Wird unverzüglich die NATO «informieren»: SPD-Spitzenpolitiker und Aussenminister Heiko Maas © Wikipedia

Wird unverzüglich die NATO «informieren»: SPD-Spitzenpolitiker und Aussenminister Heiko Maas

Die deutsche Regierung bläst zum Krieg gegen Russland

Christian Müller / 16. Sep 2020 - Die deutsche Regierung macht aus der vermuteten Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny ein militärisches Thema.

Dass die «Bild», das Boulevardblatt für die einen Deutschen, und «Die Welt», das Intelligenz-Blatt für die anderen, gegenwärtig aus allen publizistischen Rohren gegen Russland schiessen, ist keine Überraschung. Ihr Eigentümer, der Medienkonzern Axel Springer, gehört bereits zu über 42 Prozent einer US-amerikanischen Heuschrecken-Gesellschaft. Und sein Konzern-Boss, Mathias Döpfner, pflegt gelegentlich selber in die Tasten zu greifen, damit seine Chefredakteure wissen, was sie zu schreiben haben. Vor allem aber gibt es auf oberster Konzernebene eine klare Anweisung, dass alle Publikationen des Konzerns die Freundschaft zu den USA – und also die nordatlantische Politik – einzuhalten haben. Deutsche Pressefreiheit nach westlichem Modell.

Damit kann man leben. Es soll solche Medienkonzerne geben dürfen, solange sie nicht die Mehrheit im Medienmarkt beherrschen.

Weniger gut zu leben ist mit den gegenwärtigen Verlautbarungen der deutschen Regierung, namentlich der Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer, bekannt als AKK, des deutschen Aussenministers Heiko Maas und der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach der vermuteten Vergiftung des Putin-Kritikers Alexei Nawalny war Deutschland bereit, diesen ins Berliner Universitäts-Krankenhaus Charité zu übernehmen, und Russland stimmte diesem Vorgehen zu, obwohl Nawalny einer bevorstehenden Gerichtsverhandlung wegen eigentlich Russland nicht hätte verlassen dürfen. Die Klinik Charité delegierte die Untersuchung Nawalnys dann allerdings an ein Labor der Bundeswehr ab, womit der erste Schritt zum militärischen Missbrauch des Vorfalls getan war. Das Bundeswehrlabor fand, wen wundert's, «Beweise» für eine Vergiftung und lieferte später auch noch die Meldung nach, das zur Anwendung gekommene Gift sei ein Nervengift aus der Familie der Novitschok-Gifte. Damit war der zweite Schritt zur Verpolitisierung des Falles getan.

Jenseits von Gut und Böse schliesslich war die darauf folgende Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach nun der Beweis vorliege, dass es sich beim Zusammenbruch von Nawalny im Flugzeug um die Folge eines «Verbrechens» handle und dass auf einige Fragen zu diesem Verbrechen «nur der Kreml eine Antwort geben könne», sprich: Der Kreml sei für das Verbrechen verantwortlich.

Damit aber nicht genug. Es gab in dieser Sache eine Pressekonferenz, an der die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer auftrat, die in ihrer politischen Funktion für das Militärlabor der Bundeswehr verantwortlich ist. Sie sprach mehrmals vom Einsatz «chemischer Nervenkampfstoffe» und auch von «chemischen Waffen», die international verboten seien.

Schliesslich trat auch der deutsche Aussenminister Heiko Maas auf. Dieser sagte unter anderem wörtlich: «Wir werden nun auch unverzüglich unsere Partner in der Europäischen Union und der NATO auf den dafür vorgesehenen Kanälen informieren.»

Vom vermuteten versuchten Mord an einem einzelnen Menschen zum Einbezug der NATO

Angenommen, Nawalny hätte wirklich umgebracht werden sollen. Angenommen, Nawalny hätte wirklich mit einem Nervengift umgebracht werden sollen. Angenommen – auch wenn sehr unwahrscheinlich, da Nawalny für Putin noch nie gefährlich war – , der Auftrag dazu sei wirklich vom Kreml gekommen. Wie kommt die deutsche Regierung auf die Idee, dieses «Verbrechen» an einem russischen Bürger in Russland zu einem Thema der Bundeswehr und sogar der NATO zu machen?

