Die sieben gängigsten Fehlbeurteilungen der EU
In wichtigen Punkten geistern völlig falsche Vorstellungen von der EU herum. Sieben davon sind hier aufgeführt und richtiggestellt.
1. Die Europäische Union ist eine Erfindung der Grosskonzerne, damit diese überall geschäften können.
Richtig ist: Die Europäische Union ist im Nachgang des Zweiten Weltkrieges entstanden. Sinn und Ziel war, künftig innereuropäische Kriege, wie es sie in den hundert Jahren davor immer wieder gegeben hatte – mit vielen Millionen Toten! – zu vermeiden. Dieses Ziel ist erreicht worden. Der Friede in Europa ist aber keine Selbstverständlichkeit, wie etwa die Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren gezeigt haben. Ohne EU würde die Gefahr innereuropäischer Kriege wieder massiv zunehmen.
2. Die Europäische Union mischt sich in alle Kleinigkeiten ein.
Richtig ist: Die Europäische Union versucht nicht, sich auf allen Ebenen einzumischen. Sie kümmert sich um jene Dinge, die eben europäisch oder generell international geregelt werden müssen, weil sie im Zeitalter der Globalisierung auf nationaler Ebene nicht mehr geregelt werden können.
3. In der Europäischen Union hat der schweizerische Föderalismus keinen Platz.
Richtig ist: Die Europäische Union überlässt die innenpolitische Entscheidungsfindung den einzelnen Mitgliedstaaten. Dass die Schweiz zum Beispiel das Bildungswesen in die Kompetenz der Kantone gelegt hat, ist der EU egal. Der Beitritt der Schweiz zum Bologna-Programm etwa erfolgte 1999 ohne politischen Meinungsbildungsprozess und wurde – in etwas gar selbstherrlicher Interpretation der ihm zustehenden Kompetenzen – durch einen Schweizer Staatssekretär eigenhändig unterzeichnet. Gewehrt hat sich danach aber niemand.
4. Die Europäische Union kennt keinen Minderheitenschutz.
Richtig ist: Die Europäische Union nimmt bei wichtigen Entscheidungen sogar mehr Rücksicht auf die einzelnen Mitgliedstaaten als etwa die Schweiz auf die einzelnen Kantone. Bei Abstimmungen braucht es in der Schweiz das Ständemehr, in der EU braucht es Einstimmigkeit. Wäre die Schweiz EU-Mitglied, hätte auch sie bei vielen Entscheidungen ein Vetorecht.
5. In der Europäischen Union hat das Volk kein Recht mehr auf eine Volksinitiative.
Richtig ist: Die Europäische Union kennt das Recht auf eine Volksinitiative auch, und es braucht dazu, in Prozent der Anzahl Einwohner, sogar weniger Unterschriften als in der Schweiz. Dass es noch nie zu einer Initiative gekommen ist, hängt nicht an der EU selber, sondern daran, dass die politischen Partei-Strukturen immer noch national organisiert sind und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der politischen Parteien immer noch in den Kinderschuhen steckt.
6. Die Europäische Union ist nicht föderalistisch, sondern zentralistisch.
Richtig ist: Die Europäische Union ist durchaus föderalistisch, nur heisst das Programm dort «Europa der Regionen». Das Wort «föderalistisch» kann die EU aus einem sprachlichen Grund nicht einsetzen: Im englischen Sprachbereich bedeutet «Federalism» oft die politische Organisation eines Staatenbundes mit Ausrichtung auf die zentrale Gewalt, hat also eine andere Bedeutung.
7. Die Europäische Union vertritt nur die Interessen der grossen Konzerne.
Richtig ist: Die Europäische Union vertritt nicht einseitig die Interessen der internationalen Konzerne, sie ist im Gegenteil eine der wenigen Instanzen, welche dem transnationalen Wuchern der «Global Players» gegebenenfalls Grenzen setzen kann. Sie tut das aber vor allem, wenn innerhalb der EU selber solches vorgeschlagen und aktiv gefordert wird. Dabei ist jede interne Stimme mitentscheidend.
Anmerkungen
Zu 1. Auch die Schweiz profitiert vom erreichten Frieden in Europa massiv. Ohne diesen stabilen Friedenszustand hätte sie ihre Armee nicht auf unter die Häfte der Kosten reduzieren können.
Zu 2. Dass sich die EU gelegentlich auch bemüssigt fühlte, gemeinsame Regelungen einzuführen, die nicht prioritär waren, ist unbestritten. All diese unerwünschten Standardisierungen erfolgten aber nicht aus eigenem Zentralisierungsantrieb, sondern meist auf Wunsch des Handels zur Vereinfachung des internationalen Vertriebs.
