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Bürgerrechte

Brexit-Votum war ein demokratisches Feigenblatt

Kommentar

Brexit-Votum war ein demokratisches Feigenblatt

Die britische Abstimmung ging in die Hosen. Doch die Finanzindustrie wird sich durchsetzen – wie nach dem «Oxi» in Griechenland.

Ernst Wolff / 1.07.2016

SRF-Tagesschau: Streiks in Frankreich kein Thema

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SRF-Tagesschau: Streiks in Frankreich kein Thema

Schon seit zwei Wochen ignoriert die Tagesschau-Hauptausgabe die vielen Streiks und Demonstrationen gegen ein neues Arbeitsgesetz.

Urs P. Gasche / 9.06.2016

Er kämpfte, wo Völkerrecht seit Jahren nicht gilt

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Er kämpfte, wo Völkerrecht seit Jahren nicht gilt

Nach dem Tod von Mohamed Abdelaziz, Präsident der Phantom-Republik Westsahara, könnte sich der Frente Polisario radikalisieren.

Urs P. Gasche / 5.06.2016

MigrantInnen: Erdogan macht Europa eine Freude

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MigrantInnen: Erdogan macht Europa eine Freude

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Red. / 9.05.2016

US-Wahlen: Wahlverfälschungen in grossem Stil

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US-Wahlen: Wahlverfälschungen in grossem Stil

Die Chaos-Wahl in New York war eine «Panne», die sich wiederholen wird, prophezeit Investigativjournalist Greg Palast.

Daniela Gschweng / 4.05.2016

Sollen sich die Schweizer selber vogten?

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Sollen sich die Schweizer selber vogten?

SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt hat nicht verstanden, welche Rolle die Garantien der Menschenrechte haben.

Ludwig A. Minelli / 17.04.2016

Merkel: Kein Entscheid gegen die Meinungsfreiheit

Kommentar

Merkel: Kein Entscheid gegen die Meinungsfreiheit

Die Bundeskanzlerin will den Beleidigungsparagraphen streichen, wie es Infosperber gefordert hat. Der Bundesrat sollte ihr folgen.

Urs P. Gasche / 15.04.2016

Bundesrat liess Klagen wegen Staatsbeleidigung zu

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Bundesrat liess Klagen wegen Staatsbeleidigung zu

Auffällige Parallelen: Statt Böhmermann war es die satirische Zeitung «La pilule». Statt Erdoğan waren es der Schah und Ghadhafi.

Urs P. Gasche / 14.04.2016

Landraub in historischer Altstadt

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Landraub in historischer Altstadt

Die türkische Regierung verstaatlicht fast die ganze Altstadt von Diyarbakir. Die Grundeigentümer werden enteignet.

Amalia van Gent / 6.04.2016

Satire-Video der ARD erzürnt Recep Tayyip Erdoğan

Satire-Video der ARD erzürnt Recep Tayyip Erdoğan

Wegen einer 2-minütigen Satire musste der deutsche Botschafter in Ankara laut Spiegel-Online vortraben und sich rechtfertigen.

Red. / 30.03.2016

Was von der Verluderung bleibt

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Was von der Verluderung bleibt

«Die Schweiz ist ein verluderter Staat», schrieb Max Frisch vor 25 Jahren in der WOZ. Stimmt der Satz noch?

Hans Ulrich Jost / 25.03.2016

Für Bargeld auf die Barrikaden

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Für Bargeld auf die Barrikaden

Das langsame Abschaffen des Bargelds ist ein «Kriminalfall», den Norbert Häring in seinem neuen Buch verständlich darstellt.

Christoph Pfluger / 21.03.2016

An Blogger und Meinungsschreibende

Sperberauge

An Blogger und Meinungsschreibende

Verstösse gegen Persönlichkeitsrechte, Unschuldsvermutung und lauteren Wettbewerb können vor Gericht enden.

Urs P. Gasche / 11.03.2016

Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man…

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Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man…

Der Text der Durchsetzungsinitiative ist mangelhaft: die White-Collar-Kriminellen fehlen. Ein Zufall? Aber bitte!

Christian Müller / 4.02.2016

Nato-Staat Türkei: Rechtliche Willkür wie in China

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Nato-Staat Türkei: Rechtliche Willkür wie in China

Hexenjagd gegen Akademiker, die in einem Brief zur Mässigung gegenüber den Kurden aufgerufen haben. Die Medien stehen unter Druck.

Amalia van Gent / 19.01.2016

Ausgangssperre: Leichen bleiben tagelang liegen

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Ausgangssperre: Leichen bleiben tagelang liegen

Wochenlang kein Bild, keine Infos in der SRF-Tagesschau*. Doch in kurdischen Städten der Türkei herrscht Kriegszustand.

Amalia van Gent / 11.01.2016

Die Freiheit, die ich meine …

Radar

Die Freiheit, die ich meine …

Freiheit – ein Luxus, den sich nicht alle leisten können, wie Marx einmal meinte? AvenirSuisse glaubt zu wissen, was Freiheit ist.

