Grosses Interesse an einem Europa ohne Grenzen
In der Ukraine demonstrieren Bürgerinnen und Bürger für eine Annäherung ihres Landes an die Europäische Union, Anfang Jahr beginnen die Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien – und am 1. Januar 2014 fällt wieder einmal eine Grenze: Die Übergangsregeln für die EU-Staaten Rumänien und Bulgarien laufen aus, die Bürgerinnen und Bürger dieser beiden Länder kommen ab Jahresanfang in den Genuss der vollen Personenfreizügigkeit der EU (für die Schweiz gelten noch bis Mai 2016 Beschränkungen). Trotz weiterhin bestehender Strahlkraft der EU, trotz fallender Grenzen: Zum Feiern ist niemandem zumute.
Migrationssorgen als Symptom
Die Krisensymptome sind vielfältig. Derzeit steht jedoch – vor allem in der Schweiz, aber nicht nur – die Personenfreizügigkeit im Brennpunkt der Debatte. Der britische Premierminister David Cameron hat jüngst eine Debatte darüber angestossen, und auch aus den Niederlanden und Deutschland kommen Klagen über Missbräuche. Das ändert allerdings nichts daran, dass der freie Personenverkehr zu den Grundpfeilern der EU gehört und als Prinzip nicht zur Disposition steht. Dabei ist das Unbehagen um die Personenfreizügigkeit – grundsätzlich eine Erfolgsgeschichte auch innerhalb der EU – nur ein Symptom. Denn die alles überlagernde Finanz-, Schulden- und Eurokrise hat das wirtschaftliche und soziale Gefälle und als Folge davon auch die Migrationsströme innerhalb der EU verstärkt.
Schmidt und Fischer sehen schwarz
Nicht nur notorische EU-Gegner und –Skeptiker, sondern selbst bekennende Europäer sehen derzeit angesichts der europäischen Mehrfachkrise nur noch schwarz. Besonders pessimistisch äussert sich der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt in einem Gespräch mit dem früheren Grünen-Politiker und Aussenminister Joschka Fischer. Schmidt zweifelt daran, ob die EU «in ihrer heutigen Gestalt das Ende des 21. Jahrhunderts erlebt.» Die Union könne «zerfasern, weil sich die Regierungschefs über den Ernst der Lage überhaupt nicht im Klaren sind», sagt Schmidt im Gespräch, das in seinem jüngsten Buch (siehe unten) publiziert worden ist.
Fischer stösst ins gleiche Horn: «Dieses Europa ist in seiner schwersten Krise seit dem Beginn des europäischen Einigungsprojekts, und ich sehe bei den gegenwärtigen politischen Führungen der Mitgliedstaaten nicht die intellektuelle Kraft, die jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, nötig wäre und wie es noch in Ihrer (Schmidts, Anm. d. Red.) Generation, aber auch noch unter Kohl und Mitterrand, selbstverständlich war.» Fischer geisselt auch die «unselige Renationalisierung» überall in der EU. Er schiebt dabei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schuld in die Schuhe, weil sie die Parole ausgegeben habe, jeder müsse in dieser Krise bei sich selbst zu Hause aufräumen.
Es gibt ein intaktes Europa
Dass ehemalige Grosspolitiker die Probleme vor allem bei den heutigen Staatsführungen orten, ist naheliegend und auch nicht einfach falsch. Aber «Europa» lässt sich nicht allein auf die Haupt- und Staatsaktionen reduzieren, die die Schlagzeilen beherrschen. Man könnte im allgemeinen Krisengerede auch einmal versuchen, eine andere Perspektive einzunehmen und einen Blick auf die im vergangenen Vierteljahrhundert veränderten Lebensumstände zu werfen; auf das, was niemand mehr missen möchte, aller EU-Skepsis zum Trotz.
Diesen kleinen und feinen Veränderungen in Geschichte und Gegenwart spürt der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel seit Jahren nach. Seine Beobachtungen basieren auf einer Methode, in der es Schlögel zur Meisterschaft gebracht hat: Er analysiert Material, das wir nur als alltägliche Hilfsmittel verwenden, dem wir aber sonst kaum Beachtung schenken: Flug- und Fahrpläne, Adressbücher, Stadtpläne, Landkarten etc. Er schaut sich auch in Städten um, in Bahnhöfen und auf Flughäfen und achtet auf Veränderungen. Er liest die Zeit im sich entwickelnden Raum. Der Titel eines früheren Buches lautet denn auch: «Im Raume lesen wir die Zeit». Auch in seinem jüngsten Werk, «Grenzland Europa», ist er unterwegs, «Unterwegs auf einem neuen Kontinent», wie es im Untertitel heisst (siehe unten). Er geht jenen Kriechströmen nach, die Europa zusammenhalten. Er ist zutiefst überzeugt, dass es ein Europa gibt, das intakt ist und funktioniert.