Zu 3. Das in der Schweiz gelebte Prinzip der Subsidiarität (Entscheidungskompetenz auf der unterstmöglichen Stufe) wäre bei einem Beitritt zur EU nicht hinfällig. Es gäbe lediglich oben an der Bundesebene noch eine weitere, höhere Kompetenzebene, eben für national nicht mehr regelbare Probleme.
Zu 4. Das Vetorecht der einzelnen Staaten ist zwar aus Sicht des Minderheitenschutzes positiv, in der Entscheidfindung aber ein grosses Hindernis. Hier könnte die EU von der Schweiz lernen: durch Reduzierung von partikulären Vetorechten. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass Grossbritannien mit dem Finanzplatz London die Einführung der Tobin Tax auf ewig blockiert.
Zu 5. Das bestehende Recht zur Volksinitiative wird in der EU bisher auch deshalb nicht wahrgenommen, weil es an der Erfahrung damit mangelt. In diesem Punkt könnte die Schweiz positive Impulse in die EU einbringen. (Man beachte dazu den Link unten zu einem Beitrag auf Infosperber zum Initiativ-Recht innerhalb der EU.)
Zu 6. Die Fördergelder zum Beispiel, die von der EU gesprochen werden, gehen nicht nach Frankreich oder nach Polen, sondern zum Beispiel in die Bretagne oder in die Region Krakau. Damit bekräftigt die EU das Prinzip «Europa der kulturellen Vielfalt».
Zu 7. Das Problem der zunehmenden Macht der Grosskonzerne ist tatsächlich virulent und darf auf keinen Fall übersehen werden. Die transnationalen Konzerne wollen weltweit tun und lassen, was ihnen beliebt, ohne Rücksicht auf regionale Kulturen und Eigenheiten. Gerade die Zähmung dieser neuen Feudalherren aber ist ein wichtiger Grund, warum auch die Schweiz Mitglied der EU werden sollte. Da kann sie mehr Einfluss gewinnen, als sie jetzt hat. Jetzt beschränkt sie sich darauf, von diesen Konzernen zu profitieren – zum Schaden Anderer. Leider.
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
Keine
Weiterführende Informationen
Zu den direktdemokratischen Rechten in der EU (auf Infosperber)
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21 Meinungen
"Richtig ist: Die Europäische Union vertritt nicht einseitig die Interessen der internationalen Konzerne, sie ist im Gegenteil eine der wenigen Instanzen, welche dem transnationalen Wuchern der «Global Players» gegebenenfalls Grenzen setzen kann. Sie tut das aber vor allem, wenn innerhalb der EU selber solches vorgeschlagen und aktiv gefordert wird. Dabei ist jede interne Stimme mitentscheidend."
Gerade vertritt die EU bei der grünen Gentechnik sehr einseitig die Interessen der mosntrösen Saatgutfirmen; das EU-Patentamt in München übergeht kaltschnäuzig die gegenteiligen Beschlüsse des EU-Parlamentes. Ich bin EU Befürworter; die EU muss sich aber noch massiv ändern....auch deshalb wäre es auch besser, wenn wir dabei wären.
Auch Punkt 4 ist angesichts der Lage in Ungarn und Rumänien bloss Lippenbekenntnis
Ansonsten stimme ich mit Abstrichen in Details überein
Die EU könnte wohl kaum das direktdemokratische Modell der Schweiz übernehmen.
Ansonsten - v.a. das historische - stimm ich überein
Die EU <könnte> den Global Players Grenzen setzen, doch sitzen in Brüssel meines Wissens über 2000 hochbezahlte Lobbyisten, welche die Kommissionsmitglieder und ihre Chefbeamten tagtäglich «bearbeiten".
Die Grundsätze sind Theorie.
Wie es in der Praxis läuft, kann man an Hand der kürzlichen Nicht-Entscheidung zum Genmais sehen. Es gab breite Opposition, die aber nach Grösse der Mitgliedsländer gewichtet keine Mehrheit erreichte. Somit konnte sie die Zulassung nicht verhindern! Es braucht also nicht für die Zulassung eine Mehrheit, sondern für eine Ablehnung!
Die Aufnahme von Ländern in die Europäische Union, die massivst ungleich sind, deren Eliten in die reicheren Länder abgezogen werden sollen und deren Zukunft im weniger optimistischen Fall chancenlos ist, bedroht langfristig inneren Frieden Europas.