Die NATO ist gemäss Gründungsvertrag ein militärisches Verteidigungsbündnis gegen bewaffnete Angriffe von anderen Staaten. Nochmals: gegen bewaffnete Angriffe! Was hat die (vermutete) Vergiftung eines russischen Bürgers in Russland mit einem bewaffneten Angriff auf einen NATO-Staat zu tun?

Es ist bekannt: Saudi-Arabien tötet einen eigenen Staatsbürger in seiner eigenen Botschaft in Istanbul (Fall Jamal Khashoggi). Der israelische Geheimdienst Mossad tötet einen Hamas-Funktionär in einem Dubaier Hotel (Fall Mahmud al-Mabhuh). Die USA kennen nicht nur immer noch die Todesstrafe (mit etlichen bekannten Justiz-Irrtümern), die USA töteten schon unter früheren Präsidenten, nicht zuletzt auch unter Friedensnobelpreisträger Barack Obama, und sie töten auch jetzt unter Präsident Donald Trump Dutzende wenn nicht Hunderte «feindliche» Politiker und Armee-Angehörige anderer Staaten – und dies sogar in anderen Staaten, unter bewusster Inkaufnahme, dass dabei immer auch unschuldige Zivilpersonen zu Tode kommen (z.B. Fall iranischer General Kassem Soleimani, von den USA im Irak ermordet). Und wie reagiert die Welt darauf? Gibt es Sanktionen gegen Saudi-Arabien? Gibt es Sanktionen gegen Israel? Gibt es Sanktionen gegen die USA?

Jetzt aber, wo ein Russe in Russland hätte vergiftet werden sollen, von wem auch immer, erklärt Deutschland, das Gift sei ein verbotenes «chemisches Kampfmittel» und informiert «auf den dafür vorgesehenen Kanälen die Partnerländer der EU und der NATO»!

Die NATO ist eine militärische Organisation und hat im Widerspruch zu den eigenen statutarischen Vorgaben bisher mehr Angriffs- als Verteidigungskriege geführt. Mit dem bewussten Einbezug der NATO hat Deutschland nun das Thema Nawalny nicht nur zu einem geopolitischen Thema gemacht, es hat das Thema vor allem auch zu einem militärischen Thema gemacht. Sollte in nächster Zeit wieder irgendwo in Europa ein bewaffneter Konflikt ausbrechen – in Anbetracht der massiven Einmischung der gegenwärtig unter Deutschlands Führung stehenden EU in Weissrussland keine undenkbare Variante –, dann ist Deutschland klar mitverantwortlich.

Wo sind die Deutschen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Regierung in dieser skandalösen Geschichte zurückpfeiffen? Und wo sind die Staatsrechtler, die die deutsche Regierung auffordern, Zivil- und Kriegsrecht auseinanderzuhalten?

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Siehe dazu das Infosperber-Dossier

«Nato: Sicherheit oder Brüskierung?

Und ausserdem:

«Putin war's! Oder doch nicht?» (auf KONTEXT:WOCHENZEITUNG)

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor deutsch und englisch.

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22 Meinungen

Guter Artikel - Danke!
Marco Zürcher, am 16. September 2020 um 12:20 Uhr
Es ist unglaublich, wie aggressiv das NATO-System gegen Russland vorgeht. Der Deep State scheint sich selbstständig gemacht zu haben, ignoriert den geschwächten Präsident Trump und benutzt seine europäischen Assets, wie Heiko Maas und Annegret Kramp Karrenbauer - letztlich auch Angela Merkel - um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern und Russland stärker auszugrenzen.
Pedro Reiser, am 16. September 2020 um 12:56 Uhr
Die Putin-Liebhaber sind wieder aktiv: Ganz böse NATO und ganz armer Putin.....
Und Frau Merkel macht sowieso alles falsch!
Niggi Polt, am 16. September 2020 um 13:06 Uhr
Danke für diesen ausgezeichneten Beitrag. Es ist ja offensichtlich, dass da etwas faul ist. Die Deutschen spielen da ein ganz mieses Spiel.......
Reto Derungs, am 16. September 2020 um 13:43 Uhr
@ Christian Müller,

dieser Artikel ist die Realität in der wir leben. Wir werden von Narren geführt
und der Deutsche Bürger ist zu dumm es zu begreifen. Unsere Regierung hat sich zu einem Cosa Nostra Counzil gebildet, mit allen Umständen.