Entwicklungen jenseits von Visionen
Schlögel arbeitet mit zahlreichen Beispielen: So haben regionale Fluglinien ein Streckennetz entstehen lassen, das die Europakarte, vor allem aber auch, und das ist das Zentrale, die geistige Karte in unseren Köpfen dauerhaft verändert. Wer hätte vor 25 Jahren daran gedacht, dass man an den Check-in-Schaltern des Flughafens des polnischen Krakau ziemlich genau ablesen kann, wann die Arbeitswoche im britischen Manchester beginnt oder endet? Oder dass täglich Busse zwischen der Schweiz und Prag verkehren? Das sind Zeichen des zusammenwachsenden Europas jenseits der grossen Visionen und Strategien. Es sind die täglichen Routinen, welche die Europäer zusammenbringen. Da braucht es keine künstlichen Austauschprogramme, keine pädagogisch-didaktischen Veranstaltungen, es reicht die Lebens- und Berufspraxis. «Europa ist viel weiter, als viele Berufseuropäer annehmen, Europa gibt es wirklich, es muss nicht – auch mit den besten Absichten – erst ausgedacht werden.»
Reger menschlicher Austausch
Karl Schlögel hält wenig von den Debatten über ein Europa als Wertegemeinschaft oder als Ensemble gemeinsamer Traditionen. «Es ist kein Verlust, wenn dieser Diskurs für eine Weile ruht und wir die Zeit nutzen, um hinauszugehen und uns umzusehen.» Der immer reger werdende menschliche Austausch hat Real-Europa bereits enger zusammenrücken lassen, «als in Beschwörungsritualen und Zukunftsszenarien zugegeben wird. Es gibt mehr Anhaltspunkte für Europe in the making, als die Propheten wahrhaben wollen.» Und vor allem: «Wenn nicht alles täuscht, ist das Interesse an diesem Europa ohne Grenzen gross, vielleicht nicht so gross, wie es Enthusiasten der ersten Stunde sich gewünscht haben, aber doch grösser und wuchtiger, als jene glauben, die das Interesse an Europa an Beitrittsdaten messen.»
Osteuropas Krisenbewältigung als Vorbild
Es tönt wie eine indirekte Entgegnung auf die beiden eingangs zitierten früheren deutschen Politiker Schmidt und Fischer, wenn Schlögel schreibt, es sei eine «unverzeihliche Beschränktheit, die Neubildung Europas einzig als Werk grosser Männer oder auch grosser Frauen darzustellen und jene elementaren Kräfte, die wirksam gewesen sind, zu übersehen.» Er denkt dabei vor allem an die enormen Leistungen, die grossen Opfer, die immense Improvisationsfähigkeit von Millionen von Osteuropäern, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks den meist friedlich verlaufenen Transformationsprozess und den Weg in die EU gemeistert haben übrigens begleitet von gewaltigen Migrationsströmen. Das war eine völlig anders geartete Krise als die gegenwärtige (west)europäische Eurokrise – aber eine um ein mehrfaches dramatischere! «Wenn es einen Grund für Zuversicht in Sachen europäischer Einigung gibt, dann, weil es Anhaltspunkte für die Fähigkeit zur Krisenbewältigung in der Vergangenheit gab.»
Gegenentwurf zur Überfremdungshysterie
Karl Schlögels Sicht hebt sich wohltuend ab von den immer um eine Spur zu gereizten, zu alarmistischen oder zu hochtrabenden Stimmen in der Europadebatte. Er setzt in gewissem Sinn auf die normative Kraft des Faktischen, auf die, wie er es nennt, dank offener Grenzen alltäglichen «Kriechströme, die Europas Motor in Gang halten.» Damit stellt er die Migration in einen grösseren Zusammenhang, jenseits einer eng ökonomistischen Betrachtungsweise und jenseits der gerade in der Schweiz wieder einmal grassierenden Überfremdungshysterie. Schlögels Buch ist eine Aufsatzsammlung für alle, die einmal einen etwas anderen, geweiteten Blick auf Europa werfen wollen, ausserhalb der Tagesaktualität und der immer gleichen Argumente in der Diskussion um die europäische Integration.