Die Perspektive der Schweiz ist es, neben dem British Empire, dem 2. und dem 3. Reich, der Sowjetunion, das kommunistische China usw. langfristig auch die Europäische Union zu überleben. Die Gefahr, dass wir unsere Nachbarn angreifen, tendiert schon seit Jahrhunderten gegen Null. Einigermassen unfair ist Barzahlung bei Handel. Im Sinne der Gleichheit wäre Zahlung auf Kredit europäischer.
Christian Müller hat aber recht, dass wir Europa nicht zum Feindbild stilisieren sollten. Sogar die Gurkenverordnung hat ihren zureichenden Grund, obwohl dieser nicht als attraktiv einzuschätzen ist. Die EU ist ein freundlicherer Nachbar als es das 1., 2. und 3. Reich war, also keine falschen Vergleiche.
Ich habe bis jetzt Ihre Artikel immer gern gelesen, weil sie mir einigermassen unparteiisch vorkamen. Mit diesem Artikel jedoch, der wohl von einem parteiischen Euroturbo geschrieben worden ist, haben Sie für mich den Vogel abgeschossen! War ich vorher schon nicht manipulierbar - dann bin jetzt erst recht nicht manipulierbar. Den Rest können Sie sich denken.
Mit freundlichen Grüssen
„ … Mit den bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege verstärkten sich diese Bemühungen. So nahm der indische Nationalkongress am 8. August 1942 eine von Mahatma Gandhi eingebrachte Resolution an, mit der eine Weltföderation von freien Nationen gefordert wurde. Solch eine Weltföderation, so heisst es in dem Text weiter, würde die Freiheit ihrer Mitgliedstaaten garantieren, Aggression und Ausbeutung einer Nation durch die anderen verhindern, nationale Minderheiten schützen und den Fortschritt aller rückständigen Nationen sowie die gemeinsame Nutzung der Weltressourcen für das Gemeinwohl sicherstellen; eine Weltbundespolizei würde den Weltfrieden bewahren und Aggressionen verhüten. … „
Quelle:
Eine Welt für alle
Weltföderalismus – Bauplan für eine demokratische Weltgemeinschaft
Von Dr. Maja Brauer – in Eurotopia August 2003
Mandela und Gandhi sind gewiss bewundernswerte Gestalten. (beide übrigens in Südafrika geboren) Sie brachten ihre Qualitäten aber vor allem in ihrer unendlichen Grossmut gegenüber ihren Peinigern zum Ausdruck. Schumann, Willy Brandt sind mit ihnen vergleichbar
Heute brauchen wir in der EU aber in Führungspositionen nicht unbedingt Lichtgestalten. Wir brauchen Realisten, die nicht nur der Wirtschaft aber auch den Menschenrechten und den Idealen der Demokratie zum Durchbruch helfen; Barroso ist es nicht. In Ungarn und in Rumänien beherrschen heut mehr oder minder offene krude Rassisten die Szene, die mit einer ungenierten Ausweisungs-/Rausekelungspolitik ihre Minderheiten (vorab Roma) zur Auswanderung in die West-EU drängen (in Polen und der Slowakei sind subtilere Macher am Werk). Diese werden dann im Westen in Ghettos angesiedelt, wo wiederum bereits die Verlierer der Globalisierung siedeln. Noch kann der Deckel auf diesem bereits gefährlich brodelnden Kessel dumpfen Rassismus' drauf gehalten werden.
Ausser harrschen Lippenbekenntnissen zu Feierstunden unternimmt die EU nichts gegen Orban Basescu und Co....LEIDER. Die Zeit drängt allerdings, gegen die Ost-EU-Ursprünge dieser zustände geharnischt und mit Ultimaten anzugehen. Unumkehrbar ist es zur Zeit - gerade noch - nicht.
Die Welt ist ein globales Dorf. Je rascher wir Schweizerinnen und Schweizer den Einwohnerinnen und Einwohner aller Gemeinden weltweit einen Beitrag zu ihrer Selbstbestimmung leisten, ihnen Hilfe zur Selbsthilfe anbieten, desto eher werden dem Weckruf anno 1798 Liberté, Egalité et Fraternité gerecht. I have this dream. Besuchen Sie den Weltwassertag 22.03.2014 in Bern oder afro-Pfingsten in Winterthur.
Ihren Idealismus in allen Ehren. Idealisten neigen allerdinsg dazu, die vielen hässlichen Details grosszügig zu übersehen. Der Weltwassertag mag ja was gutes sein, doch da werden wohl lauter gleich Gesinnte sich Zeichen setzend ins Gilet flennen. Gerade der Weltwassertag sollte aber dazu dienen, Konkretes aufzugleisen, wie etwa einen Haftbefehl gegen Peter Brabeck-Letmate, den Chefantreiber der Wasserräuber in Südafrika, Bolivien und den Philippinen, einzureichen. Wetten wir, dass nichts nur annähernd gleichwertiges passieren wird.