Sie zeigen es sehr richtig nach, was sich hier abspielt, da stimme ich jeden Satz zu in Ihren Kommentar. Besser kann man es nicht erklären was sich
die Hinterbänkler erlauben. Ich
bin 92 Jahre und mache mir große Sorgen um meine Ur-Ur Enkel, da ich alles selbst erlebt habe in der Vergangenheit. » Sie leben in der Fasson, ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich völlig ungeniert.» Herzlichen Gruß
Werner
Werner Kämtner, am 16. September 2020 um 14:31 Uhr
Der erste, für Deutschland katastrophaler Weltkrieg, fing mit dem Mord eines Österreichers in Serbien an. Wie heisst es so schön? «Wer aus der Geschichte nicht lernt, muss sie wiederholen». Aber diesmal werden wir alle betroffen sein. Wo sind die europäischen (inkl. Schweizer) Bürger und Bürgerinnen, die endlich ihre Intelligenz einsetzen?
Michel Mortier, am 16. September 2020 um 14:43 Uhr
Wir haben in der Schweiz das renommierte Labor Spiez, das für komplizierte Kampfstoffe wie Nervengifte zuständig ist. Die Bundeswehr hat eine Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr. Es ist doch naheliegend, dass sich die deutsche Regierung an ihre Spezialisten wendet. Daraus nun quasi eine Verschwörung mit der NATO aus dem Zylinder zu zaubern, halte ich für mindestens abenteuerlich und abseitig.
Heinrich Balmer, am 16. September 2020 um 15:07 Uhr
» Das Bundeswehrlabor fand, wen wundert's, «Beweise» für eine Vergiftung und lieferte später auch noch die Meldung nach, das zur Anwendung gekommene Gift sei ein Nervengift aus der Familie der Novitschok-Gifte.» Der Befund wurde von zwei ausländischen Labors bestätigt.
Alexander Borbély, am 16. September 2020 um 15:17 Uhr
Ja, warum schweigen die Lämmer ?
Alfred Egle, am 16. September 2020 um 15:23 Uhr
@Alexander Borbely: Warum darf man auf der russischen Seite sogar die Namen der behandelnden Ärzte wissen, die Deutschen aber sagen nicht einmal, wo genau sie was untersuchen lassen haben. Und kein Arzt ist namentlich bekannt. Es läuft, wie Heiko Maas sagt, alles über die «dafür vorgesehenen Kanäle». Die Geheimdienste lassen grüssen! Christian Müller
Christian Müller, am 16. September 2020 um 15:31 Uhr
Ich bin mit Ihrem Artikel völlig einverstanden, bloss stimmt es nicht, dass es keine Deutschen gibt, die Ihre Meinug teilen. Das grosse Lager der Kriegsgegner, der Antifaschisten, der Menschen gegen Antisemitismus und gegen Antikommunismus, gegen Rassismus und gegen Nationalismus ist sehr gross hat eine 75-jährige Tradition. Sie zitieren BILD und WELT. Das ist die bürgerliche Monopolpresse und hat das Niveau eines Trump-Twitters. Selber schuld, wenn Sie das lesen.
Paul Jud, am 16. September 2020 um 15:49 Uhr
"Wo sind die Deutschen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Regierung in dieser skandalösen Geschichte zurückpfeiffen? Und wo sind die Staatsrechtler, die die deutsche Regierung auffordern, Zivil- und Kriegsrecht auseinanderzuhalten?"