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Nachtrag der Redaktion: Das hier wiedergegebene Video zeigt auf, wie sich die Grenzen innerhalb Europas über die Jahre und Jahrhunderte verändert haben. Ein Blick darauf lohnt sich. Und bitte dabei nicht vergessen: Fast immer waren neue Grenzen die Folge von blutigen Auseinandersetzungen. Dass die Grenzen heute weitestgehend offen sind, ist umgekehrt ein Zeichen dafür, dass das Friedensprojekt «geeintes Europa» zwar immer noch ein fragiles, aber kein gescheitertes Projekt ist.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Der Artikel appelliert an die «normative Kraft des Faktischen", wie sie sich an den Flughäfen und in den Busbewegungen, auch im Auto- und Bahnverkehr manifestiert. Dabei aber gibt das lustlose Interesse unserer Nachbarn an der NEAT zu denken. Im globalisierten Europa bewegt man sich lieber unvernünftig. Ein Produkt hat am einen Ort seinen Rohstoff, ein paar 1000 Kilometer davon entfernt seinen Produktionsort, weitere 1000 Kilometer seinen Verpackungsort, und der Verkaufsort ist Platz Nummer 4. So funktioniert die «unsichtbare Hand» des Marktes. Vernünftig hingegen wäre eine Annahme der FABI-Vorlage. Problematische ME-Initiative würde bei EU bestenfalls Verlängerung v. Ventilklausel gegen Rumänien u. Bulgarien bewirken.
Vielleicht neigt H. Schmidt zu etwas mehr Alterspessimismus als nötig. Motivationslage der Ukraine ist in Sachen EU umgekehrt wie bei Schweizerinnen. Die wirtschaftliche Anpassung an das Durchschnittsniveau der EU sowie eine möglichst unumkehrbare Emanzipation von Russland bedeuten einen enormen EU-Motivationsschub. Umgekehrt wird der Einwanderungsdruck auf das sozial attraktivste Land Europa erst nachgeben, wenn wir in Sachen Löhnen, Preisen, Sozialleistungen, allg. Wohlfahrt das Durchschnittsniveau einer im Abstieg begriffenen EU erreicht haben. Diese Perspektive kann sich durch eine Zunahme auf 10 bis 11 Millionen beschleunigen. Später könnten Geburtenarmut und Wegzug aus der Überbauungswüste bis ca. 2114 wieder eine Normalisierung nach unten bewirken.
Europa war und ist noch immer ein Friedensprojekt, darin liegt der wahre Sinn Europas. Allerdings läuft Europa Gefahr, dieses Friedensprojekt zu gefährden, wie gross soll Europa werden? Die Erweiterung Europas hat die wirtschaftlichen Probleme verschärft, davon sprechen Schmidt und Fischer. Ein Europa ohne Grenzen, trotz Schengen, bleibt eine Illusion, alle Nationen haben ihr eigenes Ego und das muss nicht schlecht sein. Eine weitere Integration anliegender Staaten kann das Friedensprojekt und die wirtschaftliche Zukunft Europas in Frage stellen. Ob man bei 23.2 % Ausländeranteil von einer grassierenden Überfremdungshysterie sprechen kann, bleibt eine offene Frage. Die Schweiz bleibt das europäischte Land Europas, obwohl sie nicht zur EU gehört. Vielleicht gerade aus diesem Grunde! Gleichmacherei ist nicht im Sinne Europas und auch nicht der Schweiz.
Schöner Artikel, danke! Meine Kinder und ihre Altersgruppe werden einst den Beitritt der Schweiz zur EU beschliessen, ganz einfach, weil die politischen Kräfte in der Schweiz die Chance verspielt haben, das Draussenbleiben zu etwas Begeisterndem zu machen. Die Schweiz gibt es, aber Europa gibt es mehr.
Europa existiert, wiewohl vielleicht mehr über seine grosse kosmopolitische Literatur, seinen Don Quijote, Shakespeare, Bochaccio, Schiller zumal, Kant und Spinoza nicht zu vergessen, als über seine derzeitigen Politiker und Politikerinnen. Über Dostojewskij, Tolstoi, Solchenizyn gehört auch Russland zu Europa, und über Rousseau, dessen Verfassungsentwurf für Korsika am ehesten an Appenzell erinnert, auch die Schweiz. Bedenklich scheint, dass derzeit keine Person auf unserem Kontinent vergleichbares Ansehen geniesst wie der Papst, von dem man mutmasslich mehr erwartet, als er einlösen kann. In seiner neuesten Enzyklika erinnert er nebst der jahrhundertealten christlichen Kapitalismuskritik auch an die Taufe und das Vaterunser. Dass letzteres bei Jugendlichen trotz wachsendem Weihnachtsrummel nicht mehr geläufig ist, wird weder der Aufklärung noch dem interreligiösen Dialog zugutekommen. Bei einem wegbrechenden Wertefundament, dies gilt auch für einige Errungenschaften der Aufklärung, wird die multikulturelle Gesellschaft wohl nicht durch einen Gewinn an Toleranz glänzen. Dass indes Herr Müller-Muralt auf Osteuropäer Hoffnung setzt, ist eine nonkonformistische Ermutigung. Der Flugplan Krakau – London ist das eine. Die Fernwirkung der englischen Aufklärung auf einen Berner Muralt des 18. Jahrhunderts das andere. Das wahre Europa besteht vielleicht aus Fernwirkungen jenseits von Kerosin- und Dieselverbrauch. Über alles gesehen scheint infosperber ein Medium der Hoffnung zu sein.