Mir geht das in den letzten zwei, drei Jahren inflationär beschworene Zeichen setzen nicht nur auf den Senkel; es nährt in mir den Verdacht, dass dies von den Zeichensetzern Angepeilten insgeheim jeweils gefördert wird, da mit derlei Pomp ein echter Aufstand klein gehalten werden kann. Auch bei einem EU-Beitritt sollte man deshalb den Zeichenwald eher abholzen, damit das marode Buschwerk besser gelichtet werden kann.
Ich betone hier letztendlich nochmals, wenn es im ersten Posting nicht zum Ausdruck kam, ich befürworte ausdrücklich einen EU-Beitritt. Bin aber der Meinung, dass man bei den obligaten Beitrittszeremonien, statt mit Fanfaren und Prosecco eher mit Fäusten auf dem Tisch glänzen sollte.
Statt nur über die EU zu schimpfen wäre es an der Zeit wenn sich die Schweiz dem Staatenbund EU anschliessen würde. An der EU mitbauen und verändern kann nur wer dabei ist. Die Schweiz kam und kommt aber nicht umhin Gesetzte und Verordnungen der EU zu übernehmen. Kann aber heute keine Stimme dazu abgeben - geschweige denn mitbestimmen. Und wir leben mitten in der EU! Die Staaten um uns sind Teil der EU…
Das Zieren und Mitspielen auf dem Theater der Nationalkonservativen und ewiggestrigen Populisten ist nicht die Zukunft sondern lebt von einer überhöht verklärten Vergangenheit.
was den Beitritt zur EU anbelangt, bin ich mit Ihnen einverstanden; auch was die Gesetze und verordnungen angeht. Ich bin allerdings durchaus auch der kritschen Meinung, dass die Schweiz aus einer Position der Stärke heraus den Beitritt verhandeln kann indem sie imperativ bereits weiter oben von mir angemahnte Änderungen in der EU-Politik anmahnen und verlangen kann; zudem muss sie einen vitalen Treumpf einbringen, nämlich den, des alpenschonenden Transitverkehrs, den die EU voll der zerstörerischen logistischen Konkurrenzwirtschaft überlassen möchte. Die Schweiz wird dabei auch etliche Verbündete in den alpinen Regionen (inklusive Pyrenäen) Europas finden.
Natürlich weiss ich, was man dem Major Tavel, Micheli du Crest, Waser und anderen angetan ha, incl Anna Göldi.
Was Sie hier als gängiges Missverständnis beklagen, ist in Wahrheit exakt das Problem der EU. Jeder einzelne Punkt in Ihrem persönlichen EU-Werbeprospekt hinkt nicht nur, sondern braucht einen Rollstuhl.
Die EU wird von ihren eigenen Eliten versenkt. Sehenden Auges. Die Alten Römer zeigten es der Welt schon vor etwa 1500 Jahren. Europa ist tot. Es ist nur noch das zentrale Nervensystem, welches ein bisschen zuckt.
NZZvomSonntag von heute: Mit Berufung auf Walter Wittmann wird die Abschaffung des Initiativrechts im Ernst vorgeschlagen. Es hat aber niemand gesagt, wie man das über den Uno-Sicherheitsrat und die Nato, welche doch ganz andere Sorgen haben, regeln will. Aber anders bringt man dieses Volksrecht nicht weg. Auch die Umwandlung der Schweiz in eine Monarchie wird politisch schwierig. Schon Verhältnisse wie in Nordkorea liegen nicht mal auf Kantonsebene, letztlich auch auf Gemeindeebene nicht drin. Reformvorschläge, selbst in der NZZamSonntag, sollten sich in der heutigen ernsten Situation von wahnhaften Vorschlägen freihalten.
Spannend wäre für mich die Frage, ob die katholische Kirche oder die Schweiz länger durchhält. In der Schweiz sicher die Schweiz. Global könnte die katholische Kirche wohl noch über die Schweiz hinaus bestehen. Aber die Entscheidung dieser Frage, Herr Hermann, werden wir garantiert nicht mehr erleben.
Da ist nichts mehr, dass zu biegen wäre, inbesondere nicht
mit unserem Personal, das für solche Probleme nicht
geeignet ist. Es geht um etwa 600 Verträge. 23 Themen und 28 Veto-Berechtigte, die sich Vorteile ergattern können.
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