Christian Müller / 5.01.2016

Made in Hong Kong: Teure Pressefreiheit

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Made in Hong Kong: Teure Pressefreiheit

Die Hongkonger Tageszeitung «South China Morning Post» hat einen chinesischen Käufer gefunden. Viele fürchten um das freie Wort.

Peter G. Achten / 28.12.2015

Die Ukraine – von Europa umworben…

Sperberauge

Die Ukraine – von Europa umworben…

Poroschenko betont immer wieder die Nähe zu den europäischen Werten. Heute ein Blick ins Parlament in Kiev.

Christian Müller / 11.12.2015

Eigentumsrechte: Wildwest ausgerechnet in den USA

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Eigentumsrechte: Wildwest ausgerechnet in den USA

Vermögen, welche die US-Polizei ohne Gerichtsurteil beschlagnahmte, waren erstmals grösser als die kriminell veruntreuten Vermögen.

Christoph Pfluger / 1.12.2015

Guantanamo: «Zu teuer und Vorwand für Terroristen»

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Guantanamo: «Zu teuer und Vorwand für Terroristen»

Die demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein kritisiert den US-Kongress scharf, weil er die Schliessung bisher verhindert hat.

/ 7.11.2015

SVP mit Reklamation wegen «88»-Zytlupe abgeblitzt

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SVP mit Reklamation wegen «88»-Zytlupe abgeblitzt

Für SRG-Ombudsmann Casanova gehört die Satire über den Nazi-Code «88» im SVP-Wahlvideo zur freien Meinungs- und Kunstäusserung.

Red. / 29.10.2015

Ukraine: Organisierte Verantwortungslosigkeit

UkraineArmutUshgorod

Ukraine: Organisierte Verantwortungslosigkeit

Regierung und Parlament in Kiew tun nichts gegen die immense Macht der Oligarchen. Sie sind selber Teil des korrupten Systems.

Klaus Müller / 25.10.2015

SVP-Spitzel von oben

Kommentar

SVP-Spitzel von oben

Ausgerechnet die SVP gibt Bundesrat und Bundesverwaltungsgericht alle Vollmachten, um Privaträume zu verwanzen.

Regula Stämpfli / 25.09.2015

Der Ausweis: das Original – der Mensch: die Kopie

Abgestempelt

Der Ausweis: das Original – der Mensch: die Kopie

«Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen.» Schrieb Bertolt Brecht 1940/41. Da gab es noch keine WRCTS-Punkte. Ein Essay.

Jürgmeier / 22.08.2015

«Das organisierte Geld übernimmt die Macht»

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«Das organisierte Geld übernimmt die Macht»

George Packer: Seit dem Neo-Liberalismus unter Reagan bleibt eine skrupellose Elite und eine machtlose Mittel- und Unterschicht.

Red. / 3.08.2015

Mario Fehr und der Staatstrojaner

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Mario Fehr und der Staatstrojaner

Warum der Schweizer Snowden-Anwalt und weitere Juristen die Juso-Strafanzeige gegen den SP-Sicherheitsdirektor unterstützen.

Yvonne Kunz und Christof Moser / 20.07.2015

Hongkong wehrt sich gegen Demokratie-Parodie

RegenschirmRevolution

Hongkong wehrt sich gegen Demokratie-Parodie

Hongkong will kein pseudo-demokratisches Wahlsystem. Das Parlament hat Pekings Reform-Vorschlag eine deutliche Absage erteilt.

Peter G. Achten / 5.07.2015

Rückblick auf wenig beachtete Wahlen in Mexiko

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Rückblick auf wenig beachtete Wahlen in Mexiko

«Demokratie» hat in Mexiko keinen guten Ruf. Im Land sind Gewalt, organisiertes Verbrechertum und Willkür weit verbreitet.

Philipp Gerber / 18.06.2015

«Ich hoffe auf Koalitionsregierung ohne Erdoğan»

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«Ich hoffe auf Koalitionsregierung ohne Erdoğan»

Der deutsch-türkische frühere Politiologie-Professor Hakki Keskin zeigt die Möglichkeit von Koalitionsregierungen auf.

Hakki Keskin / 16.06.2015

Tausende stimmen in Kantonen ab, wo sie nie lebten

Pauschalbesteuerung

Tausende stimmen in Kantonen ab, wo sie nie lebten

Sie wählen Regierungsräte, Kantonsparlamente und stimmen über Kantonales ab, ohne je im Kanton gewohnt zu haben: Auslandschweizer.

Urs P. Gasche / 29.05.2015

«Kill Zone USA» oder Männliche Waffenlogiken

SRFKillZoneUSA

«Kill Zone USA» oder Männliche Waffenlogiken

«Wir brauchen gute Menschen mit Waffen als Schutz vor bösen Menschen mit Waffen.» So wird Gewalt legitimiert. Z.B. in den USA.

Jürgmeier / 24.05.2015

Hat die Mehrheit immer recht?

Sperberauge

Hat die Mehrheit immer recht?

Demokratie und Rechtsstaat bedingen sich gegenseitig. Der ehemalige BL-Ständerat René Rhinow analysiert.