Ich stimme zu, die Zeichen stehen auf Sturm und es scheint niemanden zu interessieren. Leider kann niemand von den deutschen Gerichten - selbst wenn es mutige Rechtsanwälte, Staatsrechtler usw. gäbe - irgendeine Änderung erwarten. Denn die höchsten Gerichte sind von den in D herrschenden Parteien praktisch okkupiert.

Schauen Sie sich den Herrn Harbarth vom Bundesverfassungsgericht an. Bis vor kurzem noch Mitglied des Bundestages. Das muss ja erst mal nicht schlecht sein, doch seine letzten Auftritte als Parlamentarier hätten eher vermuten lassen, dass sich hinter seiner Person ein Mitglied irgendeiner Hooligan-Truppe verbürgt denn ein Jurist... Da er praktisch unmittelbar nach seinen letzten Extrem-Auftritten (ein Blick in Youtube macht normale Menschen einfach sprachlos) ins neue Amt berufen wurde, zeigt, woher und wohin der Wind in D weht.
Ein Außenminister Maas tut ebenfalls alles, um auch noch die letzten Verbindungen zu RU zu kappen. Und in diesem Parlament interessiert das niemanden. Im Gegenteil. Nawalny ist doch nur die Spitze des Eisbergs, wenn auch eine sehr perfide.
Ja, es muss einem angst und bange werden.
René-Burkhard Zittlau, am 16. September 2020 um 16:02 Uhr
Lieber Herr Müller
Setzen Sie Sich hin, atmen Sie tief durch und entspannen Sie Sich. Putin war dem Westen schon immer mindestens einen Schritt voraus. Das heisst nicht, dass ich Putin vergöttere oder so; sondern dass der Fuchs bekanntlich immer nur so schlau sein muss, wie die Hühner dumm sind.
Wir im Westen schweben in einer Blase, bzw. auf dem Buckel der anderen, aber Putin und Mao 2.0 lassen uns gekonnt ins absurde entschweben. Die müssen sich weder gegen uns wehren, noch uns angreifen, wir erledigen das gerade ganz alleine für sie. Und wenn wir am Boden aufschlagen, dann bemerkt dann doch noch der eine oder andere, dass es andere Kulturen auf Erden gibt, welche auf ein viel tieferen Fundus zurückgreiffen können als wir. Die 200 Jahre westliche Dominanz wird bei denen als Zeitalter in die Analen eingehen. Mehr nicht.
Den Konsumgott anzubeten war noch nie eine gute Idee. Aber seit wir die Kontrolle über die Produktion abgegeben, äh ausgelagert, haben, liegt unser Schicksal nicht mehr in unseren Händen.
Darum geniessen Sie, lieber Herr Müller, den Herbst und Ihr Leben. Denn die Zeiten, in denen wir den anderen zuarbeiten müssen, kommen noch genug früh.
Marc Fischer, am 16. September 2020 um 17:41 Uhr
@Marc Fischer: China ist ein total anderes Thema. Ich war mehrere Male dort und kenne deren Mentalität relativ gut. Aber Russland gehört zu Europa, Westeuropa und Russland würden sehr gut zusammen passen: Russland hat die Bodenschätze, Westeuropa hat die Technologie und die Industrie. Es geht um die Frage, warum die EU und speziell Deutschland immer noch so sehr nach der US-Geige tanzen. Betr. Konsumgesellschaft bin ich bei Ihnen, der allgegenwärtige Neoliberalismus ist unser Untergang. Mit freundlichem Gruss, Christian Müller
Christian Müller, am 16. September 2020 um 17:55 Uhr
Exellente analyse démontrant comment on manipule les masses.
Alfred Horlent, am 16. September 2020 um 21:33 Uhr
Gerne lese ich Ihre gut recherchierten Artikel. Nur heute hab ich ungläubig die JA-Parole für die Kampfjetbeschaffung gesehen - das stört mich und ich hätte dies vom Infosperber nicht erwartet...
Freundliche Grüsse, Cornelia Grobbauer
Cornelia Grobbauer, am 17. September 2020 um 17:46 Uhr