Die genannte «Normative Kraft des Faktischen» wird sich beim Elitenprojekt Europa glücklicherweise nicht durchsetzen können. Obwohl Lobbyisten viel Arbeitszeit und Geld dafür investierten; es ist zu spät. Denn es fehlt an Perspektiven und am nötigen Geld, das Steuer herum zu reissen. Europa war nur ganz am Anfang ein Friedensprojekt. Mit der EWG zeigten die Bürokraten damals schon langsam ihr wahres Gesicht. Mit der EU und dem unsäglichen Euro entlarvten sie sich dann vollends. Wir brauchen heute mehr Grenzen und bessere Kontrolle. Nicht mehr Staat, notabene! Dazu braucht es allerdings ein Volk, welches wieder vermehrt gebildet wird. Nicht vom rührigen, Nationalen Farbfernsehen, sondern von Lehrern, welche vom Bürger wieder geschätzt werden und auch wieder Herr im Klassenzimmer sind. Die 1968er sind gescheitert. Europa wird durch die Geldpolitik der Euro-Banker und deren Vasallen (EU-Eliten) zum Unfriedensprojekt. Die Schweizer Politiker sind mit der ganzen Geschichte völlig überfordert. Ich nehme es ihnen nicht mal übel, denn die Sache ist komplex. Es wäre halt schön, wenn sie es wenigstens zugeben würden, keinen blassen Schimmer davon zu haben, was nun richtig ist und was falsch. Auf der sinkenden Titanic werden nur die Sitze gewechselt, anstatt der Kapitän. So lange die Menschen noch nicht frieren und hungern, werden sie auch nicht auf die Strasse gehn. Allerdings fröstelts den Griechen schon. Hoffen wir, dass wir in der Schweiz mit einem blauen Auge davonkommen.
@Renato Stiefenhofer: gut geschrieben, bin gleicher Meinung. Wir Schweizer reisen erster Klasse auf der Titanic Europa und dies als assoziiertes «Mitglied", aber bekanntlich wurden 1912 nicht alle Erstklasspassagiere gerettet. Trotzdem drängt sich ein Klassenwechsel in die dritte oder vierte Klasse «Vollmitglied» nicht auf, dies wäre ein extrem teurer Klassenwechsel und normalerweise steigt man ja auf und nicht ab!
Ich versteh das Problem von Herrn Stiefelhalter nicht; eigentlich hat er ja gar keines. Denn das, wonach er sich sehnt, der «Herr im Klassenzimmer», das beschert uns ja genau das Europa, das noch immer von Nationalstaaten–Regierungen dirigiert wird. Er sieht es vielleicht nur nicht, weil die Merkel eine Frau ist. Aber auch diese Kapitänin wird in wenigen Jahren ausgewechselt, und dann erhält unser braver Schüler endlich den Mann, zu dem er aufschauen kann.
Für die andern: Der Ausgang aus diesem Zerrspiegelkabinett ist vorne links.
Wenn Sie, Herr Billo Heinzpeter Studer, mich schon zitieren möchten, dann wollen Sie dies wenigstens mit dem richtigen Namen tun. Andererseits bedanke ich mich bei Ihnen, dass Sie Werbung für mein letztes Buch (Titel: vorne links) machen. Im Übrigen bezieht sich der «Herr im Klassenzimmer» auf das richtige, normale Schulzimmer, nicht irgendwie Frau Merkel oder Herr Barroso. Sie dürfen sich ruhig etwas anstrengen. Ich wünsche Ihnen ein frohes, neues Jahr.
Sie werden als Konservativer ja wohl das Zitat von Gotthelf mit der Muttermilch aufgesogen haben: «Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland». Wenn Sie sich also den Herr im Klassenzimmer wünschen, haben Sie mit Sicherheit auch nichts gegen Regierungschefs mit harter Hand – oder wozu würden Sie denn die Kleinen schurigeln wollen, wenn nicht, damit sie zu braven Untertanen werden? Im übrigen muss ich Kaspar Schüler recht geben.