex-Häftlinge aus Guantanamo kämpfen in Syrien», 25.9.2013
«Waterboarding ist kein Freizeitpass», 18.1.2012


«Wir lassen ihn nur etwas trinken» (Patrick Chappatte Globe Cartoon)


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine

Zum Infosperber-Dossier:

Polizei1

Justiz, Polizei, Rechtsstaat

Wehret den Anfängen, denn funktionierende Rechtssysteme geraten immer wieder in Gefahr.

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Eine Meinung zu

  • am 8.11.2015 um 18:12 Uhr
    Permalink

    Guten Tag
    Zeigen Sie mir, wie ein Land mit dem Kapital, den Alten, Kranken, Kindern, Schwachen, Andersartigen und Delinquenten umgeht, und dann wissen wir, in welchen Händen sich die Regierung dieses Landes befindet, und wie es um den Charakter derjenigen bestellt ist, welche diese Regierung regieren. Quantanamo zeigt auf, wie es um die Regenten der Usa und ihrem Charakter bestellt ist, und an welchem Punkt Ihre Weisheit steht. Sogar bildungsferne Menschen begreifen heute, das Schutz, Stabilität und Sicherheit nicht mit Folter, Quälereien, Existenzvernichtungen und Raubrittertum in anderen Nationen zu erreichen sind. Doch es scheint so, als gäbe es in den Usa Interessengruppen, welche keine Stabilität möchten, den jede Angst unter dem Volk gibt ihnen mehr Möglichkeiten, aus den Usa noch mehr eine Plutokratie zu machen, mit noch mehr Ueberwachung den Bürger noch mehr ein zu engen. Der Lebensqualität beraubte ergibt brave stille angstvolle Konsumenten, deren Geld nach oben fliesst. Es wird noch viel Leid und Elend geben, auch in unserer Nation, bis wenigstens ein Teil der Welt einen globalen Ethos der Gerechtigkeit und Sicherheit dem Mammon vorziehen wird.

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