Palästina: Cassis bleibt Cassis

Christian Müller © aw
Christian Müller / 20. Mai 2018 - Bundesrat Cassis' lockere Sprüche zur Flüchtlingshilfe geben zu reden. Aber man hätte das kommen sehen können.

Bundesrat Ignazio Cassis, Schweizer Aussenminister, reist nach Jordanien und sagt auf dem Rückflug der Inland-Chefin der AZ Medien Gruppe, Anna Wanner, er komme mehr und mehr zur Überzeugung, dass die Flüchtlingshilfe der UNO, die UNWRA, nicht die Lösung des Problems bringe, sondern selber «Teil des Problems» sei. Sie erhalte mit ihrer Arbeit die Hoffnung der Flüchtlinge, wieder in das Land, aus dem sie geflüchtet oder von den Israelis vertrieben worden waren, zurückkehren zu dürfen. Das aber sei unrealistisch.

Diese lockeren Bemerkungen eines europäischen Aussenministers aus dem bequemen Sessel des Bundesrats-Jets auf dem Rückflug von Amman zurück in die Schweiz wurden nicht überhört, weder in der Schweiz noch im Ausland. Gemäss der NZZ wurden sie vor allem auch in Israel zur Kenntnis genommen – mit Freude natürlich. Zumal Cassis' Zusatzbemerkung, er habe Verständnis für US-Präsident Donald Trump, der die Unterstützung der UNWRA zu beenden beschlossen hat, wurde sehr gerne gehört: Wird nun also auch die Schweiz ihre Unterstützung der UNO-Flüchtlingshilfe beenden? Die Schweiz, ein neutraler Staat, immer schön treu nach den Vorgaben der Weltmacht USA?

Ein anderer Satz von Cassis aus dem Interview wurde weniger beachtet, ist aber vor allem für die Denkweise von Ignazio Cassis bezeichnend: «Fehlt das Geld, bewegt sich endlich etwas.» Der Politiker denkt nicht darüber nach, wie das, was notwendig wäre, finanziert werden kann, sondern wie man das, was kostet, abschaffen kann – eine wahrhaft 'aufbauende' Politik. Die Libertären lassen grüssen.

Eine Überraschung?

Wer schon vor der Wahl von Ignazio Cassis zum Bundesrat dessen politisches Leben ein wenig beobachtet hat, kann aber über diese seine Bemerkungen nicht wirklich erstaunt sein. Denn erstens gehörte Cassis schon als Nationalrat der Parlamentarier-Gruppe Schweiz/Israel an, notabene als Vizepräsident, und zweitens war er im Frühling 2016 Teilnehmer einer Wallfahrt von SVP- und FDP-Politikern nach Maale Adumin, einer israelischen Siedlung im von Israel völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland, um sich das dortige Business eines Schweizer Investors zeigen zu lassen.

Infosperber hat schon damals ausführlich über die Reise dieser Parlamentarier berichtet. Im Rückblick ist die damalige Pilgerfahrt wie eine Ankündigung dessen, was wir jetzt von unserem Aussenminister zu erwarten haben. Der Bericht kann hier nochmals nachgelesen werden:

SVP und FDP wallfahren in israelische Siedlung:

Hier anklicken.

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Keine

Weiterführende Informationen

Die NZZ zu Trumps Israel-Politik – für einmal kritisch

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4 Meinungen

Die Sichtweise dieses libertären BR Cassis ist bedenklich. Die Blogs zum Interview mit Pierre Krähenbühl, Chef der UNRWA, zeigen, wie einseitig die Sichtweise vieler Bürger ist. Und von der offiziellen Schweiz können weder die Palästinenser oder Organisationen wie „Breaking the silence“ kaum Hilfe erwarten. Israel ist für sie im Recht und der Garant im Nahen Osten zusammen mit Saudi-Arabien. Traurige Aussichten.
Alfred Schläpfer , am 20. Mai 2018 um 12:32 Uhr
Auf einen kurzen Nenner gebracht: Es ist kein Zufall, dass Jetzt-BR Cassis für seine Wahl die Unterstützung der Blocher-Boys (mit Girl) erreichte.
- Er hat sie sich mit viel Fleiss über Jahre der Bewährung erarbeitet.
- Jetzt haben wir ihn ...

Hinweis: Bekanntlich erreicht keine BR-Kandidat*In aus den Steigbügelhalter-Parteien FDP + CVP derzeit noch das Amt ohne das OK der Blocher-Boys.
Konrad Staudacher, am 20. Mai 2018 um 17:52 Uhr
Möglicherweise liegt Bundesrat Cassis aber nicht so weit daneben, wenn er sagt, dass das Festhalten an bisherigen Verhandlungspositionen - Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlingen und ihrer Nachkommen in den Staat Israel - zu keiner mehrheitsfähigen Lösung führe und neue Ansätze nötig seien. Die Vererbarkeit des palästinensischen Flüchtlingsstatus und die demografische Entwicklung würden bei einer Rückkehr dazu führen, dass die jüdische Bevölkerungsmehrheit zur -minderheit und aus dem jüdischen Staat Israel ein arabischer Staat Israel würde.
Titus Meier, am 21. Mai 2018 um 23:44 Uhr
Bundesrat Cassis liegt absolut nicht daneben mit seiner Aesserung. Eine Rückkehr der Palästinenser nach Israel ist mehr als unrealistisch. Es ist ein Unding, dass man sie seit Generationen in Flüchtlingslagern hält und im Glauben lässt, sie würden eines Tages zurückkehren - in ein Land, zu dem sie inzwischen kaum noch einen Bezug haben dürften. Dass sie daran selber noch glauben, wage ich zu bezweifeln. Womöglich ist es realistischer, an einen unabhängigen Staat Palästina zu glauben - je nachdem, wer nächster Präsident in Israel wird.
Cornelia Benz, am 22. Mai 2018 um 09:54 Uhr

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