Die Institutionen der EU

Flagge EU

Der Ministerrat entscheidet, die Kommission führt aus und das Parlament sagt ja oder nein.

cc
Niklaus Ramseyer

> Kommentar

EU-Wahlfarce lässt Europa kalt

Niklaus Ramseyer / 26. Mai 2019 - 400 Mio EU-BürgerInnen könnten jetzt wählen: KandidatInnen, die sie kaum kennen – für ein Parlament, das kaum etwas zu sagen hat.

EU-Urheberrecht: Verhandler meisseln Uploadfilter in Stein

Alexander Fanta / 16. Feb 2019 - Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit.

Urs P. Gasche

> Sperberauge

EU-Kommission verweigert Antworten auf Fragen von Infosperber

Urs P. Gasche / 18. Jul 2018 - Warum verhängt die EU Sanktionen gegen Venezuela, nicht aber gegen Pakistan, Ägypten, Saudiarabien oder China?

Die USA haben Europas Wirtschaft (und Politik) im Würgegriff

Urs P. Gasche / 22. Mai 2018 - Das Sanktions-Diktat der USA ist nicht neu. Die EU-Staaten und die Schweiz haben sich US-Gesetzen meist ohne zu murren unterworfen.

Urs P. Gasche

> Kommentar

Die USA behandeln die Staaten Europas wie Kolonien

Urs P. Gasche / 15. Mai 2018 - Die US-Regierung befiehlt Europas Banken und Konzernen, alle Beziehungen zum Iran abzubrechen. Angemessene Reaktionen bleiben aus.

Harry U. Elhardt

> Kommentar

Wenn es schief geht, ist es immer «die EU»

Harry U. Elhardt / 28. Apr 2018 - Die EU in der Zerreissprobe: Es braucht Reformen – Reformen zugunsten eines stärkeren Zusammenhalts. Ein Gastkommentar.

Der EU-Demokratie fehlt eine starke Lobby

Jürg Müller-Muralt / 26. Apr 2018 - Emmanuel Macron kämpft für EU-Reformen. Angela Merkel bremst. Und von mehr Demokratie in der EU spricht fast niemand.

EU-Kommission und EZB haben Katalonien erpresst

Ernst Wolff / 09. Okt 2017 - Die EU drohte, die EZB werde keine Anleihen katalanischer Banken und Firmen mehr kaufen. Madrid machte per Dekret gerne mit.

 Red.

> Sperberauge

Das EU-Parlament schliesst Monsanto-Lobbyisten aus

Red. / 05. Okt 2017 - Zum ersten Mal darf ein Konzern keine Vertreter mehr in die Parlamentsgebäude in Brüssel und Strassburg senden.

«Europa per Abstimmung neu erfinden!»

Stefan Howald / 27. Aug 2017 - Scheitert Emmanuel Macron, braucht Europa eine Grundsatzabstimmung. Sagt Andreas Gross, Verfechter einer direkten Demokratie.

Glyphosat: EU-Bewertung hat gravierende Mängel

Martin Forter/Stephanie Fuchs / 18. Jul 2017 - US-Experte Christopher Portier rügt EU-Behörden: Bei der Risikobewertung von Glyphosat wurde schlampig und fehlerhaft gearbeitet.

 Red.

> Sperberauge

Glyphosat: Vorwürfe an EU-Behörde

Red. / 10. Jun 2017 - «Wahrscheinlich krebserregend» (WHO) oder «nicht krebserregend (EU-Behörden). US-Experte rügt EU-Instanzen.

Freibrief für Steueroasen mitten in Europa

Red. / 26. Feb 2017 - Die EU prangert den Steuersumpf in der Karibik an, toleriert aber seit Jahrzehnten Steuerdumping auf Madeira und Malta.

Demokratisierung der EU – gestrichen

Jürg Müller-Muralt / 06. Jan 2017 - Die EU-Bürgerinitiative (EBI) führt ein Mauerblümchendasein. Nun streicht die EU die EBI-Reform aus dem Jahresprogramm 2017.

Endlich: die EU will Konzernsteuer-Transparenz

Christian Müller / 02. Jan 2017 - Ein Vorschlag der EU-Kommission zu mehr Transparenz der Konzernsteuern wird von zwölf Ländern bekämpft, darunter auch Deutschland.

Ernst Wolff

> Kommentar

Die «Rettung» der Monte dei Paschi: Wunschdenken

Ernst Wolff / 04. Aug 2016 - Am Schluss werden wieder Steuerzahler zur Kasse kommen, anstatt eine Bank voller fauler Kreditguthaben Konkurs gehen zu lassen.

Europas falsche Politik gegenüber Russland

Christian Müller / 30. Jul 2016 - Nach dem Kollaps der Sowjetunion 1990 wollten die Russen Europäer werden. Doch der Westen wollte sie die Niederlage spüren lassen.

EU-Parlament finanziert Rechtsextreme

Jürg Müller-Muralt / 06. Mai 2016 - Über eine halbe Million Euro fliessen vom Europäischen Parlament in die Kassen neonazistischer Organisationen.

Good News aus Brüssel für Schweine – und für uns

Christian Müller / 21. Feb 2016 - Mehr und mehr Menschen sind Antibiotika-resistent, eine Folge vermutlich des massiven Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung.

Europäische Demokratie: Versuch eines Neustarts

Jürg Müller-Muralt / 20. Dez 2015 - Die EU-Bürgerinitiative sollte die Union demokratischer machen. Das erwies sich als Fehlschlag. Nun gibt es ein wenig Hoffnung.

EU: 760 Euro pro Menschenleben sind zu viel

Urs P. Gasche / 28. Nov 2014 - Das Geld würde reichen, um 150'000 Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten – falls das EU-Parlament nur noch in Brüssel tagen würde.

EU-Fischereipolitik: Worte statt Taten

Billo Heinzpeter Studer / 21. Apr 2014 - Die Fischereipolitik der EU produziert von Reform zu Reform vor allem eines: viel mehr Wörter. Das könnte beabsichtigt sein.

EU: 170 Lobbys versuchen Datenschutz zu verwässern

Mireille Mata / 21. Feb 2013 - Mit einer riesigen Lobby-Kampagne wollen Facebook, Microsoft und Versicherungskonzerne EU-Parlamentarier auf ihren Kurs bringen.

EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat

Christof Moser / 17. Jul 2012 - Ein Alarmsystem gegen alles und jeden: Das EU-Projekt Indect übertrifft selbst das Horrorszenario in Orwells Klassiker «1984».

EU: Holpriger Start der direkten Demokratie

Jürg Müller-Muralt / 27. Jun 2012 - Die EU macht erste Schritte Richtung direkte Demokratie: nicht ganz pannenfrei und mit dem ersten Dämpfer für die Initianten.