Christian Müller / 17.05.2015

Alle paar Jahre eine Geheimdienstkomödie

NSA

Alle paar Jahre eine Geheimdienstkomödie

Dass die USA Deutschland und seine Industrie überwachen, ist seit 1945 Praxis. Politiker und Journalisten spielen Erstaunte.

Helmut Scheben / 7.05.2015

Hoffen auf den Europäischen Gerichtshof

Hoffen auf den Europäischen Gerichtshof

National- und Ständerat wollen ein menschenrechtswidriges Überwachungsgesetz absegnen. Eine Beschwerde an den EGMR ist geplant.

Ludwig A. Minelli / 16.04.2015

Das Interview mit Edward Snowden am welschen TV

Snowden_Interview

Das Interview mit Edward Snowden am welschen TV

Die US-Massenüberwachung von BürgerInnen ohne Verdachtsmomente gehe weiter. Die Schweiz diene als Drehscheibe, erklärte Snowden.

Red. / 12.04.2015

Lettland und Litauen diskriminieren Russen massiv

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Lettland und Litauen diskriminieren Russen massiv

Nach der Ukraine verbietet jetzt auch Litauen russischen TV-Sender. Am Erfolg der russischen Propaganda sind sie mitschuldig.

upg / 11.04.2015

Bundesrat entlarvt «Heiratsstrafe» als Schwindel

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Bundesrat entlarvt «Heiratsstrafe» als Schwindel

Konkubinatspaare subventionieren die Verheirateten bei den Sozialversicherungen mit rund 800 Millionen Franken pro Jahr.

upg / 6.04.2015

Nationale Gerichte? Doch nicht für Konzerne!

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Nationale Gerichte? Doch nicht für Konzerne!

Geheime Klauseln der geplanten Freihandelsabkommen TPP und TTIP sind jetzt bekannt: Weltkonzerne stellen sich über Parlamente.

Red. / 29.03.2015

Oscars 2015

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Oscars 2015

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Red. / 25.02.2015

«Ich will nicht Charlie Hebdo sein»

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«Ich will nicht Charlie Hebdo sein»

Hört auf mit «Entweder seid ihr für oder dann gegen 'Charlie Hebdo'». Denn das Äussern von Meinungen kennt auch bei Euch Grenzen.

Mehdi Hasan / 20.01.2015

Zuerst Nato, dann Russland haben OSZE geschwächt

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Zuerst Nato, dann Russland haben OSZE geschwächt

Am Donnerstag treffen sich in Basel 1200 Delegierte zur OSZE-Ministerkonferenz. Was die OSZE sein könnte und was sie noch ist.

Andreas Zumach / 3.12.2014

«Eine ganz gewöhnliche Aktion»

Polizei1-1

«Eine ganz gewöhnliche Aktion»

Maschinenpistolen, gleissendes Licht: Wenn die Polizei heute Grosskontrollen durchführt, erinnert das an einen Anti-Terror-Einsatz.

Richard Aschinger / 4.11.2014

SVP: Verfassung über alles? Nur wenn’s passt!

Hang

SVP: Verfassung über alles? Nur wenn’s passt!

Die SVP droht mit Durchsetzungs-Initiativen, falls das Parlament die Verfassung zu wenig umsetzt. Nur nicht bei Zweitwohnungen.

upg / 26.09.2014

Die internationale Diskussion läuft falsch

Kommentar

Die internationale Diskussion läuft falsch

Separatisten verunsichern die Welt. Das wäre unnötig, würden sich Regierungen und Parlamente eines bewährten Prinzips bedienen.

Christian Müller / 20.09.2014

Pekings Angst vor dem Demokratie-Virus

Hongkong

Pekings Angst vor dem Demokratie-Virus

Im Jahr 2017 wählt Hongkong einen neuen Regierungschef. Zur Wahl dürfen aber nur Kandidaten antreten, die Peking genehm sind.

Peter G. Achten / 17.09.2014

CETA: die Geier warten – die Deutschen pennen

Geier1Web

CETA: die Geier warten – die Deutschen pennen

Mit CETA, TTIP und weiteren Freihandelsabkommen werden die Grosskonzerne noch mächtiger – und die Steuerzahler sind die Dummen.

Christian Müller / 13.09.2014

EU- und Nato-Staat lobt Vorbild Russland

EU- und Nato-Staat lobt Vorbild Russland

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán geisselt die liberale Demokratie – und alle schweigen: EU, Nato und auch Mainstream-Medien.

upg / 6.09.2014

Israel annektiert weiter Land: Doch keine Boykotte

SiedlungenJim_HolanderKopie

Israel annektiert weiter Land: Doch keine Boykotte

Israel plant weitere 400 Hektaren palästinisches Privatland als israelisches Staatsgebiet einzuverleiben. Sanktionen bleiben aus.

upg / 3.09.2014

Erdoğan will keine Gewaltenteilung

Sperberauge

Erdoğan will keine Gewaltenteilung

Die Gewaltenteilung ist im Nato-Land Türkei in Gefahr. Verfahren gegen Erdoğans Sohn Bilal wurde eingestellt.

upg / 2.09.2014

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