Leute, begreift es doch endlich: Nawalny hatte in Sibirien nur leichte Menstruationsbeschwerden. Doch ein Begleiter von ihm, der in Wahrheit ein Agent des CIA war, bewirkte seine Überführung nach Deutschland. Zu seinem Glück war der Pfleger im deutschen Spital ein verdeckter Agent des KGB. Der hat ihn gerettet.
Daniel Heierli, am 18. September 2020 um 08:47 Uhr
Es ist bei einigen deutschen Politikern opportun geworden Hasstiraden gegen Regierungen anderer Länder loszulassen, vorzugsweise gegen Russland. Angespornt durch einige Medien, beleidigen sie nicht nur das russische Volk, es grenzt auch an Volksverhetzung. Auch die Grünen machen beim üblen Spiel mit, der Grüne Russenhasser Jürgen Trittin ist oft Gast beim ARD. Man muss kein Putin-Versteher sein um einzusehen, dass das sehr schlecht ist für das politische Klima in Europa. Vielleicht sollte man diesen Leuten etwas Nachhilfe in deutscher Geschichte geben. Deutschland hat noch eine moralische Schuld bei der russischen Bevölkerung für die über 20 Millionen Russen, die von Deutschen umgebracht wurden.
Navalny ist ein Rechter Nationalist. Er ist fremdenfeindlich, will die russische Grenze strenger überwachen und will die Zuwanderung aus den meist moslemischen Länder im Süden unterbinden. Es gibt also in Russland Gruppierungen, die ein viel grösseres Interesse haben ihn umzubringen, als Putin. Sollte er je Chef im Kreml werden, hätten die westlichen Politiker einen weit schwierigeren Verhandlungspartner als mit Putin.
Bernhard Ramp, am 18. September 2020 um 14:20 Uhr
Ich schäme mich zutiefst als Deutsche so eine Regierung zu haben! Es sind nicht die Deutschen, es ist diese Regierung, die wir doch schon versuchen seit Jahren mit allen Mitteln los zu haben. Es brodelt doch unten erheblich und die suchen doch nach den Leuten.
Beim Fall Nawalny muss man sich fragen: Wem nützt es, wenn Nord Stream in die Hose geht?
Hören Sie sich doch einmal die Interviews von Willy Wimmer an. Es ist nichts, aber auch gar nichts erwiesen!
Diese Hetze ist eine ganz gemeine Sauerei gegen das Russische Volk und Gnade uns Gott, wenn es eskalieren sollte in Europa.
Was hat dieser Nawalny in Deutschland verloren? Da steckt zum Schluss noch der CIA dahinter.
Silvia Schwald, am 19. September 2020 um 13:29 Uhr
Es wäre für viele Leser und Schreiber endlich mal an der Zeit das Buch «Imperium USA - Die skrupellose Weltmacht» von Daniele Ganser zu lesen! Unfassbar, dass wir einem solchen Staat via Nato noch in den Allerwertesten kriechen.
René Lütold, am 19. September 2020 um 13:43 Uhr
„Westeuropa und Russland würden sehr gut zusammen passen: Russland hat die Bodenschätze, Westeuropa hat die Technologie und die Industrie.“ Die EU und vor allem Deutschland, Baltikum und Osteuropa sind jedoch treue Vasallen der USA. Diese fürchten eine deutsch-russische Zusammenarbeit wie der Teufel das Weihwasser. Die Schweiz möchte ja diesem EU-Club auch noch gerne beitreten!
Ruth Obrist, am 22. September 2020 um 23:35 Uhr
"Deutschland ist seit 1945 kein freies Land» (Obama - Schäuble). Also gibt es auch keine «freie Presse». (Schon gar nicht Springer.) Un es passt zum Weltbild, dass Russland immer «das Reich des Bösen war - seit über 100 Jahren. Es wäre für die Amis eine Katastrophe, wenn die EU und Russland zusammenarbeiten würden. Dabei würden das die meisten Bürger Europas befürworten. Aber das wollen unsere «Freunde» über dem Teich nicht!
Gerhard Hampel, am 15. Oktober 2020 um 15:29 Uhr

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